Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zu Ordnungsantr\u00e4gen. Es ist Sache des Parlamentes und damit von Ihnen, wie Sie das Verfahren gestalten. Aber ich m\u00f6chte hier doch sagen, dass Herr Nationalrat[NB]Aeschi nat\u00fcrlich schon recht hat: Wenn Sie die Liste anschauen, sehen Sie, dass wir eine ganze Reihe an Vorst\u00f6ssen behandeln werden, und im April wird der Bundesrat mit dem Too-big-to-fail-Bericht kommen. Ich werde Ihnen deshalb bei einer ganzen Reihe von Vorst\u00f6ssen das Gleiche sagen und Ihnen die Ablehnung empfehlen. Daher m\u00fcsste eigentlich das Prozedere von Herrn Aeschi auch f\u00fcr andere, weitere Vorst\u00f6sse greifen. Ich werde mich dann, Frau Vizepr\u00e4sidentin, nicht mehr zu jedem Vorstoss \u00e4ussern, sondern nur noch auf den Bericht des Bundesrates verweisen, weil die [PAGE 507] meisten Themen darin Eingang finden werden - ob zur Zufriedenheit des Parlamentes oder nicht, ist eine andere Frage. Es ist dann an Ihnen, dem Gesetzgeber, zu entscheiden, wie Sie mit den verschiedenen Fragen weiter verfahren wollen.
\nDie SVP-Fraktion prognostizierte bereits vor zehn Jahren anl\u00e4sslich der Schaffung der Too-big-to-fail-Gesetzgebung unter der damaligen Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf, dass die Too-big-to-fail-Gesetzgebung so nicht funktionieren wird. Der \"proof of the pudding\", wie man auf Englisch sagen w\u00fcrde, hat sich leider jetzt mit dem Untergang der Credit Suisse ergeben. Wie vorausgesagt hat die Too-big-to-fail-Gesetzgebung im ersten Anwendungsfall eben nicht funktioniert. Die Credit Suisse konnte nicht so abgewickelt werden, wie wir - der Gesetzgeber - das vorgesehen hatten, und musste stattdessen durch den Bundesrat zur \u00dcbernahme gedr\u00e4ngt werden.
\nWas die SVP bereits damals forderte, ist, dass sichergestellt wird, dass keine Schweizer Bank zu gross ist, um unterzugehen. Das w\u00e4re der richtige Weg in die Zukunft. Sollte das nicht m\u00f6glich sein, muss man eben die Too-big-to-fail-Banken verpflichten, ihre Bankteile, die sie \"too big to fail\" machen, zu ver\u00e4ussern oder stillzulegen.
\nWir haben jetzt die Situation, dass die Finma kurz vor Weihnachten ein Front Running betrieben hat, mit ihrem eigenen Bericht vorausgegangen ist - man w\u00fcrde das, ebenfalls auf Englisch, eine \"cover my ass strategy\" nennen - und dargelegt hat, weshalb eben gerade die Finma keine Schuld treffe. Ich pers\u00f6nlich hingegen sehe die Finma als eine der Hauptverantwortlichen f\u00fcr den Untergang der Credit Suisse. Der Bundesrat hat bereits angek\u00fcndigt, dass er in wenigen Wochen seine Pl\u00e4ne offenlegt, wie denn der Finanzplatz zu reformieren sei.
\nAber unser Instrument, unsere parlamentarische Untersuchungskommission, arbeitet seri\u00f6s und mit grosser Detailorientierung und wird ihren Bericht entsprechend erst Ende dieses Jahres vorlegen. Ich denke, es w\u00e4re richtig, wenn wir die Motionen, die in diesem Bereich eine Regulierung fordern, erst dann behandeln w\u00fcrden, wenn dieser Bericht vorliegt. Deshalb m\u00f6chte ich Ihnen den Ordnungsantrag stellen, dass wir die Motion 23.3456 der Kommission zuweisen. Die Kommission kann die Motion dann sistieren, bis eben der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission vorliegt, und dann \u00fcber das weitere Vorgehen befinden.
\nIch bitte die Vizepr\u00e4sidentin, diesen Ordnungsantrag so entgegenzunehmen.
\nOrdnungsantrag Aeschi Thomas [GZ]
\nZuweisung der Motion 23.3456 an die zust\u00e4ndige Kommission zur Vorpr\u00fcfung
\n[VS]
\nMotion d'ordre Aeschi Thomas [GZ]
\nTransmettre la motion 23.3456 \u00e0 la commission comp\u00e9tente pour examen pr\u00e9alable
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Aeschi Thomas ... 108 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 75 Stimmen[GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, erste Vizepr\u00e4sidentin): Wir stimmen \u00fcber den Ordnungsantrag Aeschi Thomas ab.
\nIch bitte Sie, den Ordnungsantrag Aeschi Thomas und den Ordnungsantrag Fischer Benjamin zur Motion 23.3485 abzulehnen. Ich gebe zu, es kommt eher selten vor, dass ich etwas sprachlos bin in diesem Saal, aber das ist jetzt doch ein allzu durchschaubares Man\u00f6ver.
\nHerr Aeschi, Sie h\u00e4tten heute in diesem Saal eine Mehrheit f\u00fcr Ihren Vorstoss, wir stimmen zu. Das ist wahrscheinlich der Grund, weshalb Sie jetzt zur\u00fcckziehen. Das ist doch ein sehr durchschaubares Man\u00f6ver. Vor den Wahlen, in der Krise, waren Sie bei den Ersten, die gesagt haben: Wir nehmen dieses Problem jetzt ernst, wir stehen hin, und dieses Mal meinen wir es im Unterschied zum letzten Mal ehrlich. Jetzt sehen wir, Sie kriegen kalte F\u00fcsse, wenn es ernst wird. Offenbar hat die Bankenlobby gut gearbeitet und Ihre Partei wieder im Griff. Das ist entt\u00e4uschend.
\nWir empfehlen Ihnen, diese Ordnungsantr\u00e4ge abzulehnen. Es ist v\u00f6llig normal, dass das Parlament seinen Willen im Rahmen einer Gesetzesrevision kundtut, und der Bundesrat kann das dann entsprechend umsetzen. Wenn das stimmen soll, was wir hier letztes Jahr alle, durch alle Parteien hindurch, behauptet haben, n\u00e4mlich dem Volk versprechen zu wollen, dass ein solcher Fall Credit Suisse nicht mehr vorkommen soll, dann wissen wir, was wir tun m\u00fcssen.
\nBitte nehmen wir unseren Mut zusammen und geben wir hier klare Auftr\u00e4ge. Es gibt keinen Grund, jetzt noch damit zuzuwarten.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, erste Vizepr\u00e4sidentin): Herr Wermuth beantragt, den Ordnungsantrag Aeschi Thomas und den Ordnungsantrag Fischer Benjamin zur Motion 23.3485 abzulehnen.
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