Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 26 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 16 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nMit der vorliegenden Motion fordere ich den Bundesrat auf, ein Transitabkommen abzuschliessen, das es erm\u00f6glicht, abgewiesene eritreische Asylsuchende in ein Drittland zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dazu soll der Bundesrat drei Massnahmen treffen: Erstens soll die rasche Identifizierung eines Drittstaates erfolgen, der bereit ist, ein solches Abkommen abzuschliessen; zweitens soll das Transitabkommen zun\u00e4chst nur f\u00fcr eritreische Staatsangeh\u00f6rige gelten, deren Asylantrag abgelehnt wurde; drittens soll der Bundesrat als Muster das Transitabkommen verwenden, das von der damaligen Bundesr\u00e4tin Ruth Metzler-Arnold am 8.[NB]Januar 2003 in Dakar unterzeichnet wurde.
\nWie Sie wissen, hat Kollege M\u00fcller bereits im letzten Sommer mit einem Vorstoss gefordert, dass ein Pilotprojekt zur R\u00fcckf\u00fchrung von eritreischen Staatsangeh\u00f6rigen aufgegleist wird, die gem\u00e4ss der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention keinen Schutz mehr ben\u00f6tigen. Dieser Rat hat das Anliegen unterst\u00fctzt, es ist dann aber im Dezember im Nationalrat mit 96 zu 91 Stimmen bei 6 Enthaltungen knapp gescheitert. Damals argumentierte der Bundesrat, dass sich das vom Motion\u00e4r geforderte Pilotprojekt aus rechtlichen und praktischen Gr\u00fcnden nicht umsetzen lasse.
\nAus diesem Grund kn\u00fcpft die vorliegende Motion beim Transitabkommen von 2003 an. Meines Erachtens sollte das, was damals rechtlich m\u00f6glich war, unserem Land auch heute nicht verwehrt werden; dies vor allem auch deshalb nicht, weil der Druck aus der Bev\u00f6lkerung immer gr\u00f6sser wird und der Ruf nach einem Schritt vorw\u00e4rts, hin zu einer m\u00f6glichen L\u00f6sung, immer lauter. Das ist zumindest so in der Region, in der ich mich t\u00e4glich bewege. Als Klammerbemerkung: Das Abkommen von 2003 wurde damals nicht umgesetzt, aber nicht aus rechtlichen Gr\u00fcnden, sondern aus anderen, vor allem politischen Gr\u00fcnden.
\nNun begr\u00fcndet der Bundesrat seine ablehnende Haltung auch mit den zu hohen Kosten, die ein solches Abkommen generieren w\u00fcrde. Es gibt aber immer auch eine Gegenrechnung. Sonderfl\u00fcge f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen sind zwar teuer, kosten den Staat unter dem Strich aber weniger, als wenn abgewiesene Asylsuchende nicht zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Zudem wird in der Argumentation zur Kostenh\u00f6he nicht in Betracht gezogen, dass die gesellschaftlichen Kosten noch viel gr\u00f6sser werden, wenn wir f\u00fcr Herausforderungen, die von der Bev\u00f6lkerung als solche wahrgenommen werden, keine griffige L\u00f6sung finden. Das Unbehagen, das in der Bev\u00f6lkerung entsteht, wenn man sich machtlos f\u00fchlt, wird meines Erachtens aktuell von politischer Seite viel zu wenig ernst genommen.
\nMein Vorstoss ist \u00fcbrigens auch kein Wahlkampf; das ist ein Vorwurf, der bei der Motion M\u00fcller Damian 23.3176 erhoben wurde. Sie wissen alle, die nationalen Wahlen sind vorbei, und die kantonalen Wahlen in unserem Kanton fanden am 3.[NB]M\u00e4rz statt. Mir geht es vielmehr darum, dass wir f\u00fcr eine Thematik, die bei vielen Menschen ein grosses Unbehagen ausl\u00f6st, eine L\u00f6sung finden.
\nEs wird keine einfache L\u00f6sung geben, da m\u00fcssen wir uns nichts vormachen. Heute ist es immer noch so, dass abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea nicht zwangsweise in ihr Heimatland zur\u00fcckgeschickt werden k\u00f6nnen, weil Eritrea jegliche R\u00fcck\u00fcbernahmen ablehnt. Wenn sie nicht freiwillig gehen, sind wir heute faktisch machtlos.
\nAber ich komme noch zu einem anderen wichtigen Punkt: Bei diesem Vorstoss geht es nicht darum, dass das Asylverfahren ins Ausland ausgelagert wird; das Verfahren findet nach Schweizer Recht statt. Es geht auch nicht darum, dass eine Person, die Anrecht auf Asyl hat, zur\u00fcckgeschickt werden soll. Die von dieser Motion betroffenen eritreischen Staatsangeh\u00f6rigen haben einen endg\u00fcltigen Wegweisungsentscheid des Bundes erhalten. Sie weigern sich, unser Land freiwillig zu verlassen. Es gibt meines Erachtens keinen Grund, diese Leute zu sch\u00fctzen, weil sie aufgrund ihrer Nichtr\u00fcckkehr gegen unser Recht verstossen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nDas t\u00f6nt jetzt nat\u00fcrlich gut. Herr M\u00fcller hat hier - wie soll ich sagen? - etwas dramatisiert. Ich verstehe das nat\u00fcrlich, das Thema eignet sich gut daf\u00fcr. Ich w\u00fcrde jetzt nicht das Wort \"Populismus\" in den Mund nehmen, aber wenn ich Ihnen zuh\u00f6re, habe ich den Eindruck, es geht ein bisschen in diese Richtung. Das verstehe ich auch, das geh\u00f6rt auch ein bisschen zur Politik.
\nAber schauen wir doch die Realit\u00e4t an. Abgewiesene Asylbewerber, die sich weiterhin im Land befinden, sind ein \u00c4rgernis. Das ist ein Vollzugsproblem, mit dem wir uns besch\u00e4ftigen, seit ich politisch denken kann. Eritrea ist sicherlich eine Spezialsituation. Aber es ist eigentlich in diesem Rat nicht \u00fcblich, dass wir ein Problem mit einem Mittel bek\u00e4mpfen, bei dem wir von vornherein wissen, dass es nichts bringt. Weder Sie noch ich noch die anderen, die sich jetzt ausgesprochen haben, haben jemals irgendein entsprechendes \u00dcbereinkommen ausgehandelt, noch kennen wir die Situation vor Ort.
\nWenn ich die Stellungnahme des Bundesrates lese, dann zeigt sich mir, dass das erstens sehr schwierig zu bewerkstelligen ist. Sie haben jetzt Beispiele genannt, unter anderem England. Um mein Englisch zu verbessern, schaue ich jeden Tag, wenn ich Sport mache, eine halbe Stunde \"BBC News\". Tun Sie das auch mal, dann sehen Sie, wie es dort aussieht. Es ist innenpolitisch hoch umstritten und wird, soweit ich weiss - behaften Sie mich nicht darauf -, auch von den Gerichten teilweise als nicht den verfassungsm\u00e4ssigen Grundrechten entsprechend abgelehnt. So einfach ist ein solches Abkommen eben nicht auszuhandeln. Ich finde es auch etwas fragw\u00fcrdig, wenn Sie sagen: Die Leute, die wir nicht loswerden, schieben wir dann einfach irgendwo anders hin und bezahlen daf\u00fcr etwas.
\nDas Zweite ist, dass damit, so wie es der Bundesrat darstellt, das Problem offenbar nicht gel\u00f6st werden kann, weil eben die entsprechenden Personen ein paar Stunden oder Tage sp\u00e4ter wieder bei uns sind.
\nInsofern glaube ich, dass es nichts bringt, hier populistische Instrumente zu unterst\u00fctzen. Es ist viel zweckm\u00e4ssiger, wenn wir mit dem Bundesrat respektive mit den zust\u00e4ndigen Verwaltungsstellen in Kontakt bleiben, um zu sehen, wie man mit diesem Problem umgeht. Wir sind nicht die Einzigen, die [PAGE 227] dieses Problem haben. Es ist ein Vollzugsproblem, das wir aus meiner Sicht in erster Linie auf gesamteurop\u00e4ischer Ebene l\u00f6sen sollten, aber nicht mit diesem Vorstoss hier.
\nIch empfehle Ihnen, den Vorstoss abzulehnen.
\nGem\u00e4ss der Stellungnahme des Bundesrates konzentriert sich der Bundesrat vorwiegend auf Eritrea. Der Vorstoss ist ja nicht nur auf Eritrea bezogen, vielmehr soll man zun\u00e4chst f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung eritreischer Staatsangeh\u00f6riger einen Drittstaat suchen - \"zun\u00e4chst\" und nicht \"nur\". In seiner Antwort begr\u00fcndet der Bundesrat seine [PAGE 226] ablehnende Haltung auch damit, dass Eritrea die R\u00fcck\u00fcbernahme aufgrund des Transits durch einen Drittstaat ohnehin verweigern w\u00fcrde. Man nimmt das Ergebnis eigentlich schon vorweg.
\nWie die Motion\u00e4rin betont hat, sind wir in einer schwierigen Situation. Ich glaube, wenn wir in einer schwierigen Situation sind, sollten wir alles versuchen und nicht vorweg begr\u00fcnden, warum etwas nicht m\u00f6glich ist. Man muss eben neue L\u00f6sungen suchen. Man hat das ansatzweise versucht. Das heisst aber nicht, dass man jetzt, zwanzig Jahre sp\u00e4ter, nicht nochmals einen solchen Versuch starten sollte. Wie gesagt, es bezieht sich nicht nur auf Eritrea, sondern die Frage stellt sich generell. Man muss tiefgr\u00fcndig der Frage nachgehen, ob man mit Transitabkommen zu neuen und besseren L\u00f6sungen f\u00fcr unsere Probleme kommt.
\nNochmals: Der Bundesrat sagt in seiner Stellungnahme, dass er das eigentlich nicht will. Er hat irgendwie ergebnisorientiert Begr\u00fcndungen gesucht, warum er das nicht will.[NB]Wenn[NB]man Probleme hat, muss man neue Wege suchen und neue Wege gehen. Der Ansatz, dass man gewillt ist, das, was man fr\u00fcher gewagt hat, nochmals zu pr\u00fcfen und neue Wege zu gehen, fehlt beim Bundesrat.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen dringend, diese Motion zu unterst\u00fctzen und den Bundesrat aufzufordern, effektiv einmal neue Wege zu pr\u00fcfen.
\nIch bin jetzt froh, dass mein Sitznachbar, St\u00e4nderat M\u00fcller, das mindestens klargestellt hat. Ich meine einfach, dass das, was die Motion\u00e4rin fordert, nicht etwas Wahnsinniges ist. Es scheint mir eigentlich normal. Es geht um die R\u00fcckf\u00fchrung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist. Dass man dazu auch einen etwas unkonventionelleren Weg sucht, eben \u00fcber ein Transitabkommen mit einem Drittstaat, wenn ein direktes R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen nicht m\u00f6glich ist, scheint mir doch zumindest pr\u00fcfenswert. Ich weiss nicht, warum es hier jetzt deswegen eine Grundsatzdiskussion geben muss oder sogar die Verletzung der Verfassung ins Feld gef\u00fchrt wird.
\nIch meine, der Bundesrat sieht ja auch, dass wir ein Problem haben, und wenn wir ein Problem haben, m\u00fcssen wir nach L\u00f6sungen suchen, und das ganz pragmatisch, auf allen verschiedenen Wegen. Den Asylsuchenden bleibt ja immer noch die M\u00f6glichkeit, freiwillig auszureisen, wenn das Gesuch abgelehnt worden ist. Darum verstehe ich den grunds\u00e4tzlichen Widerstand hier eigentlich nicht. Ich bitte Sie hier ganz n\u00fcchtern darum, einen Beitrag zur Milderung und Linderung dieser Situation zu leisten, in dem Sinne, dass nicht[NB]L\u00f6sungen[NB]vertagt[NB]werden,[NB]derweil Kantone den Asylnotstand ausrufen, sondern dass sich Bundesbern gewillt zeigt zu helfen.
\nWir d\u00fcrfen es auf jeden Fall auch nicht zulassen, dass ganze Gruppierungen ihre Konflikte, die sie ja schon im eigenen Land austragen und vor denen sie vielleicht auch hierher fl\u00fcchten, am Schluss bei uns austragen, auch mit dem Risiko, dass Menschen in diesem Land in Mitleidenschaft gezogen werden.
\nIch bitte Sie hiermit also um Zustimmung zu dieser Motion.
\nEs geht nicht darum, neue Wege zu verunm\u00f6glichen oder gar Kreativit\u00e4t zu verhindern. Ich glaube, wir m\u00fcssen offen sein f\u00fcr vieles. Aber hier geht es darum, Wege, die man ausprobiert hat und die nicht zum Ziel f\u00fchren, nicht noch einmal zu gehen. Das ist eigentlich der Grund, warum der Bundesrat die Motion ablehnt.
\nDie Motion fordert ein Transitabkommen, damit nicht nur, aber vor allem Eritreerinnen und Eritreer, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, r\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat ist mit der jetzigen Situation bez\u00fcglich R\u00fcckkehr nach Eritrea auch nicht zufrieden; ich habe das vorhin schon gesagt. Der Bundesrat bem\u00fcht sich seit Jahren aktiv, eine Verbesserung hinzukriegen, und wird die Bem\u00fchungen auch in Zukunft intensiv fortsetzen. Aber ja, Eritrea ist eines der wenigen L\u00e4nder, die die unfreiwillige R\u00fcckkehr kategorisch ablehnen. Diese Situation betrifft, wie gesagt, nicht nur die Schweiz, [PAGE 228] sondern alle europ\u00e4ischen Staaten. Wir m\u00fcssen das Problem deshalb weiterhin zusammen mit den anderen Staaten angehen. Ich glaube, hier ist Europa unterwegs, und vielleicht gelingt es der EU eher als uns bis anhin, das Problem zu l\u00f6sen. Ich kann nichts versprechen, denn Eritrea ist wirklich \u00fcberhaupt nicht bereit zu kooperieren.
\nJetzt wird als Beispiel das Transitabkommen mit dem Senegal als Erfolgsmodell erw\u00e4hnt. Aber dieses Modell hat nicht funktioniert. Das hat zun\u00e4chst einmal politische Gr\u00fcnde: Der Senegal wollte das Abkommen nicht umsetzen, und dann geht es nicht. Es gab aber auch in der Schweiz erheblichen Widerstand gegen diese Massnahme.
\nSelbst wenn die Schweiz ein solches Transitabkommen abschliessen k\u00f6nnte, w\u00fcrde das keine L\u00f6sung f\u00fcr die unfreiwillige R\u00fcckkehr abgewiesener Eritreer darstellen. Warum w\u00e4re das so? Ein Transitabkommen w\u00fcrde lediglich die Durchreise von Personen erm\u00f6glichen, das heisst, abgewiesene Eritreer w\u00fcrden dort landen, und die Hoffnung w\u00e4re, dass sie danach irgendwie nach Eritrea k\u00e4men. Im Falle des Abkommens mit dem Senegal war aber von Anfang an klar, dass die Schweiz die Personen wieder zur\u00fcckf\u00fchren m\u00fcsste, wenn nicht innerhalb von 72 Stunden die Identifizierungen nicht vorgenommen und die entsprechenden Ersatzreisepapiere ausgestellt werden k\u00f6nnen. Das war das Abkommen.
\nUnter diesen Bedingungen war die senegalesische Regierung f\u00fcr kurze Zeit bereit, ein Abkommen abzuschliessen. Aber ich glaube, ich muss es nicht weiter erkl\u00e4ren: Das funktioniert nicht. Das heisst in der Praxis, dass die Menschen nach 72 Stunden wieder zur\u00fcckkommen, und das Problem ist nicht gel\u00f6st. Im Gegenteil, wir h\u00e4tten relativ viel unn\u00f6tigen Aufwand betrieben, und am Schluss w\u00e4ren sie trotzdem wieder hier.
\nWas ich auch noch sagen m\u00f6chte: Wir sind auch sehr unzufrieden mit den Ereignissen, die dort stattgefunden haben; es gab zum Teil gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen. Das akzeptieren wir nicht, das ist v\u00f6llig klar. Aber ich m\u00f6chte auch darauf hinweisen: Ein grosser Teil der vorl\u00e4ufig aufgenommenen Menschen aus Eritrea - ich glaube, es ist inzwischen die H\u00e4lfte - ist schon lange hier. Es gibt auch viele, die gut integriert sind, und \u00fcber die H\u00e4lfte ist hier geboren. Das Problem hat dann auch noch eine menschliche Komponente, wenn wir pl\u00f6tzlich sagen, dass alle vorl\u00e4ufig Aufgenommenen in ein Transitland abgeschoben werden.
\nDie Diskussion um die Transitabkommen werden wir aber f\u00fchren. Das Postulat Caroni 23.4490 hat uns beauftragt, eine Pr\u00fcfung zu machen. Diesen Auftrag nimmt der Bundesrat an, auch um die rechtlichen Situationen darzulegen. Eine Frage ist: M\u00fcssten wir unsere Verfassung oder unsere Gesetze \u00e4ndern? Eine andere Frage stellt sich im Zusammenhang damit, dass wir Ihnen \u00fcber die Situation bei Transitabkommen, die bereits jetzt von anderen L\u00e4ndern abgeschlossen wurden, berichten w\u00fcrden. In diesem Sinne wird uns die Diskussion weiter besch\u00e4ftigen.
\nDer Bundesrat bem\u00fcht sich, wie auch aus der Stellungnahme zur Motion Minder 23.4038, \"Migrationsabkommen mit Eritrea anstreben\", hervorgeht, die Migrationszusammenarbeit mit Eritrea zu st\u00e4rken. Das Ziel dieser Motion ist es, ein Migrationsabkommen mit Eritrea abzuschliessen. Voraussetzung f\u00fcr den Abschluss eines Abkommens ist aber, wie gesagt, dass Eritrea bereit dazu ist.
\nDer Bundesrat weist auch darauf hin, dass sich die Zahl der insgesamt ausreisepflichtigen eritreischen Staatsangeh\u00f6rigen verringert hat. Das beurteilen wir als positiv. Ende 2022 waren 309 Eritreer, Ende 2023 waren 278 Eritreer ausreisepflichtig. Die Zahl der prim\u00e4ren Asylantr\u00e4ge ist dar\u00fcber hinaus seit mehreren Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig und hat stark abgenommen. Stellten im Rekordjahr 2015 insgesamt 8542 Eritreer ein Erstgesuch, waren es 2023 noch 705. F\u00fcr die freiwillige R\u00fcckkehr ben\u00f6tigt die Schweiz im \u00dcbrigen kein Transitabkommen, da in diesen F\u00e4llen in der Schweiz Ersatzreisepapiere ausgestellt werden.
\nAus den vorgenannten Gr\u00fcnden ist der Bundesrat also der Ansicht, dass eine L\u00f6sung, wie sie in der vorliegenden Motion vorgeschlagen wird, nicht zielf\u00fchrend sowie in der Praxis nicht umsetzbar ist. Daher empfiehlt er Ihnen Ablehnung der Motion.
\nMan kann Probleme bekanntlich bewirtschaften, oder man kann versuchen, ihnen mit kreativen L\u00f6sungen zu begegnen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die Tatsache, dass wir die meisten in den letzten Jahren eher bewirtschaftet haben, betr\u00fcbt mich. Deshalb bin ich f\u00fcr diese Motion, die Kollegin G\u00f6ssi lanciert hat, dankbar.
\nVor Kurzem mussten in Freiburg \u00fcber hundert Polizisten mobilisiert werden, um Gewalt zwischen zwei Gruppen von Eritreern zu verhindern. Laut dem Videobericht, der auf den Fernsehsendern in der Romandie ver\u00f6ffentlicht wurde, handelte es sich um eritreische Fl\u00fcchtlinge, die mit Eisenstangen - mit Eisenstangen! - und verschiedenen Gegenst\u00e4nden ausgestattet waren, mit denen man Gewalt aus\u00fcben kann. Man kann f\u00fcr oder gegen die Motion sein, aber dieses Verhalten ist in unserem Land inakzeptabel. Der Schutz von Verfolgten darf nicht auf Kosten der Sicherheit unserer eigenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gehen. Es ist bereits das dritte Mal seit den Ereignissen in Opfikon, dass es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen eritreischen Staatsangeh\u00f6rigen gekommen ist.
\nIch habe mich intensiv damit auseinandergesetzt; Herr Bundesrat, Sie wissen das. Ich habe mich dann auch gefragt, was das SEM tut. Mein hartes Fazit ist: nichts. Denn wenn ich dessen Arbeit der letzten Monate genau analysiere, dann bewerte ich diese Arbeit eher ein wenig als Vogel-Strauss-Politik. In der Antwort auf die Motion wird die Sicherheit der Schweizerb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger nicht ein einziges Mal erw\u00e4hnt, und das ist schockierend, Herr Bundesrat, vor allem auch, weil ich das ja schon vorher erw\u00e4hnt hatte.
\nDenjenigen, die schutzbed\u00fcrftig sind, gilt es auch weiterhin Schutz zu geben. Aber mit denjenigen, die nicht wissen, wie man in unserem Land mit Rechten und Pflichten umgeht, habe ich M\u00fche, weil diese diejenigen, die Schutz eigentlich n\u00f6tig h\u00e4tten, mit ihrer Art und Weise unter Druck setzen. Und das, glaube ich, m\u00fcssen wir uns wirklich vor Augen f\u00fchren.
\nIch bin mir bewusst, Herr Bundesrat, dass Sie noch nicht so lange im Amt sind. Ich sch\u00e4tze Sie und bin auch \u00fcberzeugt, dass Sie ein l\u00f6sungsorientierter Politiker sind. Ich empfehle Ihnen, hier Pfl\u00f6cke einzuschlagen.
\nSeien wir ehrlich: Die Antwort des Bundesrates auf die Motion versucht die Situation zu verharmlosen, indem sie auf den R\u00fcckgang der Zahlen aufmerksam macht. Es gibt aber immer noch fast 300, die sich nicht in der Schweiz befinden d\u00fcrften. Diese Zahl scheint egal zu sein. Und dann schl\u00e4gt man eigentlich eine unm\u00f6gliche L\u00f6sung vor, n\u00e4mlich den Abschluss eines R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens mit Eritrea, obschon Sie und wir, wie auch das SEM, ja genau wissen, dass es mit diesem Land niemals, niemals ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen geben wird. Das hat man ja vorhin auch von Ihnen selber geh\u00f6rt. Man schl\u00e4gt also eine unm\u00f6gliche L\u00f6sung vor, anstatt nach kreativen L\u00f6sungen zu suchen und innovative Wege zu unterst\u00fctzen, die im Parlament diskutiert werden. Deshalb bin ich der Auffassung, dass es jetzt wirklich an der Zeit ist, die Naivit\u00e4t zu verlassen und kreative L\u00f6sungen zu schaffen.
\nZum Inhalt: Der Bundesrat betont ja, dass das im Jahr 2002 mit dem Senegal ausgehandelte Abkommen auf starken Widerstand stiess - nicht in der Schweiz, notabene, sondern das hatte damals mit dem Senegal zu tun. Ich habe auch da nachgeforscht, und es hat sich gezeigt, dass sie intern innenpolitische Unruhen hatten, obwohl sie aussenpolitisch eigentlich klar das Zeichen gaben: Ja, das k\u00f6nnte man machen. Wenn das SEM jetzt aber weiterhin sagt, dass dies nach wie vor auf Gegenwehr st\u00f6sst, dann frage ich mich, warum denn z.[NB]B. das Vereinigte K\u00f6nigreich ein Abkommen mit Ruanda oder Italien ein Abkommen mit Albanien abschliessen konnten. Die Situation hat sich in den letzten 22 Jahren weiterentwickelt, und das SEM weigert sich, diese Entwicklungen zu verfolgen, die jedoch im Interesse der Schweiz w\u00e4ren.
\nIch glaube wirklich, dass wir hier vor L\u00f6sungsans\u00e4tzen stehen, die nicht auf einer Problembewirtschaftung fundieren, sondern mit denen wir effektiv auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Land klar darauf aufmerksam machen k\u00f6nnen, dass wir f\u00fcr die Sicherheit dieses Landes da sind. Solange sich Eritrea weigert, seine eigenen Staatsangeh\u00f6rigen unter Zwang zur\u00fcckzunehmen, wird keiner freiwillig in sein Heimatland zur\u00fcckkehren. Es muss also innovative L\u00f6sungen geben. Das in dieser Motion entwickelte Verfahren ist per se sicherlich nicht \u00fcberall ideal, das gebe ich zu, aber es erm\u00f6glicht zumindest den Versuch, eine L\u00f6sung f\u00fcr diejenigen zu finden, die das Schweizer Asylsystem missbrauchen - ich betone: nur f\u00fcr diejenigen, die unser Schweizer Asylsystem missbrauchen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, hier wirklich einen kreativen L\u00f6sungsansatz zu unterst\u00fctzen und die Motion anzunehmen.
\nJ'ai \u00e9galement \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s choqu\u00e9 par les propos de notre coll\u00e8gue Damian M\u00fcller. Je conviens que l'on est confront\u00e9 \u00e0 une situation probl\u00e9matique en Suisse dans certains centres d'asile et autres et qu'il n'est pas acceptable que de la violence puisse \u00eatre exprim\u00e9e. Je conviens qu'il faut, \u00e0 ce moment, trouver des mesures, mais qui doivent \u00eatre de droit interne. Si, effectivement, des requ\u00e9rants d'asile ou des personnes d\u00e9bout\u00e9es participent \u00e0 des actes sanctionn\u00e9s par le code p\u00e9nal, ce dernier s'applique \u00e9galement \u00e0 ces personnes.
\nLa solution ne consiste pas, aujourd'hui, \u00e0 d\u00e9l\u00e9guer \u00e0 un Etat tiers, en disant que, finalement, si des Erythr\u00e9ens se tapent dessus avec des barres de fer, autant qu'ils le fassent au S\u00e9n\u00e9gal, au Mali ou au Rwanda, mais non pas chez nous, et que nous paierons pour le transfert de ces probl\u00e8mes. Je crois que c'est une position qui n'est ni respectueuse des institutions, ni respectueuse d'un Etat de droit, ni respectueuse non plus de la dignit\u00e9 que l'on peut avoir au niveau des relations internationales.
\nVous parlez de l'accord du S\u00e9n\u00e9gal. Je crois que, vu les troubles actuels du S\u00e9n\u00e9gal, on ne devrait m\u00eame pas mener de discussion sur ce genre d'accord. Aujourd'hui, la plupart des pays africains sont dans une situation o\u00f9 il y a des probl\u00e8mes d'Etat de droit, avec des oppositions qui sont r\u00e9prim\u00e9es. On peut bien imaginer quelles seraient les conditions dans lesquelles ces personnes seraient accueillies dans ces pays.
\nL\u00e0, je rejoins ce qui a \u00e9t\u00e9 dit par mon coll\u00e8gue Daniel Jositsch. Vous prenez l'exemple, dans votre intervention, de ce qui s'est pass\u00e9 au Royaume-Uni concernant l'accord avec le Rwanda. Mais, je vous rappelle que, de mani\u00e8re tr\u00e8s claire, le 15 novembre 2023, la Cour supr\u00eame du Royaume-Uni a simplement annul\u00e9 cet accord, en disant qu'il n'\u00e9tait pas possible, finalement, dans la mesure o\u00f9 il n'y avait aucune garantie sur le traitement des personnes. En d'autres termes, on voit bien que ce genre d'accord pose d'\u00e9normes probl\u00e8mes pour la question de la protection des droits fondamentaux des personnes.
\nJe pense qu'il y a lieu, beaucoup plus, de trouver des solutions internes, afin d'\u00e9viter ces confrontations et ces violences, et de continuer la politique qui est men\u00e9e aujourd'hui, \u00e0 savoir essayer, dans les rapports bilat\u00e9raux avec les Etats, de d\u00e9velopper ces accords migratoires avec la possibilit\u00e9 de renvoyer dans leur pays d'origine les requ\u00e9rants d'asile d\u00e9bout\u00e9s et peut-\u00eatre, parall\u00e8lement, de trouver des solutions de r\u00e9int\u00e9gration dans le pays d'origine.
\nJe vous rappelle qu'\u00e0 l'\u00e9poque - je crois que c'\u00e9tait lorsque Ruth Metzler \u00e9tait conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale - un accord avait \u00e9t\u00e9 n\u00e9goci\u00e9 avec la Tunisie, dans le but de pousser un certain nombre de personnes \u00e0 rentrer de mani\u00e8re volontaire, avec des appuis financiers ou de formation, afin qu'elles puissent se r\u00e9int\u00e9grer dans leur pays d'origine. Cela avait bien march\u00e9. J'avais, \u00e0 l'\u00e9poque, en tant que pr\u00e9sident de la Commission de politique ext\u00e9rieure, pilot\u00e9 une d\u00e9l\u00e9gation en Tunisie afin d'aller voir ces programmes et en constater les r\u00e9sultats, qui \u00e9taient assez probants.
\nCe que fait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans ce domaine est parfaitement judicieux et il y a lieu d'\u00e9viter des solutions qui, sur le papier, paraissent bien pens\u00e9es, mais qui, dans les faits, vont \u00e0 l'encontre du bon sens.
\nJe vous invite donc \u00e0 rejeter cette motion, comme le propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nIch erlaube mir, gegen\u00fcber meinen beiden Vorrednern zwei Pr\u00e4zisierungen zu machen. Verfassungswidrig war in Grossbritannien die Situation nur dahin gehend, dass Grossbritannien gesagt hat: \"Wir machen das Asylverfahren in Ruanda.\" Wir haben immer gesagt, das sagte auch meine alte Motion, dass das Asylverfahren in der Schweiz gemacht werden soll. Das hat nichts mit Verfassungswidrigkeit zu tun. Das war der erste Punkt.
\nDer zweite Punkt ist: Was Kollegin G\u00f6ssi jetzt aufnimmt, ist ein Transitabkommen. Wir nehmen also den Ball auf; wir nehmen das auf, womit wir vor 22 Jahren mal angefangen haben - wir tun nichts anderes. Es ist keine Neuerfindung, 2002 sind wir damit gestartet. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Schlepperbanden, die mit diesen Menschen, die sich irgendwo hoffnungsvoll auf den Weg begeben, massiv Geld verdienen, das gr\u00f6sste Problem sind. Das ist die Schweinerei an der ganzen Geschichte. Deshalb glaube ich eben, dass man gezielt gegen diese Banden vorgehen muss. Das zeigt sich ja auch bei den Transitabkommen. Notabene versucht ja die Europ\u00e4ische Union jetzt, Transitabkommen abzuschliessen, oder Transitabkommen sind in der Kommission schon in Diskussion.
\nEs ist ein Punkt, den ich aufnehmen m\u00f6chte. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass wir die M\u00f6glichkeit haben, denjenigen, die versuchen, das System zu missbrauchen, einen Riegel vorzuschieben, wenn der Bundesrat hier gezielt diese Pfl\u00f6cke einschl\u00e4gt. Wenn wir nichts tun, bleibt es wie bis dato; wir werden weiterhin Menschen haben, denen es effektiv nicht gutgeht. Das m\u00f6chten wir ja verhindern. Es geht nicht darum, einfach nur zu sagen, man mache etwas Willk\u00fcrliches, sondern eben darum, gezielt L\u00f6sungen zu bieten. Wenn man diese L\u00f6sungen alle ausschl\u00e4gt, bleibt man stehen und hat am Schluss Entscheidungen, die vom Volk[NB]dann[NB]vielleicht[NB]verworfen[NB]werden. Dann wird es noch schwieriger.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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