Die Covid-19-Krise hat uns sehr deutlich vor Augen gef\u00fchrt, wie verletzlich wir sind, wenn wir zu stark von einseitigen und globalen Lieferketten abh\u00e4ngig sind. Eine Unterversorgung mit essenziellen oder eben auch kritisch-strategischen G\u00fctern ist sowohl f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung als auch f\u00fcr die Unternehmen ein enormes Risiko und h\u00e4tte f\u00fcr unser Land enorme Folgen.
\nDer Bundesrat hat mit dem Bericht vom 31.[NB]August 2022 einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Versorgungssicherheit bei essenziellen G\u00fctern und \u00fcber die Beteiligung der Schweiz an internationalen Produktions- und Lieferketten gegeben. Dabei wurden allerdings nur lebensnotwendige G\u00fcter nach Artikel 4 des Landesversorgungsgesetzes ber\u00fccksichtigt. Da geht es um Energietr\u00e4ger, um landwirtschaftliche G\u00fcter, um Roh- und Hilfsstoffe f\u00fcr Industrie und Gewerbe; aber kritisch-strategische G\u00fcter wie zum Beispiel Halbleiter, die in allen Bereichen der Elektronik absolut substanziell sind, kommen nicht vor. Der Bericht liefert auch keine Sektorenanalyse, sondern nimmt eher eine allgemeine Beurteilung der gesamten Versorgungssicherheit vor. Das reicht meines Erachtens nicht aus.
\nDie EU-Kommission hat ihrerseits j\u00fcngst in einem Bericht die strategischen Abh\u00e4ngigkeiten der Europ\u00e4ischen Union analysiert. Dazu geh\u00f6rt eine umfassendere Bewertung der Abh\u00e4ngigkeiten in sechs strategischen Bereichen. In diesem Bericht werden eben auch Batterien, pharmazeutische Wirkstoffe, Wasserstoff, Halbleiter, Clouds und Spitzentechnologien einbezogen. Die EU-Kommission hat von \u00fcber 5000 importierten Produkten 137 ausgew\u00e4hlt, sie als G\u00fcter mit einer besonders hohen Abh\u00e4ngigkeit definiert und genauer untersucht.
\nIm Vergleich dazu beschr\u00e4nkt sich der Bericht des Bundesrates weitgehend auf die Feststellung, dass wir eine kleine, offene Volkswirtschaft seien, die auf den internationalen Handel angewiesen sei. Mit Verlaub, das ist offensichtlich und eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, damit l\u00f6sen wir die realen Herausforderungen bei diesen spezifischen G\u00fctern nicht. Es scheint fast so, als ob der Bericht so geschrieben wurde, dass man den Begriff \"Industriepolitik\" m\u00f6glichst vermeiden wollte. Dabei ist es einfach eine Tatsache: In Zeiten \u00fcberlappender Krisen, Kriege, Konflikte und instabiler gewordener internationaler Beziehungen sollte die Versorgungssicherheit mit einer neuen Priorit\u00e4t - auch f\u00fcr die Gesamtwirtschaft - beurteilt werden.
\nMein Postulat verlangt, dass in Erg\u00e4nzung zu diesem Bericht wie auch in Erf\u00fcllung der Motion H\u00e4berli-Koller 20.3268, \"Essenzielle G\u00fcter. Wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit verringern\", zus\u00e4tzlich dar\u00fcber berichtet und, analog zum Bericht der EU-Kommission, vor allem analysiert werden soll, welche dieser G\u00fcter f\u00fcr uns eben essenziell und kritisch-strategisch wichtig sind. Ich meine damit eine konkrete Auflistung dieser G\u00fcter ebenso wie eine systematische Analyse der heutigen nachgelagerten Versorgungsstrategie in diesen spezifischen G\u00fcterbereichen. Dazu geh\u00f6ren direkte, aber auch indirekte Abh\u00e4ngigkeiten. Ebenfalls dazu geh\u00f6rt eine gesamtwirtschaftliche Resilienzstrategie, die Handlungsoptionen zur Reduktion dieser Abh\u00e4ngigkeiten auflistet, und zuletzt auch ein systematischer internationaler Vergleich mit den industriepolitischen Interventionen und Entwicklungen anderer Staaten, namentlich wie gesagt der Europ\u00e4ischen Union und der USA.
\nIch bitte Sie, diesem Postulat zuzustimmen.
\nUn postulat du groupe socialiste portant sur le m\u00eame sujet a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 en septembre de l'ann\u00e9e derni\u00e8re. Les travaux sur ce postulat sont d\u00e9j\u00e0 bien avanc\u00e9s et un rapport d\u00e9taill\u00e9 devrait \u00eatre publi\u00e9 au cours du prochain trimestre. Dans la mesure du possible, le rapport examinera les d\u00e9pendances directes et indirectes. Il pr\u00e9sentera \u00e9galement en d\u00e9tail la politique du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en mati\u00e8re de cha\u00eenes d'approvisionnement visant \u00e0 r\u00e9duire ces d\u00e9pendances. De plus, les nombreuses nouvelles initiatives internationales visant \u00e0 renforcer la r\u00e9silience des cha\u00eenes d'approvisionnement seront \u00e9galement \u00e9valu\u00e9es.
\nEnfin, le rapport de situation sur l'\u00e9conomie de la Suisse, qui sera publi\u00e9 au cours du prochain trimestre, analysera les mesures actuelles de politique industrielle de nos partenaires commerciaux ainsi que les cons\u00e9quences pour la Suisse.
\nJ'ai appris juste avant de venir ici que le rapport de l'OCDE sur la politique \u00e9conomique de la Suisse pour l'ann\u00e9e 2024 vient d'\u00eatre publi\u00e9 et qu'il indique que notre syst\u00e8me d'approvisionnement et de r\u00e9silience est plut\u00f4t positif. N'ayant pas eu le temps de le lire en d\u00e9tail, je vous le signale simplement. Cela fera partie de l'ensemble des travaux que nous pr\u00e9senterons au Parlement lorsque nous aurons tout analys\u00e9.
\nJe vous prie, en attendant, de ne pas adopter ce postulat, qui fait double emploi.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 100 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 92 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 468]
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