Ich verweise auf die schriftliche Stellungnahme des Bundesrates. Ich m\u00f6chte nur noch ein Argument zur Ablehnung ins Feld f\u00fchren: Das im Vorstoss verlangte Verbot der steuerlichen Verlustverrechnung f\u00fcr staatlich unterst\u00fctzte Unternehmen steht im Kontrast zur vom Parlament gew\u00fcnschten Erstreckung der Verlustverrechnungsperiode von heute sieben auf neu zehn Jahre. Wir sind jetzt an der Vorlage, Sie werden eine Vorlage mit exakt dem Gegenteil bekommen. Das Parlament hatte in der Covid-19-Zeit offensichtlich das Bed\u00fcrfnis, diese Verlustverrechnungsperiode zu erstrecken. Dieser parlamentarische Auftrag wurde Mitte 2022 vom Parlament dem Bundesrat erteilt.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, das hier abzulehnen, damit wir hier, nebst den anderen Gr\u00fcnden, nicht eine Stop-and-go-Politik haben.
\nWas ich mit meinem Vorstoss will, ist eine \u00c4nderung der entsprechenden Gesetze, damit eine steuerliche Verrechnung von Verlustvortr\u00e4gen nicht m\u00f6glich ist, wenn Grossunternehmen staatliche Unterst\u00fctzung erhalten, sei es gegen Konkurs oder Liquidation, bei Unternehmensaufl\u00f6sung, aber auch bei Aufl\u00f6sung eines Unternehmens durch Fusion. W\u00e4hrend der Dauer staatlicher Unterst\u00fctzung m\u00fcsste es eigentlich normal sein, dass die Auszahlung von Boni, Dividenden und Tantiemen nicht m\u00f6glich ist.
\nDie Begr\u00fcndung daf\u00fcr ist relativ einfach: Kaum hatte die UBS die CS gekauft, trat das Management an die \u00d6ffentlichkeit und verk\u00fcndete, dass es von Verlustvortr\u00e4gen Gebrauch machen werde; d.[NB]h., die Konzerngewinne der UBS werden mit den Verlusten der CS verrechnet. Das bedeutet, dass \u00fcber Jahre viel weniger bis zu gar keine Steuern bezahlt werden m\u00fcssen, obwohl Millionengewinne da sind. W\u00e4hrend es von Verlustvortr\u00e4gen sprach, sagte das Management zudem mit keinem Wort, dass es auf Boni, Dividenden und Tantiemen verzichten w\u00fcrde. Im Gegenteil: Es wurde noch einmal begr\u00fcndet, wie zentral diese seien.
\nAls Stadtz\u00fcrcherin kenne ich das Thema gut. Das war nicht die erste Finanzkrise; schon einmal musste eine Supergrossbank - die andere - mit sehr viel Geld des Staates unterst\u00fctzt werden. Schon im damaligen Zeitpunkt nahmen die Grossbanken - damals die UBS, aber auch andere - die M\u00f6glichkeit wahr und machten Verlustvortr\u00e4ge, obwohl sie hohe Gewinne verzeichneten. Sie bezahlten damit, wie gesagt, \u00fcber Jahre sehr viel weniger Steuern.
\nWas die Folge ist, ist auch klar: Es ist ein Entzug von Finanzen f\u00fcr den Staat und damit f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Es sind weniger Mittel da f\u00fcr den Service public, und dann kann man wieder begr\u00fcnden, warum es Sparpakete brauche - wir sehen es jetzt gerade beim Bund. Auch Unternehmen und Banken profitieren von einem guten Service public, sei es bei der Bildung, der Wissenschaft, sei es durch eine funktionierende Verwaltung, durch die Rechtssicherheit, durch ein gutes Gesundheitswesen und durch die Kultur. Das sind \u00fcbrigens die Hauptgr\u00fcnde, warum Google nach Z\u00fcrich, in die Hochsteuerinsel, kam: Google kam wegen all dieser Vorteile. Also[NB]soll[NB]auch[NB]ein[NB]fairer[NB]Betrag an Steuern bezahlt werden, wie das jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin einfach tun muss, anstatt dass Boni, Dividenden und Tantiemen ausbezahlt werden.
\nDeshalb ist die Stellungnahme des Bundesrates eine relative Entt\u00e4uschung. Hoffentlich macht der Staat Vorgaben, wenn staatliche Unterst\u00fctzung geleistet wird, um die Risiken m\u00f6glichst gering zu halten. Es m\u00fcsste eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein, dass es bei Grosskonzernen mit hohen Gewinnen keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Verlustvortr\u00e4ge gibt und dass im Fall von Verlustvortr\u00e4gen keine Boni, keine Dividenden und Tantiemen gesprochen werden. Wer zahlt am Schluss, wenn es trotzdem gemacht wird? Es ist die Bev\u00f6lkerung, entweder mit weniger Service public oder mit mehr Steuern.
\nVerlustvortr\u00e4ge f\u00fcr KMU, die Hilfe in kritischen Zeiten - darum geht es beim Hinweis des Bundesrates bez\u00fcglich der Corona-Gelder. Das macht selbstverst\u00e4ndlich Sinn, und das ist gut so, nicht aber f\u00fcr Grossbanken mit Millionengewinnen.
\nIch bitte Sie deshalb, die Motion zu unterst\u00fctzen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 60 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 132 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 510]
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