In meiner Motion fordere ich ein Vorkaufsrecht f\u00fcr Grundst\u00fccke und Liegenschaften auch von bundeseigenen Betrieben f\u00fcr die Kantone und Gemeinden. Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung \u00fcber das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes garantiert den Kantonen und Gemeinden ein Vorkaufsrecht f\u00fcr Immobilien des Bundes. Sinn und Zweck dieser Regelung ist die Kooperation zwischen den Gemeinwesen verschiedener Stufen im Bereich des knappen Bodens, der f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung des Gemeinwesens essenziell ist. Ohne Boden kann man nichts tun.
\nKantone und vor allem die Gemeinden in belasteten st\u00e4dtischen, aber auch touristischen Regionen verzeichnen zunehmend Probleme, Immobilien und neues Land f\u00fcr ihre mannigfachen Infrastrukturbauten wie Spit\u00e4ler, Schulh\u00e4user, industrielle Anlagen, Versorgungs- und Entsorgungsanlagen, Bauten f\u00fcr kulturelle Zwecke usw. zu finden. Zudem kennen die Verfassungen fast aller Kantone die Verpflichtung zur F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus, wie sie auch die Bundesverfassung kennt. Die bundeseigenen Betriebe SBB und Post geh\u00f6ren zu den gr\u00f6ssten Immobilien- und Landbesitzern in der Schweiz. Es ist nicht einzusehen, weshalb zwar bei bundeseigenen Immobilien, also bei Immobilien von Milit\u00e4r, ETH, Zoll usw., das Vorkaufsrecht gew\u00e4hrt wird, bei Immobilien der bundeseigenen Betriebe wie SBB und Post jedoch nicht.
\nDie Zielrichtung des Vorkaufsrechtes entspricht sodann eigentlich der guteidgen\u00f6ssischen kooperativen Zusammenarbeit zwischen allen staatlichen Ebenen. Den bundeseigenen Betrieben w\u00fcrde daraus kein Nachteil erwachsen, da die Immobilien zum Verkehrswert und nicht etwa zum Anlagewert angeboten werden m\u00fcssten. Daf\u00fcr w\u00fcrde den[NB]Gemeinden[NB]und[NB]Kantonen[NB]die Erf\u00fcllung ihrer Kernaufgaben erleichtert.
\nNun komme ich zur Begr\u00fcndung der Ablehnung meiner Motion, die ich hier nicht unkommentiert stehenlassen kann, [PAGE 504] denn sie ist, gelinde gesagt, etwas verantwortungslos, um es nett zu formulieren. Da wird gesagt, es gebe einen preislichen Nachteil. Eben nicht, weil diese Immobilien zum Verkehrswert angeboten werden m\u00fcssten. Kommt hinzu, dass der Bundesrat mit der Sicherstellung der Gleichstellung anderer Marktteilnehmer argumentiert. Sagen Sie mir einmal, was an den SBB und den anderen Marktteilnehmern gleich ist. Wissen Sie, woher die SBB ihre Immobilienbest\u00e4nde haben? Sie kamen dazu, indem sie das entsprechende Land zu ganz tiefen oder symbolischen Preisen von den Gemeinden zur[NB]Erf\u00fcllung[NB]ihrer[NB]Aufgaben[NB]erhielten. Genau das Gleiche gilt f\u00fcr die Post.
\nSchauen Sie einmal den Effekt an, der eintritt, wenn dieses Vorkaufsrecht nicht gew\u00e4hrt werden kann. Meine zweite Heimat ist Celerina, ich war dort w\u00e4hrend 16 Wintern Skilehrerin. Dort hatte die Post ein grosses Geb\u00e4ude, in dem Einheimische wohnten, zum Beispiel solche, die bei der Post oder bei den SBB arbeiteten. Es braucht ja auch in den touristischen Regionen Menschen, die eher im Tieflohnsegment arbeiten. Die Post hat die Immobilie an eine Equity-Firma verkauft. Die hat sie wiederum mit einem riesigen Spekulationsgewinn weiterverkauft. Jetzt m\u00fcssen dort wegen der altrechtlichen Regelung im Zweitwohnungsgesetz alle Einheimischen ausziehen, und es werden daraus Luxuszweitwohnungen gemacht. Die Gemeinde Celerina h\u00e4tte das Areal aber gekauft, auch zu dem Preis, zu dem es dann an die Spekulationsfirma verkauft wurde. Es geht doch nicht an, dass[NB]Land,[NB]welches[NB]die[NB]Post[NB]und[NB]die[NB]SBB eigentlich von den Gemeinden bekommen haben oder zu welchem sie durch Enteignungen gekommen sind, nicht mehr an diese Gemeinden zur\u00fcckf\u00e4llt.
\nDann m\u00f6chte ich nicht unerw\u00e4hnt lassen, dass wir hier eine Zuh\u00e4lterpolitik betreiben, die unterbunden werden muss. Ich meine, der ehemalige Leiter von SBB Immobilien ist jetzt im Verwaltungsrat einer b\u00f6rsenkotierten Firma, welcher er vorher Immobilien am Bahnhof Genf verkauft hat. So l\u00e4uft das, und das geht so nicht. Das Vorkaufsrecht muss niemand wahrnehmen, das ist eine freiwillige Sache.
\nZuletzt mache ich noch darauf aufmerksam, dass dieser Vorstoss von Mitgliedern der FDP-, der Mitte- und der GLP-Fraktion unterst\u00fctzt und unterschrieben wurde.
\nIch bitte Sie jetzt wirklich, dieses guteidgen\u00f6ssische Instrument m\u00f6glich zu machen.
\nIch bedanke mich zuerst bei Frau Nationalr\u00e4tin Badran daf\u00fcr, dass sie die nette Formulierung gew\u00e4hlt hat. Ich bef\u00fcrchte, dass ich Sie jetzt auch nicht wirklich zufriedenstellen kann. Ich w\u00e4hle jetzt einfach die Kurzfassung; wir haben ja eine ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung gegeben. Es gibt vier Gr\u00fcnde, weshalb der Bundesrat die Motion ablehnt, Sie haben sie eigentlich schon selber erw\u00e4hnt. Ich denke, wir werden uns nicht[NB]einigen,[NB]aber[NB]das[NB]Plenum[NB]wird[NB]diese[NB]Frage hier ausmehren.
\nErstens sind wir der Meinung, dass die Eigentumsgarantie der verselbstst\u00e4ndigten Einheiten hier beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. Man w\u00fcrde in sie eingreifen.
\nZweitens w\u00fcrde der unternehmerische Handlungsspielraum der verselbstst\u00e4ndigten Einheiten stark eingeschr\u00e4nkt. Sie m\u00fcssen ja heute am Markt erfolgreich sein, das wissen Sie, und sie m\u00fcssen auch einem gewissen Wettbewerb standhalten k\u00f6nnen - nicht in ganz allen Bereichen, aber in vielen Bereichen.
\nDrittens scheint ein Vorkaufsrecht in Anbetracht der g\u00e4ngigen Verkaufspraxis nicht erforderlich. Kantone und Gemeinden nehmen bereits heute an Verkaufsverfahren der verselbstst\u00e4ndigten Einheiten teil. Ihnen stehen auch umfangreiche rechtliche Instrumente zur Verf\u00fcgung, damit sie ihren Landbedarf decken k\u00f6nnen.
\nViertens w\u00e4re es eine Ungleichbehandlung des Bundes, denn der Bund ist hier nicht erw\u00e4hnt. Die Kantone und Gemeinden h\u00e4tten ein Vorkaufsrecht, aber der Bund nicht.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 76 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 116 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
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