Antrag der Mehrheit [GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ettlin Erich, Germann, Regazzi, Salzmann)[GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ettlin Erich, Germann, Regazzi, Salzmann)[GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\nWir beraten heute die Gesetzesgrundlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Tonnagesteuer f\u00fcr Seeschiffe. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, nicht auf die Vorlage einzutreten.
\nWorum geht es? Mit der Tonnage Tax soll ein spezifisches Steuerinstrument f\u00fcr die Seeschifffahrt geschaffen werden. Ziel der Tonnage Tax ist, gem\u00e4ss einer f\u00fcr die Schweiz neuen Methode die Gewinnsteuer zu ermitteln. Grundlage f\u00fcr die Definition der Gewinnsteuer ist bei der Tonnage Tax nicht der tats\u00e4chlich erwirtschaftete Gewinn oder Verlust, wie das \u00fcblicherweise der Fall ist, sondern die Ladekapazit\u00e4t des Seeschiffs. Diese wird dann mit den Betriebstagen multipliziert und zum ordentlichen Gewinnsteuersatz besteuert. Das Instrument der Besteuerung nach Gewicht gibt es so in der Schweiz bisher nicht. Basierend auf Artikel 127 Absatz 2 der Verfassung gilt hierzulande grunds\u00e4tzlich das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Folglich wird bei uns auch im Bereich der Seeschifffahrt der erwirtschaftete Gewinn besteuert.
\nDer Grund, weshalb wir die Tonnagesteuer heute diskutieren, ist zweifellos deren internationale Anwendung. Die Tonnage Tax ist ein gebr\u00e4uchliches F\u00f6rderinstrument f\u00fcr die Seeschifffahrt. Mit der Einf\u00fchrung w\u00fcrde also gezielt um die Gunst der internationalen Seeschifffahrtsunternehmen geworben. Die Diskussion \u00fcber die Einf\u00fchrung der Tonnagesteuer ist nicht neu. Seit \u00fcber zwanzig Jahren wird \u00fcber die Einf\u00fchrung dieser Steuer in der Schweiz diskutiert. Der Bundesrat \u00e4usserte sich lange skeptisch und erachtete sie als nicht geeignetes Instrument f\u00fcr Schweizer Verh\u00e4ltnisse. Zudem \u00e4usserte er von Beginn an Bedenken wegen der Verfassungsm\u00e4ssigkeit.
\nIm Rahmen der Unternehmenssteuerreform III wurde schliesslich beschlossen, das Instrument weiterzuverfolgen, und dem Bundesrat der Auftrag erteilt, die Verfassungsm\u00e4ssigkeit zu pr\u00fcfen und eine Vernehmlassung durchzuf\u00fchren. Das war im Jahr 2016.
\nDer Bundesrat hat im Mai 2022 die entsprechende Botschaft pr\u00e4sentiert. Die Vernehmlassung fiel mehrheitlich positiv aus. Die Verfassungsm\u00e4ssigkeit blieb aber umstritten; ich werde nachher noch n\u00e4her darauf eingehen. Der Nationalrat hat die Vorlage in der Wintersession 2022 beraten und in der Gesamtabstimmung mit 99 zu 85 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Sie k\u00f6nnen dem Abstimmungsergebnis des Nationalrates entnehmen, dass die Vorlage auch im Erstrat durchaus umstritten war und dass Kl\u00e4rungsbedarf bestand. [PAGE 241]
\nDie WAK Ihres Rates hat sich auch deshalb vertieft mit der Vorlage auseinandergesetzt. Die Beratung in der Kommission hat ein Jahr gedauert. Gleich zu Beginn, vor einem Jahr, wurde eine breite Anh\u00f6rung durchgef\u00fchrt. Angeh\u00f6rt wurden sowohl die Finanzdirektorenkonferenz, Economiesuisse, die Swiss Shipowners Association und Alliance Sud. Zahlreiche Fragen blieben nach der Anh\u00f6rung offen, sodass im Anschluss zwei Zusatzberichte bei der Verwaltung in Auftrag gegeben wurden. Der erste Zusatzbericht vom 19.[NB]September 2023 hatte zum Ziel, das Flaggenerfordernis, die Betroffenheit von Reedereien und Rohstoffh\u00e4ndlern, die Strategie f\u00fcr eine maritime Ausrichtung, die Frage der Steuerausf\u00e4lle sowie erneut die Verfassungsm\u00e4ssigkeit zu pr\u00fcfen. An der Sitzung vom 16.[NB]Oktober wurde schliesslich erneut ein Bericht in Auftrag gegeben, um die finanziellen Auswirkungen der Vorlage nochmals vertieft abzukl\u00e4ren.
\nAn der Sitzung vom 19.[NB]Februar 2024 hat Ihre WAK nun die Beratungen abgeschlossen. Sie empfiehlt Ihnen aus einer Reihe von Gr\u00fcnden mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, nicht auf die Vorlage einzutreten.
\nErstens sind die finanzpolitischen Konsequenzen unklar. Bereits in der Botschaft hielt der Bundesrat 2022 fest, dass unter Ber\u00fccksichtigung der zu erwartenden positiven Effekte auf den Wirtschaftsstandort Schweiz allf\u00e4llige Mindereinnahmen gering ausfallen d\u00fcrften. Das ist selbstredend eine sehr vage Aussage. Die Kommission konnte trotz mehrfacher Bem\u00fchungen mit verschiedenen Zusatzberichten nicht mehr Klarheit schaffen. Das hat mit den fehlenden statistischen Daten, der Berechnungsmethode f\u00fcr die Tonnage Tax, der sogenannten Spartenrechnung und auch der Freiwilligkeit des Instruments zu tun. Im letzten Zusatzbericht schliesslich wurden 10 Millionen Franken als m\u00f6gliche j\u00e4hrliche Obergrenze f\u00fcr die Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer genannt. Eine \u00e4hnliche Gr\u00f6ssenordnung wurde f\u00fcr die Gemeinden und Kantone vermutet. Allerdings beziehen sich diese Berechnungen auf schwierige und verlustreiche Jahre der Seeschifffahrt. Die Boomjahre 2021 und 2022 wurden nicht in die Berechnungen einbezogen. Im Resultat wurde das Risiko gr\u00f6sserer Steuerausf\u00e4lle in der Kommission teilweise als hoch beurteilt. Ein Ordnungsantrag, das Gesch\u00e4ft nochmals zu vertagen, um die Zahlen der Boomjahre abzuwarten, wurde in der Kommission abgelehnt.
\nDer Vollst\u00e4ndigkeit halber m\u00f6chte ich hierzu erg\u00e4nzen, dass sowohl die Finanzkommission des Nationalrates wie auch jene des St\u00e4nderates einen Mitbericht verfasst haben. Die Finanzkommission des Nationalrates \u00e4usserte sich angesichts der angespannten Lage des Bundeshaushalts deutlich negativ. Die Finanzkommission Ihres Rates empfahl zwar einzutreten, h\u00e4lt aber im Mitbericht fest, dass die Vorlage - ich zitiere - \"keine \u00fcberm\u00e4ssige Begeisterung\" ausl\u00f6se. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind erneut prim\u00e4r die unklaren finanzpolitischen Konsequenzen. Sie bat die Kommission in ihrem Schreiben, entsprechende Klarheit zu schaffen, was, wie erl\u00e4utert, nicht zufriedenstellend m\u00f6glich war.
\nGerade angesichts der \u00e4usserst angespannten Lage des Bundeshaushalts l\u00e4sst sich f\u00fcr die Mehrheit der Kommission die Einf\u00fchrung eines neuen steuerpolitischen Instruments mit unklaren finanziellen Konsequenzen nicht rechtfertigen.
\nZweitens zweifelt auch Ihre Kommission an der Verfassungsm\u00e4ssigkeit. Die Verfassungsm\u00e4ssigkeit dieser Vorlage war von Anfang an umstritten. 2015 wurden zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Das erste Gutachten stellt die Verfassungskonformit\u00e4t infrage, da die Rechtsgleichheit verletzt werde. Demnach sei es problematisch, wenn nur ein Transportsektor, hier also der maritime, die Seeschifffahrt, privilegiert werde. Konsequenterweise m\u00fcsste dann auch anderen Transportsektoren die M\u00f6glichkeit gegeben werden, sich nach Gewicht, also nicht nach Gewinn, besteuern zu lassen. Diese verfassungsrechtlichen Bedenken teilt auch das Bundesamt f\u00fcr Justiz.
\nDas zweite Rechtsgutachten gibt eine positive Bewertung der Verfassungsm\u00e4ssigkeit ab. Es kommt zum Schluss, dass die Tonnagesteuer insbesondere aufgrund der ausserfiskalischen Zielsetzung gerechtfertigt sei, einerseits basierend auf Artikel 101 der Bundesverfassung, \"Aussenwirtschaftspolitik\", andererseits basierend auf Artikel 103 der Bundesverfassung, \"Strukturpolitik\". Das zweite Gutachten nimmt also prim\u00e4r eine wirtschaftspolitische Beurteilung vor. Die strukturpolitische Beurteilung w\u00e4re gerechtfertigt, wenn die Branche gef\u00e4hrdet w\u00e4re. Das ist aber gerade angesichts der Boomjahre 2021 und 2022 der Seeschifffahrt nicht der Fall. Ihre Kommission zeigt sich also von der verfassungsm\u00e4ssigen Grundlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines neuen Steuerinstruments nicht \u00fcberzeugt.
\nDrittens war die Kommission der Meinung, dass es auch aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden nicht zu rechtfertigen ist, ein Steuerprivileg isoliert f\u00fcr eine Branche einzuf\u00fchren. Artikel 127 der Bundesverfassung definiert unter dem Titel \"Grunds\u00e4tze der Besteuerung\" das zentrale Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Ein vollkommen neues Instrument isoliert f\u00fcr einen Teilsektor in der Schweiz einzuf\u00fchren, l\u00e4sst sich demnach nicht rechtfertigen. Es w\u00fcrde ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen, der weitere Begehrlichkeiten wecken w\u00fcrde. Diskutiert werden k\u00f6nnte dies[NB]allenfalls[NB]im[NB]Rahmen[NB]einer steuerpolitischen Gesamtauslegeordnung.
\nDie Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen deshalb aus finanzpolitischen, verfassungsrechtlichen und ordnungspolitischen Gr\u00fcnden, nicht auf die Vorlage einzutreten; sie kam mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zustande. Die Minderheit der Kommission beantragt Eintreten auf die Vorlage. F\u00fcr Eintreten spricht gem\u00e4ss der Minderheit, dass die Tonnagesteuer ein international anerkanntes Instrument der Besteuerung ist. Demnach w\u00fcrde die Einf\u00fchrung den Standort Schweiz st\u00e4rken und so mutmasslich auch zu Mehreinnahmen f\u00fchren. Ich gehe davon aus, dass die Minderheit ihre Argumente noch ausf\u00fchrlicher darlegen wird.
\nIch mache die Ausf\u00fchrungen zu meiner Minderheit. Zuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin ein Steuerexperte, ich bin als solcher auch noch t\u00e4tig, habe aber keinerlei Beziehungen zu solchen Mandaten - ich habe das Thema jetzt nur im Zusammenhang mit der Diskussion um die Tonnagesteuer in der WAK, also in Ihrer Kommission, mitbearbeitet. Es ist aber klar, dass ich es stark durch die Brille des Steuerexperten sehe.
\nEs ist mir auch bewusst, dass es sich um eine spezielle Steuer handelt. Wie die Berichterstatterin aufgezeigt hat, ist es ja nicht gew\u00f6hnlich, wie die Besteuerung stattfindet. Wir entscheiden hier am Schluss dann auch sehr politisch und weniger technisch, weniger standortpolitisch. Auch meine Begeisterung f\u00fcr ein solches Steuerregime h\u00e4lt sich in Grenzen. Ich w\u00fcrde es auch nicht erfinden, wenn es nicht schon existieren w\u00fcrde, das ist das Hauptproblem. Zur Verfassungsm\u00e4ssigkeit hat die Berichterstatterin schon etwas gesagt.
\nWie gesagt, es ist eine spezielle Steuer, aber sie entspricht einem internationalen Standard; es ist ein internationaler Standard. 21 EU-L\u00e4nder wenden dieses Steuerregime an, darunter Frankreich, Deutschland - nicht nur Zypern und Malta, also nicht nur die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen -, D\u00e4nemark, die Niederlande, Griechenland, und neben den EU-L\u00e4ndern auch die USA, China, Japan, S\u00fcdkorea, Singapur, Norwegen, das UK, also alle. Sie haben es vielleicht mitbekommen: Die L\u00e4nder, die ich erw\u00e4hnt habe, liegen alle an Weltmeeren. Das ist der Unterschied zur Schweiz. Wenn man die Karte genau betrachtet, dann sieht man bekanntlich, dass wir nirgends an ein Weltmeer angrenzen.
\nWir haben eben diesen internationalen Standard, der durch die OECD-Mindeststeuer noch versch\u00e4rft worden ist. Wir haben gesagt, bei der Einf\u00fchrung der OECD-Mindeststeuer f\u00fcr grosse Gesellschaften - Sie kennen das, die Besteuerung betr\u00e4gt minimal 15 Prozent - machen wir mit. In den vergangenen Jahren hat sich die Schweiz jetzt wirklich als Mustersch\u00fclerin aufgef\u00fchrt. Wir haben die Holdinggesellschaften abgeschafft, im Rahmen der Unternehmenssteuerreformen haben wir die gemischten Gesellschaften abgeschafft, und wir haben immer gesagt, wir gehen hier auf das internationale Niveau, wir gleichen uns den internationalen Standards an, wir kommen weg von solch komischen Regimes; die haben wir abgeschafft. Wir haben auch gesagt, bei der OECD-Mindeststeuer machen wir mit, und wir machen konsequent mit, wir machen alles mit. Wir setzen die [PAGE 242] Mindeststeuer sogar fr\u00fcher um als andere L\u00e4nder - diese Diskussion haben wir gef\u00fchrt.
\nBei der OECD-Mindeststeuer gibt es eine Ausnahme, das ist die Tonnage Tax. Die Tonnage Tax ist erlaubt. Man kann mit der Tonnage Tax also unter 15 Prozent besteuern. Das haben nat\u00fcrlich L\u00e4nder wie die USA usw. eingefordert, weil sie dieses Regime eben retten wollen. Jetzt kann man das gut oder schlecht finden. Die Mehrheit der Kommission findet es offenbar schlecht, aber es ist nun mal so, dass das hier der Massstab ist.
\nDie Schweiz ist die Mustersch\u00fclerin bei der Einf\u00fchrung der Mindeststeuer auf den 1.[NB]Januar 2024. Die USA haben sich das Recht genommen, das nicht zu machen, sie werden es vielleicht gar nie machen. Wir aber haben alle Regeln \u00fcbernommen, wir halten sie perfekt ein - wir sind also wirklich Mustersch\u00fcler. Und um beim Beispiel des Mustersch\u00fclers zu bleiben: Es ist wie bei einer Mathepr\u00fcfung, bei der die Rechenmaschinen erlaubt sind, und wir sagen: \"Nein, das ist nicht gut, wir m\u00f6chten selber rechnen\", und sind dann die Einzigen, die ohne dieses Hilfsmittel arbeiten. Das ist tapfer und moralisch vorbildlich, aber es ist auch etwas naiv. Das k\u00f6nnen wir machen, aber wir handeln uns Nachteile ein.
\nZum Standortwettbewerb: Ich habe es gesagt, es geht um Schiffe auf den Weltmeeren, nicht um die Dampfschifffahrt auf dem Vierwaldst\u00e4ttersee. Es geht um Schiffe auf den Weltmeeren, und da wir kein Weltmeer haben, ist es eigentlich eigenartig, dass wir solche Schiffe besteuern k\u00f6nnten, und deshalb k\u00f6nnen wir nicht darauf z\u00e4hlen, dass die Schiffe bei uns vorbeifahren, in der Schweiz sind und wir sie hier besteuern k\u00f6nnen. Diese Schiffe sind auf den Weltmeeren. Wir haben trotzdem eine nicht unerhebliche Pr\u00e4senz von Schifffahrtsgesellschaften in der Schweiz. Das ist historisch so gewachsen, das ist auch nicht schlecht. Wir haben dadurch - wir kommen im Rahmen der maritimen Strategie dann sicher dazu - auch Zugriff auf Schifffahrtskapazit\u00e4ten. Und das ist ja nicht unerheblich.
\nEs geht also nicht um Maschinenfabriken, die in einem Kanton in der Schweiz stehen, im Boden verankert sind und nicht weggehen, wenn wir ein komisches Regime beschliessen, sondern es geht um Schiffe, die eben nicht zu uns kommen, wenn wir dieses Regime nicht haben. Wie gesagt, das kann man wollen. Wir m\u00fcssen einfach die Konsequenzen kennen.
\nIn Bezug auf die Steuerausf\u00e4lle, die Berichterstatterin hat es gesagt: Wir k\u00f6nnen uns ewig darum k\u00fcmmern, wie hoch die Steuerausf\u00e4lle sind, wenn wir ein Regime nicht einf\u00fchren. Wir werden es nie wissen, weil wir nicht wissen, wie hoch die Steuereinnahmen w\u00e4ren, wenn wir das Regime h\u00e4tten. Wir kennen nur die Situation, in der es nicht eingef\u00fchrt ist. Die 10 Millionen Franken, die im Bericht aufgezeigt wurden, \u00fcberraschen mich eigentlich nicht. Das ist ja logisch.
\nIm Bericht steht in einer Nebenzeile auch, die Schiffe seien in ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaften. Wenn ich eine solche Gesellschaft beraten w\u00fcrde, w\u00fcrde ich denen auch sagen: Ja gut, die Schweiz hat die Tonnage Tax nicht, da betragen die Steuern halt 15 Prozent. Die USA, Singapur - you name it, Sie k\u00f6nnen nehmen, was Sie wollen -, die haben die Tonnage Tax. Also schiebt man die Schiffe, die ja per se mobil sind - diese Schiffe sind im wahrsten Sinne des Wortes mobil -, in eine ausl\u00e4ndische Tochtergesellschaft. Das ist \u00fcberhaupt kein Problem. Die Konzernzentrale kann in Genf sein oder in Zug oder im Thurgau. Das spielt keine Rolle. Die Tochtergesellschaft befindet sich dann im Ausland. Der Konzern im Thurgau wird die Gesellschaft in Deutschland, in S\u00fcddeutschland gr\u00fcnden, weil Deutschland die Tonnage Tax hat. Das wurde uns auch gesagt: \"Okay, dann gr\u00fcnden wir eine Tochtergesellschaft in S\u00fcddeutschland.\" Die Schiffe geh\u00f6ren dann dieser s\u00fcddeutschen Tochtergesellschaft. Wir k\u00f6nnen von denen ja nicht verlangen, dass sie das Schiff, das auf den Weltmeeren unterwegs ist, in der Schweiz besteuern lassen.
\nDiese Steuerausfallrechnung, die kann man also vorschieben, man kann Ausf\u00e4lle bef\u00fcrchten. Aber das ist eine Scheindebatte, denn wir werden keine Steuerausf\u00e4lle haben, weil die Gesellschaften nicht hier sind. Sie sind nicht hier, und wir w\u00fcrden, das wage ich zu behaupten, nur Steuermehreinnahmen haben.
\nEs geht um die maritime Strategie. Es stellt sich dann die Frage, was wir wollen. Wollen wir Zugriff auf Schiffe haben, oder \u00fcberlassen wir die Schifffahrt und die Flaggenerfordernisse usw. dem Ausland? Auch das k\u00f6nnen wir machen. Das entscheiden wir heute mit. Das m\u00fcssen wir realistisch sehen.
\nWir haben im Zusammenhang mit vielen Debatten um Sozialversicherungen usw. gesagt: Ja, bei der AHV usw. haben wir nicht so ein Problem, diese Sozialwerke sind gesichert, weil die Lohnsummen steigen. Aber die Lohnsummen steigen, wenn man Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz hat. Hier machen wir aber etwas gegen Arbeitspl\u00e4tze. Irgendwie ist das auch nicht logisch. Auch das, wie gesagt, kann man wollen. Ich weiss, Arbeitspl\u00e4tze im Zusammenhang mit der Schifffahrtsindustrie retten unsere Sozialversicherungen nicht, aber sie sind ein Teil eines standortpolitischen Puzzles, das wir hier zusammensetzen, und das ist so nicht gut.
\nDann kommt immer die Frage der Abgrenzung zum Rohstoffhandel. Auch da ist im Bericht klar gesagt, dass es klare Regeln im Steuerrecht gibt. Das sind das Transfer Pricing oder die Verrechnungspreissysteme. Das kann man mit Spartenrechnung regeln. Das kann man so regeln, dass die Gewinne der Schiffe - es gibt ja Vergleichswerte - in einer separaten Sparte besteuert werden, damit nicht der ganze Rohstoffhandel dann in diese Tonnage Tax kommt. Da habe ich keine Bef\u00fcrchtung. Unsere Steuerverwaltung ist technisch stark genug, um das zu l\u00f6sen.
\nEs wurde auch gesagt, es sei eine spezielle L\u00f6sung nur f\u00fcr eine Branche. Das ist ja klar. Es ist ja auch eine Branche, die eigentlich nicht in der Schweiz ist. Es ist eine Weltmeerbranche. Dass man f\u00fcr diese eine spezielle Rechnung hat, k\u00f6nnte man damit vergleichen, dass wir auch f\u00fcr W\u00fcstenoasen eine spezielle Regelung machen w\u00fcrden, wenn wir eine W\u00fcstenoasen-Besteuerung h\u00e4tten. Denn W\u00fcstenoasen gibt es in der Schweiz einfach nicht. Die Schweiz ist ein Binnenland.
\nUnd dann zur Moral: Ich verstehe, dass man sagt, dass es eine komische Steuer sei. Wenn man ins Internet geht und \"Tonnage Tax\" eingibt, erh\u00e4lt man nur Auflistungen von Nachteilen. Es gehe um eine umstrittene Branche, um eine schlechte Branche, um eine katastrophale Branche. Aber das wird mit Laptops geschrieben, die \u00fcber die Schifffahrt in die Schweiz gekommen sind. Wir alle nehmen die Leistungen dieser Branche gerne in Anspruch, und wir sind auch froh, dass diese Laptops und die Ware, die wir haben, nicht \u00fcber die Flugzeuge kommen. Trotzdem verteufeln wir die Branche. Ich m\u00f6chte hier noch eine Lanze f\u00fcr diese Branche brechen. Sie existiert nun mal; sie ist f\u00fcr unsere Wirtschaft wichtig. Sie ist auch f\u00fcr unser Land wichtig, weil wir \u00fcber diese Schiffe exportieren und importieren. Sie hier schlechtzumachen ist, glaube ich, der falsche Weg. Wir m\u00fcssen nicht \u00fcber die Moral entscheiden, sondern \u00fcber die Frage: Wollen wir das? Wollen wir international vergleichbar sein oder nicht? Diesen Entscheid f\u00e4llen Sie heute.
\nIch bin aus technischer Sicht daf\u00fcr, dass wir eintreten, weil das halt ein internationaler Standard ist und wir gesagt haben, dass wir den internationalen Standards folgen. Wie wir das Gesetz dann ausgestalten, werden wir nach dem Eintreten festlegen. Wir k\u00f6nnen \u00fcber den Tarif reden. Wenn wir aber nicht eintreten, dann sagen wir diesen Gesellschaften, die schon in der Schweiz sind: \"Schaut, wir haben kein Interesse an euch. K\u00fcmmert euch im Ausland darum, wie ihr diese Tonnagesteuer anwendet.\" Das werden sie machen, das k\u00f6nnen sie machen. Wir k\u00f6nnen so entscheiden.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.
\nSelon la Swiss Shipowners Association, le canton de Gen\u00e8ve est le si\u00e8ge du plus grand nombre d'entreprises de navigation maritime. C'est aussi le canton du si\u00e8ge de la soci\u00e9t\u00e9 Mediterranean Shipping Company SA, plus connue sous son acronyme MSC, qui a d\u00e9gag\u00e9 un revenu de 28,2 milliards de dollars en 2023, et dont la flotte totale se compose, selon les publications les plus r\u00e9centes, de 730 bateaux, dont les quatre plus grands navires porte-conteneurs mondiaux, et 22 navires de croisi\u00e8re pouvant transporter globalement pr\u00e8s de 90[NB]000 passagers. Le canton de Gen\u00e8ve est, avec 44 pour cent des emplois dans le secteur du n\u00e9goce international, le plus grand \"cluster\" en [PAGE 243] la mati\u00e8re de Suisse. Ce secteur est d'ailleurs intimement li\u00e9 \u00e0 celui du transport maritime.
\nComme \u00e9lu genevois, qui a dans sa jeunesse aussi \u00e9t\u00e9 mousse sur un cargo battant pavillon suisse, j'ai suivi attentivement ce dossier. J'ai eu divers entretiens avec les diverses associations \u00e9conomiques. Mais, comme \u00e9lu genevois, je suis aussi attentif \u00e0 la volont\u00e9 populaire de mon canton exprim\u00e9e dans les urnes. Or, les citoyennes et citoyens genevois ont clairement accept\u00e9 l'initiative sur les multinationales responsables et rejet\u00e9, comme la majorit\u00e9 du peuple suisse, tous les avantages fiscaux sectoriels aux plus ais\u00e9s de notre soci\u00e9t\u00e9 concoct\u00e9s ces derni\u00e8res ann\u00e9es par la majorit\u00e9 du Parlement.
\nJ'aurais donc souhait\u00e9 pouvoir soutenir l'introduction d'une taxe au tonnage qui favoriserait un secteur \u00e9conomique important de mon canton, mais cela \u00e0 certaines conditions: qu'elle soit conforme \u00e0 la Constitution, qu'elle ne serve pas d'instrument d'optimisation fiscale, que l'on connaisse l'impact fiscal pr\u00e9cis tant pour les finances f\u00e9d\u00e9rales que pour les finances cantonales, qu'une compensation sous forme de solidarit\u00e9 fiscale des personnes morales soit mise en place pour \u00e9viter toute perte de revenu fiscal qui se ferait au d\u00e9triment des personnes physiques, que les b\u00e9n\u00e9ficiaires de la subvention fiscale qu'est la taxe au tonnage soient soumis \u00e0 des exigences sociales et environnementales s\u00e9v\u00e8res dans une dynamique de donnant-donnant. Or, force est de constater qu'aucune de ces conditions n'est aujourd'hui remplie.
\nLe projet qui nous est soumis par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 taill\u00e9 sur mesure par l'ancien chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances sur les exigences de la soci\u00e9t\u00e9 MSC, comme l'ont montr\u00e9 les mails publi\u00e9s par la plateforme d'investigation Reflekt, sans aucune r\u00e9elle consid\u00e9ration de nature constitutionnelle, d'un point de vue de finances publiques, de nature sociale ou environnementale.
\nAlors que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous rappelle r\u00e9guli\u00e8rement l'imp\u00e9ratif de l'Etat de droit, il pr\u00e9sente un projet de loi que l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice et un professeur de droit initialement consult\u00e9 - comme cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par la rapporteuse de la commission - consid\u00e8rent non conforme \u00e0 la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, car la taxe au tonnage viole les principes de l'imposition selon la capacit\u00e9 contributive et l'\u00e9galit\u00e9 de traitement.
\nCe ne sont pas les contorsions juridiques d'un nouvel avis de droit d'un avocat certes tr\u00e8s brillant, mais \u00e0 l'avis clairement biais\u00e9, vu sa qualit\u00e9 de membre d'un groupe de travail pour l'introduction de la taxe au tonnage au sein de l'Association suisse du n\u00e9goce de mati\u00e8res premi\u00e8res et du transport maritime (STSA) - aujourd'hui Suissen\u00e9goce -, qui peuvent renverser la conviction de l'inconstitutionnalit\u00e9 de la taxe au tonnage. Il y a d'ailleurs quelque chose de choquant \u00e0 lire la phrase suivante dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: \"Sur le plan constitutionnel, l'introduction d'une taxe au tonnage est une question contest\u00e9e. Compte tenu des int\u00e9r\u00eats \u00e9conomiques en jeu pour la Suisse, il semble toutefois qu'elle soit envisageable.\" Comme si le respect de la Constitution \u00e9tait une question de gros sous.
\nLe projet de loi, tel que pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et encore plus dans sa mouture du Conseil national, est clairement devenu un instrument d'optimisation fiscale, cela pour trois raisons. Premi\u00e8rement, avec le projet actuel, ce ne seraient pas seulement les entreprises de transport maritime qui pourraient b\u00e9n\u00e9ficier de l'avantage fiscal de la taxe au tonnage, mais aussi les soci\u00e9t\u00e9s de n\u00e9goce poss\u00e9dant directement ou indirectement des navires de transport. Selon une enqu\u00eate de Public Eye, les soci\u00e9t\u00e9s de \"trading\" en Suisse contr\u00f4lent environ 3600 navires. Chacun d'eux pourrait servir de v\u00e9hicule non pas de transport de denr\u00e9es alimentaires ou de mati\u00e8res premi\u00e8res, mais de transfert des immenses b\u00e9n\u00e9fices r\u00e9alis\u00e9s par ce secteur vers la taxe au tonnage, avec une imposition nettement plus l\u00e9g\u00e8re.
\nDeuxi\u00e8mement, l'extension du champ d'application de la taxe au tonnage \u00e0 des activit\u00e9s annexes, comme la pose de c\u00e2bles marins ou la construction de plateformes, mais surtout aux activit\u00e9s de croisi\u00e8re des transporteurs de personnes, \u00e9tend le r\u00e9gime sp\u00e9cial \u00e0 des activit\u00e9s hautement lucratives, tout particuli\u00e8rement celles d\u00e9ploy\u00e9es sur ces croisi\u00e8res. Alors que les restaurateurs, coiffeurs, boutiques, spas et casinos actifs en Suisse continueraient \u00e0 \u00eatre soumis \u00e0 l'imp\u00f4t ordinaire sur les b\u00e9n\u00e9fices, tel ne serait pas le cas pour les activit\u00e9s identiques d\u00e9ploy\u00e9es en mer, qui b\u00e9n\u00e9ficieraient de fait d'imp\u00f4ts de position nettement plus bas. Enfin, le projet pr\u00e9voit un rabais de 30 pour cent, venant augmenter le cadeau fiscal si les navires r\u00e9pondent \u00e0 certaines exigences \u00e9cologiques, dont les crit\u00e8res ne sont pas ma\u00eetris\u00e9s d\u00e8s lors qu'ils sont laiss\u00e9s \u00e0 l'appr\u00e9ciation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme on l'a vu, fortement sous influence dans ce dossier.
\nComme membres du Conseil des Etats, nous avons toutes et tous la responsabilit\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard de nos \u00e9lecteurs de prendre les d\u00e9cisions de mani\u00e8re \u00e9clair\u00e9e, en ma\u00eetrisant les tenants et les aboutissants d'un projet, surtout s'il s'agit d'un projet fiscal qui, par d\u00e9finition, a un impact sur les ressources de l'Etat, c'est-\u00e0-dire la Conf\u00e9d\u00e9ration, les cantons et les communes. Or, un tel choix n'est possible qu'avec une claire connaissance des impacts financiers. Or, pour ce projet de loi sur la taxe au tonnage, il n'est pas possible d'agir dans ce sens. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le r\u00e9p\u00e8te express\u00e9ment \u00e0 plusieurs reprises dans le message: \"Faute de donn\u00e9es statistiques, il n'est pas possible d'estimer de mani\u00e8re fiable les cons\u00e9quences financi\u00e8res li\u00e9es \u00e0 l'introduction d'une taxe au tonnage.\" D\u00e8s lors, l'estimation qui a \u00e9t\u00e9 faite dans le dernier document remis \u00e0 la commission sur les pertes de 10 millions de francs est une estimation qui n'est pas fiable, m\u00eame du point de vue du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nC'est d'ailleurs pour ce motif que j'ai demand\u00e9 en commission que l'on sursoie d'un ou deux ans le traitement du projet, afin de conna\u00eetre les r\u00e9sultats fiscaux pour les ann\u00e9es 2022[NB]et[NB]2023,[NB]mais cette proposition a \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9e par la majorit\u00e9.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral affirme aussi: \"N\u00e9anmoins, compte tenu des effets positifs attendus pour la place \u00e9conomique suisse, les \u00e9ventuelles diminutions des recettes devraient \u00eatre minimes.\" Cette affirmation est, comme celle pour la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises II, purement sp\u00e9culative. Elle contredit d'ailleurs les \u00e9tudes qui montrent que l'introduction de la taxe au tonnage aboutirait \u00e0 des taux d'imposition sur le b\u00e9n\u00e9fice \u00e9quivalents \u00e0 6 ou 7 pour cent, m\u00eame peut-\u00eatre encore moins si l'on croit certains exemples qui nous viennent d'Allemagne. Ce taux est bien au-dessous des 15 pour cent du taux minimum exig\u00e9 par l'imp\u00f4t OCDE ou des taux effectifs appliqu\u00e9s par les cantons aux soci\u00e9t\u00e9s des autres secteurs \u00e9conomiques avec si\u00e8ge en Suisse. Cela aura n\u00e9cessairement un impact s\u00e9rieux sur les finances f\u00e9d\u00e9rales, cantonales et municipales, qui va bien au-del\u00e0 des 10 millions de francs \u00e9voqu\u00e9s de mani\u00e8re impr\u00e9cise par l'administration fiscale f\u00e9d\u00e9rale.
\nCela dit, vu le soutien \u00e0 la taxe au tonnage des secteurs \u00e9conomiques autres que maritimes, il aurait \u00e9t\u00e9 coh\u00e9rent de proposer un syst\u00e8me de solidarit\u00e9 fiscale avec les personnes morales afin de compenser les pr\u00e9tendues faibles pertes fiscales r\u00e9sultant de la taxe au tonnage. Il n'appartient pas aux citoyennes et aux citoyens de subir, par une r\u00e9duction du service public ou des prestations \u00e0 la population, les pertes fiscales r\u00e9sultant d'un avantage accord\u00e9 aux soci\u00e9t\u00e9s de transport maritime, mais le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne pr\u00e9voit rien de tel.
\nEnfin, il serait normal que les entreprises qui b\u00e9n\u00e9ficient d'une aide d'Etat sous forme de l'avantage fiscal de la taxe au tonnage soient exemplaires du point du vue social et environnemental. Or, cela ne leur est pas exig\u00e9. Ainsi, \u00e0 la demande de la Swiss Shipowners Association, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 exiger des b\u00e9n\u00e9ficiaires de la taxe au tonnage l'usage du pavillon suisse ou l'usage des pavillons uniquement d'Etats qui ont ratifi\u00e9 les onze conventions de base de l'Organisation internationale du travail relatives \u00e0 l'interdiction du travail forc\u00e9, \u00e0 l'\u00e2ge minimum, aux pires formes de travail des enfants, \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 de r\u00e9mun\u00e9ration, \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 et \u00e0 la sant\u00e9 des travailleurs, \u00e0 la libert\u00e9 syndicale et \u00e0 la protection du droit syndical, ou encore \u00e0 l'organisation des n\u00e9gociations collectives. Cette renonciation est uniquement motiv\u00e9e par le fait que certains Etats des pavillons de complaisance que les soci\u00e9t\u00e9s maritimes suisses veulent utiliser n'ont pas ratifi\u00e9 ces conventions, qui pourtant assurent la dignit\u00e9 des travailleuses et des travailleurs. [PAGE 244]
\nAu surplus, le projet n'\u00e9voque ni une responsabilit\u00e9 causale des propri\u00e9taires de navires au b\u00e9n\u00e9fice de la taxe au tonnage suisse quant \u00e0 la d\u00e9molition dans des conditions sociales et environnementales correctes ni un financement sp\u00e9cifique afin d'assurer une am\u00e9lioration des conditions de travail des entreprises participant au d\u00e9mant\u00e8lement de ces navires dans des pays lointains.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, les d\u00e9fauts du projet sont tels que la seule option raisonnable pour notre conseil est d'y renoncer et, donc, de ne pas entrer en mati\u00e8re. Si nous ne le faisons pas aujourd'hui, c'est le peuple qui le fera demain.
\nJe vous remercie de suivre la majorit\u00e9.
\nEs hat mich eigentlich auch \u00fcberrascht, dass ich mich in der Minderheit wiederfand. Ich bin ebenfalls Steuerexperte. Auch wenn ich auf Landwirtschaft spezialisiert bin, teile ich die Beurteilung meines Kollegen Ettlin in Bezug auf die steuertechnischen Fragen und die wirtschaftlichen Auswirkungen voll und ganz. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass uns ein Eigentor unterl\u00e4uft, wenn wir Nichteintreten beschliessen.
\nIch m\u00f6chte aber noch einen anderen Aspekt ansprechen: In der gesamten Debatte, ebenso wie in der Kommissionsarbeit, die wir geleistet haben, war bislang eher wenig von Sicherheitsfragen die Rede. Diese stellen sich vor allem im Bereich der Handelsschiffe, die zur Versorgung der L\u00e4nder und gerade auch der Schweiz im Einsatz sind. Gerne weise ich Sie in diesem Zusammenhang auf die Situation im Roten Meer hin. Dort ist die Schifffahrt zum Teil zum Erliegen gekommen. Der Grund daf\u00fcr sind die Angriffe der vom Iran unterst\u00fctzten Huthi-Rebellen im Jemen. Seit Herbst 2023 haben diese eine Reihe von Handelsschiffen im Roten Meer mit Raketen und Drohnen attackiert. Die Miliz sieht sich selbst als Teil der Widerstandsachse gegen Israel im Nahostkrieg. Die Huthi-Rebellen sagen auch deutlich, welche L\u00e4nder und welche Schiffe unter welcher Flagge sie angreifen und welche nicht. Das taten sie unter anderem in einem mir vorliegenden Schreiben an zahlreiche weltweit t\u00e4tige Schifffahrtsunternehmen.
\nIch sage Ihnen dies, weil eine Schweizer Flagge viel zur Sicherheit der Handelsschiffe beitr\u00e4gt, die unter ihr verkehren. Schiffe unter Schweizer Flagge sind weniger wahrscheinlich direkten Angriffen der Huthi und m\u00f6glicherweise auch anderer Rebellen ausgesetzt, da die Schweiz am Regionalkonflikt im Nahen Osten nicht beteiligt ist und von den Huthi entsprechend eingestuft wird. Wenn die Schweiz aber Handelsschiffe zwingt, unter anderer Flagge zu fahren, dann spielen auch solche Schutzfunktionen nicht mehr.
\nWenn wir also auf die Einf\u00fchrung einer Tonnagesteuer verzichten, dann wird die Schweiz innert K\u00fcrze keine Handelsschiffe unter Schweizer Flagge mehr auf den Weltmeeren haben. Das ist in der heutigen, sich weltweit versch\u00e4rfenden Sicherheitslage keine gute Entwicklung. Wir geben also ein sicherheitspolitisches Pfand aus der Hand, wenn wir heute darauf verzichten, eine Detailberatung \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Tonnagesteuer zu f\u00fchren. Das w\u00e4re aus der Perspektive, die derzeit weltweit und auch f\u00fcr die Schweiz an Bedeutung gewinnt, kein weiser Entscheid.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie, der Minderheit Ettlin Erich zu folgen und einzutreten.
\nDiese Vorlage ist ein \"Chnorz\". Das zeigt nur schon der Umstand, dass das Anliegen der Tonnage Tax nun mittlerweile seit bald neun Jahren Gegenstand von Diskussionen ist. Es fing mit der Frage an, ob es ein Teil der Unternehmenssteuerreform III sein sollte. Als es nicht Teil dieser Vorlage wurde, ging es so weiter, dass das Parlament den Bundesrat beauftragte, der - das darf man wahrscheinlich sagen - nie wirklich Feuer und Flamme f\u00fcr diese Sonderbesteuerung war.
\nWir finden uns aber - das muss ich zugestehen, und der Minderheitssprecher hat es auch etwas anget\u00f6nt - in einer etwas sonderbaren Situation wieder. Es ist eigentlich eine verkehrte Welt. Die Tonnage Tax ist nicht etwa etwas Exotisches, sie ist nicht etwa etwas Neues, und sie ist nicht etwa etwas Un\u00fcbliches. In Europa kennen bereits 23 Staaten die Tonnage Tax. Diese wurde \u00fcbrigens zuerst 1957 in Griechenland eingef\u00fchrt. Sp\u00e4ter haben andere L\u00e4nder nachgezogen, zum Beispiel Deutschland 1999 und das Vereinigte K\u00f6nigreich 2000. Es kamen auch Frankreich und andere L\u00e4nder dazu, 2015 schliesslich dann Kroatien, 2017 Schweden, 2018 Portugal und 2020 Estland, insgesamt 23 europ\u00e4ische Staaten. Das ist in der Botschaft des Bundesrates nachzulesen. Dazu kommen andere L\u00e4nder wie Indien, USA, S\u00fcdafrika, Japan und China, die diese Besteuerung auch kennen.
\nDie Schweiz kennt sie nicht. Wir haben in den letzten Jahren vielfach erlebt, dass die Europ\u00e4ische Union auf die Schweiz Druck gemacht hat, um Steuerprivilegien abzuschaffen. Hier, wor\u00fcber wir jetzt diskutieren, h\u00e4tte man ein Steuerprivileg der Europ\u00e4ischen Union, das wir einf\u00fchren k\u00f6nnten.
\nDennoch beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen und aus zwei Gr\u00fcnden Nichteintreten zu beschliessen. Einerseits geht es um die finanzpolitischen Aspekte. Ich meine, die \u00c4usserung des Minderheitssprechers ist etwas keck, wenn er sagt, es werde ganz sicher zu Steuermehreinnahmen kommen. Es ist unklar, wie die Tonnage Tax sich auf die Steuereinnahmen auswirkt. Der Bundesrat kam zum Schluss, dass sich die Mindereinnahmen vermutlich in Grenzen halten werden und in einer dynamischen Betrachtung Mehreinnahmen allenfalls nicht auszuschliessen seien.
\nAllerdings ist klar - das war auch Gegenstand breiter Diskussionen in der Kommission -, dass die Daten dazu fehlen w\u00fcrden. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat in einem Zusatzbericht vom 29.[NB]Januar dieses Jahres zuhanden der WAK, basierend auf den tats\u00e4chlichen Gewinnsteuereinnahmen in den Jahren 2015 bis 2020, das Verlustpotenzial eingrenzen k\u00f6nnen. Das Problem ist, dass diese Daten, das wurde gesagt, ausgerechnet die Boomjahre 2021 und 2022 der Schifffahrtsbranche nicht enthalten. Es ist also offen, was das Ergebnis w\u00e4re, wenn man diese Daten abwarten w\u00fcrde. Man k\u00f6nnte zuwarten, aber ob es dann mehr Gewissheit gibt, ist ebenfalls unklar.
\nEs gibt zwei M\u00f6glichkeiten: Die Daten zeigen erstens, dass sich selbst in den Boomjahren die Steuereinnahmen in Grenzen gehalten haben. Das l\u00e4sst den Schluss zu, dass die Unternehmen die gewinntr\u00e4chtigen Konzernaktivit\u00e4ten heute eben in L\u00e4ndern anfallen und besteuern lassen, wo sie von einer Tonnage Tax profitieren. In diesem Fall k\u00f6nnte man argumentieren, dass die Schweiz mit der Einf\u00fchrung einer Tonnage Tax Konzernaktivit\u00e4ten in die Schweiz holen und so Mehreinnahmen generieren k\u00f6nnte. Die Daten zeigen zweitens, dass die Steuereinnahmen in den Boomjahren deutlich h\u00f6her waren, woraus folgt, dass auch die Mindereinnahmen durch die Einf\u00fchrung der Tonnage Tax h\u00f6her w\u00e4ren, als man bisher angenommen hat.
\nDas Ganze ist im Moment eine Blackbox. Die Einf\u00fchrung einer Tonnage Tax w\u00e4re folglich ein Experiment, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der wir mit zwar nicht sehr knappen Bundesfinanzen, aber doch mit enormen Mehrausgaben vis-\u00e0-vis den nicht entsprechend wachsenden Mehreinnahmen konfrontiert sind, also mit einer grossen Herausforderung, was die Bundesfinanzen anbelangt. Wir sollten deshalb auf eine finanzpolitische Geisterfahrt verzichten.
\nDer zweite Grund betrifft die verfassungsrechtliche Frage, das wurde von der Sprecherin der Kommissionsmehrheit ausgef\u00fchrt. In der Botschaft zur Unternehmenssteuerreform (USR) III hat der Bundesrat klar gesagt, es fehle in der Schweiz eine explizite verfassungsrechtliche Grundlage zur F\u00f6rderung der Hochseeschifffahrt. In der vorliegenden Botschaft aus dem Jahr 2022 - die vorhin erw\u00e4hnte Botschaft ist jene von 2015 zur USR III - kam der Bundesrat deshalb nach neuerlicher Pr\u00fcfung der verfassungsrechtlichen Frage zum Schluss, dass die Tonnage Tax unter dem Strich mit Blick auf die fiskalischen und standortpolitischen Interessen vertretbar sei. Gleichzeitig hat er in der Botschaft aber ausgewiesen, dass das Bundesamt f\u00fcr Justiz weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken habe. Es gab auch ein Gutachten von privater Seite, das zum Schluss kam, es sei verfassungsrechtlich konform. Aber schliesslich gilt es, das Urteil abzuwarten. Es ist ungewiss, wir wissen nicht, ob die Verfassungsgrundlage unter dem Aspekt des Gebots der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit gen\u00fcgend w\u00e4re. [PAGE 245]
\nDiese zwei Punkte zeigen, dass es Unklarheiten gibt, welchen wir zum jetzigen Zeitpunkt nur insofern gerecht werden, als wir auf ein Experiment verzichten.
\nNoch eine letzte Bemerkung zu meinem Vorredner in Bezug auf die sicherheitspolitischen Aspekte: Ich kann grunds\u00e4tzlich diesem Aspekt etwas abgewinnen, nur, meine ich, verkennt er in dieser Argumentation die Realit\u00e4t insofern, als nat\u00fcrlich die Tonnage Tax der Schweiz kein Privileg auf den Zugriff der entsprechenden Schiffe gibt. Es ist also kein sicherheitspolitisches Pfand, und die Schiffe fahren im \u00dcbrigen auch nicht unter Schweizer Flagge, sondern unter anderen Flaggen, wie zum Beispiel unter der Flagge Liberias.
\nInsofern mache ich Ihnen beliebt, auf dieses finanzpolitische und verfassungsrechtliche Abenteuer zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten. Ich m\u00f6chte aber hier auch nicht ausschliessen, dass man auf dieses Anliegen zur\u00fcckkommt, wenn allenfalls diese beiden Unklarheiten einmal gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen und auf diese Vorlage einzutreten.
\n\"Der Seeverkehrssektor unterliegt aufgrund seiner starken Volatilit\u00e4t und seines langen Konjunkturzyklus \u00fcblicherweise alternativen oder zus\u00e4tzlichen Steuerregelungen in den Mitgliedstaaten. Um diese Politik nicht zu konterkarieren und es den Mitgliedstaaten zu erm\u00f6glichen, im Einklang mit der internationalen Praxis und den Vorschriften \u00fcber staatliche Beihilfen dem Seeverkehrssektor weiterhin eine besondere steuerliche Behandlung zuteilwerden zu lassen, sollten daher Ertr\u00e4ge aus dem Seeverkehr vom System ausgenommen werden.\" Was ich hier zitiert habe, ist die Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union vom 14.[NB]Dezember 2022, Randziffer 17. Sie sehen also, es ist ein System, das international \u00fcblich ist, das einem globalen \"level playing field\" entspricht. Wenn wir nicht eintreten, verweigern wir eigentlich den in der Schweiz ans\u00e4ssigen Unternehmen, zu den gleichen Spielregeln auf den internationalen Verkehrswegen zu verkehren.
\nDamit die Schweizer Tonnage Tax \u00fcberhaupt zur Anwendung kommen kann, ist die hiesige Ans\u00e4ssigkeit der Schifffahrtsunternehmen Voraussetzung - es ist eine Voraussetzung. Weiter setzt die Unterstellung unter die Tonnagesteuer voraus, dass die Flagge, unter der das Schiff f\u00e4hrt, mit den relevanten vier internationalen Seeverkehrs\u00fcbereinkommen im Einklang steht. Auf diese Weise wird die Kompatibilit\u00e4t mit dem Abkommen \u00fcber Handel und Dienstleistungen, also dem Gats-Abkommen, sichergestellt. Das scheint mir doch eine sehr wichtige Voraussetzung zu sein.
\nNun, worum geht es eigentlich? Es geht um die St\u00e4rkung der Schweiz im maritimen Bereich; das ist eine Anforderung. Dann geht es um die Sicherstellung der Versorgung unseres Landes und die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Attraktivit\u00e4t der Schweiz. Nun k\u00f6nnen Sie schon sagen, das sei nicht gegeben, oder die verfassungsm\u00e4ssigen Zweifel anbringen. In Artikel 102 der Bundesverfassung ist aber mindestens die Grundlage enthalten, die einst zum Aufbau der Schweizer Hochseeflotte gef\u00fchrt hat. Nun wissen Sie, dass uns das Instrument der B\u00fcrgschaften am Schluss viele Schmerzen bereitet hat. Jetzt haben wir ein anderes, ein eleganteres System, das international abgest\u00fctzt ist, das auch mit der OECD-Steuer \u00fcbereinstimmt. Es ist auch damit kompatibel, dort haben wir uns ja auch angeschlossen.
\nNun meine ich, dass das Ganze auch der k\u00fcnftigen maritimen Strategie unseres Landes entspricht, n\u00e4mlich der St\u00e4rkung des internationalen Einflusses der Schweiz und der Sicherstellung der Landesversorgung. Ungeachtet der Binnenlage der Schweiz werden \u00fcber 90 Prozent des internationalen Handelsvolumens der Schweiz auf dem Seeweg transportiert. Der Grad der Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz vom Seeverkehr ist \u00e4hnlich hoch wie jener der Industrienation Deutschland. Im Krisenfall muss der Bund also auf eine Flotte unter Schweizer Flagge z\u00e4hlen k\u00f6nnen, um auch die Versorgung aufrechtzuerhalten.
\nWenn Kollege Burkart, was mich sehr \u00fcberrascht, von einer finanzpolitischen Geisterfahrt spricht, bei der doch gar niemand die finanziellen Auswirkungen richtig beziffern kann, dann spreche ich zu den Leuten, die nicht eintreten wollen, von einer wirtschaftspolitischen Geisterfahrt. Denn wenn die Unternehmen gar nicht mehr hier sind, dann zahlen sie auch die Steuern nicht mehr hier.
\nDie Branche, die Swiss Shipowners Association, erhofft sich von der Tonnagesteuer 3200 zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze und 180 Millionen Franken indirektes Steueraufkommen. Das gilt es den vagen Aussagen gegen\u00fcberzustellen. Wenn die Unternehmen nicht mehr hier sind, bleibt auch das Geld nicht hier und sind auch die Arbeitspl\u00e4tze nicht hier. Wir verlieren also als Land sehr, sehr vieles, denn wir sind eine Exportnation par excellence. Das d\u00fcrfen wir doch nicht vergessen, das sollten wir immer im Hinterkopf behalten.
\nDamit wir \u00fcberhaupt \u00fcber eine sinnvolle Umsetzung diskutieren k\u00f6nnen, sind wir darauf angewiesen, auf die Vorlage einzutreten, was ich Ihnen hiermit w\u00e4rmstens ans Herz lege, und damit der Minderheit zu folgen.
\nEigentlich sprechen wir hier \u00fcber eine Vorlage aus dem steuerpolitischen Mittelalter. Wir sprechen allen Ernstes nicht nur dar\u00fcber, dass wir eine Branche steuerpolitisch herausschneiden und anders behandeln. Wir sprechen ernsthaft dar\u00fcber, dass wir eine Branche nicht etwa nach den Gewinnen besteuern, sondern nach den Ladekapazit\u00e4ten ihrer Schiffe. Wenn wir das konsequent durchziehen, w\u00fcrde das heissen, dass wir dann k\u00fcnftig die Schweizer Detailhandelskonzerne nicht etwa nach ihren Gewinnen besteuern w\u00fcrden, sondern nach der Gr\u00f6sse ihrer L\u00e4den, nach den Ladenfl\u00e4chen. Oder die Schweizer Lastwagentransporteure w\u00fcrden nach der Anzahl der Lastwagen besteuert und nicht mehr nach dem Gewinn. Das kann ja wohl steuerpolitisch nicht Ihr Ernst sein.
\nNun ist gesagt worden, 21 europ\u00e4ische Staaten h\u00e4tten dieses System ja auch - das stimmt -, deshalb sollten wir das auch machen. Die Schweiz ist hier in einer speziellen Situation. Sicherheitspolitisch, Kollege Salzmann, kann man sich schon \u00fcberlegen, ob das Vor- oder Nachteile bringen w\u00fcrde. Tatsache ist: Sie sprechen von den Schiffen unter Schweizer Flagge. Das w\u00e4re m\u00f6glich gewesen. Man h\u00e4tte in dieses Gesetz das sogenannte Flaggenerfordernis einbauen k\u00f6nnen, welches beinhaltet, dass die steuerbeg\u00fcnstigten Firmen verpflichtet sind - so war es einmal angedacht -, 60 Prozent ihrer Schiffe unter Schweizer oder EU-Flagge fahren zu lassen. Auf Wunsch der Branche hat man das gestrichen, und der Bundesrat hat das in der Vorlage nicht mehr drin. Wir sprechen also nicht von Schweizer Schiffen und nicht von der Schweizer Flagge. Wir sprechen aber \u00fcber steuerliche Auswirkungen.
\nNun ist in der Vorlage von, ich sage es mal so, l\u00e4cherlichen 10 Millionen Franken die Rede. Ob wir diese haben oder nicht haben, dar\u00fcber m\u00fcssen wir hier nicht einen Morgen lang diskutieren. Aber es geht nicht um die 10 Millionen Franken. Die Kommissionssprecherin hat es gesagt: Auch nach zweimaliger Aufforderung ist es dem Bundesrat nicht gelungen, auch nur ann\u00e4herungsweise zu sagen, welche steuerpolitischen Konsequenzen dies haben w\u00fcrde - nicht einmal ann\u00e4herungsweise!
\nNun betrifft die Vorlage auf den ersten Blick die schweizerischen Schifffahrtsunternehmen, die Hochseeschifffahrtsunternehmen. Da m\u00fcssen wir auch ehrlich sein: Sie betrifft im Wesentlichen ein einziges[NB]Unternehmen,[NB]das[NB]weltgr\u00f6sste Schifffahrtsunternehmen. Dieses hat den gr\u00f6ssten Teil der Schiffe, von denen wir hier sprechen, unter seiner Obhut. Wie hoch da die Gewinne ausfallen w\u00fcrden, das wissen wir alle nicht; das Unternehmen ist nicht kotiert und weist auch die Gewinne nicht aus. Der zweitgr\u00f6sste Konzern in diesem Bereich ist ein d\u00e4nisches Unternehmen, die Maersk-Gruppe. Diese ist kotiert, sie weist die Gewinne aus. Die letzten verf\u00fcgbaren Zahlen gehen von einem Jahresgewinn nicht von 10 Millionen, sondern von 16 Milliarden aus. Das ist ungef\u00e4hr die Gr\u00f6ssenordnung, von der wir allein im Bereich des betroffenen Unternehmens sprechen. Die Steuerzahlen hier in der Schweiz haben also einen rein symbolischen Charakter.
\nDie Schweiz hatte die Schifffahrtsindustrie steuerlich einmal massiv beg\u00fcnstigt. Unter internationalem Druck musste die Schweiz diese Verg\u00fcnstigungen aber abschaffen, und seit 2020 gelten die Privilegien nicht mehr. Folge: Kein einziges dieser Unternehmen hat die Schweiz verlassen - kein einziges.
\nIch habe jetzt erst von den reinen Schifffahrtsunternehmen gesprochen. Aber der Bundesrat weist zu Recht darauf hin, dass nicht nur die Schifffahrtsunternehmen, sondern eben m\u00f6glicherweise auch die Rohstofffirmen betroffen sind. Diese hingegen sind nun in der Schweiz ein erheblicher Gewinnsteuerlieferant, wenn ich den Begriff so verwenden darf. Der Bundesrat hat hierzu gesagt: \"Indirekt k\u00f6nnen Rohstoffhandelsfirmen trotzdem von der Tonnagesteuer profitieren, wenn vermehrt in den maritimen Transport von Rohwaren investiert wird.\" Das heisst, die Gewinnaufteilung, die gemacht werden k\u00f6nnte, wenn wir die Tonnage Tax einf\u00fchren, basiert auf einer rein buchhalterischen Ebene. Wenn ich ein Rohstoffhandelskonzern bin, werde ich k\u00fcnftig schauen, dass ich den Grossteil meiner Gewinne mit der Seeschifffahrt erziele. Das d\u00fcrfte buchhalterisch nicht so wahnsinnig schwierig sein. Oder wiederum, wie es der Bundesrat formuliert hat: \"Dies k\u00f6nnte ein gewisses Potenzial zur Steueroptimierung [PAGE 247] er\u00f6ffnen, wobei die Gr\u00f6ssenordnung dieses Effekts unklar ist.\" Das war ein Zitat aus der Botschaft, Seite 36.
\nIch halte es hier mit der \"NZZ\", die wahrscheinlich unverd\u00e4chtig ist, wenn man auf wirtschafts- und steuerpolitische Sauberkeit geht. Ich zitiere einen entsprechenden langen Bericht vom 21.[NB]Februar 2023: \"Politisch ist die Sache toxisch: Das geplante Steuerprivileg widerspricht der Steuerlogik, es l\u00e4sst sich im breiten Publikum kaum \u00fcberzeugend erkl\u00e4ren, die anvisierte Branche hat in j\u00fcngster Zeit sehr hohe Gewinne produziert, und zu den Profiteuren geh\u00f6rt mit den Rohstoffh\u00e4ndlern (die zum Teil eigene Schiffe haben) auch ein Sektor, der hohe Gewinne mit schlechtem Image kombiniert.\"
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten und der Mehrheit zu folgen.
\nUn d\u00e9partement des finances a \u00e9galement pour r\u00f4le d'examiner les cons\u00e9quences financi\u00e8res d'un projet. Je suis un peu surpris de voir que l'on est incapable de pouvoir les chiffrer. Je remercie M. Sommaruga d'avoir relev\u00e9 qu'il demandait une \u00e9tude au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances.
\nOn entrera dans une p\u00e9riode de crise \u00e9conomique, qu'on le veuille ou non, de crise des finances publiques. On devra trouver des recettes suppl\u00e9mentaires ou \u00e9conomiser. Aujourd'hui, je sais que si nous rejetons l'entr\u00e9e en mati\u00e8re, nous nous coupons d'une pratique. Ce qui fait la force d'un Etat d\u00e9mocratique, tout d'abord, c'est son imp\u00f4t, puisque l'imp\u00f4t permet de financer des prestations. Je parle souvent de la main des imp\u00f4ts qui finance celle des prestations, mais quand on n'a pas l'outil pour fiscaliser?
\nOn vient de sortir d'une harmonisation \u00e0 l'\u00e9chelle internationale avec un taux de 15 pour cent. On sait qu'\u00e0 l'\u00e9chelle internationale, des pratiques fiscales sont utiles; ici, on parle de la taxe au tonnage. Pour quelles raisons cette taxe au tonnage existe-t-elle? Tout d'abord, il faut savoir qu'un bateau qui quitte un port paye un imp\u00f4t, une taxe, dans le port de d\u00e9part. Il arrive g\u00e9n\u00e9ralement dans un autre port. C'est pour cela que les Chinois ont achet\u00e9 des ports, par exemple, en Gr\u00e8ce. Ils savent qu'avec un port, on contr\u00f4le le pays. Toutes les marchandises qui rentrent sont contr\u00f4l\u00e9es par le pays. Les Chinois ne sont donc pas b\u00eates. S'ils ont investi dans les ports, c'est afin de contr\u00f4ler et, donc, pouvoir taxer les marchandises qui rentrent implicitement dans le pays.
\nQuand un bateau navigue d'un endroit \u00e0 un autre, souvent, il n'est pas fiscalis\u00e9, parce qu'il est dans les eaux internationales. La taxe au tonnage s'inscrit dans une logique de fiscalisation. Si, aujourd'hui, on n'entre pas en mati\u00e8re sur ce projet, cela signifie qu'on se coupe, nous les Suisses, d'un mod\u00e8le qui permet, en quelque sorte, de capter une cr\u00e9ation de richesse implicite.
\nOn peut fixer des crit\u00e8res environnementaux, Monsieur Sommaruga; je ne suis pas contre cela. D'autant plus qu'aujourd'hui, dans le domaine du tonnage, nous avons des hautes \u00e9coles en Suisse, des EPF, des \u00e9coles professionnelles qui font aussi de la recherche appliqu\u00e9e; on pourrait tr\u00e8s bien leur demander de travailler avec ces armateurs et ces n\u00e9gociants pour modifier la pratique de ces bateaux, leur pollution et autres.
\nOn peut fixer des crit\u00e8res sur le plan de la fiscalisation, tout comme on peut aussi fixer des crit\u00e8res sociaux dans le domaine de la fiscalisation, et les contr\u00f4ler. Cela ne pose aucune difficult\u00e9.
\nJ'ai \u00e9t\u00e9 un peu surpris, en \u00e9coutant certains d'entre vous. Il est vrai qu'il s'agit d'une sp\u00e9cificit\u00e9 plut\u00f4t romande. Tr\u00e8s bien, mais s'il s'agissait d'un projet qui concernait Zurich ou d'autres cantons al\u00e9maniques, aurait-on aussi refus\u00e9? Cela m'\u00e9tonne aujourd'hui. Il est vrai que les cantons de Gen\u00e8ve, Vaud, Fribourg aussi et certains cantons al\u00e9maniques ont des entreprises qui sont li\u00e9es \u00e0 cette fiscalit\u00e9. Si l'on se coupe de cette pratique, cela signifie que l'on perd, en quelque sorte, des rentr\u00e9es fiscales qui seront fort utiles pour la Suisse.
\nJe vous encourage \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur ce projet, quitte \u00e0 le renvoyer au Conseil f\u00e9d\u00e9ral - et je sais que cela a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9 en commission, mais que cela a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9 - pour que nous puissions continuer \u00e0 examiner le domaine du \"shipping\", qui est en pleine \u00e9volution. On sait que, de toute fa\u00e7on, nous ne pourrons pas fermer les fronti\u00e8res et que les bateaux seront utiles pour d\u00e9placer des marchandises d'un point A \u00e0 un point B, sauf \u00e0 se r\u00e9industrialiser et \u00e0 produire directement chez nous, ce qui me semble difficile aujourd'hui.
\nJe termine en relevant que ce qui fait la force d'un Etat, ce n'est pas la pens\u00e9e unique en mati\u00e8re de fiscalit\u00e9, c'est sa diversit\u00e9 fiscale: plus il y a d'imp\u00f4ts diff\u00e9rents, plus il y a de pratiques diff\u00e9rentes et mieux l'imp\u00f4t pourra \u00eatre appliqu\u00e9 et trouver sa destin\u00e9e, celle de financer les prestations publiques.
\nQuand un Etat d\u00e9mocratique commence \u00e0 se concentrer sur plus qu'un seul mod\u00e8le de fiscalit\u00e9, les gens commencent \u00e0 contourner celui-ci. Prenons l'exemple de la TVA: le Fran\u00e7ais qui l'a invent\u00e9e, il y a \u00e0 peu pr\u00e8s 50 ans, a dit de ne pas d\u00e9passer le taux de 10 pour cent de TVA, car au-del\u00e0, les gens commenceront \u00e0 contourner la TVA, parce qu'elle devient confiscatoire. Le taux moyen de TVA en Europe est de 21 pour cent. Dans combien de pays y a-t-il de la triche au niveau de la TVA? Quand vous avez une r\u00e9partition \u00e9quilibr\u00e9e sur l'imp\u00f4t sur le revenu, sur le capital, sur les pratiques fiscales diff\u00e9renci\u00e9es, sur l'imp\u00f4t sur la fortune, que la Suisse pratique, \u00e0 l'inverse de beaucoup de pays europ\u00e9ens qui n'ont plus d'imp\u00f4t sur la fortune, cela donne une harmonie au niveau des imp\u00f4ts.
\nAujourd'hui, ce qui vous est demand\u00e9, c'est d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet, de pouvoir l'examiner.
\nApr\u00e8s, pourquoi pas? Je suis totalement favorable \u00e0 l'agr\u00e9menter de conditions qui touchent \u00e0 l'environnement, aux normes sociales, que l'on puisse aussi r\u00e9fl\u00e9chir, que l'on puisse aussi \u00eatre exemplaire, d'autant plus que la Suisse est un petit microcosme d'entreprises. Autour de ces entreprises, vous avez des banques qui travaillent, vous avez de l'ing\u00e9nierie financi\u00e8re, vous avez des jeunes qui sont dans les hautes \u00e9coles, qui cherchent \u00e9galement une destin\u00e9e. Voil\u00e0 donc pourquoi je consid\u00e8re que c'est un outil de travail. C'est un imp\u00f4t parmi d'autres imp\u00f4ts, pratiqu\u00e9 par 21 pays europ\u00e9ens. Dommage que l'on se coupe de cette possibilit\u00e9, d'autant plus que, ces prochains mois, ces prochaines ann\u00e9es, on cherchera de l'argent afin de financer les prestations.
\nJe vous encourage \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 de la commission.
\nBesten Dank, Herr Bischof, f\u00fcr Ihr Votum. Das spricht genau daf\u00fcr, dass wir jetzt eintreten und dieses Flaggenerfordernis einbringen. Das ist genau das, was wir tun m\u00fcssen.
\nZum zweiten Punkt, zur Verfassungsm\u00e4ssigkeit: Ich bin auch daf\u00fcr, dass die Verfassungsm\u00e4ssigkeit gewahrt wird. Aber ich erinnere alle jene, die jetzt davon gesprochen haben, an Fabi. Wir haben Tausenden von Schweizerb\u00fcrgern die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit weggenommen, indem wir die Fahrkosten gek\u00fcrzt haben.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen \u00fcber den Antrag der Minderheit Ettlin Erich auf Eintreten ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 15 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 29 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat. [PAGE 250]
\nIch geh\u00f6re nicht zur Minderheit, aber als Pr\u00e4sident Ihrer WAK erlaube ich mir, Ihnen eine kurze Gesamtbetrachtung und einige Zusammenh\u00e4nge sowie wichtige Konsequenzen dieses beantragten Nichteintretensentscheids darzulegen und diese auch etwas kritisch zu beleuchten.
\n1.[NB]Grunds\u00e4tzlich muss man hier feststellen: Jedes politische Gesch\u00e4ft hat ein Zeitfenster, in dem es gut rauskommt oder eben abgelehnt wird. Dieses Gesch\u00e4ft zeigt uns einmal mehr auf, dass es nicht nur ein Zeitfenster braucht, sondern eben auch, dass es keine Blackbox braucht, wie es Kollege Burkart gesagt hat. F\u00fcr dieses Gesch\u00e4ft hat sich das Zeitfenster anscheinend geschlossen, auch weil die finanztechnischen Fragen nicht beantwortet wurden. Ich m\u00f6chte hier schon sagen: Sie wurden nicht beantwortet, es ist nicht so, dass sie nicht h\u00e4tten beantwortet werden k\u00f6nnen. Ich bin \u00fcberzeugt, man h\u00e4tte sie beantworten k\u00f6nnen, aber sie wurden einfach nicht beantwortet.
\nAlso gut, wir haben jetzt in der Kommission entschieden, nicht einzutreten. Die Frage einer Tonnagesteuer solle vielmehr in einer Gesamtbetrachtung, in einer Gesamtsteuerstrategie eingebettet werden. Wir m\u00fcssen uns diesbez\u00fcglich einfach bewusst sein, dass wir diese Vorlage hier und heute behandeln, weil das Parlament 2016 genau umgekehrt entschieden hat, es brauche eine separate Vorlage. So steht es auch in der Botschaft zu diesem Gesch\u00e4ft, und ich erlaube mir, kurz daraus zu zitieren: \"Im Rahmen der Beratungen zur Unternehmenssteuerreform III hatte das Parlament 2016 einen Entwurf an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen mit dem Auftrag, die Verfassungsgrundlage f\u00fcr eine Tonnagesteuer zu pr\u00fcfen, die Formulierung der Gesetzesbestimmungen zu \u00fcberarbeiten und anschliessend eine Vernehmlassung zum Vorentwurf durchzuf\u00fchren. Mit der 2021 durchgef\u00fchrten Vernehmlassung zur Einf\u00fchrung eines Bundesgesetzes \u00fcber die Tonnagesteuer nahm der Bundesrat das genannte parlamentarische Anliegen auf. Die R\u00fcckmeldungen zum Vorentwurf waren bis auf wenige Ausnahmen positiv. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Kantone, der b\u00fcrgerlichen Parteien wie auch der gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nde der Wirtschaft und der \u00fcbrigen Organisationen sprach sich f\u00fcr die Aufnahme dieses Instruments in das Schweizer Steuerrecht aus.\"
\n2.[NB]Der Bundesrat betont ja immer wieder, wie wichtig ihm die Wirtschaftspolitik sei und wie er versuche, sich f\u00fcr Unternehmen in der Schweiz einzusetzen, damit sie im internationalen Wettbewerb gleich lange Spiesse h\u00e4tten. Die Tonnagesteuer ist einerseits dazu da, f\u00fcr die Seeschifffahrtsunternehmen im internationalen Wettbewerb gleich lange Spiesse zu schaffen, und andererseits auch dazu, dass wir keinen Standortnachteil erhalten. Der Bundesrat versucht aber auch immer wieder, OECD-konform zu sein. Aus diesem Grund haben wir auch Ja zur OECD-Mindestbesteuerung gesagt, die der Bundesrat ja auch bereits in Kraft gesetzt hat, obwohl dies nicht alle Staaten gemacht haben; der Minderheitssprecher hat dies sehr eindr\u00fccklich dargelegt. Als allereinzige Industrie klammert die OECD die Schifffahrtsindustrie aus dieser Mindeststeuer aus und gibt den Staaten eben auch die M\u00f6glichkeit, die Tonnagesteuer einzuf\u00fchren. Wenn wir jetzt nicht eintreten, nutzen wir diese Chance nicht bzw. verwehren der Seeschifffahrtsindustrie eine OECD-konforme Anpassung im [PAGE 246] Steuersystem. Meines Erachtens ist dies etwas befremdlich f\u00fcr einen Staat, der sonst alles macht, um EU- und OECD-konform zu sein, und alle m\u00f6glichen Register zur Generierung von Standortvorteilen zieht.
\n3.[NB]Am 2.[NB]Juni 2023 verabschiedete der Bundesrat eine maritime Strategie mit hochgesteckten Zielen. Diese maritime Strategie zielt unter anderem darauf ab, die guten Rahmenbedingungen f\u00fcr die maritime Wirtschaft beizubehalten. Ferner will der Bundesrat mit der Strategie eine attraktive und kompetitive Schweizer Flagge mit zuverl\u00e4ssigen regulatorischen Rahmenbedingungen schaffen und sich in verschiedenen internationalen Gremien verst\u00e4rkt f\u00fcr die Achtung und Weiterentwicklung des V\u00f6lkerrechts im maritimen Bereich und im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) sowie f\u00fcr ein Netto-null-Klimaziel f\u00fcr die globale Seeschifffahrt bis 2050 einsetzen. Das wird dann wohl kaum zum Tragen kommen. Denn wenn wir heute nicht auf die Vorlage eintreten, gibt es in K\u00fcrze auch keine Handelsschiffe unter Schweizer Flagge mehr. Die eben zitierte Strategie des Bundesrates w\u00e4re damit bereits auf der ganzen Linie gescheitert. Mit Verlaub, ohne Handelsschiffe unter Schweizer Flagge wird die Schweiz in internationalen Gremien und Organisationen im maritimen Bereich keine Rolle mehr spielen und bedeutungslos werden. Was heute nur ansatzweise vorhanden ist, w\u00fcrde weiter geschw\u00e4cht.
\n4.[NB]Wir stehen heute - Sie haben es von verschiedenen Vorrednern ebenfalls geh\u00f6rt - geopolitisch, sicherheitspolitisch, aber auch versorgungstechnisch vor ganz anderen Herausforderungen als noch vor ein paar Jahren. Es ist hinl\u00e4nglich bekannt, und die Erfahrungen aus der Pandemie haben es uns auch bewiesen, dass der Seeweg in Krisen- oder gar in Kriegszeiten der sicherste Transportweg ist. Die seit dem Ende der Pandemie neu oder wieder ausbrechenden Konflikte und Kriege zeigen konkret, wie wichtig es f\u00fcr die Versorgungslage eines Landes ist, auch auf Handelsschiffe zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen. Dabei wird zunehmend bedeutsam, auf Handelsschiffe unter der richtigen Flagge zur\u00fcckgreifen[NB]zu[NB]k\u00f6nnen, also unter einer Flagge, die nicht als Konfliktpartei gesehen wird. Bestenfalls ist das eben die Schweizer Flagge.
\nAber das ist hier nat\u00fcrlich auch ein Problem. Meistens fahren diese Schiffe eben nicht unter Schweizer, sondern unter anderen Flaggen. Die Schweiz sollte also aus sicherheitspolitischen und versorgungstechnischen Gr\u00fcnden gr\u00f6sstes Interesse daran haben, gute Partnerschaften im Bereich der Versorgung via Handelsschiffe unter Schweizer Flagge aufzubauen. Wenn es aber wegen des Fehlens entsprechender Anreize keine Schweizer Flagge mehr geben wird, dann wird die Schweiz im Krisenfall auch nicht auf solche Beziehungen zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen.
\nAls Fazit darf ich folgende Feststellungen machen: Mit einem Nichteintreten schaffen wir ein Ungleichgewicht f\u00fcr Schweizer Schifffahrtsunternehmen im internationalen Wettbewerb. So d\u00fcrfte es uns nicht erstaunen, dass sich die Unternehmen bereits nach anderen Standorten umschauen. Das kann gewollt und auch richtig sein, aber dann sollten wir doch bitte ehrlich sein und auch die maritime Strategie des Bundesrates ablehnen. Das ist nun wirklich etwas sehr viel an Heuchelei. Ohne Schweizer Schifffahrtsunternehmen verlieren wir an Einfluss in internationalen Gremien und entt\u00e4uschen die Verantwortlichen dieser Organisationen. Dass wir uns damit Freunde machen, sei es in der EU oder der OECD, die uns in den zuk\u00fcnftigen Verhandlungen mit diversen Organisationen unterst\u00fctzen, ist wohl kaum anzunehmen. Seien wir dann also nicht erstaunt, wenn wir verhandlungstechnisch auch weiterhin mit eher kurzen Hosen dastehen.
\nIn der n\u00e4chsten Krise soll dann bitte niemand kommen und den Bundesrat auffordern, rasch Transportkapazit\u00e4ten auf dem Seeweg sicherzustellen; das wird dann auch langfristig nicht gehen. Politiker und Medien m\u00f6gen ja vergesslich sein, aber die entt\u00e4uschten Verantwortlichen der Schifffahrtsunternehmen, die nun die Schweiz verlassen werden, sind es nicht - darauf k\u00f6nnen Sie sich verlassen.
\nJe vous demande \u00e9videmment de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 de la commission. J'ai le sentiment que, petit \u00e0 petit, une vision politique court-termiste finit par avoir raison de notre clairvoyance, qui a fait la force de notre pays et de notre \u00e9conomie. Cette \u00e9conomie nous permet d'avoir des moyens de mener une politique sociale dont certains se consid\u00e8rent sans doute comme meilleurs porteurs que d'autres. Cette force de notre \u00e9conomie ne peut \u00e9videmment pas se satisfaire de calculs d'\u00e9picier, de calculs de rentabilit\u00e9 des prochaines ann\u00e9es. C'est \u00e0 long terme que nous devons voir pour les g\u00e9n\u00e9rations futures. C'est la capacit\u00e9 de r\u00e9sister \u00e0 une concurrence internationale de plus en plus forte. Vous le savez: Duba\u00ef, Singapour, Londres, pour ne citer qu'eux, nous observent. Je les imagine nous observer avec le sourire, puisque, finalement, nous sommes en train d'imaginer nous tirer une balle dans le pied afin de permettre \u00e0 ces places financi\u00e8res de r\u00e9cup\u00e9rer ce que nous ne voulons pas. Mais nous ne le voulons pas en employant la forme; la forme, c'est-\u00e0-dire maintenir une orthodoxie de fiscalit\u00e9. Or, comme l'a dit tr\u00e8s justement notre coll\u00e8gue Broulis, nous devons aussi avoir un pragmatisme en mati\u00e8re de fiscalit\u00e9 et regarder ce qui se fait ailleurs.
\nLe 2 juin de l'ann\u00e9e derni\u00e8re, il y a moins d'une ann\u00e9e, notre Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 la premi\u00e8re strat\u00e9gie maritime suisse, ce qui \u00e9tait une premi\u00e8re. Selon le vote qui sera prononc\u00e9 ici, ce sera une strat\u00e9gie de bateaux gonflables. Je pense qu'aujourd'hui nous devons avoir le courage de donner \u00e0 la Suisse les moyens de poursuivre une politique efficace en mati\u00e8re d'\u00e9conomie, avec l'imagination et l'agilit\u00e9 n\u00e9cessaires pour, pr\u00e9cis\u00e9ment, r\u00e9sister \u00e0 cette concurrence internationale.
\nOn l'a dit: 21 pays, les plus importants dans le domaine du commerce maritime, ont abord\u00e9 la question de la taxe au tonnage. Il en va de l'attractivit\u00e9 de la place suisse et de l'attractivit\u00e9 du pavillon suisse; ce sont des milliers de places de travail, ce sont des millions d'imp\u00f4ts qui seraient vers\u00e9s \u00e0 la Suisse, qui nous permettraient de mener nos politiques publiques, que nous mettrions en p\u00e9ril. Il ne s'agit pas simplement de faire une comparaison entre la fiscalit\u00e9 actuelle et ce que serait la fiscalit\u00e9 si la taxe au tonnage \u00e9tait adopt\u00e9e. C'est aussi imaginer quelle serait la perte pour notre pays si les acteurs \u00e9conomiques, qui sont chez nous, d\u00e9cidaient d'aller ailleurs ou si ceux qui voudraient venir chez nous d\u00e9cidaient d'aller ailleurs. Cela, nous n'en savons rien, mais nous avons d\u00e9j\u00e0 fait cet exercice en d'autres occasions, notamment lors de la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises. Je dois dire que le r\u00e9sultat de la clairvoyance helv\u00e9tique a port\u00e9 ses fruits: il suffit de regarder les r\u00e9sultats. A cela s'ajoute \u00e9videmment le fait que garder ces entreprises ici permettra aussi, le cas \u00e9ch\u00e9ant, d'imposer des conditions en mati\u00e8re de climat, alors qu'\u00e9videmment si ces entreprises s'en allaient sous des cieux plus exotiques, nous n'aurions aucune influence sur ce type d'\u00e9l\u00e9ment.
\nc'est la raison pour laquelle je vous demande instamment de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 et d'entrer en mati\u00e8re.
\nTr\u00e8s bri\u00e8vement, j'aimerais r\u00e9agir aux propos de notre coll\u00e8gue Hans Wicki, \u00e0 propos de la coh\u00e9rence entre cette discussion sur la taxe au tonnage et la strat\u00e9gie maritime. Je rappelle que, dans la strat\u00e9gie maritime approuv\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral au mois de juin 2023, un chapitre sur l'\u00e9conomie maritime figure effectivement, et il est indiqu\u00e9, dans les objectifs, le maintien d'une fiscalit\u00e9 attrayante. C'est vrai. Toutefois, que dit exactement le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'objectif B2.1, \"Maintien d'une fiscalit\u00e9 attrayante\"? \"Conserver et \u00e9toffer le r\u00e9seau des conventions contre les doubles impositions et \u00e9ventuellement introduire la taxe au tonnage.\" En d'autres termes, la taxe au tonnage n'est pas un imp\u00e9ratif sous l'angle de la strat\u00e9gie maritime.
\nEn ce qui concerne le pavillon suisse, il est vrai que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans sa strat\u00e9gie, souhaite moderniser le pavillon suisse et fixe toute une s\u00e9rie d'\u00e9l\u00e9ments pour le faire. Toutefois, on attend toujours que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vienne avec la modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la navigation maritime sous pavillon suisse. On s'\u00e9tonne, si c'\u00e9tait tellement important, qu'il ne le fasse pas aussi rapidement et que l'on n'en soit pas d\u00e9j\u00e0 saisi \u00e0 ce moment, en parall\u00e8le avec cette proposition sur la taxe au tonnage. [PAGE 248]
\nIch danke Ihnen herzlich f\u00fcr die intensive Debatte und f\u00fcr den Meinungsaustausch, dies auch vor dem Hintergrund, dass die Vorlage, die wir heute hier beraten, ja auf Ihren Wunsch hin entstanden ist. Sie haben damals, 2016, dem Bundesrat den Auftrag erteilt, eine solche Vorlage auszuarbeiten. Davor hatte der Bundesrat in seiner Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III - das war 2015 - aus verfassungsrechtlichen Bedenken davon abgesehen, ein solches Instrument in der Schweizer Steuergesetzgebung einzuf\u00fchren.
\nWie Sie wissen, und das hat die Debatte vorhin gezeigt, stellen sich in diesem Gesch\u00e4ft verschiedene Fragen. Sie sind verfassungsrechtlicher Natur, finanzieller Natur und politischer Natur. Wir haben auch geh\u00f6rt, dass sich diese Fragen einfach nicht abschliessend kl\u00e4ren lassen. Es gibt nicht schwarz oder weiss. Die Abw\u00e4gung dieser Aspekte obliegt Ihnen.
\nDennoch m\u00f6chte ich gerne ein paar Bemerkungen zu dieser Vorlage machen, zuerst dazu, worum es geht, und dann, was die Vorteile der Vorlage sind und welche Fragen sich stellen.
\nDie Seeschifffahrt ist f\u00fcr die Weltwirtschaft von zentraler Bedeutung. Rund 90 Prozent aller weltweit hergestellten G\u00fcter werden heute mindestens einmal \u00fcber die Weltmeere transportiert, das gilt auch f\u00fcr die G\u00fcter der Schweiz. 2019 sind im interkontinentalen Aussenhandel 94 Prozent der importierten und 92 Prozent der exportierten Volumen mit Seeschiffen transportiert worden. Die maritime Wirtschaft steht im Zentrum globaler Wertsch\u00f6pfungsketten, von denen eben auch die Schweizer Konsumenten und Konsumentinnen und die Industrie abh\u00e4ngig sind.
\nDie Schweiz hat somit grunds\u00e4tzlich ein Interesse daran, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr den maritimen Sektor zu st\u00e4rken. Gemessen an der Tonnage belegen die in der Schweiz ans\u00e4ssigen Seeschifffahrtsunternehmen weltweit Platz 9, in Europa sogar Platz[NB]4. Gr\u00f6sser sind in diesem Kontext einzig die Seeschifffahrtsunternehmen in Griechenland, D\u00e4nemark und Deutschland.
\nDie Seeverkehrsaktivit\u00e4ten wurden von der globalen Mindestbesteuerung der OECD und der G-20 ausgenommen. Das zeigt den internationalen Stellenwert dieser Branche und nat\u00fcrlich auch die Interessen gewisser Staaten, die hier stark vertreten sind.
\nEs gibt im Bereich der Seeschifffahrt unterschiedliche Arten von Steuerverg\u00fcnstigungen. Das mit Abstand bedeutendste F\u00f6rderinstrument ist die Tonnagesteuer, \u00fcber die wir eben heute sprechen. Es wurde bereits gesagt: Sie ist in 21 EU-Staaten gebr\u00e4uchlich. Konzeptionell kommt die Tonnagesteuer einer alternativen Methode zur Ermittlung der Gewinnsteuer gleich. Die Bemessungsgrundlage, das haben wir geh\u00f6rt, ist aber dabei nicht der effektiv erwirtschaftete Gewinn oder Verlust, sondern die pauschal mit der Nettoraumzahl errechnete Ladekapazit\u00e4t des Seeschiffes pro Betriebstag. Der so ermittelte Tonnagegewinn wird anschliessend zum ordentlichen Gewinnsteuersatz besteuert.
\nDie Bem\u00fchungen um die Einf\u00fchrung einer Schweizer Tonnagesteuer haben eine lange Vorgeschichte; ich habe das bereits eingangs erw\u00e4hnt. Die Forderung tauchte 2014 in der Vernehmlassung der damaligen Unternehmenssteuerreform III auf. Der Bundesrat verzichtete im Jahr 2015 jedoch in der Botschaft zur USR III aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken auf die Einf\u00fchrung dieses Instruments. Das Vorhaben wurde dann aber in der Fr\u00fchjahrssession 2016 vom Nationalrat in die Unternehmenssteuerreform III aufgenommen. Der St\u00e4nderat hingegen wies die als Entwurf 3 betitelten Tonnagesteuerbestimmungen an den Bundesrat zur\u00fcck mit dem Auftrag, die Verfassungsgrundlage zu pr\u00fcfen - Sie sehen also, dass wir uns in dieser Frage etwas im Kreis drehen -, die Formulierung der Gesetzesbestimmungen zu \u00fcberarbeiten und anschliessend bei den Kantonen und den interessierten Kreisen eine Vernehmlassung zum Vorentwurf durchzuf\u00fchren. Der Nationalrat schloss sich dieser Sichtweise an.
\nIch kann mich erinnern - ich sehe einige ehemalige Kollegen -, dass ich zu jenem Zeitpunkt selbst in der WAK war.[NB]Und[NB]ja,[NB]das[NB]war[NB]ein etwas heisses Eisen. Man hat die Tonnagesteuer dann aus der USR III herausgenommen, die ja dann auch gescheitert ist, und hat gehofft - wie es in der Politik manchmal ist und wie es auch tats\u00e4chlich manchmal ist -, dass sich das Problem von selbst l\u00f6st. Aber es ist eben nicht so, dass sich jedes Problem von selbst l\u00f6st, sondern es kommen dann halt manchmal, wie jetzt hier, die gleichen Fragen wieder auf den Tisch. Nun, mit der Verabschiedung der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Tonnagesteuer auf Seeschiffen am 4.[NB]Mai 2022 hat der Bundesrat den parlamentarischen Auftrag erf\u00fcllt, den Sie uns gegeben hatten.
\nWas spricht f\u00fcr die Vorlage? Das geltende Steuerrecht kennt keine besonderen Regelungen f\u00fcr die maritime Schifffahrt. Mit dem Inkrafttreten der letzten Unternehmenssteuerreform (STAF) sind die kantonalen Steuerstatus f\u00fcr Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften per 1.[NB]Januar 2020 abgeschafft worden. Schifffahrtsunternehmen, die bisher in den Genuss von solchen kantonalen Steuerregeln kamen, werden ordentlich besteuert. Hier gibt es noch einen Vorbehalt bzw. eine \u00dcbergangsregelung, die bis l\u00e4ngstens Ende 2024 in Kraft sein wird. Vor diesem Hintergrund hat die Einf\u00fchrung einer Schweizer Tonnagesteuer f\u00fcr die betroffene Seeschifffahrtsbranche einen besonderen Stellenwert erhalten. [PAGE 249]
\nPolitisch ist die Vorlage bekanntlich sehr umstritten. Frau St\u00e4nder\u00e4tin Moser hat darauf hingewiesen, dass das Abstimmungsergebnis auch im Nationalrat relativ knapp war. Die Vorlage - ich habe das ausgef\u00fchrt - wurde immer wieder verschoben. Im Zentrum der Debatte stehen seit jeher zwei Fragen, n\u00e4mlich einerseits die Frage nach den finanziellen Auswirkungen, andererseits die Frage nach der verfassungsrechtlichen Grundlage. Ich m\u00f6chte mich vor allem ausf\u00fchrlich zur Frage nach den finanziellen Auswirkungen der Einf\u00fchrung einer Tonnagesteuer in der Schweiz \u00e4ussern, weil hier seit der Beratung im Nationalrat auf Wunsch Ihrer Kommission weitere Abkl\u00e4rungen durch die Steuerverwaltung stattgefunden haben.
\nIn der Botschaft hatte der Bundesrat zu den finanziellen Auswirkungen Folgendes festgehalten: \"Unter Ber\u00fccksichtigung der zu erwartenden positiven Effekte auf den Wirtschaftsstandort Schweiz d\u00fcrften allf\u00e4llige Mindereinnahmen gering ausfallen.\" Dieser Befund hat auch nach der nochmaligen vertieften \u00dcberpr\u00fcfung durch die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) Bestand. Allerdings sind Aussagen im Indikativ weiterhin nicht m\u00f6glich. Die ESTV hat f\u00fcr die in der Schweiz ans\u00e4ssigen Reedereien festgestellt, dass die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer der Jahre 2015 bis 2020 die Grenze von insgesamt 10 Millionen Franken jeweils nicht \u00fcberstiegen. Das heisst, selbst wenn s\u00e4mtliche von diesen Unternehmen betriebenen Seeschiffe der Schweizer Tonnagesteuer unterstellt w\u00fcrden, h\u00e4tten bei diesen Unternehmen Mindereinnahmen von 10 Millionen Franken in diesen Jahren die Obergrenze gebildet. F\u00fcr die kantonalen und kommunalen Gewinnsteuern d\u00fcrften sich die Einnahmen in der gleichen Gr\u00f6ssenordnung bewegen wie die f\u00fcr die direkte Bundessteuer.
\nNun muss man einr\u00e4umen, dass die Jahre 2015 bis 2020 nicht gerade die besten f\u00fcr die Seeschifffahrt waren. Auf sie folgten mit 2021 und 2022 zwei regelrechte Boomjahre, in denen manche Reedereien Gewinne in Milliardenh\u00f6he gemacht haben. Steuerdaten f\u00fcr diese Jahre werden aber erst im Herbst 2024 oder erst im Folgejahr, also im Herbst 2025, vorliegen. Darum ist es zum heutigen Zeitpunkt nicht m\u00f6glich, gesicherte Aussagen zu den steuerlichen Auswirkungen dieser Boomjahre zu machen.
\nWir wissen heute auch nicht, inwieweit die deutlich h\u00f6heren Gewinne der Unternehmensgruppen \u00fcberhaupt in deren Gesellschaften in der Schweiz angefallen sind. Wir sprechen ja hier von Konzernen, die Gesellschaften im Ausland haben und die Gesellschaften in der Schweiz haben. M\u00f6glicherweise sind auch Gewinne in den Gesellschaften im Ausland angefallen, wo die Unternehmen schon heute der Tonnagebesteuerung unterstehen. Je nachdem, wo diese Gewinne eben anfallen und besteuert werden, ist es m\u00f6glich, dass in den beiden genannten Jahren diese Kategorie der Seeschifffahrt die Grenze der Steuereinnahmen von 10 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer gar nicht oder eben weniger stark \u00fcberschritten hat.
\nZugleich ist es nat\u00fcrlich m\u00f6glich, dass dank den in der Schweiz ans\u00e4ssigen Unternehmensgruppen, die heute \u00fcber ausl\u00e4ndische Gruppengesellschaften Seeverkehrst\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, mit der Einf\u00fchrung einer Schweizer Tonnagesteuer Mehreinnahmen generiert werden, n\u00e4mlich dann, wenn diese Unternehmensgruppen bisher im Ausland angesiedelte Unternehmensfunktionen in die Schweiz verlagern w\u00fcrden. Allerdings k\u00f6nnen wir auch die Gr\u00f6ssenordnung dieses Effekts nicht quantifizieren. Diese Diskussion ist episch, und ich m\u00f6chte mich hier auch etwas gegen den Vorwurf wehren, die Steuerverwaltung habe das eben nicht richtig abkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Sie wissen, das ist ein Evergreen: Bei vielen Steuervorlagen ist es einfach schwierig, die exakten Daten zu erheben, weil wir die Daten von den Kantonen teilweise einfach nicht haben. Hier ist es schwierig, weil beispielsweise ein Modell vorgesehen ist, das man w\u00e4hlen kann, aber nicht w\u00e4hlen muss, weil man aus einem solchen Steuermodell wieder aussteigen und dann wieder einsteigen kann. Das ist nicht ganz einfach.
\nDann - ich habe es ausgef\u00fchrt - wurden hier eben vor allem die schwachen Ertragsjahre in die Berechnung einbezogen, und die starken Ertragsjahre d\u00fcrften erst kommen. Deshalb ist es relativ schwierig, dies zu sch\u00e4tzen. Ich habe in der Kommission gesagt, das komme mir vor wie bei der Lottoziehung, wo man jeweils sagt, alle Angaben erfolgten ohne Gew\u00e4hr - hier muss ich das einfach auch sagen. Es ist nicht m\u00f6glich, diese Frage ganz pr\u00e4zise zu beantworten.
\nDer zweite zentrale Punkt bei dieser Vorlage ist die Frage der Verfassungsm\u00e4ssigkeit. Die Einsch\u00e4tzung des Bundesrates fiel in der Botschaft durchaus kritisch aus. Daran hat sich seit 2014 eigentlich nichts ge\u00e4ndert. Es hat im Hinblick auf die Erarbeitung dieser Vorlage jetzt einfach eine politische Gesamtw\u00fcrdigung stattgefunden. Der Bundesrat sagt, dass die Vorlage mit Blick auf die Wirtschaftsinteressen unseres Landes wohl verfassungsrechtlich vertretbar w\u00e4re.
\nIch meine, gerade der St\u00e4nderat ist ja eigentlich die Kammer, die f\u00fcr sich zu Recht immer in Anspruch nimmt, die H\u00fcterin der Verfassung zu sein. Wir haben keine Verfassungsgerichtsbarkeit. Ich schaue St\u00e4nderat Engler an und beginne, sie mir angesichts gewisser Grenz\u00fcberschreitungen, die sich einstellen k\u00f6nnten, manchmal auch schon fast zu w\u00fcnschen - aber das einmal beiseite. Es ist auch Ihre Aufgabe, diese Frage hier zu beantworten. Sie wird in der Schweiz politisch eingesch\u00e4tzt, und ich \u00fcberlasse dieses Urteil Ihnen.
\nIch komme zum Fazit und halte fest: Mit der Einf\u00fchrung der Tonnagesteuer k\u00f6nnte ein Standortnachteil f\u00fcr die Seeschifffahrtsunternehmen beseitigt werden. Das kann international zu einer erh\u00f6hten wirtschaftlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit der hochmobilen Schifffahrtsgesellschaften und damit auch zu einer Steigerung der Anzahl Unternehmensansiedlungen in der Schweiz f\u00fchren. Zugleich m\u00fcssen wir anerkennen, dass wir heute nicht \u00fcber eine ausreichende Datengrundlage verf\u00fcgen, die es uns erlauben w\u00fcrde, wirklich zuverl\u00e4ssige Sch\u00e4tzungen zu den m\u00f6glichen Minder- und Mehreinnahmen zu machen.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten. Ich verweise aber noch einmal darauf, dass wir hier einen Auftrag des Parlamentes erf\u00fcllen, und ich wiederhole das, was ich vorhin gesagt habe: Es geht darum, dass Sie eine politische, finanzielle und rechtliche G\u00fcterabw\u00e4gung vornehmen, und der Bundesrat \u00fcberl\u00e4sst diese Ihnen.
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