Das ist jetzt so ein Thema. Die Einlagensicherung wird im Bericht des Bundesrates, der im April kommt, abgebildet, und ich bitte Sie deshalb, hier auf weitere Massnahmen und weitere Auftr\u00e4ge zu verzichten.
\nEs geht jetzt um die Frage der Einlagensicherung. Auch das ist ein Fraktionsvorstoss von vor einem Jahr im Zusammenhang mit der Credit Suisse. Es geht um die Einlagensicherung von 100[NB]000 Franken pro Kundin, die die Schweiz heute im Fall eines Konkurses einer Bank bietet. Das ist im internationalen Vergleich auf den ersten Blick irgendwo im Mittelfeld, im europ\u00e4ischen Vergleich ist es ziemlich genau dort, wo auch andere L\u00e4nder liegen. Die USA beispielsweise gehen mit 250[NB]000 Dollar doch deutlich h\u00f6her.
\nWenn man dann noch einbezieht, wie hoch das median verf\u00fcgbare \u00c4quivalenzverm\u00f6gen in der Schweiz ist, dann relativiert sich die Einlagensicherung doch sehr. In Deutschland lag dieses laut der Credit Suisse - die gab es damals noch - f\u00fcr das Jahr 2020 bei rund 65[NB]000 US-Dollar, in \u00d6sterreich bei 92[NB]000 Dollar und in der Schweiz bei 147[NB]000 Dollar. Die Schweizer Bev\u00f6lkerung verf\u00fcgt also \u00fcber ein deutlich h\u00f6heres mittleres Verm\u00f6gen, wodurch die relative Absicherung durch die Einlagensicherung geringer ausf\u00e4llt.
\nZudem ist die Schweizer Wirtschaft durch einen \u00fcberdurchschnittlich grossen Finanzmarkt stark exponiert, wie wir vergangenes Jahr schmerzlich erleben mussten. Mit der UBS ist die Schweiz noch akzentuierter exponiert. Kein anderes Land ist mit einer einzigen Bank, gemessen am Bruttoinlandprodukt, so starken Risiken ausgesetzt wie die Schweiz. Die Auswirkungen eines Bankenkonkurses k\u00f6nnen daher besonders gravierend sein. Das unterstreicht die Bedeutung eines robusten Einlagensicherungssystems. Die Gr\u00fcne Fraktion ist der Auffassung, dass die Einlagensicherung deshalb entsprechend der relativen Gr\u00f6sse der Schweizer Wirtschaft angemessen zu dimensionieren ist.
\nDans sa r\u00e9ponse \u00e0 la motion de notre groupe, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9crit qu'il ne veut pas anticiper et d\u00e9finir des mesures sp\u00e9cifiques avant que le rapport sur l'affaire Credit Suisse ne soit \u00e9tabli. C'est en principe tout \u00e0 fait compr\u00e9hensible, mais je voudrais quand m\u00eame vous rappeler ce que vise la motion: \"Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est charg\u00e9 de cr\u00e9er la base l\u00e9gale n\u00e9cessaire \u00e0 une augmentation substantielle, adapt\u00e9e \u00e0 l'importance de l'\u00e9conomie suisse, de la garantie des d\u00e9p\u00f4ts des banques et des maisons de titres.\" Cela semble plut\u00f4t aller de soi et laisse suffisamment de marge de manoeuvre au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour qu'il puisse d\u00e9velopper le[NB]th\u00e8me[NB]de[NB]la[NB]garantie[NB]de[NB]d\u00e9p\u00f4t de mani\u00e8re bien dos\u00e9e, \u00e0 c\u00f4t\u00e9 d'autres obligations qui s'imposent \u00e0 la suite de l'affaire Credit Suisse. [PAGE 512]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 62 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 129 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
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