Kantone und Gemeinden verkommen immer mehr zu Befehlsempf\u00e4ngern von Bern. Im [PAGE 565] Asylbereich sind sie immer mehr mit Tatsachen und Herausforderungen konfrontiert, die sie selber gar nicht steuern k\u00f6nnen. Sie zahlen, obwohl sie nichts dazu sagen k\u00f6nnen. Offenbar haben sie sich aber meist mit der Verwalterrolle abgefunden, indem wenig Kritik \u00f6ffentlich ge\u00e4ussert wird oder eben kein Druck auf Bern ausge\u00fcbt werden will. Unter der Hand jammern alle, aber etwas sagen mag niemand.
\nUnser F\u00f6deralismus und die Gemeindeautonomie leben aber davon, dass man sich wehrt, sich einbringt, etwas sagt, wenn es nicht stimmig ist. Ich vermisse hier die Eigenverantwortung, die Ehrlichkeit und den Mut zum Widerspruch.
\nDann gibt es solch tragische F\u00e4lle wie letztes Jahr in den Gemeinden Seegr\u00e4ben, L\u00f6rrach oder Windisch, wo einheimische Mieter auf die Strasse gestellt wurden, um weitere Asylunterk\u00fcnfte zu schaffen. Klar weiss ich, dass die Situation f\u00fcr die Kantone und Gemeinden schwierig ist. Es g\u00e4be aber andere L\u00f6sungen, als bisherige Mieter auf die Strasse zu stellen. Im Besonderen erwarte ich, dass solche Gemeinden, aber auch die Kantone sich gegen\u00fcber der Asylpolitik des Bundes starkmachen mit der Forderung, dass man nur Asylsuchenden, die an Leib und Leben gef\u00e4hrdet sind, vor\u00fcbergehendes Gastrecht anbietet.
\nAuch die Ausschaffungen sollen konsequent vollzogen werden. Wir haben, wie aktuell der Fall, systematische Gewalt von Asylanten, die uns alle schockiert und das Fass zum \u00dcberlaufen bringen kann. Jedenfalls schwindet der Wille, um jeden Preis zu helfen. Insbesondere hat niemand mehr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr unkontrollierte und grenzenlose Zuwanderung. Die Konsequenzen sind je l\u00e4nger, je mehr auf den Bahnh\u00f6fen, in den St\u00e4dten usw. sichtbar.
\nMeine Motion verlangt nach einer Kurs\u00e4nderung im Asylwesen. Aus den Medien vernahm ich, dass Sie, Herr Bundesrat, das auch einleiten m\u00f6chten. Unser Asylwesen kommt nun definitiv an den Anschlag. Die Fl\u00fcchtlingszahlen steigen dramatisch an. Weil die Schweiz eine zu lockere Asylpraxis hat, mit welcher eben viele Personen Asyl bekommen, die nicht an Leib und Leben bedroht sind, haben wir nun Kapazit\u00e4ts- und Ressourcenprobleme f\u00fcr echte Fl\u00fcchtlinge. Viele Asylsuchende belasten das System auch mit unbegr\u00fcndeten Gesuchen. Die Kosten f\u00fcr das gesamte Fl\u00fcchtlingswesen steigen derweilen ungebremst an. Gemeinden und Kantone bekommen aber erst nachgelagert die grosse Last zu sp\u00fcren, weil w\u00e4hrend der ersten Jahre ja der Bund zahlt. Aber auch hier kommen Helferinnen und Helfer an den Anschlag. Das System ist \u00fcberlastet.
\nDeshalb muss eine neue Priorisierung vorgenommen werden, um die wirklich an Leib und Leben bedrohten Menschen auf gute Art und Weise unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Zudem sollen die finanziellen Mittel darauf konzentriert werden, innerhalb der ersten drei Monate die Weichen bez\u00fcglich Verbleib und Integration richtig zu stellen sowie Hilfe vor Ort zu leisten. Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen sind anzupassen. Denn auch die Integrationsindustrie nimmt ausufernde Z\u00fcge an. Es gibt da auch Bereicherung, und es werden falsche Anreize und Signale gesetzt. Die Anspruchsmentalit\u00e4t ist entsprechend hoch. Das muss sich dringend \u00e4ndern, weil ansonsten irgendwann die Solidarit\u00e4t abnimmt und der Unmut \u00fcberhandnimmt.
\nErlauben Sie mir, Herr Burkart, (Zwischenruf: Burgherr!) Entschuldigung, erlauben Sie mir eine Bemerkung, Herr Burgherr. Ich weiss nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass niemand wagt, etwas zu sagen. Ich bekomme sehr viele Zuschriften und Kommentare von Gemeindepr\u00e4sidenten, von Menschen im Umfeld von Asylzentren und auch von Organisationen, die sich um Fl\u00fcchtlinge bem\u00fchen. Wir nehmen diese auch sehr ernst.
\nAbgesehen davon erreichen uns auch sehr viele Vorst\u00f6sse zu diesem Thema, die wir dann jeweils ernsthaft anschauen und behandeln. Zu diesen geh\u00f6rt auch Ihre Motion. Sie verlangen darin eine Neuausrichtung des Asylwesens mit dem Ziel, dass konsequent nur Personen, die an Leib und Leben bedroht sind, Asyl erhalten.
\nDie Grundlage der Schweizer Asylpolitik ist das schweizerische Asylgesetz; das gilt f\u00fcr uns. Dieses ist auf die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention ausgerichtet, die die Schweiz unterschrieben hat. Das Gesetz orientiert sich in der Frage, welche Fl\u00fcchtlinge anerkannt und aufgenommen werden, am Gedanken der Verfolgung im eigenen Land. Zudem muss die Schweiz sicherstellen, dass niemand in einen Staat ausgeschafft wird, in dem Folter oder eine andere grausame, unmenschliche Behandlung oder Bestrafung droht oder in dem diese Person, beispielsweise weil im Heimatstaat Krieg herrscht, konkret gef\u00e4hrdet ist. Das sind unsere Kriterien.
\nDas Schweizer Asylwesen ist darauf ausgerichtet, diesen Schutzauftrag bestm\u00f6glich wahrzunehmen. Dies geschieht durch einen raschen Entscheid im Rahmen des Asylverfahrens mit anschliessender aktiver Unterst\u00fctzung im Rahmen der Integrationsagenda Schweiz. F\u00fcr nicht schutzbed\u00fcrftige Personen soll das Asylsystem hingegen unattraktiv sein, und sie sollen die Schweiz rasch wieder verlassen.
\nIm Resultat ist die Schweiz damit in erster Linie f\u00fcr effektiv schutzbed\u00fcrftige asylsuchende Personen attraktiv. Dies verdeutlicht auch die Schutzquote: Von den rund 26[NB]700 Entscheiden, die das SEM 2023 f\u00e4llte, handelte es sich bei rund 55 Prozent um Asylgew\u00e4hrungen und vorl\u00e4ufige Aufnahmen.
\nEn ce moment, notre syst\u00e8me d'asile est toutefois trop sollicit\u00e9 par des personnes qui n'ont pas besoin de la protection de la Suisse. C'est pourquoi j'ai donn\u00e9 le mandat au SEM d'\u00e9valuer des mesures visant \u00e0 r\u00e9duire le nombre de demandes d'asile infond\u00e9es.
\nAfin de d\u00e9cider qui doit \u00eatre reconnu comme r\u00e9fugi\u00e9 dans notre pays, les autorit\u00e9s suisses sont li\u00e9es non seulement au respect de la loi sur l'asile, mais aussi, et surtout, au respect de la Convention relative au statut des r\u00e9fugi\u00e9s. La restriction de la notion de r\u00e9fugi\u00e9 demand\u00e9e par l'auteur de la motion n'est pas donc pas compatible avec la Convention relative au statut des r\u00e9fugi\u00e9s. La mise en danger de la vie ou de l'int\u00e9grit\u00e9 corporelle n'est pas la seule forme de pers\u00e9cution d\u00e9terminante en mati\u00e8re d'asile.
\nDer Bundesrat ist sich bewusst, dass die aktuelle Situation im Asylbereich eine grosse Belastungsprobe f\u00fcr den Bund, die Kantone und die Gemeinden darstellt. Die Schweiz verf\u00fcgt aber, gerade auch wegen der guten Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden, \u00fcber ein funktionierendes Asylverfahren, welches koh\u00e4rent mit der Integrations- und R\u00fcckkehrpolitik verkn\u00fcpft und in ein entsprechendes internationales und europ\u00e4isches Engagement eingebettet ist. Diesen Ansatz gilt es konsequent weiterzuverfolgen.
\nDer Bundesrat hat sich denn auch bereits mehrfach zum bestehenden System bekannt und Forderungen nach einer grunds\u00e4tzlichen Neuausrichtung abgelehnt. Er spricht sich auch gegen die vorliegend geforderte Einschr\u00e4nkung des Fl\u00fcchtlingsbegriffs aus, welche sowohl der humanit\u00e4ren Tradition als auch den internationalen Verpflichtungen der Schweiz klar widersprechen w\u00fcrde.
\nDer Bundesrat beantragt deshalb, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, erste Vizepr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 66 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 123 Stimmen [GZ]
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