Es ist bekannt, wir diskutieren das Thema oft: Es braucht den \u00f6kologischen, im Speziellen auch den energetischen, aber auch den sozialen Wandel, und dieser kostet Geld. Massgebend sollen zur Finanzierung diejenigen mit sehr hohen Verm\u00f6gen beitragen, nicht einfach so, sondern weil sie auch massgeblich f\u00fcr den sehr hohen Verbrauch verantwortlich sind, beispielsweise f\u00fcr die \u00fcberhohen Treibhausgasemissionen. Die Studien zeigen es \u00fcberdeutlich: 1 Prozent der Reichsten weltweit, in etwa 80 Millionen Million\u00e4re und ein paar Million\u00e4rinnen, sind auf der einen Seite verantwortlich f\u00fcr 17 Prozent der CO2-Emissionen. Auf der anderen Seite ist die \u00e4rmere H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung, 4 Milliarden Menschen, insgesamt gerade einmal f\u00fcr 12 Prozent der Emissionen verantwortlich. Seit 2020 hat das eine Prozent der Reichsten f\u00fcr sich allein zwei Drittel des produzierten Reichtums beansprucht bzw. eingenommen. Sie wurden und werden immer reicher, trotz Pandemie.
\nAber die extreme Armut, die wir mit den Millenniumszielen noch halbieren wollten, hat nicht abgenommen, sondern zugenommen. Die L\u00f6hne von 2 Milliarden Arbeitnehmenden haben nicht einmal mit der Inflation Schritt gehalten. Es gibt deshalb ganz neu eine Petition von 130 Mitgliedern des EU-Parlamentes, die eine globale Steuer auf Verm\u00f6gen von Superreichen fordert. Sie beinhaltet eine Steuer von 1,5 Prozent auf Verm\u00f6gen ab 50 Millionen als Ausgleich f\u00fcr den \u00dcberverbrauch von Ressourcen - fr\u00fcher sprach man von Ablasshandel -, mit dem ein sozusagen fairer Teil r\u00fcckverg\u00fctet werden soll.
\nDie Schweiz soll diesem Beispiel folgen. Das ist der Inhalt der Motion: die Erhebung einer Verm\u00f6genssteuer bei nat\u00fcrlichen Personen als Beitrag f\u00fcr den \u00f6kologischen und sozialen Wandel im Verh\u00e4ltnis zum \u00fcberm\u00e4ssigen Verbrauch, zu dem es auch hier in der Schweiz kommt. Am WEF in diesem Winter hiess das Motto einer Initiative - und sie besteht noch immer - von 260 Milliard\u00e4ren und Million\u00e4rinnen: Stolz, mehr zu zahlen. Ihre Forderung ist ebenfalls: Besteuert uns endlich st\u00e4rker, besteuert vor allem das Verm\u00f6gen st\u00e4rker, weil es einen Beitrag braucht, diese soziale Ungleichheit zu ver\u00e4ndern. Die Steuer soll explizit gegen die extremen Einkommensungleichheiten, f\u00fcr mehr Bildung, f\u00fcr mehr Umweltschutz und auch f\u00fcr die Entlastung der Gesundheitssysteme eingesetzt werden. Ihr Vorschlag geht noch weiter als derjenige der EU, indem n\u00e4mlich eine Steuer von 2 Prozent auf Verm\u00f6gen ab 10 Millionen Franken erhoben werden soll. [PAGE 505]
\nDeshalb ist die Antwort des Bundesrates f\u00fcr mich ern\u00fcchternd. Die Steuerbelastung - das wissen wir bestens, wenn wir den Vergleich mit der EU anstellen - ist in der Schweiz tief. Wohin soll denn ausgewandert werden, ausser vielleicht auf die Cayman Islands? Die Steuerbelastung ist, wie gesagt, nicht zu hoch. Betreffend Steueroptimierung, die dann mehr gemacht w\u00fcrde: Sie wird bereits bis zum Exzess betrieben und ist keine Begr\u00fcndung f\u00fcr eine ungen\u00fcgende Besteuerung.
\nIch bitte Sie also, dieser Motion f\u00fcr eine faire Besteuerung der Verm\u00f6gen zuzustimmen, auch im Sinne der Initiative am WEF.
\nDer Bundesrat empfiehlt Ihnen, diese Motion abzulehnen. Die Schweiz ist eines der wenigen OECD-L\u00e4nder, die eine Verm\u00f6genssteuer \u00fcberhaupt kennen. Ich war vor zwei Wochen am G-20-Gipfel. Es gibt dort Brics-Staaten, Brasilien beispielsweise, die jetzt auch eine Verm\u00f6genssteuer auf internationaler Ebene thematisieren. Da wurde oft die Schweiz genannt, weil die Schweiz als eines der wenigen OECD-L\u00e4nder eben in den Kantonen und Gemeinden eine Verm\u00f6genssteuer kennt, die rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmacht.
\nDer Bundesrat empfiehlt Ihnen, die Motion abzulehnen, weil eine Erh\u00f6hung der Verm\u00f6genssteuerbelastung die H\u00f6he der deklarierten Verm\u00f6gen bedeutend reduzieren d\u00fcrfte. Das l\u00e4sst sich dadurch erkl\u00e4ren, dass teilweise verm\u00f6gende Steuerzahlende wegziehen, dass eine Verschiebung von Verm\u00f6genswerten in steuerlich g\u00fcnstigere Anlagen, beispielsweise Beteiligungspapiere ohne Kurswerte, in die gebundene Vorsorge oder auch in selbstgenutzte Liegenschaften erfolgt, um so die Steuern zu optimieren. Die Nichtdeklaration von Verm\u00f6genswerten, also die Steuerhinterziehung, ist hier auch eine M\u00f6glichkeit.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Motion Prezioso wurde von Frau Prelicz-Huber \u00fcbernommen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 60 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 132 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
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