Sie wissen, dass der Bundesrat die Umst\u00e4nde der Krise der Credit Suisse auch untersucht hat. Er hat letzte Woche ein Massnahmenpaket zur Too-big-to-fail-Regulierung vorgestellt. Ich kann Ihnen sagen, dass dort eine gezielte Weiterentwicklung der Too-big-to-fail-Regulierung vorgesehen wird. Es geht also darum, bei der Too-big-to-fail-Regulierung die pr\u00e4ventiven Massnahmen, aber auch die Krisenmassnahmen, die Abwicklungsmassnahmen, zu treffen, damit eine Bank \u00fcberhaupt nicht in Schieflage ger\u00e4t oder damit das verhindert werden kann. Der Bundesrat hat dort aber keine Verkn\u00fcpfung mit Nachhaltigkeitskriterien gemacht, weil diese nicht wirklich eine Too-big-to-fail-Relevanz haben. Das ist auch der Grund, warum der Bundesrat diese Motion ablehnt.
\nWie Sie aber wissen, sind wir sehr sensibel f\u00fcr Green Finance. Wir sind diesbez\u00fcglich in verschiedenen internationalen Gremien engagiert, auch bez\u00fcglich Greenwashing. Und wir haben auch gesagt, dass wir bis Ende Jahr, falls die Branche nicht eine akzeptable Selbstregulierung vorlegt, ein Gesetz bringen w\u00fcrden.
\nGenau ein Jahr ist es her, seit wir uns zu einer ausserordentlichen Session getroffen haben, um die gr\u00f6sste finanzielle Unterst\u00fctzung einer privaten Firma in der Geschichte der Schweiz zu beschliessen. 109 Milliarden Schweizerfranken an staatlichen Garantien und Sicherheiten hat die Fusion der CS mit der UBS ben\u00f6tigt. Dieses Geld wurde f\u00fcr ein Unternehmen gesprochen, das den Schweizer Zielen in Sachen Klimaschutz diametral entgegenstand, denn die CS geh\u00f6rte beispielsweise zu den weltweit zwanzig wichtigsten Playern, wenn es um die Finanzierung fossiler Brennstoffe ging. Dennoch wurden Milliarden an Staatshilfen gesprochen, ohne dass damit Erwartungen an die Klimakompatibilit\u00e4t der Finanzgesch\u00e4fte verbunden wurden oder verbunden werden konnten.
\nDas ist aus zwei Gr\u00fcnden problematisch: einerseits, weil finanzielle Verpflichtungen in dieser Gr\u00f6ssenordnung den Spielraum f\u00fcr den Bund reduzieren, um andere f\u00fcr das Wohlergehen der Schweizer Bev\u00f6lkerung relevante Ziele zu verfolgen, wie eben die Anpassung an den Klimawandel, und andererseits, weil die Milliarden an Staatsgarantien an eine systemrelevante Bank gingen, die zur Erf\u00fcllung der Pariser Klimaziele eigentlich einen wichtigen Beitrag h\u00e4tte leisten m\u00fcssen. Dort heisst es explizit, dass staatliche und private Finanzfl\u00fcsse auf eine treibhausgasarme Entwicklung sowie auf eine Verbesserung der F\u00e4higkeit, sich an ein ver\u00e4ndertes Klima anzupassen, auszurichten seien - ein Ziel, dem die Bank zu wenig nachgekommen ist.
\nDer Bundesrat soll deshalb die Kompetenz erhalten, bei der Gew\u00e4hrung von direkten oder indirekten staatlichen Beihilfen aus Bundesmitteln an systemrelevante Banken oder ihre Konzernobergesellschaften Massnahmen im Bereich nachhaltiger Finanzfl\u00fcsse anzuordnen. Diese Massnahmen sollen selbstverst\u00e4ndlich verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und unter Ber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Bank getroffen werden, und sie sollen sich am Ziel des von der Schweiz unterzeichneten Abkommens von Paris orientieren.
\nWer von Staatsgeldern profitiert, hat auch eine Verantwortung, dass diese nicht entgegen den gesamtgesellschaftlichen Zielen eingesetzt werden. \u00d6ffentliche Gelder sollen beispielsweise nicht zur Bezahlung horrender Boni verwendet werden. Deshalb ist in Artikel 10 des Bankengesetzes festgeschrieben, dass der Bundesrat im Falle von staatlichen Beihilfen Massnahmen im Bereich der Verg\u00fctung anordnen kann - er kann also die Boni aussetzen. Das hat er im Fall der CS ja auch getan. Eine analoge Regelung soll es dem Bundesrat in Zukunft erlauben, Vorgaben im Bereich Sustainable Finance zu definieren, und damit verhindern, dass Staatsgarantien f\u00fcr Fracking usw. verwendet werden.
\nUnterdessen wissen wir, dass die Fusion der beiden Grossbanken CS und UBS insofern gegl\u00fcckt ist, als die M\u00e4rkte ruhig blieben und die Ausfallgarantien des Bundes nicht beansprucht werden mussten. Das ist eine gute Nachricht f\u00fcr den Bund und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
\nGleichzeitig m\u00fcssen wir uns bewusst sein, dass das Finanzsystem fragil ist und dass die Banken - zumindest, wenn sie so geringe Eigenkapitalbasen haben wie heute - nicht vor weiteren Krisen gefeit sind. Eine \u00dcberarbeitung der Bankenregulierung ist deshalb notwendig. Der Too-big-to-fail-Bericht, den der Bundesrat letzte Woche publiziert hat, liefert [PAGE 632] daf\u00fcr eine gute Grundlage, und er nimmt auch auf diese Motion Bezug, denn neben Pr\u00e4vention, Stabilit\u00e4t und Abwickelbarkeit von Banken geh\u00f6ren weiterf\u00fchrende Kompetenzen, wie mit dieser Motion beantragt, ebenfalls zur Diskussion dazu.
\nWenn wir die Finanzfl\u00fcsse nachhaltig ausrichten wollen, dann braucht es auch ein entsprechendes Lenkungsinstrument im Krisenfall. Mit Annahme der Motion haben Sie die M\u00f6glichkeit, daf\u00fcr zu sorgen, dass Bankenrettungen k\u00fcnftig auch \u00f6kologisch nachhaltig wirken.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 59 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 119 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
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