Der Motion\u00e4r, Herr Egger, m\u00f6chte die Bewilligungspflicht f\u00fcr Ausnahmetransporte aufheben, also f\u00fcr Transporte mit Fahrzeugen bis zu 3 Metern Breite, 4 Metern H\u00f6he, 30 Metern L\u00e4nge und 44 Tonnen Gewicht bei einer maximalen Belastung von 12 Tonnen pro Achse. Er m\u00f6chte die Aufhebung der Bewilligungspflicht f\u00fcr diese Transporte zur Reduktion des administrativen Aufwands nutzen, was mir sehr sympathisch ist. Das sollten wir \u00fcberall tun, wo wir das tun k\u00f6nnen. Nur ist der Bundesrat der Meinung, dass hier - es wurde bereits anget\u00f6nt - der falsche Ansatz gew\u00e4hlt wird.
\nWeil der Bundesrat den Aufwand im administrativen Bereich durchaus reduzieren will, hat er im Bereich Ausnahmetransporte bereits Massnahmen getroffen, die zu einer Reduktion des Verwaltungsaufwands f\u00fcr das Transportgewerbe f\u00fchren. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die M\u00f6glichkeit von Dauerbewilligungen.
\nEine Aufhebung der Bewilligungspflicht, wie sie der Motion\u00e4r verlangt, lehnt der Bundesrat aber aus folgenden Gr\u00fcnden ab: Die bestehende Bewilligungspflicht stellt sicher, dass Ausnahmetransporte rechtskonform durchgef\u00fchrt werden. Eine Aufhebung der Bewilligungspflicht f\u00fcr gewisse Dimensionen bedeutet nichts anderes, als dass gr\u00f6ssere Dimensionen dann die Regel werden k\u00f6nnten. Die Hauptbef\u00fcrchtung des Bundesrates ist, dass man dann einfach mit gr\u00f6sseren Transporter herumf\u00e4hrt. Die bestehenden gesetzlichen Gewichte und Abmessungen w\u00fcrden damit faktisch aufgehoben oder angepasst.
\nDadurch w\u00fcrde die Anzahl der Transporte mit h\u00f6heren Gewichten und Abmessungen auch zunehmen, m\u00f6glicherweise auch auf Strassen, die f\u00fcr solche Transporte nicht geeignet sind. Dem haben Sie widersprochen. Praktiker werden wahrscheinlich schon Strassen suchen, da gebe ich Ihnen sogar recht, die breit genug sind. Ob die n\u00f6tige Sicherheit dann auch gew\u00e4hrleistet ist, sollte jedoch abgekl\u00e4rt werden. Hinzu kommen die negativen Auswirkungen auf die Infrastruktur, die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss, die Fahrzeuge mit h\u00f6heren Gewichten und Abmessungen mit sich bringen.
\nZudem hat das bestehende Regime mit einem Bewilligungsverfahren Vorteile f\u00fcr die Vollzugsbeh\u00f6rden: Es erm\u00f6glicht die statistische Erfassung der Transporte und gibt den Kantonen und dem Bund eine gewisse Steuerungs- und Kontrollm\u00f6glichkeit. Eine Aufhebung der Bewilligungspflicht w\u00fcrde diese M\u00f6glichkeiten verringern, der Kontroll- und Verwaltungsaufwand w\u00fcrde zulasten der Polizei verschoben. Aus diesem Grund beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion abzulehnen.
\nIch darf Ihnen auch noch sagen: Im Jahr 2023 hat das ASTRA 4036 Bewilligungen erteilt und nur 57 Gesuche abgelehnt. Es ist also nicht so, dass die Beh\u00f6rde das Transportgewerbe schikaniert. Aber sie pr\u00fcft halt die Sachgerechtigkeit, hat so eine \u00dcbersicht und Sicherheit. Grunds\u00e4tzlich gilt: Wenn man transportieren will, ist das m\u00f6glich.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 92 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 94 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat wird mit meiner Motion, die ich mit einem Mitarbeiter eines Strassenverkehrsamts erarbeitet habe, welcher genau f\u00fcr diesen Bereich zust\u00e4ndig ist, beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, um die Bewilligungspflicht f\u00fcr Transporte mit unteilbarem Ladegut f\u00fcr Fahrzeuge bis zu 3 Meter Breite, 4 Meter H\u00f6he, 30 Meter L\u00e4nge, 44 Tonnen Gewicht und einer Achsenbelastung von maximal 12 Tonnen aufzuheben.
\nNach geltendem Recht k\u00f6nnen die Kantone bei Transporten, welche obige Ausmasse haben, heute schon routinem\u00e4ssig eine schweizweit g\u00fcltige Bewilligung erteilen. Besondere Abkl\u00e4rungen werden nicht durchgef\u00fchrt. Es handelt sich also um einen rein administrativen Vorgang, um einen rein administrativen Prozess. Der Verzicht auf die Erteilung einer formellen Bewilligung und die dazugeh\u00f6rigen Geb\u00fchren w\u00fcrde zu einer betr\u00e4chtlichen Entlastung sowohl der Transporteure als auch der zust\u00e4ndigen kantonalen Verwaltungsbeh\u00f6rden f\u00fchren, ohne jegliche Beeintr\u00e4chtigung der Verkehrssicherheit.
\nIch weise darauf hin, und dies herauszustreichen ist mir wirklich sehr wichtig, dass es hier nicht um \u00fcbergrosse Sondertransporte geht, f\u00fcr welche nach wie vor eine spezielle Bewilligung inklusive detaillierter Abkl\u00e4rungen notwendig ist. F\u00fcr \u00fcbergrosse Sondertransporte m\u00fcssen richtigerweise weiterhin Spezialbewilligungen eingeholt werden.
\nDer Bundesrat beantragt leider die Ablehnung der Motion, mit dem Argument, die Aufhebung der Bewilligungspflicht k\u00f6nnte zu vermehrtem Missbrauch f\u00fchren und zu einer Zunahme von Ausnahmetransporten auch auf Strassen, die f\u00fcr solche Transporte nicht geeignet sind. Diese Argumentation ist nicht haltbar. Zum einen werden Ausnahmetransporte nur durchgef\u00fchrt, wenn sie aus betrieblichen oder eben wirtschaftlichen Gr\u00fcnden notwendig sind, denn sie sind mit einem grossen technischen, aber auch finanziellen Aufwand f\u00fcr die durchf\u00fchrenden Unternehmen verbunden. Kein normaler Transporteur oder Spediteur w\u00fcrde dies ohne Notwendigkeit und Dringlichkeit tun, da es einfach nicht wirtschaftlich w\u00e4re. Zum andern ist es v\u00f6llig realit\u00e4tsfremd, anzunehmen, dass eine Transportfirma eine Strasse w\u00e4hlen w\u00fcrde, die dazu nicht geeignet ist, denn die Routen m\u00fcssen ja sorgf\u00e4ltig geplant werden, um einen reibungslosen und auch zeitgerechten Transport sicherzustellen.
\n2009, im Rahmen der damaligen Revision der Verkehrsregelnverordnung, sprach sich auch der Bundesrat f\u00fcr eine Aufhebung der Bewilligungspflicht aus. Sie wurde schlussendlich aber beibehalten, weil damals das Nacht- und Sonntagsfahrverbot, z.[NB]B. f\u00fcr die Lebensmitteltransporte, aufgehoben wurde und man das Fuder im wahrsten Sinne des Wortes nicht \u00fcberladen wollte.
\nAlle reden immer von der Notwendigkeit, die B\u00fcrokratie abzubauen. Nun haben wir die Gelegenheit, die B\u00fcrokratie im kleinen Rahmen zu reduzieren. Es gibt mehrere Gr\u00fcnde, warum wir die B\u00fcrokratie unbedingt abbauen sollten: Ein Grund ist sicher die Effizienzsteigerung, die damit verbunden ist, ein anderer sind nat\u00fcrlich die Kostenreduktionen, die sowohl bei der Bundesverwaltung und bei den kantonalen Verwaltungen als eben auch bei unseren Unternehmerinnen und Unternehmern resultieren k\u00f6nnten. Insgesamt tr\u00e4gt der Abbau von [PAGE 487] B\u00fcrokratie dazu bei, Organisationen und Regierungen flexibler, effizienter und vor allem - und das ist mir wichtig - auch kundenorientierter zu machen, was langfristig zu einer besseren Leistungs- und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz f\u00fchrt.
\nLassen wir den Worten Taten folgen und heben wir diese wirklich unn\u00fctze Bewilligungspflicht auf - zugunsten der Volkswirtschaft im Allgemeinen und des Gewerbes im Besonderen. Ich freue mich auf Ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren f\u00fcr bestimmte Ausnahmetransporte.
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