Es ist eine weitherum bekannte und f\u00fcr die Schweiz unr\u00fchmliche Geschichte, dass die Credit Suisse \u00fcber sehr zweifelhafte und kriminelle Deals mit der mosambikanischen Regierung dieses Land in eine Schuldenkrise gest\u00fcrzt hat - eine Schuldenkrise, von der sich das Land bis heute nicht erholt hat. Gleichzeitig spielt die Schweiz eine sehr wichtige Rolle beim Friedensprozess in Mosambik, mit dem sie sich zu Recht immer wieder r\u00fchmt. Aber es ist zu betonen, dass die Schweiz mit diesem Engagement nur den Schaden beseitigt, den eine grosse Schweizer Bank in diesem Land angerichtet hat. Das ist ein unr\u00fchmliches Kapitel der Schweiz, ein unr\u00fchmliches Kapitel des Schweizer Finanzplatzes, und dieses droht mit der Zwangsfusion von UBS und Credit Suisse nun endg\u00fcltig in Vergessenheit zu geraten.
\nIch bin der Meinung, dass der Bund auch eine Verantwortung f\u00fcr seine regulatorischen Fehler der Vergangenheit hat. Es ist ja nicht so, dass es keine Anzeichen daf\u00fcr gegeben h\u00e4tte. Die Finma hat die Credit Suisse immer und immer wieder f\u00fcr ihr Verhalten ger\u00fcgt. Aber es ist eben nur bei den R\u00fcgen geblieben. Nun ist es Zeit, dass wir zumindest unsere Verantwortung wahrnehmen, was die historische Aufarbeitung dieser unr\u00fchmlichen Verfehlungen der Credit Suisse anbelangt. Ich m\u00f6chte deshalb mit meinem Postulat erreichen, dass sich der Bundesrat f\u00fcr eine Untersuchung dieser Vorg\u00e4nge bei der Credit Suisse hinsichtlich Mosambik einsetzt.
\nDie Kreditgesch\u00e4fte der Credit Suisse UK mit Staatsunternehmen aus Mosambik im Jahr 2013 und die damit zusammenh\u00e4ngende Rolle des Schweizer Mutterhauses wurden eingehend untersucht. Sie [PAGE 509] waren Gegenstand einer Aufsichtsuntersuchung und eines anschliessenden Enforcement-Verfahrens der Finma. Dieses Verfahren wurde im Oktober 2021 abgeschlossen. Die Finma kam dabei zum Schluss, dass die Credit Suisse mit diesen Kreditgesch\u00e4ften schwer gegen das Organisationserfordernis und die geldw\u00e4scherechtliche Meldepflicht verstossen hat. Die Finma belegte die Credit Suisse mit Auflagen beim Kreditneugesch\u00e4ft mit finanzschwachen Staaten. Die Finma stand auch im engen Austausch mit den Partneraufsichtsbeh\u00f6rden im UK und in den USA. Beide Beh\u00f6rden sowie auch das US-amerikanische Department of Justice haben diesen Fall ebenfalls untersucht und abgeschlossen.
\nVor dem Hintergrund dieser weitreichenden und abgeschlossenen Untersuchungen sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf f\u00fcr weitere Abkl\u00e4rungen zu den Verfehlungen der Credit Suisse in Mosambik. Das ist auch Sache der Aufsichtsbeh\u00f6rden und nicht des Bundesrates.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 60 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 133 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
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