Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 115 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 63 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nLe postulat d\u00e9pos\u00e9 par la commission de votre conseil demande l'\u00e9laboration d'un rapport qui concernerait les possibilit\u00e9s d'adapter l'allocation pour impotent dans le cadre de l'AVS, afin d'am\u00e9liorer la prise en charge des personnes \u00e2g\u00e9es et de tenter de r\u00e9soudre la question de son financement.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est conscient que les aspects de la prise en charge des personnes \u00e2g\u00e9es ont gagn\u00e9 et gagneront encore en importance ces prochaines d\u00e9cennies, en raison de la croissance importante et \u00e9galement rapide de la population \u00e2g\u00e9e. Cependant, conform\u00e9ment \u00e0 la r\u00e9partition des comp\u00e9tences, qui est inscrite dans notre Constitution \u00e0 l'article 112c, les questions d'aide et de soins \u00e0 domicile rel\u00e8vent exclusivement des cantons.
\nDie Frage des Ausbaus von Pflegeleistungen ist Gegenstand verschiedener Arbeiten, die im Bereich der Pflege und Betreuung \u00e4lterer Menschen im Gange sind.
\nDans le cadre de la politique en faveur des personnes handicap\u00e9es 2023-2026, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a en effet mis en place un programme prioritaire sur le logement. Ce programme doit soutenir le maintien \u00e0 domicile des personnes en situation de handicap. Ce programme permettra une meilleure coordination des mesures pr\u00e9vues par la Conf\u00e9d\u00e9ration et par les cantons, tout en posant les jalons d'un d\u00e9veloppement coh\u00e9rent, dans le but d'assurer plus d'autonomie s'agissant des logements.
\nLa r\u00e9forme en cours des prestations compl\u00e9mentaires sur les logements prot\u00e9g\u00e9s envisage, elle aussi, d'apporter un soutien cibl\u00e9 en faveur du maintien \u00e0 domicile, gr\u00e2ce \u00e0 l'octroi de suppl\u00e9ments de loyer et de certaines prestations d'aide \u00e0 domicile obligatoires pour les cantons en faveur des personnes \u00e2g\u00e9es qui b\u00e9n\u00e9ficient de prestations compl\u00e9mentaires.
\nAu vu de ces quelques consid\u00e9rations, je vous invite au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 rejeter le postulat.
\nWie vom Pr\u00e4sidenten erw\u00e4hnt, geht es um das Postulat SGK-N 23.4326, \"Entwicklung der Hilfslosenentsch\u00e4digung hin zu einem Betreuungsgeld. Reformbedarf und m\u00f6gliche Umsetzungen\". Ihre SGK hat mit 20 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen dieses Kommissionspostulat beschlossen, das eben die Entwicklung der Hilflosenentsch\u00e4digung zu einem Betreuungsgeld fordert. Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, wie \u00fcber die Entwicklung der Hilflosenentsch\u00e4digung die offene Frage der Finanzierung der Betreuung im Alter zumindest teilweise beantwortet werden k\u00f6nnte. Dazu geh\u00f6ren die Pr\u00fcfung einer Angleichung der Leistungen im AHV-Bereich an den IV-Bereich sowie eine im Vergleich zu heute zielgenauere Verwendung der Mittel.
\nDer Bericht stellt einen Bezug her zu laufenden politischen Prozessen, aktuellen Forschungsresultaten und der fachlichen Diskussion der Stakeholder. Ziel einer Reform der Hilflosenentsch\u00e4digung ist die m\u00f6glichst lange Selbstst\u00e4ndigkeit und damit auch die Verhinderung von Pflege- und Gesundheitskosten.
\nIhre SGK begr\u00fcndet den Postulatstext wie folgt: Die SGK-N hatte verschiedentlich die Thematik der Hilflosenentsch\u00e4digung diskutiert, nicht zuletzt im Zeitpunkt, als wir die AHV-21-Vorlage debattierten. Sie hatte jeweils einzelne Elemente im Blick und auch Anpassungen aufgegleist. Es war immer wieder die Rede davon, dass ein Gesamt\u00fcberblick und das Potenzial einer Weiterentwicklung der Hilflosenentsch\u00e4digung ungen\u00fcgend evaluiert und abgedeckt ist.
\nDie Hilflosenentsch\u00e4digung wurde 1968 f\u00fcr den AHV-Bereich eingef\u00fchrt und stellt bis heute eine wichtige, wenn auch unzureichende Unterst\u00fctzung f\u00fcr \u00e4ltere Menschen dar. Mit Blick auf die demografische Alterung kann die Hilflosenentsch\u00e4digung ein wichtiges politisches Steuerungsinstrument sein, weil sie die Betreuung im Alter f\u00fcr mehr Menschen sichert.
\nNeben dem Bestreben, \u00e4lteren Menschen einen m\u00f6glichst langen Verbleib zuhause zu erm\u00f6glichen, spielt nebst der Langzeitpflege die Betreuung zur St\u00e4rkung der Selbstst\u00e4ndigkeit in allen Wohnformen eine sehr wichtige Rolle. So kann unabh\u00e4ngig von der Wohnform Selbstst\u00e4ndigkeit bewahrt und ein erf\u00fcllter Lebensalltag erm\u00f6glicht werden. Damit kann die Gesundheit erhalten und k\u00f6nnen Kosten f\u00fcr Spital- und Heimeintritte sowie aufwendige Pflege vermieden werden.
\nGerade die ungekl\u00e4rte Finanzierung der Betreuung, insbesondere auch f\u00fcr Menschen mit demenziellen Erkrankungen, ist ein grosses Problem. Hier muss derzeit eben sehr viel von Privaten getragen werden. Auch eine fr\u00fchzeitige, qualitativ gute auch psychosoziale Betreuung, die Angeh\u00f6rige, Freiwillige, Pflegende entlastet, leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt wichtiger Ressourcen und zur Abdeckung des Fachkr\u00e4ftemangels in der Pflege. Diese Haltung haben unsere Kommission und auch das Parlament bei der [PAGE 569] Annahme verschiedener Vorst\u00f6sse eingenommen. Zudem gibt es auf kommunaler Ebene wichtige Projekte.
\nAber es fehlt, wie erw\u00e4hnt, der Gesamtblick und die Koordination dieser verschiedenen Instrumente. Es ist deshalb angezeigt, die vorhandenen oder in Entwicklung befindlichen Instrumente auf ihre Zukunftstauglichkeit zu pr\u00fcfen, zielgenauer auszurichten und damit politisch vorausschauend zu handeln. Ein gesamthafter Blick bei der Umsetzung der \u00fcberwiesenen Vorst\u00f6sse tut not, um Vor- und Nachteile einzelner Instrumente abzuw\u00e4gen und aufeinander abzustimmen.
\nDass es L\u00fccken im Bereich des selbstbestimmten Wohnens zuhause im AHV-Alter gibt, dass diese vertieft analysiert und die Zust\u00e4ndigkeiten und Finanzierungsformen gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, zeigte uns auch eine Informationsnotiz, die f\u00fcr die SGK des St\u00e4nderates letztes Jahr vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen erstellt wurde. Darin wird festgehalten, dass diese Analyse idealerweise im Rahmen eines Postulates erfolgen m\u00fcsste. Der Reformbedarf wurde auch von diversen Fachorganisationen an uns herangetragen.
\nDass der Bundesrat nun nicht bereit ist, diese Auslegeordnung zu machen, obwohl wir auch aus dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen heraus geh\u00f6rt haben, dass eine Gesamtschau sinnvoll w\u00e4re, verstehen wir nicht ganz; denn eine Weiterentwicklung der Hilflosenentsch\u00e4digung birgt ein grosses Potenzial und kann mithelfen, weitergehende Kosten einzusparen.
\nIch bitte Sie darum, Ihrer Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit zu folgen und das Postulat gutzuheissen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n