Die Motion fordert eine Lockerung der Schuldenbremse, wie sie im Gesetz festgelegt ist. W\u00fcrde man den gegenw\u00e4rtigen Stand des Ausgleichskontos auf 10 Prozent der Bundesausgaben reduzieren, k\u00f6nnte sich der Bund in diesem Umfang neu verschulden. Es w\u00fcrde folglich der fr\u00fchere Schuldenabbau r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Dazu m\u00fcsste die Ausgestaltung der Schuldenbremse im Finanzhaushaltgesetz angepasst werden. Das lehnt der Bundesrat ab. Auch das Parlament entschied sich bei der Beratung \u00fcber den Abbau der Corona-bedingten Verschuldung im Jahr 2022 dagegen, den fr\u00fcheren Schuldenabbau r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Der positive Stand des Ausgleichskontos wurde deshalb nicht mit dem Fehlbetrag des Amortisationskontos verrechnet.
\nZu beachten ist zudem, dass es sich bei den aufgef\u00fchrten Beispielen f\u00fcr die Verwendung eines allf\u00e4lligen Spielraums mehrheitlich um dauerhafte und teilweise bereits bestehende Aufgaben handelt. Dauerhafte Aufgaben ben\u00f6tigen auch eine dauerhafte Finanzierung, eine rechtlich verbindliche Finanzierung \u00fcber ordentliche Einnahmen. Die beschr\u00e4nkte und [PAGE 520] unregelm\u00e4ssige \u00c4ufnung des Ausgleichskontos eignet sich auch aus diesem Grund nicht f\u00fcr die Finanzierung dieser Form von Ausgaben. Wie Sie wissen, hat der Bundeshaushalt soeben zum zweiten Mal in Folge mit einem strukturellen Defizit abgeschlossen. Eine dauerhafte Speisung des Ausgleichskontos ist also nicht garantiert und im Moment auch nicht absehbar.
\nIch bitte Sie, diese Motion hier abzulehnen.
\nIn den letzten zwanzig Jahren, also bis 2019, hat der Bund massive \u00dcbersch\u00fcsse generiert. Insgesamt konnten Milliarden von Franken auf die Seite gelegt werden. Teilweise sind sie entstanden, weil die Einnahmen zu pessimistisch gesch\u00e4tzt wurden, weil die Departemente das Geld nicht brauchten oder weil die Projekte trotz bewilligtem Budget nicht reif zur Umsetzung waren.
\nBesonders auffallend ist, dass die Armee bei der Verteidigung bis vor wenigen Jahren sehr hohe Kreditreste ausgewiesen hat - Hunderte von Millionen von Franken. Diese Beitr\u00e4ge hatten wir hier drinnen gesprochen, doch sie kamen nie bei der Armee an; sie flossen nie in die R\u00fcstung ein. Warum nicht? Weil sie wegen unseres Systems in den Schuldenabbau gehen mussten. Der Armee entgingen also wegen dieser Asymmetrie Hunderte von Millionen von Franken. Das ist nur das Beispiel der Armee. Andere Bereiche waren und sind auch betroffen.
\nDass das gesprochene Geld einfach in den Schuldenabbau geht, entspricht nicht dem Willen des Parlamentes, das das Budget bewilligt. Einem Budget bzw. einem Voranschlag wird zugestimmt, damit das Geld auch ausgegeben wird. Es entspricht auch nicht dem Willen des Volkes, das dem Verfassungsartikel der Schuldenbremse am 2.[NB]Dezember 2001 - das ist schon sehr lange her - mit 85 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt hat. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Schuldenbremse lautete, das wurde immer wieder gesagt, dass die Schulden stabilisiert werden sollten; es hiess nie, dass dadurch die Schulden reduziert werden sollten. Doch die Schulden wurden abgebaut, und zwar von 25 auf 16 Prozent; aktuell liegen sie bei 17 Prozent. Schuldenabbau in Krisenzeiten - ist das wirklich zielf\u00fchrend? K\u00f6nnen wir so dem gefl\u00fcgelten Wort \"Spare in der Zeit, so hast du in der Not\" Nachachtung verschaffen? Nein, das k\u00f6nnen wir nicht.
\nMit meiner Motion m\u00f6chte ich nur eines: die Asymmetrie ein bisschen abschw\u00e4chen. Derzeit m\u00fcssen nur die Defizite kompensiert werden, \u00dcbersch\u00fcsse d\u00fcrfen nicht genutzt werden und fliessen direkt in den Schuldenabbau. Mit der Motion soll diese Asymmetrie aufgeweicht werden: Die Artikel 16 und 17 des Finanzhaushaltgesetzes sollen so angepasst werden, dass die \u00dcbersch\u00fcsse auf dem Ausgleichskonto genutzt werden d\u00fcrfen, wenn sie mehr als 10 Prozent der Ausgaben betragen, also wenn die Reserve h\u00f6her ist. So bleibt immer ein Rest, um m\u00f6gliche Defizite auch auf dem Amortisationskonto kompensieren zu k\u00f6nnen. Die Motion sorgt daf\u00fcr, dass die Gelder, die vom Parlament gesprochen werden, also die j\u00e4hrlichen \u00dcbersch\u00fcsse - die es in den letzten Jahren zugegebenermassen nicht gab, die es aber \u00fcber viele Jahre hinweg gab -, nicht einfach im Schuldenabbau verpuffen. Diese Gelder sollen in Zukunftsinvestitionen, entsprechend dem Titel meiner Motion, gehen.
\nDa wir klassischerweise keine Investitionen kennen, sondern einfach alles unter der Schuldenbremse l\u00e4uft, ist es zielf\u00fchrend, dass wir diesen Meccano ein bisschen anpassen. Damit erf\u00fcllen wir die Schuldenbremsenregelung, wie wir sie heute gem\u00e4ss Verfassung kennen, absolut. Es ist lediglich eine Gesetzesanpassung.
\nIch bitte Sie also, dieser Motion zuzustimmen und somit dem Parlament wieder Handlungsspielraum zu geben, um politisieren zu k\u00f6nnen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 52 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 131 Stimmen [GZ]
\n(8 Enthaltungen)
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