Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 117 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 58 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDie Motion Ihrer SGK spricht die Thematik der Auswirkungen des Eintrittes einer Person in ein Alters- oder Pflegeheim an und verlangt eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, damit diese Person ihren bisherigen Wohnsitz behalten darf. Aus dem Motionstext geht nicht hervor, welche gesetzlichen Grundlagen angepasst werden sollen. In der Begr\u00fcndung werden aber die gesetzlichen Bestimmungen zum zivilrechtlichen Wohnsitz erw\u00e4hnt und damit vermutlich als revisionsbed\u00fcrftig betrachtet.
\nDas Zivilgesetzbuch definiert zwar den Wohnsitz, aber seine Bestimmungen enthalten keinen einheitlichen Wohnsitzbegriff f\u00fcr die gesamte Rechtsordnung. Vielmehr gibt es f\u00fcr verschiedene Rechtsgebiete in der Regel autonome Regeln zur Bestimmung des Wohnsitzes. Das gilt insbesondere f\u00fcr das \u00f6ffentliche Recht. So spricht man zum Beispiel vom politischen Wohnsitz f\u00fcr die Aus\u00fcbung der politischen Rechte oder vom Unterst\u00fctzungswohnsitz, wenn es um die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen geht.
\nGem\u00e4ss Begr\u00fcndung der Motion ist vor allem der steuerrechtliche Wohnsitz von Personen in Alters- und Pflegeheimen problematisch und daher revisionsbed\u00fcrftig. Aber der steuerrechtliche Wohnsitz einer nat\u00fcrlichen Person wird in den Steuergesetzen eigenst\u00e4ndig definiert, auch wenn zum Teil die gleichen Kriterien wie im Zivilrecht verwendet werden. Nach Ansicht des Bundesrates besteht daher vorab kein Revisionsbedarf im Zivilrecht. Das von der Mehrheit Ihrer Kommission geortete Problem l\u00e4sst sich nicht durch eine Revision der Bestimmung des Zivilgesetzbuches l\u00f6sen.
\nF\u00fcr den steuerrechtlichen Wohnsitz einer Person ist neben dem physischen Aufenthalt und der inneren Absicht des dauernden Verbleibens nach der Rechtsprechung auch massgebend, dass diese Absicht nach aussen erkennbar geworden ist. Dies ist typischerweise der Fall, wenn eine Person in ein Alters- oder Pflegeheim eingetreten ist und ihre fr\u00fchere Wohnung verkauft oder vermietet hat. Ihr steuerrechtlicher Wohnsitz befindet sich neu am Ort der Einrichtung, weil sie dort den nach aussen erkennbaren Lebensmittelpunkt hat. Die in der Motion formulierte Forderung, wonach Personen beim Heimeintritt den Wohnsitz behalten d\u00fcrften, k\u00e4me f\u00fcr diese Personen der Einf\u00fchrung eines Wahlrechtes des Wohnsitzes, abweichend vom Ort, an dem sie sich dauernd aufhalten, gleich. Sie k\u00f6nnten somit zwischen ihrem bisherigen Wohnsitz und der Begr\u00fcndung eines neuen Wohnsitzes im Alters- oder Pflegeheim w\u00e4hlen.
\nEine solche M\u00f6glichkeit w\u00fcrde das bisherige Konzept des Wohnsitzes grundlegend infrage stellen, nicht nur im Steuerrecht. Im Steuerrecht w\u00fcrde dies aber f\u00fcr diese Personen zu einer Wahlm\u00f6glichkeit des Steuerdomizils f\u00fchren. Das geht dem Bundesrat zu weit. Daher lehnt er das ab. Eine L\u00f6sung f\u00fcr die in der Motion als problematisch dargestellten Situationen ist nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrates ausserhalb des Zivil- und Steuerrechtes zu suchen, n\u00e4mlich bei sonstigen einschl\u00e4gigen Regelungen, wie zum Beispiel bei den Bestattungsgeb\u00fchren, die ja in der Begr\u00fcndung der Motion zu Recht erw\u00e4hnt werden.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantragen Ihnen der Bundesrat und eine Minderheit der Kommission die Ablehnung der Motion.
\nEs ist nicht klar, welche gesetzliche Grundlage die vorliegende Motion wirklich \u00e4ndern m\u00f6chte. Der Bundesrat geht - meines Erachtens zu Recht - davon aus, dass die Motion\u00e4rin die gesetzlichen Grundlagen zum steuerlichen Wohnsitz f\u00fcr Personen, die in ein Alters- und Pflegeheim eintreten, ge\u00e4ndert haben m\u00f6chte.
\nDer zivilrechtliche Wohnsitz ist nicht gleichbedeutend mit dem steuerrechtlichen Wohnsitz. Der steuerrechtliche Wohnsitz wird im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer bzw. im Steuerharmonisierungsgesetz eigenst\u00e4ndig definiert.
\nDie Gemeinde oder der Kanton des fr\u00fcheren Wohnsitzes, das hat die Vorrednerin gesagt, ist aufgrund von Spezialgesetzen verpflichtet, die Restfinanzierung der Pflegekosten und Erg\u00e4nzungsleistungen zu \u00fcbernehmen. Es ist so, dass die fr\u00fchere Wohngemeinde aufgrund der Rechtsprechung keine Steuern mehr erheben kann, wenn die Steuern am Ort des Alters- und Pflegeheims bezahlt werden. Vergessen Sie aber nicht, dass die Gemeinde vermutlich jahrelang vor Eintritt ins Heim von den Steuereinnahmen dieser Personen profitiert hat.
\nF\u00fcr die Begr\u00fcndung des steuerlichen Wohnsitzes m\u00fcssen zwei Merkmale erf\u00fcllt sein: erstens ein objektives \u00e4usseres, der Aufenthalt, sowie zweitens ein subjektives inneres, n\u00e4mlich die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen an, sondern darauf, welche Absicht objektiv erkennbar ist. Demzufolge begr\u00fcndet ein Aufenthalt in einem Alters- oder Pflegeheim einen steuerlichen Wohnsitz, wenn sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der dort wohnenden Person an den Ort des Alters- oder Pflegeheims verlagert hat [PAGE 554] und die Umst\u00e4nde zeigen, dass die Dauer des Aufenthalts an diesem Ort unbestimmt ist, z.[NB]B. wenn die Person ihre bis dahin bewohnte Wohnung oder ihr bis dahin bewohntes Haus aufgegeben hat.
\nDer Bundesrat schreibt zu Recht, dass bei Einf\u00fchrung eines Wahlrechts f\u00fcr Personen, die in ein Alters- oder Pflegeheim eintreten, neu auf ein rein subjektives Kriterium abgestellt w\u00fcrde. Das ist abzulehnen. Warum ist das abzulehnen? Sie k\u00f6nnen doch bez\u00fcglich der Definition des steuerrechtlichen Wohnsitzes nicht einfach f\u00fcr eine Gruppe eine Ausnahme machen. Die n\u00e4chste Gruppe kommt bestimmt und sagt, dass sie gerne weiterhin am steuerg\u00fcnstigen fr\u00fcheren Wohnort besteuert werden m\u00f6chte, obwohl ihr Wohnort objektiv nicht mehr dort zu finden ist. Oder die n\u00e4chste Gruppe kommt und sagt: Wir sind nicht freiwillig umgezogen, wir haben in der vorherigen Gemeinde einfach keine bezahlbaren Wohnungen gefunden. Es ist schwierig, einfach f\u00fcr eine Gruppe eine Ausnahme zu machen.
\nIch bitte Sie, der Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen.
\nDie Motion fordert, dass die gesetzlichen Grundlagen so angepasst werden, dass Personen, die in ein Alters- oder Pflegeheim eintreten, ihren Wohnsitz behalten d\u00fcrfen. Was ist der Hintergrund? In der Regel ist der Wohnort mit dem Wohnsitz im Sinne des Zivilgesetzbuches identisch, aber eben nicht immer. Der Wohnort ist der Ort, an dem eine Person st\u00e4ndig wohnt, ohne dort notwendigerweise ihren Wohnsitz zu haben. In der Praxis ist dies der Fall, wenn eine Person in einem Heim, in einer Einrichtung f\u00fcr betreutes Wohnen, im Strafvollzug oder beispielsweise in einem Frauenhaus wohnt.
\nGem\u00e4ss Rechtsprechung des Bundesgerichtes gibt es f\u00fcr Alters- und Pflegeheime eine Ausnahme. Die Rechtsprechung unterscheidet n\u00e4mlich zwischen Freiwilligkeit und Unfreiwilligkeit, soll heissen: Wer freiwillig ins Alters- und Pflegeheim geht, verlegt seinen zivilrechtlichen Wohnsitz; wer nicht freiwillig in ein Alters- und Pflegeheim geht, beh\u00e4lt seinen Wohnsitz. Darunter fallen vor allem verbeist\u00e4ndete Personen.
\nIn der Praxis f\u00fchrt diese vom Bundesgericht herbeigef\u00fchrte \u00c4nderung zu zahlreichen Problemen. So stellt sich immer die Frage nach dem Gesundheitszustand. Oft brauchen solche Personen ein Ferienbett, bleiben dann aber trotzdem bis zum Lebensende im Heim. Die Frage nach der Freiwilligkeit l\u00e4sst sich kaum pr\u00e4zise beantworten und f\u00fchrt immer wieder zu Zust\u00e4ndigkeitsklagen unter den Gemeinden und Kantonen.
\nEin weiterer Nachteil ist, dass die Person, die den zivilrechtlichen Wohnsitz \u00e4ndert, am neuen Wohnsitz steuerpflichtig wird. Hingegen bleibt die Restfinanzierung der Pflegekosten bei der vorherigen Wohnsitzgemeinde. Bei den Erg\u00e4nzungsleistungen ergeben sich \u00e4hnliche Probleme. So hat jemand beispielsweise jahrelang im einen Kanton Steuern bezahlt, bezieht dann aber in einem anderen Kanton Erg\u00e4nzungsleistungen.
\nAuch die betroffenen Personen m\u00f6chten in der Regel ihren Wohnsitz nicht \u00e4ndern, da sie oftmals ein Leben lang in ihrer \"alten\" Gemeinde gewohnt haben. Ebenfalls bemerkbar macht sich dies, wenn es um Bestattungen geht, f\u00fcr die wiederum ein ausw\u00e4rtiger Tarif verrechnet werden muss.
\nWeiter verweise ich auf das Rechtsgutachten aus dem Jahr 2019 zur Entwicklung und zum aktuellen Stand des Einwohnerkontroll- und -meldewesens in der Schweiz; das Gutachten wurde im Auftrag des Verbandes Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED) erstellt. Es macht deutlich, dass beim Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim gem\u00e4ss Rechtsprechung zwischen \"freiwillig\" und \"unfreiwillig\" unterschieden werden muss. Hier weise ich auf die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit hin, in der gesagt wurde, dass in der Praxis die Dauer der langj\u00e4hrigen Aufenthalte in Pflegeheimen dank der heute geltenden Strategie \"ambulant vor station\u00e4r\" massiv zur\u00fcckgegangen ist. Daher haben einige Kantone diese Rechtsprechung bis heute nicht umgesetzt.
\nDie SGK sieht daher dahin gehenden Handlungsbedarf, dass der Gesetzgeber hier nachbessert, damit der Eintritt in ein Alters- oder Pflegeheim keinen Einfluss auf den zivilrechtlichen Wohnsitz hat und damit das Pflegeheim den \u00fcbrigen Heimen wieder gleichgestellt ist. Eine Minderheit sieht jedoch keinen Handlungsbedarf und das Ziel als \"weitestgehend\" erreicht, da es nach ihrer Meinung nur wenige F\u00e4lle betrifft.
\nIm Namen der SGK bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Weichelt, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Maillard, Meyer Mattea, Porchet, Wasserfallen Flavia, Wettstein)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Weichelt, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Maillard, Meyer Mattea, Porchet, Wasserfallen Flavia, Wettstein)[GZ]
\nRejeter la motion
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Weichelt und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\n