Pr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Ich gratuliere Kollege Kolly ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag! (Beifall)
\nLiebe Frau Kollegin Wismer, Sie haben das sehr anschauliche Beispiel von Bussen in Thailand erw\u00e4hnt. Aber wissen Sie, was mit den Bussen geschieht, die wir hier in der Schweiz elektrifizieren? Diese kommen in den Export und fahren dann eben in Afrika oder in Thailand umher, bis sie einfach nicht mehr funktionieren. Was w\u00e4re besser f\u00fcr das Klima, wo, denken Sie, sind die Vorschriften f\u00fcr Dieselmaschinen strenger: in Thailand oder in der Schweiz? W\u00e4re es somit nicht sinnvoller, im Ausland zu elektrifizieren statt in der Schweiz?
\nIch spreche zum Antrag meiner Minderheit bei Artikel 10 Absatz 1, der der Variante des St\u00e4nderates entspricht. Der Artikel m\u00f6chte klar geregelte Absenkwerte f\u00fcr CO2-Emissionen bei Strassenfahrzeugen. Meine Minderheit [PAGE 479] und die Variante St\u00e4nderat m\u00f6chten dies nat\u00fcrlich ebenfalls, bieten aber bez\u00fcglich des Zeitraumes mehr Flexibilit\u00e4t als die Variante des Nationalrates. So sollen von Personenwagen, die in den Jahren 2025 bis 2029 erstmals in Verkehr gesetzt werden, h\u00f6chstens 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausgestossen werden d\u00fcrfen, bzw. f\u00fcr Lieferwagen und leichte Sattelschlepper sollen es h\u00f6chstens 153,9 Gramm CO2 pro Kilometer sein.
\nDie Variante Nationalrat m\u00f6chte eine fixere Umsetzung per 2025 festschreiben und ab 2030 weitere Senkungen vorsehen. Eine solche Umsetzung kann nicht zielf\u00fchrend sein und w\u00fcrde bei den Kunden zu finanziellen Mehrbelastungen f\u00fchren. Zudem ist es wichtig, dass auch die technologischen Zyklen, die stattfinden, eingehalten werden. Es gibt immer wieder technologische Fortschritte. Sie sind aber meist sprunghaft und erfolgen gerade bei weltweit t\u00e4tigen Fahrzeugherstellern immer dann, wenn eine neue Fahrzeugflotte eingef\u00fchrt wird. Der Technologiezyklus bei Strassenfahrzeugen kann je nach Art der Technologie und der Entwicklungen in der Automobilbranche variieren. Allgemein betrachtet, sind die Technologiezyklen in der Automobilbranche aufgrund hoher Investitionen und gesetzlicher Anforderungen an die Unternehmungen eher langsam im Vergleich zu anderen Branchen, insbesondere im Bereich der grundlegenden Antriebs- und Sicherheitstechnologien.
\nGrunds\u00e4tzlich gilt es festzuhalten, dass ein Swiss Finish ohnehin zu hinterfragen ist, da der Absatzmarkt Schweiz im Fahrzeugbereich begrenzt ist und somit die Strafzahlungen tendenziell einfach an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden.
\nIch bitte Sie, hier entsprechend meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nFrau Kollegin, ich hatte zu wenig Zeit, um im Abstimmungsprotokoll nachzuschauen, wie Sie beim Thema \"R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr konzessionierte Busunternehmen\" gestimmt haben. Sie haben ja gefordert: m\u00f6glichst schnell Elektrobusse. Haben Sie f\u00fcr 2026 oder f\u00fcr 2030 gestimmt?
\nIch bitte Sie, bei Artikel 41b meiner Minderheit und damit auch dem St\u00e4nderat zu folgen und diese Differenz auszur\u00e4umen.
\nDie Bestimmung, die wir vorgesehen haben, will die Installation von Ladeinfrastrukturen mit j\u00e4hrlich 20 Millionen Franken subventionieren. Das sind eigentlich Staatsgelder, die in zweierlei Hinsicht wirklich f\u00fcr nichts sind: Zum einen ist das ein sehr kleiner Betrag, mit 20 Millionen machen Sie fast nichts. Zum andern subventionieren Sie einen Markt, der bereits auf Hochtouren l\u00e4uft. Damit erzeugen Sie nichts anderes als Mitnahmeeffekte, und das f\u00fcr bereits \u00e4usserst privilegierte Kreise, n\u00e4mlich f\u00fcr jene, die sich \u00fcberhaupt ein Elektrofahrzeug leisten k\u00f6nnen, oder auch f\u00fcr Wohnungseigent\u00fcmer.
\nDass es sich um Mehrparteiengeb\u00e4ude handelt, heisst noch lange nicht, dass das Mietliegenschaften sind. Grunds\u00e4tzlich wird es so sein, dass der Bund ja nicht alles bezahlt, nicht die ganze Installation, sondern h\u00f6chstwahrscheinlich nur einen Teil davon. Es werden grunds\u00e4tzlich die Besitzer von Eigentumswohnungen sein, die sich das werden leisten wollen, oder allenfalls ein Vermieter, der es dann flugs auf die Miete schl\u00e4gt. Es werden also wirklich nur privilegierte Kreise sein, n\u00e4mlich solche, die eben auch eine entsprechend h\u00f6here Miete bezahlen k\u00f6nnen.
\nDaher bitte ich Sie, diese v\u00f6llig belanglose Symbolpolitik bleiben zu lassen, diese Differenz auszur\u00e4umen und dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nDa habe ich f\u00fcr das Jahr 2030 gestimmt - ja, genau.
\nWir haben jetzt noch drei Differenzen. Ich nehme es vorweg: Ich bitte Sie, \u00fcberall der Mehrheit zu folgen.
\nIn Artikel 3 geht es um das Inlandziel. Hierzu darf man sagen: Das Prinzip ist einfach, wir alle m\u00fcssen im Jahr 2050 auf netto null kommen. Das werden wir im Inland wie im Ausland erreichen m\u00fcssen. Das ist das Ziel, das sich alle L\u00e4nder gegeben haben. Je fr\u00fcher wir die Einsparungen in Angriff nehmen, je fr\u00fcher wir das umsetzen, desto g\u00fcnstiger wird es. Hier wollen wir mit einem Inlandziel von 70 Prozent erreichen, dass Investitionen bei uns, im Inland, gemacht werden. Damit k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass die Massnahmen bei uns umgesetzt werden, dass dies auch volkswirtschaftlich Sinn macht und uns zugutekommt, indem wir aktuelle, neue Infrastrukturen haben, von denen wir profitieren k\u00f6nnen. Ich habe Ihnen das letzte Mal als Beispiel erz\u00e4hlt, dass die Schweiz in Thailand die Elektrifizierung von Bussen unterst\u00fctzt. Ich glaube, wir alle sollten ein Interesse daran haben, dass die Busse bei uns elektrifiziert werden und nicht unbedingt die Busse in Thailand.
\nDas Ganze hat aber auch eine finanzpolitische Seite: Je tiefer der Anteil im Inland ist, umso gr\u00f6sser wird der Anteil, den wir im Ausland kompensieren m\u00fcssen. Wenn da die Klik-Gelder nicht ausreichen, muss der Bund einspringen. Er muss diese Emissionen einkaufen, und das kann unsere Staatskasse dann eben auch belasten. Wie es in der Staatskasse aussieht, muss ich, glaube ich, niemandem hier drin erkl\u00e4ren.
\nIn Artikel 10 geht es um den Absenkpfad. Hier verlangen wir etwas von den Autoimporteuren. Sie sollen kontinuierlich einen Absenkpfad verfolgen. Ich h\u00f6re immer wieder das Argument, dass die Technik Spr\u00fcnge macht. Ja, sie macht Spr\u00fcnge, aber niemand garantiert uns, dass sie das in diesen F\u00fcnfjahresschritten macht. Wir erwarten bei Artikel 10 eigentlich von den Autoimporteuren, dass sie sich bewegen und dass sie auf diesem Absenkpfad vorw\u00e4rtsschreiten. Wir stellen das mit Zwischenzielen sicher. Zu dieser [PAGE 480] Massnahme h\u00f6rt man immer, sie treffe dann den Endkunden, der ein teureres Auto kaufen m\u00fcsse. Ich glaube, Sie gehen alle mit mir einig, dass es beim Neukauf eines Wagens entscheidender ist, wie effizient das Auto ist und welcher Preisklasse es angeh\u00f6rt, dass hingegen der Aufschlag, der sich theoretisch ergeben k\u00f6nnte, wirklich nicht ins Gewicht f\u00e4llt.
\nDann komme ich zu Artikel 41b. Hier geht es um die F\u00f6rderung von Ladestationen, die wir gerne unterst\u00fctzen m\u00f6chten - mit einem, wie es Herr Graber gesagt hat, kleinen Betrag; das kann man so sehen. Uns ist es einfach wirklich wichtig, dass diese Massnahme bei Mehrfamiliengeb\u00e4uden umgesetzt wird, denn, Herr Graber hat es richtig erw\u00e4hnt, in Mehrfamiliengeb\u00e4uden sind die Anreize noch zu klein, um auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Wir m\u00f6chten mit dieser Massnahme Hand bieten, um das in die Umsetzung zu bringen, was jetzt so n\u00f6tig w\u00e4re. Wir sind \u00fcberzeugt: Mit diesem Anreiz kann etwas bewirkt werden, und er w\u00fcrde auch tats\u00e4chlich etwas ausl\u00f6sen.
\nIch bitte Sie daher, \u00fcberall der Mehrheit zu folgen, und danke Ihnen, wenn Sie das tats\u00e4chlich tun.
\nJe m'exprime au nom du groupe UDC sur la r\u00e9vision de la loi sur le CO2 pour la p\u00e9riode 2025-2030, qui est \u00e0 nouveau soumise \u00e0 notre sagacit\u00e9. Les commissions de notre conseil et du Conseil des Etats ont beaucoup travaill\u00e9, mais des derni\u00e8res divergences demeurent malheureusement. La Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie (CEATE) de notre conseil a voulu sans doute faire un dernier baroud d'honneur plut\u00f4t que de se plier au pragmatisme et au bon sens du Conseil des Etats sur cet objet. Le diable se cachant dans les d\u00e9tails, ces divergences ne sont cependant pas des moindres. Les[NB]principales concernent l'article 3 alin\u00e9a 2 et l'article 10 alin\u00e9a[NB]1.
\nConcernant l'article 3 alin\u00e9a 2, la CEATE-N se borne \u00e0 vouloir encore et toujours fixer dans la loi un pourcentage \u00e9lev\u00e9 - 70 pour cent - de r\u00e9duction des \u00e9missions qui devra \u00eatre r\u00e9alis\u00e9e par des mesures prises en Suisse. Or, faut-il rappeler que la probl\u00e9matique li\u00e9e aux \u00e9missions de CO2 est mondiale? Il faut agir prioritairement l\u00e0 o\u00f9 il est facile de r\u00e9duire nos \u00e9missions, et bien souvent c'est \u00e0 l'\u00e9tranger. Il n'y a qu'\u00e0 constater les parcs automobiles d'autres pays pour s'en rendre compte. Un franc investi \u00e0 l'\u00e9tranger aura plus d'impact qu'un franc investi en Suisse pour r\u00e9duire nos \u00e9missions. Cela est du simple bon sens, et nous soutenons donc la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Conseil des Etats, qui laisse la comp\u00e9tence au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de fixer cette part de r\u00e9duction autoris\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tranger, tout en rappelant que la loi impose toujours que celle-ci soit prioritairement r\u00e9alis\u00e9e dans notre pays.
\nConcernant l'article 10, l\u00e0 aussi la CEATE-N veut fixer dans la loi des objectifs qualifi\u00e9s d'ambitieux. Nous les jugeons utopiques. Ces objectifs seront particuli\u00e8rement probl\u00e9matiques pour les v\u00e9hicules lourds, pour lesquels les alternatives n'existent pas. Aujourd'hui, le moteur thermique, efficace, reste la meilleure solution pour beaucoup d'utilisations, comme les poids lourds, les tracteurs ou d'autres v\u00e9hicules utilitaires. Ces objectifs sont utopiques, car il faudrait \u00e9lectrifier au pas de charge le parc automobile suisse, oubliant au passage que pour faire fonctionner des v\u00e9hicules \u00e9lectriques, il faudrait de l'\u00e9lectricit\u00e9 qu'aujourd'hui nous n'avons pas en suffisance.
\nLa bonne nouvelle est que nous n'aurons d'autre choix que de miser \u00e0 nouveau sur le nucl\u00e9aire si l'on veut respecter les objectifs que nous nous fixons. La mauvaise est que pour les prochaines ann\u00e9es, ce sera extr\u00eamement difficile pour notre pays \u00e0 cause de ce manque d'\u00e9nergie. C'est une raison suppl\u00e9mentaire pour se concentrer dans un premier temps sur des mesures de r\u00e9duction aussi effectu\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nJe vous invite donc, au nom du groupe UDC, \u00e0 vous rallier au Conseil des Etats et donc \u00e0 soutenir les diff\u00e9rentes propositions de minorit\u00e9.
\nArt. 3 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vincenz, de Montmollin, Dettling, Egger Mike, Giezendanner, Graber, Guggisberg, Imark, Kolly, R\u00fcegger, Strupler, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 3 al. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vincenz, de Montmollin, Dettling, Egger Mike, Giezendanner, Graber, Guggisberg, Imark, Kolly, R\u00fcegger, Strupler, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 101 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 90 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 104 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 88 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 10 Abs. 1, 1bis, 3[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Egger Mike, de Montmollin, Dettling, Giezendanner, Graber, Guggisberg, Imark, Kolly, R\u00fcegger, Strupler, Vincenz, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 10 al. 1, 1bis, 3[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Egger Mike, de Montmollin, Dettling, Giezendanner, Graber, Guggisberg, Imark, Kolly, R\u00fcegger, Strupler, Vincenz, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt.[NB]11 Abs. 7[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]11 al. 7[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 41b[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Graber, Dettling, Egger Mike, Giezendanner, Guggisberg, Imark, Kolly, R\u00fcegger, Strupler, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 41b[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Graber, Dettling, Egger Mike, Giezendanner, Guggisberg, Imark, Kolly, R\u00fcegger, Strupler, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIl n'y a plus que trois divergences. Concernant les objectifs de r\u00e9duction, je crois que c'est clair: [PAGE 481] on a int\u00e9r\u00eat \u00e0 avoir une r\u00e9duction structurelle de nos \u00e9missions en Suisse. C'est pour cela qu'il faut suivre la majorit\u00e9 de la commission, et maintenir un taux de 70 pour cent de r\u00e9duction en Suisse.
\nJ'aimerais surtout intervenir sur les deux sujets qui concernent l'automobile. Premi\u00e8rement, faut-il laisser stagner le niveau des \u00e9missions des nouvelles voitures pendant cinq ans, puis le baisser brutalement en 2030? Il faut au contraire une baisse progressive par une augmentation progressive de la part des v\u00e9hicules \u00e9lectriques mis en service.
\nDeuxi\u00e8mement, faut-il soutenir l'\u00e9quipement des immeubles d'habitation et des places de travail en bornes de recharge \u00e9lectrique? Nous avons tout int\u00e9r\u00eat \u00e0 r\u00e9duire notre d\u00e9pendance \u00e0 l'essence et au diesel, en favorisant l'\u00e9lectrification des voitures. D'une part, c'est bon pour le climat et, d'autre part, une voiture \u00e9lectrique consomme quatre fois moins d'\u00e9nergie, parce qu'une voiture thermique gaspille les trois quarts de son \u00e9nergie en chaleur, alors qu'un v\u00e9hicule \u00e9lectrique a une efficacit\u00e9 d'environ 90 pour cent. C'est donc beaucoup plus efficace. Mais, surtout, cela r\u00e9duit aussi notre d\u00e9pendance aux importations et nous permet de fonctionner avec des \u00e9nergies indig\u00e8nes. On a int\u00e9r\u00eat \u00e0 ce que la demande pour les voitures \u00e9lectriques augmente de mani\u00e8re r\u00e9guli\u00e8re et lente, et non pas par palier. La question qui se pose aujourd'hui, c'est: veut-on une Suisse dont les transports routiers deviennent plus efficaces ou veut-on une Suisse qui stagne pendant cinq ans puis qui essaie ensuite de faire un saut brutal? Le saut brutal n'a aucun sens.
\nJe vous invite vraiment \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission et \u00e0 d\u00e9cider que l'\u00e9lectrification, par le durcissement des normes d'\u00e9mission, se fait de fa\u00e7on progressive et continue et que l'on soutient les habitants d'immeubles d'habitation pour \u00e9quiper les garages sous-terrain et les parkings de ces immeubles de syst\u00e8mes de recharge \u00e9lectrique. Il ne s'agit m\u00eame pas de payer la borne, il s'agit juste de payer l'\u00e9quipement et les canaux afin de pouvoir poser la borne. Je pense vraiment que l'on a int\u00e9r\u00eat \u00e0 avoir une Suisse plus efficace en mati\u00e8re de protection du climat et plus efficace dans les transports. C'est le sens des propositions de la majorit\u00e9.
\nJe vous prie donc de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an die Einigungskonferenz. [PAGE 484]
\nVielen Dank, Herr Graber, f\u00fcr diese Frage. Tatsache ist doch einfach, dass wir so oder so ersetzen m\u00fcssen. Die Frage ist: Wann machen wir das? Immer dann, wenn ein Bus neu angeschafft werden muss, w\u00e4re es wichtig zu elektrifizieren. Unabh\u00e4ngig davon, wohin die Busse nachher weitergegeben werden: Die Situation bleibt die gleiche, ob wir es jetzt machen oder es noch einmal zehn Jahre verschieben. Ich bin einfach davon \u00fcberzeugt, dass wir eins zu eins davon profitieren, wenn diese Anschaffungen hier in der Schweiz gemacht werden. Dann haben wir auch das Geld bei uns, dann wird es bei uns investiert. Es kann nicht in Ihrem Sinne sein, dass wir im Ausland Investitionen t\u00e4tigen, die uns auch volkswirtschaftlich nichts bringen.
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2
\nIch denke, die Meinungen sind hier gemacht, deshalb kann ich es kurz machen. Ich bitte Sie, sich bei der ersten Differenz, beim Inlandziel, der Minderheit anzuschliessen. Der Bundesrat hat immer gesagt, er werde im Rahmen der Verordnung den Prozentsatz, um den der Ausstoss im Inland zu reduzieren ist, festlegen. Ich sage Ihnen jetzt hier: Ich werde dem Bundesrat beantragen, diesen Anteil auf 66 Prozent festzulegen. Wieso 66 Prozent? Rund zwei Drittel k\u00f6nnen mit den Massnahmen, die Sie beschlossen haben, reduziert werden. Von daher gibt es auch eine gewisse Logik. Am Ende des Tages spielt es \u00fcberhaupt keine Rolle, ob das auf Gesetzesstufe oder auf Verordnungsstufe passiert. Dass Sie jetzt hier eine gewisse Verbindlichkeit haben m\u00f6chten, dass man nicht auf 60 oder 55 Prozent geht, verstehe ich. Deshalb nenne ich hier auch den Prozentsatz. Nat\u00fcrlich muss dann der Bundesrat auch noch zustimmen, aber das ist dann in meiner Verantwortung. Deshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen. Dann w\u00e4re diese Differenz mit dem St\u00e4nderat bereits bereinigt, und die Einigungskonferenz k\u00f6nnte etwas einfacher vonstattengehen.
\nIch bin bei den Emissionsvorschriften betreffend die Zwischenziele unver\u00e4ndert der Meinung, wie ich das hier schon mehrfach gesagt habe, dass man hier nicht einen Swiss Finish mit Jahreszielen aufnehmen sollte. Deshalb sollte man dem Beschluss des St\u00e4nderates zustimmen. Ich bitte Sie also, in dieser Frage der Minderheit zuzustimmen, das heisst dem Beschluss des St\u00e4nderates.
\nDie Kommission ist betreffend Artikel 11, \"Individuelle Zielvorgabe\", wo es um Abtretungen an Emissionsgemeinschaften geht, dem St\u00e4nderat gefolgt. Das kann ich unterst\u00fctzen. Das war auch immer der Antrag des Bundesrates. Deshalb bitte ich Sie, hier dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nEigentlich erachte ich es als elegante L\u00f6sung, hier zu sagen: Wir sind dem St\u00e4nderat nun in drei von vier Punkten entgegengekommen, daher bitten wir den St\u00e4nderat in der Einigungskonferenz darum, dass er dem Nationalrat bei der F\u00f6rderung der Ladeinfrastrukturen entgegenkommt. Es sind zwar lediglich 20 Millionen Franken, womit man sagen k\u00f6nnte, es sei nicht so viel. Wir gehen aber davon aus, dass [PAGE 482] damit etwa 60[NB]000 bis 70[NB]000 Ladestellen erstellt werden k\u00f6nnen. 20 Millionen Franken mal f\u00fcnf Jahre - das ist doch ein sch\u00f6ner Anreiz! Und nochmals: Das w\u00fcrde vor allem f\u00fcr Mehrparteien-, sprich Mietgeb\u00e4ude gelten, und damit w\u00fcrde auch das Autogewerbe unterst\u00fctzt, das diesen Transfer zur Elektromobilit\u00e4t ja machen muss. Daher w\u00fcrde ich Sie hier bitten, dem Bundesrat bzw. der Fassung Ihrer Kommission zu folgen und damit der Mehrheit zuzustimmen.
\nPour commencer, j'aimerais rappeler bri\u00e8vement le cadre: l'ann\u00e9e derni\u00e8re, les Suisses ont largement accept\u00e9 la loi sur le climat et l'innovation, dont l'un des objectifs est d'atteindre le z\u00e9ro net en 2050. Mais des objectifs interm\u00e9diaires sont aussi fix\u00e9s dans cette loi pour les ann\u00e9es 2030 et 2040. Or, un des principaux instruments pour atteindre ces objectifs est la loi sur le CO2, sur laquelle nous travaillons actuellement.
\nNous vous demandons de confirmer les d\u00e9cisions prises par notre conseil la derni\u00e8re fois, c'est-\u00e0-dire de soutenir chaque fois les propositions de la majorit\u00e9 de votre commission et de rejeter les diff\u00e9rentes propositions de minorit\u00e9. Il est notamment tr\u00e8s important de garder un pourcentage de r\u00e9duction qui doit \u00eatre r\u00e9alis\u00e9 en Suisse. Avec le taux de 70 pour cent, nous sommes d\u00e9j\u00e0 en dessous du taux de la loi en vigueur, qui est de 75 pour cent. Cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 par mes pr\u00e9d\u00e9cesseurs, mais c'est effectivement une mani\u00e8re judicieuse d'utiliser l'argent public que de l'investir en Suisse plut\u00f4t que dans des projets \u00e0 l'\u00e9tranger. Cela permet aussi d'\u00e9viter le reproche souvent fait aux investissements \u00e0 l'\u00e9tranger, \u00e0 savoir que, parfois, ils n'am\u00e8nent pas les r\u00e9sultats escompt\u00e9s en mati\u00e8re de r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre. En Suisse, on suit les projets de pr\u00e8s: si l'on investit dans la r\u00e9duction, on obtient vraiment, au bout du compte, la r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre. Il faut aussi souligner que le projet de s'acheter, entre guillemets, des indulgences climatiques \u00e0 l'\u00e9tranger va bient\u00f4t avoir une fin, car tous les pays, selon l'Accord de Paris, doivent faire un effort. Il arrivera un moment o\u00f9 les pays qui r\u00e9alisent ces projets devront, bien s\u00fbr, les comptabiliser chez eux. A ce moment-l\u00e0, on se retrouvera d'un seul coup avec la n\u00e9cessit\u00e9 de compenser \u00e9norm\u00e9ment d'\u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre.
\nNous vous proposons \u00e9galement, pour la minorit\u00e9 Egger Mike qui concerne la r\u00e9duction des gaz \u00e0 effet de serre pour les v\u00e9hicules, d'adopter la position d'une r\u00e9duction lin\u00e9aire. Elle est tout \u00e0 fait possible, bien qu'elle demande effectivement un effort suppl\u00e9mentaire aux importateurs. Concr\u00e8tement, cela signifie moins d'\u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre en Suisse. Cela signifie aussi qu'en 2029, on ne devra pas, d'un seul coup, diminuer par deux cette valeur moyenne, ce qui semble totalement irr\u00e9aliste \u00e0 atteindre.
\nEn troisi\u00e8me point, nous vous demandons de soutenir l'id\u00e9e d'engager 20 millions de francs pour aider au financement de l'installation de bornes de recharge dans les entreprises, mais surtout dans les immeubles d'habitation. C'est une probl\u00e9matique \u00e0 laquelle beaucoup d'entre nous sont confront\u00e9s. Dans une PPE, il est extr\u00eamement difficile d'obtenir la majorit\u00e9 quand il s'agit de faire des investissements lourds pour \u00e9quiper en bornes de recharge, parce qu'une partie des habitants ne sont pas int\u00e9ress\u00e9s.
\nBeim Inlandziel ist es klar: Wir sollten m\u00f6glichst viel Klimaschutz in der Schweiz machen. Jetzt geht es auch darum, dass wir erst im Jahr 2024 sind, es bleiben also noch sechs Jahre. Jetzt schon zu sagen, wir k\u00f6nnten nicht mehr machen, w\u00e4re falsch. Es geht darum, Ambitionen zu haben und zu sagen: Wir m\u00fcssen nach Massnahmen suchen, um noch mehr zu machen. Denn wenn wir es in der Schweiz machen, bleibt das Geld hier, und das ist auch besser f\u00fcr die lokale Wertsch\u00f6pfung. Dass man mehr machen kann, zeigen die zwei Differenzen bez\u00fcglich Personenwagen. Bei den Personenwagen hat man eigentlich einen dreifachen Gewinn: Diejenigen, die das Auto kaufen, haben einen Gewinn, weil sie tiefere Benzinkosten haben. Der Bund hat einen Gewinn, weil er, da mehr in der Schweiz gemacht wird, weniger Kompensationen kaufen muss. Und nat\u00fcrlich gewinnt auch das Klima.
\nIch komme zur letzten Differenz, zu den Ladestationen: Ich denke, hier ist es wichtig, dass man nicht einfach irgendwie an den Hauseigent\u00fcmer und den Tesla denkt. Wir haben heute bei den Neuwagen einen Elektroanteil von 30 Prozent. Man wollte eigentlich schon bei 50 Prozent sein, also sind wir da bei der Entwicklung im Verzug. Andere L\u00e4nder - Holland, D\u00e4nemark, aber auch die anderen nordischen L\u00e4nder - sind bei einem Elektroautoanteil von 50 Prozent, Norwegen ist sogar bei 90 Prozent. Jetzt geht es hier eben nicht um den Tesla, sondern eher um den Dacia, und nicht um den Hauseigent\u00fcmer, sondern um den Mieter. Was ist hier die grosse H\u00fcrde? Alle sagen, auch die Autoimporteure erkennen das: Die grosse H\u00fcrde ist die Ladestation, die beim Arbeitgeber oder beim Mehrparteiengeb\u00e4ude fehlt.
\nDeshalb ist es wichtig, dass der Bund hier eine Kampagne machen kann. Es geht eben nicht nur um das Geld, sondern auch um die Information, die damit vermittelt wird und einen Anreiz gibt, hier entsprechend auszur\u00fcsten. Diese Ausr\u00fcstung ist eben auch besser f\u00fcr die Netze, denn damit kann man - im Gegensatz zu Schnellladern - langsam laden, und das bedeutet eine weniger hohe Belastung f\u00fcr die Netze. Deshalb w\u00e4re es wichtig und auch der richtige Zeitpunkt, um hier diese Kampagne zu machen, diesen Impuls zu setzen.
\nIch bitte Sie deshalb, bei allen drei Differenzen der Mehrheit der UREK zu folgen.
\nDie UREK hatte heute Morgen noch die vier Differenzen zu behandeln, die aus der letzten Differenzbereinigungsrunde aus dem St\u00e4nderat zu uns kamen. Sie beantragt, dem St\u00e4nderat in einer Differenz entgegenzukommen und dreimal am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Das Entgegenkommen betrifft Artikel 11 Absatz 7. Da geht es um die Abtretung von Fahrzeugen bei den Flottenzielen. Man hat eingesehen, dass man dort wahrscheinlich die Falschen trifft, n\u00e4mlich die kleineren Gewerbler, wenn man festh\u00e4lt und diese Massnahme verbieten will. Das w\u00e4re nicht zielf\u00fchrend.
\nIch will Ihnen nicht verhehlen, dass die Diskussion heute Morgen nicht nur inhaltlich, sondern auch staatspolitisch gef\u00fchrt wurde. Die Vertretung der Mehrheit war mitunter ein bisschen frustriert, dass man im Rahmen dieser Differenzbereinigung immer wieder versucht hat, dem St\u00e4nderat entgegenzukommen, dieser dann aber jeden Kompromiss ablehnte. Aus dieser Frustration heraus hat man schlussendlich gesagt: Dann erzwingen wir halt eine Einigungskonferenz und gehen mit den verbleibenden Differenzen - es sind deren drei - morgen fr\u00fch in eine Sitzung mit dem St\u00e4nderat.
\nNun haben wir vorhin im letzten Fraktionssprechervotum geh\u00f6rt, dass die Gr\u00fcnliberale Fraktion heute Morgen zwar dreimal links geblinkt hat, jetzt aber zweimal rechts abbiegt. Das ist so weit nichts Verwerfliches. Es steht im Dienste der erneuten Kompromisssuche. Es ist quasi der letzte Versuch. Es verbliebe dann nur noch eine Differenz mit dem St\u00e4nderat, und man hofft, diese dann doch noch im Sinne des Nationalrates auszur\u00e4umen. Es ist nicht meine Aufgabe, dies zu bewerten. Es ist meine Aufgabe, f\u00fcr die Meinung der Kommissionsmehrheit einzustehen. Ich gebe Ihnen dies einfach mit f\u00fcr Ihre taktischen \u00dcberlegungen.
\nDie erste der drei verbleibenden Differenzen, bei denen sich die Mehrheit eben nicht dem St\u00e4nderat anschliesst, betrifft Artikel 3 Absatz 2, das Inlandziel, also konkret die Frage: Braucht es eine konkrete Prozentzahl, die bestimmt, wie hoch die Verminderung der Treibhausgasemissionen in der Schweiz sein soll? St\u00e4nderat und Bundesrat waren stets der Meinung, dass keine konkrete Prozentzahl festgelegt werden soll, sondern dass es im Gesetz lediglich heissen soll, dass man die Treibhausgasemissionen in erster Linie im Inland reduziert. Der Nationalrat wollte zuerst 75 Prozent schreiben, der St\u00e4nderat ging darauf aber nicht ein. Der Nationalrat hat dann einen Kompromiss, 70 Prozent, vorgeschlagen, der St\u00e4nderat ging wieder nicht darauf ein. Und wie gesagt, weil irgendwann einmal genug der Kompromisse ist, findet Ihre Kommission jetzt: Wir halten fest, diese 70 Prozent sollen ins Gesetz kommen. Bundesrat R\u00f6sti hat vorhin gesagt, er werde dem Bundesrat beantragen, 66 Prozent in die Verordnung zu nehmen. Der Antrag auf Festhalten bei Artikel 3 Absatz 2 setzte sich mit 13 zu 12 Stimmen gegen den Antrag der jetzigen Minderheit Vincenz durch.
\nEbenfalls mit 13 zu 12 Stimmen obsiegte der Antrag auf Festhalten bei Artikel 10 Absatz 1 gegen\u00fcber dem Antrag der jetzigen Minderheit Egger Mike. Bei dieser zweiten Differenz geht es um die Frage, ob man Zwischenziele f\u00fcr die durchschnittlichen CO2-Emissionen der erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen festlegen will. Die inhaltliche Diskussion haben wir bereits gef\u00fchrt. Die Kommissionsmehrheit ist [PAGE 483] nach wie vor der Meinung, dass diese Zwischenziele und damit ein linearer Absenkpfad eine effektive Klimawirkung haben. Alle Emissionslimiten, die nicht einem linearen Absenkpfad folgen und h\u00f6her sind als die letztlich nur zeitlich verschobenen Werte, stellen ausgestossenes CO2 dar - darum geht es in diesem Gesetz -, und das will man eigentlich verhindern. Deshalb halten wir da, wie gesagt, mit 13 zu 12 Stimmen an unserer Fassung fest.
\nDie letzte Minderheit betrifft die Frage der Ladestationen bei Artikel 41b: Hier obsiegte die Fassung der Mehrheit, ebenfalls mit 13 zu 12 Stimmen, gegen\u00fcber dem Antrag der jetzigen Minderheit Graber. Es geht um die Bundesf\u00f6rderung von Ladeinfrastrukturen. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, vonseiten des Bundes 30 Millionen Franken f\u00fcr Ladeinfrastrukturen in Mehrparteiengeb\u00e4uden, in Betrieben mit mehreren Arbeitspl\u00e4tzen und auf \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen zu investieren. Der St\u00e4nderat wollte davon nichts wissen. Der Nationalrat machte einen Kompromiss, strich die Investition f\u00fcr \u00f6ffentliche Parkpl\u00e4tze und sah nur noch Basisinstallationen im Umfang von 20 Millionen Franken vor. Der St\u00e4nderat wollte davon nichts wissen, und die Vorlage ging wieder zur\u00fcck in den Nationalrat. Wir haben jetzt genug der Kompromisse und halten an unserem Beschluss fest. Wir wollen diese 20 Millionen Franken Bundesf\u00f6rderung f\u00fcr die Ladeinfrastruktur.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dreimal festzuhalten und die Einigungskonferenz mit diesen drei Differenzen zu munitionieren.
\nWir hatten heute Morgen noch vier Differenzen. Es stellt sich die Grundsatzfrage, mit wie vielen Differenzen wir welche Chancen haben, in einer Einigungskonferenz etwas zu erreichen. Man kann mathematisch davon ausgehen, dass der St\u00e4nderat am Ende gewinnen wird, wenn wir komplett hart bleiben.
\nDie erste Differenz betrifft die Ziele im Inland. F\u00fcr uns Gr\u00fcnliberale ist klar, dass eigentlich mindestens 75 Prozent richtig und notwendig w\u00e4ren. Es ist auch klar, dass alles, was im Inland gemacht wird, Wertsch\u00f6pfung im Inland generiert. Im Ausland besteht das Risiko, dass man am Ende mit Steuermitteln Zertifikate einkaufen muss. Rein aus diesem Grund w\u00e4re der Entscheid klar.
\nIhre Kommission und die Mehrheit dieses Rates sind dann noch bei 70 Prozent geblieben, aber der St\u00e4nderat ist uns dort nicht entgegengekommen, obschon auch eine L\u00f6sung mit zwei Dritteln im Raum stand. Es gibt seitens des St\u00e4nderates und seitens des Bundesrates allerdings die klare Aussage zuhanden des Amtlichen Bulletins, dass es inhaltlich nicht relevant sei, ob wir 66 Prozent, zwei Drittel, ins Gesetz hineinschreiben oder nicht, weil in der Verordnung ebenfalls 66 Prozent als Minimum festgehalten werden sollen. Entscheidend ist nicht die Verordnung oder das Gesetz, sondern der Inhalt: Diese zwei Drittel werden so zuhanden des Amtlichen Bulletins heute noch einmal festgenagelt, nachdem dies im St\u00e4nderat schon erfolgt ist. In diesem Sinne wird die Gr\u00fcnliberale Fraktion mit der Minderheit stimmen - nicht aus materiellen Gr\u00fcnden, sondern um diese Differenz auszur\u00e4umen. Gleichzeitig muss \u00fcber das Amtliche Bulletin sichergestellt sein, dass diese zwei Drittel in den Materialien festgenagelt sind.
\nZur zweiten Differenz, zum Absenkpfad im Fahrzeugbereich: Auch da ist die Mehrheit der Kommission und unseres Rates mit Artikel 10 eigentlich auf dem richtigen Weg. Damit werden wir aber im St\u00e4nderat und in der Einigungskonferenz kaum Chancen haben. Auch da wird die Gr\u00fcnliberale Fraktion heute nun auf die Position der Minderheit umschwenken - nicht materiell, sondern um diese Differenz heute auszur\u00e4umen.
\nBei der dritten Differenz, bei Artikel 11 Absatz 7, hat Ihre Kommission bereits entschieden, die Differenz auszur\u00e4umen. Das ist auch eine materielle Ausr\u00e4umung, weil diese Lex Tesla auch falsch verstanden werden k\u00f6nnte. Sie haben einige Mails dazu gekriegt. Ich habe auch einige Abkl\u00e4rungen getroffen: Wir w\u00fcrden da eine ganze Branche mit eher kleineren Unternehmen treffen. Das macht keinen Sinn. Auch wenn es klimapolitisch Sinn macht, wir w\u00fcrden da die Falschen treffen. Darum hat sich hier Ihre Kommission einstimmig dem Beschluss des St\u00e4nderates angeschlossen.
\nBleibt die Differenz zu den Ladestationen. Hier ist ganz wesentlich: Wenn wir die Elektromobilit\u00e4t f\u00f6rdern wollen, dann braucht es gewisse Anreizinstrumente. Gerade bei Mieth\u00e4usern oder bei B\u00fcros mit mehreren Parteien ist es eben so - das wissen wir alle -, dass die Leute, wenn wir mit ihnen sprechen, sagen: Ich kaufe noch kein Elektrofahrzeug, weil ich zuhause nicht laden kann. Wenn wir hier mit diesen 20 Millionen Franken also einen gewissen Anreiz setzen, dann werden auch die Kantone etwas tun, das mehr in diese Richtung geht. Und jedes Fahrzeug, das fr\u00fcher ersetzt wird, kann diesen CO2-Pegel deutlich reduzieren.
\nIn diesem Sinne ist es mit unserem Entgegenkommen m\u00f6glich, dass wir heute - mit der dritten Differenz, die schon von der Kommission ausger\u00e4umt wurde - drei Differenzen ausr\u00e4umen. Diese Differenz hier, die vierte, m\u00f6chten wir noch stehenlassen. Wir erwarten, dass die Kommission des St\u00e4nderates sich uns morgen in diesem Punkt anschliesst und wir so in letzter Minute doch noch einen gewissen Kompromiss zustande bringen, der f\u00fcr alle tragbar ist und dieses Gesetz zu einem guten Ende bringt. Ich bitte Sie entsprechend, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir hier beim Schritt von der Kommission zum Rat gewisse \u00c4nderungen im Abstimmungsverhalten vornehmen werden.
\nCe matin, \u00e0 7 heures, la CEATE-N s'est r\u00e9unie pour travailler sur la nouvelle version de la loi sur le CO2, sortie tout fra\u00eechement du Conseil des Etats - une version qui s'\u00e9loigne toujours de la n\u00f4tre et de nos objectifs, pos\u00e9s d\u00e8s le d\u00e9but des travaux dans notre commission. Ce matin, \u00e0 7 heures, il restait quatre divergences. Ce matin, \u00e0 11 heures, il en reste trois. Elles impriment clairement la marque de la majorit\u00e9 de la commission sur les objectifs de r\u00e9duction[NB]des[NB]\u00e9missions[NB]de[NB]CO2[NB]\u00e0[NB]atteindre en Suisse, sur la sortie programm\u00e9e des voitures thermiques et sur les bornes \u00e9lectriques.
\nLa majorit\u00e9 de la commission est d'avis qu'une des pi\u00e8ces ma\u00eetresses de la loi \u00e0 d\u00e9fendre est celle des objectifs de r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 \u00e0 atteindre dans notre pays, et cela au-del\u00e0 des rapports de force au Conseil des Etats. La CEATE-N veut maintenir l'objectif de 70 pour cent de r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 dans le pays. Il vaut la peine de rappeler l'historique: en 1990, on en \u00e9tait \u00e0 100 pour cent; en 2020, \u00e0 80 pour cent; et, en 2030, si on suit la voie du Conseil des Etats, on en sera \u00e0 67 pour cent. Ce sc\u00e9nario n'est absolument pas ambitieux ou, alors, il est plein d'attentisme. La majorit\u00e9 de la commission est d'avis que l'objectif de la r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 dans le pays est essentiel. Elle a fait un pas dans le sens du Conseil des Etats: elle avait fait une proposition, qu'elle avait confirm\u00e9e ici, visant une r\u00e9duction de 70 pour cent et non pas de 75 pour cent. Celui-la n'a rien voulu entendre. La majorit\u00e9 de la commission est d'avis de maintenir son objectif de 70 pour cent.
\nR\u00e9duire les \u00e9missions de CO2 dans le pays, c'est investir. C'est une plus-value pour notre pays. La transition doit avoir lieu ici, avec des effets ici, non seulement sur la r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2, mais aussi sur notre \u00e9conomie: c'est non seulement assurer des emplois, mais aussi s'assurer d'avoir un retour sur investissement. Tout cela concerne l'article 3. Le r\u00e9sultat du vote est de 13 voix contre 12.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a aussi d\u00e9cid\u00e9 de maintenir sa version \u00e0 l'article 10, c'est-\u00e0-dire de garder une sortie programm\u00e9e lin\u00e9aire des voitures thermiques. La proposition que nous souhaitons maintenir ici concernant l'\u00e9volution \u00e0 l'article 10 est la suivante: en 2025, on en reste \u00e0 93,6 grammes de CO2 par kilom\u00e8tre; en 2026, on commence d\u00e9j\u00e0 \u00e0 descendre, avec 84,8 grammes de CO2 par kilom\u00e8tre; en 2027, on descend encore un peu plus, \u00e0 76 grammes, et ainsi de suite jusqu'en 2030, o\u00f9 on arrive \u00e0 l'objectif de 49,5 grammes. C'est une descente lin\u00e9aire qui nous permet d'absorber toujours plus un parc de plus en plus \u00e9lectrifi\u00e9.
\nLa d\u00e9cision du Conseil des Etats induit des paliers brusques, avec une premi\u00e8re phase o\u00f9 l'on ne bougera pas et, tout \u00e0 coup, en 2030, un grand \u00e9cart. Cette d\u00e9cision ne nous convient absolument pas. On a besoin d'une sortie programm\u00e9e, d'une \u00e9volution lin\u00e9aire. C'est la raison pour laquelle, notre d\u00e9cision, par 13 voix contre 12, a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9e par notre commission.
\nA l'article 11 alin\u00e9a 7, la commission s'est align\u00e9e sur le Conseil des Etats en biffant l'ajout qui instaurait la possibilit\u00e9 pour les importateurs et les constructeurs de se c\u00e9der des v\u00e9hicules, compensant leur parc d'\u00e9mission.
\nLa majorit\u00e9 de la commission est convaincue que nous devons investir dans les bornes \u00e9lectriques. Organiser la sortie programm\u00e9e des voitures thermiques, c'est pr\u00e9parer le terrain pour les voitures \u00e9lectriques. Ce terrain, il faut qu'on le pr\u00e9pare et il faut qu'on accompagne cette \u00e9volution. La majorit\u00e9 de la CEATE-N propose donc de maintenir les 20 millions par an \u00e0 cet effet. Elle maintient la divergence avec le Conseil des Etats. C'est \u00e0 l'article 41b alin\u00e9a 1 et cela a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 par 13 voix contre 12.
\nEn conclusion, ce matin, la CEATE-N a imprim\u00e9 sa marque en restant fid\u00e8le \u00e0 la ligne adopt\u00e9e d\u00e8s le d\u00e9but des travaux de r\u00e9vision de la loi sur le CO2. Elle a toutefois \u00e9t\u00e9 ouverte \u00e0 plusieurs reprises. On a eu l'occasion d'en parler ici. On a eu des allers et retours entre les chambres. Les trois divergences qui subsistent repr\u00e9sentent, pour nous, la colonne vert\u00e9brale de la loi. Le Conseil des Etats doit entendre ce message.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous invite donc \u00e0 \u00eatre cons\u00e9quents et \u00e0 ne pas \u00e9liminer les divergences \u00e0 n'importe quel prix. Cette loi a \u00e9t\u00e9 \u00e9dulcor\u00e9e par le Conseil des Etats. Nous voulons encore essayer, \u00e9videmment, d'impr\u00e9gner notre marque.
\nNous vous encourageons clairement \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission. Se plier au pragmatisme, c'est faire preuve d'attentisme.
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