Auch in meiner Motion geht es um die Abgeltung der impliziten Staatsgarantie aufgrund von Systemrelevanz. Die Historie hat meine Vorrednerin schon sehr ausf\u00fchrlich dargelegt. Ich verzichte darauf, nochmals darauf einzugehen. Es ist klar: Grunds\u00e4tzlich ist eine Systemrelevanz nicht mit der schweizerischen Wirtschafts- und Staatsordnung vereinbar. Es muss darauf hingearbeitet werden, dass jedes Unternehmen in Konkurs gehen kann.
\nEs st\u00f6rt mich manchmal am Diskurs, wenn man sagt: Wir m\u00fcssen solche F\u00e4lle wie damals mit der UBS oder jetzt mit der CS verhindern. Das stimmt zwar, aber wir k\u00f6nnen nicht hier drin durch Regulierung verhindern, dass k\u00fcnftig ein Unternehmen in Konkurs gehen wird. Unternehmen werden auch in Zukunft in Konkurs gehen. Es ist ein inh\u00e4renter Teil des marktwirtschaftlichen Systems, dass das so ist. F\u00fcr die allermeisten Unternehmen gilt diese Logik ja auch. Deshalb sprechen wir bei uns auch von einem marktwirtschaftlichen System.
\nNun gibt es aber eine implizite Staatsgarantie f\u00fcr einige Unternehmen. Hier geht es darum, wie diese abgegolten werden soll. Auf die Frage von Kollege Portmann - ich sehe ihn gerade nicht, er kann es dann im Amtlichen Bulletin nachlesen -: Es ist schon so, dass der Bund und die SNB an diesen Rettungsaktionen Geld verdient haben. Ich komme aus der Versicherungsbranche. Dieses Geld ist nicht vergleichbar mit einem System, in dem man eine Pr\u00e4mie bezahlen muss, um das Risiko zu versichern, das der Staat getragen hat. Jetzt kann man sagen, dass es am Ende gut herausgekommen ist und der Staat etwas verdient hat. Ja, okay, aber so funktioniert das Risikogesch\u00e4ft nicht. Wenn man ein solches Risiko denn wirklich versichern wollte, w\u00fcrde das sehr viel mehr kosten.
\nDer Bundesrat sagt hier, dass es sehr schwierig w\u00e4re, eine Pr\u00e4mie f\u00fcr einen solchen Garantiefonds festzulegen. Ja, damit bin ich absolut einverstanden, das ist sicher mit gewissen Schwierigkeiten verbunden. Aber dennoch kann es nicht sein, dass es einfach f\u00fcr einzelne Teilnehmer am Markt gratis eine solche Garantie durch den Staat gibt.
\nNat\u00fcrlich ist mir bewusst, dass wir hier von ganz unterschiedlichen Konstellationen sprechen. Wie wir es auch schon geh\u00f6rt haben, zahlen die Kantonalbanken f\u00fcr die Garantie zum Teil bereits eine Pr\u00e4mie an die Kantone. Bei der Raiffeisenbank beispielsweise w\u00e4re eine Abwicklung m\u00f6glicherweise machbar, wie das an sich vorgesehen ist, weil dort eben die Problematik des internationalen Gesch\u00e4fts nicht so wie bei der UBS gegeben ist. Solange wir eine solche implizite Staatsgarantie haben, eine Gratis-Staatsgarantie f\u00fcr einige wenige, sorgt das f\u00fcr eine Benachteiligung aller Unternehmen, die eben nicht systemrelevant sind. Das f\u00fchrt quasi zu einer Zweiklassen-Marktwirtschaft; es gibt dann diejenigen, die untergehen, und diejenigen, die vom Staat gerettet werden. Das ist eine Marktverzerrung, und das darf es nicht geben.
\nNun sagt der Bundesrat, so eine Zwangsversicherung mit expliziter Staatsgarantie - ich habe es genau gelesen; ich habe immer von impliziter Staatsgarantie gesprochen, aber der Bundesrat sagt nat\u00fcrlich zu Recht, man w\u00fcrde sie dann explizit machen - w\u00fcrde dann genau zu den Problemen der Fehlanreize und \u00fcberm\u00e4ssigen Risiken f\u00fchren. Einverstanden, aber ich fordere ja nicht die Einf\u00fchrung einer Zwangsversicherung durch den Staat. Die gibt es eigentlich bereits, nur ist sie im Moment gratis. Die Forderung ist nur, dass daf\u00fcr auch etwas bezahlt wird, und wer sie dann eben nicht bezahlen will, muss entsprechend Massnahmen ergreifen, um eben nicht mehr als systemrelevant zu gelten.
\nDazu kommt noch - das ist der erste Teil meiner Motion -, dass der Bundesrat \u00fcberhaupt einmal definiert, welche Unternehmen als systemrelevant gelten. Denn es geht eben nicht nur um den Bankensektor, wir haben auch das Thema Axpo immer noch sehr pr\u00e4sent. Es geht darum, dass man das einmal festlegt. Ich nehme beruhigt zur Kenntnis, dass der Bundesrat sagt, staatliche Eingriffe ausserhalb der Strom- und Bankenbranche w\u00e4ren nicht zu rechtfertigen. Ich hoffe, man kann ihn dann auch darauf behaften.
\nWir haben nun auch geh\u00f6rt, dass wir auf den Bericht warten, der im April kommen soll. Wir warten auch auf den PUK-Bericht. Daher stelle ich, analog zur Motion 23.3456, den Ordnungsantrag auf R\u00fcckweisung an die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben zwecks Behandlung im Rahmen der Too-big-to-fail-Beratung.
\nIch bitte Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen und die Motion an die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben zur\u00fcckzuweisen, damit sie dann im Rahmen dieser gesamten Beratung behandelt werden kann.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Fischer Benjamin ... 117 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 69 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Frau Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter verzichtet auf ein Votum. Wir stimmen \u00fcber den Ordnungsantrag Fischer Benjamin ab. Herr Wermuth beantragt, den Ordnungsantrag Fischer Benjamin abzulehnen. Begr\u00fcndet hat Herr Wermuth diesen Antrag bei der Beratung der Motion 23.3456.
\nOrdnungsantrag Fischer Benjamin [GZ]
\nZuweisung der Motion 23.3485 an die zust\u00e4ndige Kommission zur Vorpr\u00fcfung [PAGE 515]
\n[VS]
\nMotion d'ordre Fischer Benjamin [GZ]
\nTransmettre la motion 23.3485 \u00e0 la commission comp\u00e9tente pour examen pr\u00e9alable
\n