In den Asylzentren hat es Menschen, die dringend Schutz brauchen, aber ein kleiner Anteil von Asylsuchenden h\u00e4lt sich nicht an die Regeln und f\u00e4llt negativ auf. Die Folgen sind t\u00e4tliche [PAGE 236] Auseinandersetzungen sowie deliktisches Verhalten innerhalb und ausserhalb der[NB]Bundesasylzentren.[NB]Diese f\u00fchren bei den sich korrekt verhaltenden Asylsuchenden, bei den Mitarbeitenden des SEM sowie bei der Bev\u00f6lkerung und in den Gemeinden zu einer angespannten Stimmung, bisweilen zu Angst. Gem\u00e4ss Auswertungen des SEM tragen in den Asylzentren insbesondere Asylsuchende aus den Maghreb-Staaten \u00fcber zehnmal mehr als andere zu sicherheitsrelevanten Vorf\u00e4llen pro \u00dcbernachtung bei. Sie beanspruchen die Asylstrukturen trotz tiefer Schutzquote erheblich.
\nGerade bei den wenigen Intensivt\u00e4tern greifen die Disziplinarmassnahmen des SEM nicht, wie z.[NB]B. Zuweisungen[NB]an[NB]das[NB]besondere Zentrum Les Verri\u00e8res oder die Verst\u00e4rkung des Betreuungs- und Sicherheitsdispositivs. Auch Ausschl\u00fcsse aus den Bundesasylzentren zeigen nicht die gew\u00fcnschte Wirkung, zum einen, weil die Ausschl\u00fcsse aktuell auf maximal 24 Stunden begrenzt sind, zum andern, weil durch die Ausschl\u00fcsse die Umgebung der Bundesasylzentren st\u00e4rker belastet wird.
\nIn der aktuellen Situation ist festzustellen, dass nur wenige Massnahmen gegen Tatverd\u00e4chtige ergriffen werden, obschon neben den strafrechtlichen Instrumenten auch Zwangsmassnahmen nach dem Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG) m\u00f6glich w\u00e4ren. Obwohl die AIG-Haftpl\u00e4tze in den Kantonen nur etwa zu 50 bis 60 Prozent belegt sind, werden nur wenige straff\u00e4llige abgewiesene Asylsuchende in Haft genommen. Gerade bei diesen Intensivt\u00e4tern sollte die Vorbereitungs- bzw. Ausschaffungshaft gem\u00e4ss AIG konsequent gepr\u00fcft werden. Dazu m\u00fcssen die Kantone f\u00fcr eine AIG-Haft bereit sein, sie m\u00fcssen sie durchf\u00fchren. Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem SEM und den verantwortlichen Stellen der betreffenden Kantone ist unerl\u00e4sslich.
\nDas Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat das SEM im August beauftragt, weitere Massnahmen vorzuschlagen, insbesondere im Umgang mit Personen aus Herkunftsstaaten mit sehr tiefen Anerkennungs- und Schutzquoten. Seither testet das SEM ein neues 24-Stunden-Verfahren f\u00fcr Asylsuchende aus L\u00e4ndern mit sehr tiefer Anerkennungsquote, insbesondere aus nordafrikanischen Staaten. Dieses Verfahren wird im April auf die ganze Schweiz ausgeweitet. Ebenso werden Abkl\u00e4rungsgespr\u00e4che mit Personen aus visumbefreiten europ\u00e4ischen Staaten durchgef\u00fchrt, um zu pr\u00fcfen, ob \u00fcberhaupt um Schutz im Sinne des Asylgesetzes ersucht wird. Weitere Massnahmen, die Gesetzesanpassungen erfordern, werden derzeit gepr\u00fcft, wie etwa, dass Asylsuchende aus Staaten mit sehr tiefer Anerkennungsquote ein Asylgesuch vorab schriftlich begr\u00fcnden m\u00fcssen. Ob die Einreichung von Asylgesuchen nur an Wochentagen m\u00f6glich sein soll, um den Missbrauch der Asylstrukturen an Wochenenden zu verhindern, ist ebenfalls in Pr\u00fcfung. Diese Massnahmen zielen darauf ab, die Asylstrukturen zu entlasten und denjenigen Menschen Schutz zu gew\u00e4hren, die ihn ben\u00f6tigen.
\nIch danke f\u00fcr die Antworten des Bundesrates. Sie scheinen aber doch sehr oberfl\u00e4chlich zu sein. Daher, glaube ich, ist es richtig, hier auch noch einige Bemerkungen zu machen.
\nIch bin \u00fcberrascht, dass nur zwei renitente Asylsuchende aus dem Tessin in das besondere Bundesasylzentrum verlegt wurden. Mir scheint, dass die Zahl im Vergleich zu den Problemen, mit denen das BAZ Chiasso konfrontiert ist, zu gering ist.
\nZun\u00e4chst einmal zur Anzahl der besonderen Bundesasylzentren: Bisher gibt es eines, und zwar in Les Verri\u00e8res im Kanton Neuenburg. Als das Bundesgesetz ge\u00e4ndert wurde, hatte der Bund, wenn ich mich richtig erinnere, mindestens zwei Zentren f\u00fcr renitente Asylsuchende vorgesehen. Auf der Website des SEM wird Folgendes festgehalten, ich zitiere: \"Schweizweit wird das SEM zwei solche Zentren f\u00fcr je rund 60 Personen betreiben.\" Nun, was hat das SEM seit der Annahme dieses Gesetzes durch das Volk am 5.[NB]Juni 2016 unternommen? Fast acht Jahre sind vergangen, ohne dass ein anderer Ort f\u00fcr ein zweites spezielles BAZ identifiziert worden w\u00e4re. Herr Bundesrat, k\u00f6nnten Sie uns allenfalls informieren, wie weit die Suche des SEM fortgeschritten ist? Und wird sie auch jetzt fortgesetzt? Oder liegt das Problem eher auch daran, dass da gewisse Kantone opponieren und man fast keinen Ausweg findet? Oder gibt es bereits Orte, die jetzt identifiziert wurden?
\nZur Frage der Kosten antwortet der Bundesrat, dass ein Bett in einem besonderen Asylzentrum wie Les Verri\u00e8res rund siebenmal mehr kostet als ein Bett in einem regul\u00e4ren BAZ. Nun stellt sich aber die Frage, wie viel denn ein Bett in einem normalen BAZ kostet.
\nWas die Freizeitaktivit\u00e4ten anbelangt, so handelt es sich ja um ein Zentrum f\u00fcr renitente Asylsuchende, nicht um ein Ferienzentrum. Bei der Frage 12 fehlt jede Auskunft \u00fcber den Skilanglauf. Wenn sich die Asylsuchenden korrekt verhalten, bleiben sie in einem BAZ, wo verschiedene Aktivit\u00e4ten angeboten werden. Aber die renitenten Asylsuchenden mit individuellen Sportaktivit\u00e4ten wie Langlauf zu verw\u00f6hnen, erinnert mich ehrlich gesagt schon ein wenig an ein Ferienzentrum.
\nPositiv ist, daf\u00fcr m\u00f6chte ich dem Bundesrat danken, dass er die M\u00f6glichkeit in Betracht zieht, dass die Mitarbeiter des SEM, d.[NB]h. des besonderen BAZ, k\u00fcnftig eine Ein- oder Ausgrenzung anordnen k\u00f6nnen. Ich glaube, es ist wichtig, dass hier genau diejenigen, welche gezielt vor Ort arbeiten m\u00fcssen, die n\u00f6tige Unterst\u00fctzung haben.
\nIch danke f\u00fcr die Aufmerksamkeit und danke dem Bundesrat, wenn er uns vielleicht noch die eine oder andere Antwort dazu geben kann.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Herr M\u00fcller hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt erkl\u00e4rt. Er verlangt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Damit ist das Gesch\u00e4ft erledigt.
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