Sehr geehrter Herr Nationalrat Portmann, ich muss meine Leute im BFE nun etwas in Schutz nehmen, wenn Sie sagen, diese pr\u00fcften nur. Ich sage, die Arbeiten laufen auf Hochtouren. Nur ist es so, dass die Schweiz hier nicht als Staat einsteigen will. Der Bund wartet vielmehr darauf, dass die Branche hier die F\u00e4den zieht. Die Unterst\u00fctzung unsererseits l\u00e4uft selbstverst\u00e4ndlich, auch die Kontakte zur entsprechenden Firma, Flux Swiss, sind vorhanden, die Verhandlungen laufen. Wir werden sicherstellen, dass dereinst eine Wasserstofflinie quer durch die Schweiz f\u00fchren wird, weil wir seit der Pr\u00fcfung auch wissen: Wir werden den gr\u00f6ssten Teil des Wasserstoffs importieren m\u00fcssen. Wir haben die Motion aber nicht zur Annahme empfohlen, weil wir wollen - und das d\u00fcrfte Ihnen entgegenkommen -, dass nicht der Staat bauen muss, sondern dass das, wie bei uns \u00fcblich, letztlich die Privaten tun. Und da sind wir eng am Ball, wie wir das auch beim Gas-Solidarit\u00e4tsabkommen sind, das dann bald kommt.
\nIch wollte hier einfach ein etwas anderes Bild der Gegebenheiten aufzeigen. Wir haben f\u00fcr die Energieversorgungssicherheit etwa zehn Grundlagen im Energiebereich geschaffen, bei denen wir vorw\u00e4rtsmachen wollen. Wir wollen auch betreffend Wasserstoff vorw\u00e4rtsmachen, aber hier haben wir tats\u00e4chlich etwas mehr Zeit.
\nF\u00fcr die Versorgungssicherheit der Schweiz im Energiebereich m\u00fcssen wir uns an einer staaten\u00fcbergreifenden Zukunftsstrategie beteiligen. Im M\u00e4rz 2022 haben Norwegen und Deutschland ein Projekt ins Leben gerufen, bei dem durch eine Pipeline CO-freier Wasserstoff aus norwegischem Gas Richtung Deutschland transportiert werden soll. Die EFTA-Delegation der Bundesversammlung konnte sich dieses Projekt in Norwegen anschauen. Ich habe daraufhin sofort mit der damaligen Energieministerin, alt Bundesr\u00e4tin Sommaruga, Kontakt aufgenommen und habe dann auch diese Motion eingereicht, denn damals h\u00e4tten wir uns an diesem Projekt noch finanziell und nat\u00fcrlich nachher auch materiell beteiligen k\u00f6nnen.
\nNun schreibt der Bundesrat hier, dass er eine Auslegeordnung mache und dass er die Handlungsoptionen f\u00fcr die Schweiz, also wie Wasserstoff k\u00fcnftig besorgt werden kann, nach wie vor pr\u00fcfe. Er pr\u00fcft also seit zwei Jahren. Ich kann Ihnen mitteilen: W\u00e4hrend er noch pr\u00fcft, haben Norwegen und Deutschland diese strategische Zusammenarbeit unterschrieben, und zwar bereits vor einem Jahr, n\u00e4mlich im Januar 2023, und dieses Projekt wird jetzt von Norwegen und Deutschland erstellt. Ich kann Ihnen auch mitteilen: Ebenfalls vor einem Jahr, am 25.[NB]Januar 2023, haben Frankreich und Deutschland eine Zusammenarbeit unterschrieben. Es wird n\u00e4mlich eine Verl\u00e4ngerung der Pipeline Marseille-Spanien nach Deutschland geben. Auch damit wird Wasserstoff, der haupts\u00e4chlich von Brasilien \u00fcber das Meer nach Europa transportiert wird, nach Deutschland gebracht.
\nJa, Herr Bundesrat R\u00f6sti, ich bin etwas betr\u00fcbt. Ich sehe im Ausland sehr viele grosse, innovative Projekte. Immer wieder - das muss ich Ihnen sagen, Herr Bundesrat - stelle ich fest: [PAGE 486] Die Schweiz pr\u00fcft, sie ist langsam, sie hat ihre Prozesse. Das verstehe ich. Aber ich muss Ihnen sagen, Herr Bundesrat: Stets sind wir nicht dabei, weil wir zu wenig mutig sind und weil wir vielleicht auch die Prozesse in unserer Verwaltung zu wenig beschleunigen.
\nIch m\u00f6chte dem Bundesrat nicht vor der Sonne stehen. Er soll in Ruhe weiter pr\u00fcfen und eine Auslegeordnung machen. Ich weiss, dass diese Motion leider keine Chance hat, und darum ziehe ich sie zur\u00fcck.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Motion wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
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