Sie haben gesehen, dass der Bundesrat die Ablehnung der Motion beantragt. Sie haben jetzt Nationalrat Egger geh\u00f6rt: Der Motion\u00e4r will gezielt Vollzeitarbeit steuerlich belohnen, indem \u00fcber die Normalarbeitszeit hinaus erzieltes Einkommen mittels eines Steuerabzuges bei der direkten Bundessteuer nur teilweise in die Bemessungsgrundlage einfliessen soll. Wenn man das eng auslegt, w\u00fcrde der Steuerabzug nur \u00dcberstunden von Vollzeiterwerbst\u00e4tigen betreffen. Gem\u00e4ss der vom Bundesamt f\u00fcr Statistik erstellten Statistik zum Arbeitsvolumen belief sich das Volumen der \u00dcberstunden 2022 auf 136 Millionen Stunden. Ihr Anteil von 1,7 Prozent am tats\u00e4chlichen Arbeitsvolumen von 7,922 Milliarden Stunden ist vergleichsweise klein. Von daher sollte der Impuls dieser Motion nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden.
\nDer Bundesrat teilt das Ziel der Motion, das Arbeitsangebot besser zu mobilisieren. Ich teile auch ihr Ziel, dass sich Leistung lohnen muss. Der Bundesrat h\u00e4lt jedoch die vorgeschlagene Massnahme f\u00fcr wenig zielf\u00fchrend, weil diese nicht jene Personengruppen adressiert, die elastisch, das heisst stark, auf steuerliche Anreize ansprechen. Der in der Motion vorgeschlagene Abzug senkt n\u00e4mlich die Grenzsteuerbelastung ausgerechnet bei den weniger elastisch reagierenden Vollzeiterwerbst\u00e4tigen. Der Impuls auf das Arbeitsangebot d\u00fcrfte daher gering ausfallen, jedenfalls geringer als bei anderen Massnahmen mit gleich hohen Mindereinnahmen, die nicht nur die weniger elastisch reagierenden Vollzeiterwerbst\u00e4tigen, sondern auch die elastischer reagierenden Teilzeiterwerbst\u00e4tigen adressieren.
\nIch stehe heute hier, um \u00fcber ein aktuelles Thema, n\u00e4mlich den Fachkr\u00e4ftemangel, zu sprechen und dar\u00fcber, wie wir diesen allenfalls entschleunigen k\u00f6nnen. In unserer globalisierten Welt, in der die Wirtschaft immer mehr auf qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte angewiesen ist, m\u00fcssen wir uns notgedrungen mit diesem Problem auseinandersetzen.
\nDer Fachkr\u00e4ftemangel betrifft verschiedene Sektoren in unserem Land, von der Technologiebranche \u00fcber das Gesundheitswesen bis hin zum Baugewerbe - sie alle leiden darunter. Wir erleben einen Mangel an talentierten und erfahrenen Arbeitskr\u00e4ften, der unsere Produktivit\u00e4t und unser Wachstum beeintr\u00e4chtigt. Mit der Zuwanderung, das zeigt die Erfahrung, werden wir dieses Problem eben nicht l\u00f6sen. Haben Sie gewusst, dass wir trotz eines Bev\u00f6lkerungswachstums, das sechzehnmal h\u00f6her ist als in Deutschland, einen \u00c4rztemangel haben, obwohl wir seit 2001 rund 54 Prozent mehr \u00c4rzte haben? Haben Sie gewusst, dass wir einen Pflegepersonalmangel haben, obwohl wir seit 2007 rund 51 Prozent mehr Pflegepersonal haben? Das sind die Herausforderungen, und es zeigt sich eben: Mit der Zuwanderung l\u00f6sen wir das Problem des Mangels an qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften nicht. Der demografische Wandel, der R\u00fcckgang der erwerbst\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung und die Anforderungen des sich st\u00e4ndig weiterentwickelnden Arbeitsmarktes sind Faktoren, die zu diesem Problem beitragen. Es ist an der Zeit, dass wir wirksame Massnahmen ergreifen, um dem Fachkr\u00e4ftemangel entgegenzuwirken.
\nWir m\u00fcssen in unsere Bildungssysteme investieren, um sicherzustellen, dass unsere Jugendlichen die F\u00e4higkeiten und Qualifikationen erwerben, die sie eben auf dem Arbeitsmarkt von morgen ben\u00f6tigen. Zudem m\u00fcssen wir mehr Wertsch\u00e4tzung jenen Menschen geben, welche t\u00e4glich vollen Einsatz zugunsten der Schweiz leisten. Es liegt an uns allen - an Regierungen, Unternehmen, Bildungseinrichtungen und an der Gesellschaft insgesamt -, gemeinsam L\u00f6sungen zu finden, um dieses Problem zu bek\u00e4mpfen. Wenn wir erfolgreich sind, k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass die Schweiz auch in Zukunft wettbewerbsf\u00e4hig bleibt und weiterhin eine zentrale Rolle in der globalen Wirtschaft spielt.
\nDer Fachkr\u00e4ftemangel nimmt ein immer gr\u00f6sseres Ausmass an. Gem\u00e4ss dem Bundesamt f\u00fcr Statistik meldeten die Unternehmen im ersten Quartal 2023 insgesamt 126[NB]600 offene Stellen, was eine Zunahme von 5,9 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr bedeutet. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig, darunter, wie bereits erw\u00e4hnt, die demografische Entwicklung mit der Tatsache, dass die Babyboomer-Generation das Pensionsalter erreicht, die zunehmende Nachfrage nach verschiedenen G\u00fctern und Dienstleistungen wie etwa Wohnraum und medizinische Versorgung als Folge der Zuwanderung.
\nEin weiterer Grund d\u00fcrfte die steigende Tendenz zur Teilzeitarbeit sein. Zwischen 2012 und 2022 ist die Zahl der Teilzeiterwerbst\u00e4tigen mehr als dreimal so stark angestiegen wie jene der Vollzeiterwerbst\u00e4tigen. Mittlerweile arbeitet ein Drittel aller Erwerbst\u00e4tigen in der Schweiz Teilzeit, wobei der Anteil der M\u00e4nner stark angestiegen ist, insbesondere derjenigen mit terti\u00e4ren Abschl\u00fcssen. Dies hat auch mit den hohen L\u00f6hnen in diesem Land zu tun, denn auch mit einem Teilzeitpensum kommt man finanziell gut \u00fcber die Runden.
\nIch will zur L\u00f6sung dieser Problematik einen Beitrag leisten. Mit der Einf\u00fchrung eines Steuerabzugs f\u00fcr freiwillige \u00dcberstunden k\u00f6nnte die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft gest\u00e4rkt werden, indem er eben Anreize f\u00fcr Arbeitnehmer schafft, l\u00e4nger zu arbeiten und die Produktivit\u00e4t zu steigern. Dies k\u00f6nnte dazu beitragen, dass Unternehmen konkurrenzf\u00e4higer werden und langfristiges Wachstum f\u00f6rdern.
\nSelbstverst\u00e4ndlich, und das ist mir sehr wichtig, soll es weiterhin m\u00f6glich sein, ein individuelles und familienfreundliches Arbeitszeitmodell zu finden. Aber es darf nicht sein, dass der Staat falsche Anreize setzt und jene Leute, welche einfach weniger arbeiten wollen, mit tieferen Steuern oder sogar noch Pr\u00e4mienverg\u00fcnstigungen bei den Krankenkassen bevorzugt. Arbeit und Fleiss f\u00fcr die Unternehmen und den[NB]Wohlstand[NB]der[NB]Schweiz[NB]sollen belohnt und nicht bestraft werden.
\nIch fasse zusammen: Mit der Einf\u00fchrung eines steuerlichen Abzugs f\u00fcr \u00dcberzeit wird ein Anreiz f\u00fcr Vollzeiterwerbst\u00e4tigkeit geschaffen und damit ein Beitrag zur Linderung des Fachkr\u00e4ftemangels geleistet. Zus\u00e4tzliche Arbeitsleistung soll nicht durch h\u00f6here Steuern bestraft, sondern mit einer Steuerbefreiung f\u00fcr \u00dcberzeit honoriert werden - ganz nach dem Motto: Arbeit und Fleiss sollen belohnt werden. Ich bin[NB]mir[NB]bewusst,[NB]nur mit dieser Motion werden wir das Problem nicht g\u00e4nzlich l\u00f6sen, aber sie ist ein Beitrag dazu, dieses zu l\u00f6sen. [PAGE 633]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 64 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 117 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n