Der Bundesrat hat f\u00fcr das Ziel dieser Motion, die Produktion von schweizerischen und europ\u00e4ischen Fotovoltaikanlagen zu st\u00e4rken, durchaus Verst\u00e4ndnis. Trotzdem empfiehlt Ihnen der Bundesrat, diese Motion abzulehnen, und dies insbesondere aus den folgenden Gr\u00fcnden: Zum einen w\u00e4re es v\u00f6lkerrechtswidrig, wenn man eine fixe Quote f\u00fcr Solarmodule aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern einf\u00fchren wollte. Gem\u00e4ss V\u00f6lkerrecht gilt das Gebot der Gleichbehandlung der verschiedenen Anbieter. Zum andern ist der Bundesrat der Auffassung, dass das unl\u00e4ngst totalrevidierte Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen bereits einigen Spielraum bietet, um auch die Chancen von Anbieterinnen aus der Schweiz und Europa zu erh\u00f6hen. Diese m\u00fcssten die Nachfrage befriedigen k\u00f6nnen; hier stellen sich noch offene Fragen. Der Bundesrat begr\u00fcsst es, wenn die M\u00f6glichkeiten respektive Chancen, die sich eben auch aus dem \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen ergeben, ausgesch\u00f6pft werden. Die Auftraggeber m\u00fcssen heute bei sogenannten Dumpingangeboten genau hinschauen und Informationen dar\u00fcber einholen, ob die Teilnahmebedingungen und die Anforderungen tats\u00e4chlich eingehalten werden.
\nIch m\u00f6chte noch darauf hinweisen, dass das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung dem Bundesrat in B\u00e4lde einen Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft pr\u00e4sentieren wird mit einer Analyse zu den Auswirkungen der ausl\u00e4ndischen Initiativen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz und zu den Handelsabh\u00e4ngigkeiten der Schweiz. Der Bundesrat ist zudem daran, den Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Suter 21.3870, \"Beteiligung der Schweiz am Aufbau einer europ\u00e4ischen Solarindustrie\", zu erarbeiten.
\nVor dem Hintergrund dieser Arbeiten bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 61 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 127 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nUm unsere Klimaziele zu erreichen und die Energiewende zu schaffen, werden wir in den n\u00e4chsten Jahren deutlich mehr Solarstrom auf unseren D\u00e4chern und Fassaden produzieren. Die daf\u00fcr notwendigen Module kommen heute zu \u00fcber 80 Prozent aus China. Diese Module werden dort mit staatlicher Unterst\u00fctzung zu Tiefstpreisen auf den internationalen Markt geworfen und machen auch bei uns die Mehrheit der verbauten Module aus.
\nDiese starke Abh\u00e4ngigkeit von chinesischen Solarmodulen ist ein grosses strategisches Risiko: Was passiert, wenn zum Beispiel Logistikprobleme auftreten, wie wir sie w\u00e4hrend der Pandemie erlebt haben, und Lieferketten pl\u00f6tzlich unterbrochen werden oder wenn politische Krisen wie die Eskalation des Taiwan-Konflikts den Import von Solarmodulen pl\u00f6tzlich erschweren? Dann ist die Umsetzung der Energiestrategie gef\u00e4hrdet.
\nDeshalb ist ein vermehrter Einsatz von Modulen aus Schweizer oder europ\u00e4ischer Produktion erstrebenswert. Trotzdem werden heute die von der \u00f6ffentlichen Hand gebauten oder in Auftrag gegebenen Solaranlagen haupts\u00e4chlich mit chinesischen Solarmodulen ausgestattet. Auf 10 Prozent sch\u00e4tzt der Bund den Anteil europ\u00e4ischer Panels bei von ihm verbauten Anlagen. Bei den Gemeinden und Kantonen und insbesondere bei den kommunalen und kantonalen Energieversorgern sieht es \u00e4hnlich aus. Dabei k\u00f6nnte dieser Anteil deutlich [PAGE 637] h\u00f6her sein. Dank dem revidierten Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen gibt es heute mehr Spielraum, um Qualit\u00e4t, Nachhaltigkeit oder die Verl\u00e4sslichkeit von Lieferketten bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen st\u00e4rker zu gewichten. Es z\u00e4hlt nicht mehr immer einfach nur der tiefste Preis.
\nDiesen Spielraum muss man aber auch nutzen, denn Versorgungssicherheit heisst, unsere Abh\u00e4ngigkeiten nicht nur beim Import von Strom zu reduzieren, sondern auch beim Import von allen Anlagen, die zur Stromproduktion notwendig sind. Deshalb will diese Motion einen Zielwert von 40 Prozent verbauten Solarmodulen aus europ\u00e4ischer oder schweizerischer Produktion festlegen.
\nEs geht uns dabei nicht um eine fixe Quote oder gar um eine Eingrenzung der Herkunftsgebiete auf die Schweiz und die EU - Letzteres w\u00e4re wohl auch nicht WTO-konform. Vielmehr geht es darum, den vorhandenen Spielraum bei Ausschreibungen besser zu nutzen und die Kriterien so festzulegen, dass die Versorgungssicherheit st\u00e4rker gewichtet wird. Mehr Module aus Schweizer oder europ\u00e4ischer Produktion bedeuten eine h\u00f6here Nachfrage, was den Produzentinnen und Produzenten im Preiskampf gegen chinesische Anbieter hilft. Es werden Arbeitspl\u00e4tze und Know-how gesichert sowie unsere Versorgungssicherheit und letztlich unsere Unabh\u00e4ngigkeit gest\u00e4rkt. Denn Energiepolitik ist auch Wirtschaftspolitik.
\nHelfen Sie mit, damit wir den notwendigen Solarausbau auch in Zukunft sicherstellen k\u00f6nnen.
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