Herr Kollege Hess, ich bin beeindruckt, was Sie alles in diese Motion hineinprojizieren, was \u00fcberhaupt nicht mit gemeint und mitgedacht ist. Die Frau Bundesr\u00e4tin wird es nachher wahrscheinlich noch zurechtr\u00fccken. Aber meine Frage: Sind Sie sich bewusst, dass das Volk letzten Sommer in einer Abstimmung den Bundesrat in die Pflicht genommen hat, die Finanzfl\u00fcsse klimakompatibel zu machen? Ich spreche vom Klima- und Innovationsgesetz, in welchem steht, dass der Bund daf\u00fcr zu sorgen hat, dass der Finanzmarkt auf Kurs kommt. Wie, Herr Kollege Hess, w\u00fcrden Sie es denn sonst machen, wenn nicht mit meinem, wie ich finde, sehr wirtschaftsfreundlichen Ansatz?
\nSehr geehrter Herr Nationalrat Andrey, es ist genau so, wie Sie in Ihrem Votum gesagt haben: Die PET-Flaschen kann man nicht mit den Finanzfl\u00fcssen vergleichen. Es ist viel einfacher, eine PET-Flasche zu kontrollieren, als die gesamten Finanzfl\u00fcsse der Finanzinstitute. Ihr Ziel, wonach bis 2028 die 80 Prozent erreicht werden sollen und andernfalls der Bundesrat beauftragt wird, Massnahmen zu treffen, geht weit \u00fcber die Pariser Klimaziele hinaus.
\nSie wollen die Banken, die selber praktisch keine Emissionen verursachen, dazu verpflichten, daf\u00fcr zu sorgen, dass die ganze Wirtschaft in der Schweiz praktisch emissionsfrei werden soll, so emissionsfrei, wie es die entsprechenden Vorst\u00f6sse wollten, die hier im Saal immer abgelehnt wurden. Das heisst also, Sie versuchen jetzt, alle Themen in diese Vorlage zu packen, bei denen Sie, die rot-gr\u00fcne Seite, bis anhin hier verloren haben. Nun sollen die Finanzinstitute, nun sollen die Banken die Aufgabe der Politik \u00fcbernehmen und zu einer Klimapolizei f\u00fcr die ganze Schweiz werden.
\nSomit h\u00e4tten die Banken die Aufgabe, ab 2028 oder eben schon vorher zum Beispiel H\u00e4user, die noch mit \u00d6l geheizt werden, gar nicht mehr zu finanzieren oder allenfalls ablaufende Hypotheken nicht mehr zu erneuern. Das w\u00fcrde heissen, dass die Hauseigent\u00fcmer enteignet w\u00fcrden oder dass die Banken den KMU, die sie bis jetzt finanziert haben, Ziele setzen m\u00fcssten, wonach diese KMU beispielsweise nicht mehr mit Dieselautos fahren d\u00fcrfen oder ihre Energie aus anderen Quellen beziehen m\u00fcssen; andernfalls w\u00fcrden sie ihre Hypotheken nicht mehr bekommen.
\nBitte lehnen Sie diese Motion ganz klar ab, denn diese Motion widerspricht allen Beratungen, die wir bis anhin in diesem Saal hatten. Wir schieben hier die Finanzinstitute nur vor.
\nEs gibt hier einen ganz grossen Unterschied: Sie wollen, dass der Bundesrat bereits Massnahmen ergreift, wenn bis 2028 die 80 Prozent nicht erreicht werden. Aber nach dem Pariser Klima\u00fcbereinkommen, das aus meiner Sicht ohnehin ein wenig fraglich ist, wenn man die gesamthafte Entwicklung in Europa anschaut, gibt es bis 2050 die M\u00f6glichkeit, diese Ziele zu erreichen. Man braucht also nicht schon ab 2028 nerv\u00f6s zu werden und viel gehorsamer zu sein als alle anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder. Wir[NB]haben[NB]noch[NB]Zeit;[NB]je[NB]schneller wir machen, desto teurer wird es.
\nSie haben gesehen, dass der Bundesrat bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Das \u00dcbereinkommen von Paris verpflichtet die Schweiz, Finanzmittelfl\u00fcsse klimafreundlich auszurichten. Zudem beauftragt das Klima- und Innovationsgesetz, das vom Volk angenommen wurde, den Bund, daf\u00fcr zu sorgen, dass der Schweizer Finanzplatz einen effektiven Beitrag zur emissionsarmen und gegen\u00fcber dem Klimawandel widerstandsf\u00e4higen Entwicklung leistet. Das heisst nicht, dass bis 2028 die Ziele erreicht werden m\u00fcssen - dies muss bis 2050 erfolgen -, aber der Abbaupfad muss dargelegt werden.
\nVor dem Hintergrund dieses gesetzlichen Auftrags bzw. des Volkswillens unterst\u00fctzt der Bundesrat die Motion. Die Umsetzung der Motion kann die Ambition der Klimavertr\u00e4glichkeit von Finanzfl\u00fcssen unterstreichen und unterst\u00fctzen. Mit der Umsetzung k\u00f6nnen auch verschiedene spezifische Anliegen im Bereich der nachhaltigen Finanzen adressiert werden. Bei der Umsetzung der Motion soll dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip des Bundesrates im Bereich Sustainable Finance Rechnung getragen werden, wie dies die Motion auch vorsieht. Es bleibt zu pr\u00fcfen, ob das Anliegen der Motion durch eine staatliche Regelung oder eben beispielsweise besser durch eine Selbstregulierung erfolgen kann. Der Bundesrat hat ja immer betont, er w\u00fcrde es gerne sehen, wenn die Branche selber eine effiziente Regulierung umsetzt. Man kann dann auch definieren, welche Schwellenwerte sich daf\u00fcr eignen.
\nDer Fokus einer Umsetzung soll auf Best Practices gelegt werden. Verbote und Zw\u00e4nge sind dagegen nicht sinnvoll, da sie dem dynamischen Element der technologischen Innovation nicht Rechnung tragen.
\nDer Bundesrat empfiehlt Ihnen die Annahme der Motion.
\nSie kennen vielleicht die schweizerische Regulierung f\u00fcr das Rezyklieren von PET-Flaschen: Der Bund fordert eine Mindestrezyklierquote von 75 Prozent ein. Wie die Getr\u00e4nkebranche dies erreicht, ist weitgehend ihr \u00fcberlassen. Wenn diese Quote hingegen nicht erreicht werden sollte, kann der Bund ein Flaschenpfand einf\u00fchren. Das klappt bestens: Weit mehr als die 75 Prozent der Flaschen werden im Umlauf gehalten, ohne dass je ein Pfand h\u00e4tte eingef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Ich halte das f\u00fcr eine tolle Regulierung - typisch schweizerisch: wirtschaftsfreundlich und dennoch sehr wirksam.
\nEinen \u00e4hnlichen Mechanismus schlage ich mit meiner Motion vor, um die Klimawirkung des Finanzmarktes in verbindlichere Bahnen zu lenken. Es soll der Branche \u00fcberlassen sein, wie sie den Weg zu netto null gem\u00e4ss Pariser Klimaabkommen erreichen will. Der Bund pr\u00fcft dabei die Zielerreichung und schl\u00e4gt vor, welche Massnahmen er ergreifen kann, sollte die Finanzindustrie mit den selbst gew\u00e4hlten Werkzeugen nicht auf Kurs kommen. Das heisst nicht, wie das vielleicht auch stipuliert wurde, dass bis 2028, wie es in der Motion steht, alle Finanzfl\u00fcsse mit dem 1,5-Grad-Ziel kompatibel sein m\u00fcssen. Daf\u00fcr haben die Institute wie vereinbart bis 2050 Zeit. Aber wenn die Finanzbranche bis 2028 nicht glaubw\u00fcrdig aufzeigen kann, wie sie dieses Ziel erreichen will, dann ergreift der Bund Massnahmen. So k\u00f6nnte er z.[NB]B. bereits etablierte Selbstregulierungen wie die Swiss Climate Scores als allgemeinverbindlich erkl\u00e4ren. F\u00fcr progressive Institute sind durchaus auch positive Anreize wie Erleichterungen in der Berichterstattung denkbar.
\nEs gilt, die Sache so einfach wie m\u00f6glich zu machen, aber nicht einfacher, wie Albert Einstein zu sagen pflegte. Finanzfl\u00fcsse sind keine PET-Flaschen; die Thematik ist weitaus komplexer. Viele Fragen sind noch offen, das Feld bewegt sich schnell. Es wird international stetig mehr Einigkeit dar\u00fcber geschaffen, welche Wirkung der Finanzmarkt bez\u00fcglich des Klimas entfaltet. Deshalb bin ich wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu meiner Motion der Meinung, dass die Volatilit\u00e4t der Angelegenheit in diese Koregulierung mit einbezogen werden muss.
\nMais ce qui est \u00e9galement clair, c'est que la Suisse a ratifi\u00e9 l'Accord de Paris sur le climat et que le peuple suisse a accept\u00e9 la base l\u00e9gale n\u00e9cessaire avec la loi sur le climat et l'innovation. L'accord et la loi confirment la n\u00e9cessit\u00e9 de mettre le march\u00e9 financier sur la voie de la protection du climat. La loi sur le climat et l'innovation impose au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de veiller \u00e0 ce que cela soit effectivement r\u00e9alis\u00e9. Ma motion concr\u00e9tise pr\u00e9cis\u00e9ment ce point.
\nHeureusement, le secteur partage l'ambition d'une place financi\u00e8re durable sur le plan social, \u00e9cologique et \u00e9conomique. Il y a quatre ans, la place financi\u00e8re suisse a annonc\u00e9, avec le soutien du conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer, vouloir devenir [PAGE 501] leader international en mati\u00e8re de services financiers durables. Par la suite, elle s'est engag\u00e9e \u00e0 atteindre l'objectif z\u00e9ro net et a rejoint les alliances sectorielles internationales.
\nC'est \u00e9galement important, car le plus grand levier climatique de la Suisse est effectivement son march\u00e9 financier fort. Selon un rapport de l'entreprise McKinsey, la place financi\u00e8re suisse est responsable de 14 \u00e0 18 fois plus d'\u00e9missions de CO2 que toutes les \u00e9missions nationales, mais \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nIl est incompr\u00e9hensible que, apr\u00e8s de nombreuses discussions, l'Association suisse des banquiers se prononce malgr\u00e9 tout contre cette proposition. Comment le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pourrait-il autrement cr\u00e9er un effet contraignant? J'ai du mal \u00e0 imaginer une approche encore plus favorable \u00e0 l'\u00e9conomie que la mienne. Non, le secteur financier ne peut pas assumer seul la transition \u00e9conomique vers un bilan z\u00e9ro net, mais il est un pr\u00e9curseur important pour la transition \u00e9cologique.
\nDonnons-lui de la cr\u00e9dibilit\u00e9 \u00e0 ce sujet, surtout au niveau international, en approuvant cette motion.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Motion wird von Herrn Erich Hess bek\u00e4mpft.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 78 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 111 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
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