Ich m\u00f6chte mit meiner Motion den Bundesrat beauftragen, die Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen zu reduzieren.
\nSeit den letzten Vorst\u00f6ssen zu diesem Thema kam einiges an Kritik zusammen. Solche Kommissionen gibt es inzwischen f\u00fcr fast alles, h\u00f6ren Sie gut zu, beispielsweise f\u00fcr Stalleinrichtungen, Design, Kunst und Film, Familienfragen, Kinder- und Jugendfragen, Handelsregister, Geologie, Bauprodukte, Konsumentenfragen, Wohnungswesen, Stipendien oder Lufthygiene - dies ist nur eine kleine Auswahl. Es geht um[NB]insgesamt[NB]110 Gremien mit 1600 Mitgliedern. Die Liste mit den Namen der gew\u00e4hlten Mitglieder ist 243 Seiten lang. J\u00fcngst wurde wieder Kritik ge\u00fcbt, dass solche Kommissionen auch \"J\u00f6bli\" f\u00fcr abgew\u00e4hlte Parteikolleginnen und -kollegen bieten; da nehme ich meine Partei nicht aus. Aber zentral ist, dass sich hartn\u00e4ckig der Vorwurf h\u00e4lt, dass bei vielen dieser Kommissionen zu vieles unklar ist. Es ist unklar, welche Aufgaben sie eigentlich haben und welchen Nutzen sie bringen. Hierzu ein paar Beispiele:
\nDa gibt es beispielsweise die aufgebl\u00e4hte Filmf\u00f6rderungskommission. Eigentlich sollte diese Kommission wie alle anderen nicht mehr als 15 Mitglieder z\u00e4hlen. Doch es sind satte[NB]44. Wieso, weiss niemand.
\nEs gibt auch eine Kommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebensl\u00e4nglich verwahrter Straft\u00e4ter. Nur haben offenbar die zust\u00e4ndigen Justizvollzugsbeh\u00f6rden dieser Kommission seit deren Bestehen, also seit neun Jahren, noch keinen einzigen Fall vorgelegt - noch keinen einzigen Fall. Wieso gibt es diese Kommission? Die Kommission trifft sich aber dennoch einmal j\u00e4hrlich, um den informellen Austausch ihrer Mitglieder zu erm\u00f6glichen - das in unserem Land!
\nDie Kommission f\u00fcr die Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden hat zwischen 2016 und 2019 gar nicht getagt. 2020 trafen sich die Experten trotzdem zu einer Sitzung mit dem Ziel, neue Themen zu suchen. Immerhin ist diese Kommission inzwischen nicht mehr gelistet.
\nDas Staatssekretariat f\u00fcr Migration gab an, die Beratung der Migrationskommission nicht mehr zu ben\u00f6tigen. Die Eidgen\u00f6ssische Pandemiekommission verschwand w\u00e4hrend der Pandemie in der Bedeutungslosigkeit.
\nOffenbar suchen Kommissionen im Rahmen ihres Auftrags krampfhaft nach Aufgaben, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Einzelnen befragten Mitgliedern solcher Kommissionen war offenbar gar nicht mehr bewusst, dass sie Mitglied einer entsprechenden Kommission sind. Das sind f\u00fcr mich unhaltbare Zust\u00e4nde. Es geht hier um Steuergelder und um einen effizienten Staatsbetrieb.
\nVon mir aus m\u00fcsste man bei diesen Kommissionen die Frage stellen, ob mit ihnen die Bundesverwaltung tats\u00e4chlich entlastet wird und ob der Bundesrat auf diese Expertise von ausserhalb der Verwaltung angewiesen ist und konkret darauf zur\u00fcckgreift. Es d\u00fcrfen nicht einfach \"J\u00f6bli\" sein, es darf nicht einfach Lobbying sein, es darf auch kein Aktivismus sein, was auch schon oft bem\u00e4ngelt wurde. Weniger w\u00e4re in diesem Fall mehr, so meine ich - definitiv mehr. Lieber weniger solche Kommissionen, daf\u00fcr einen inhaltlichen oder politischen Mehrwert.
\nDie bisherigen Massnahmen greifen aus meiner Sicht zu wenig stark. Jetzt braucht es eine Entschlackungskur und vielleicht ein generelles Konzept, was diese Kommissionen eigentlich sollen, was sie f\u00fcr Aufgaben haben, was sie machen sollen.
\nUm es vorwegzuschicken: Es darf definitiv nicht einfach darum gehen, ein \"J\u00f6bli\" zu haben. Die ausserparlamentarischen Kommissionen erg\u00e4nzen die Bundesverwaltung als Milizorgane in verschiedenen Bereichen, in denen die Verwaltung nicht \u00fcber das n\u00f6tige Wissen verf\u00fcgt. Die Bundesverwaltung kann dadurch auf Fachwissen zur\u00fcckgreifen, das sie sich sonst durch eine Vergr\u00f6sserung der Verwaltung oder durch die Vergabe von Mandaten an Expertinnen und Experten aneignen m\u00fcsste. Als Instrument der Milizverwaltung sind sie dabei kosteng\u00fcnstig und ressourcenschonend, was auch im Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) vom 20.[NB]Juni 2020 best\u00e4tigt wurde.
\nDie GPK-S und die Parlamentarische Verwaltungskontrolle sind bei ihrer Untersuchung der ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen im Jahr 2022 - das ist also noch nicht so lange her - zum Schluss gekommen, dass diese Kommissionen in der Regel recht- und zweckm\u00e4ssig eingesetzt werden und dass sie ihre Leistungen fachlich fundiert, breit abgest\u00fctzt, adressatengerecht aufgearbeitet und zeitgerecht erbringen.
\nWie auch bereits die PVK h\u00e4lt der Bericht der GPK-S zudem fest, dass nur wenige ihrer Aufgaben von Dritten zweckm\u00e4ssiger oder effizienter erledigt werden k\u00f6nnen. Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen werden die ausserparlamentarischen Kommissionen alle vier Jahre anl\u00e4sslich der Gesamterneuerungswahlen auf ihre Notwendigkeit, ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung hin \u00fcberpr\u00fcft. So wurden im Rahmen der letzten \u00dcberpr\u00fcfung drei Kommissionen aufgehoben und zwei Kommissionen dem Parlament zur Aufhebung beantragt. Bereits in den [PAGE 644] vergangenen \u00dcberpr\u00fcfungs- und Gesamterneuerungsprozessen wurden regelm\u00e4ssig Kommissionen aufgehoben oder mit anderen Kommissionen zusammengelegt. Die Anzahl der ausserparlamentarischen Kommissionen hat daher in den letzten Jahren auch ab- und nicht zugenommen.
\nDer Bundesrat wird im Rahmen der n\u00e4chsten \u00dcberpr\u00fcfung erneut untersuchen, ob weitere Kommissionen aufgehoben werden k\u00f6nnen. Er hat bereits beschlossen, dass im Rahmen der n\u00e4chsten \u00dcberpr\u00fcfung, die im Jahr 2026 stattfindet, gest\u00fctzt auf die Empfehlungen der GPK-S, ein besonderes Augenmerk auf die Notwendigkeit der Verwaltungskommissionen, die nie oder nur selten tagen oder die praktisch keine Leistungen f\u00fcr die Bundesverwaltung erbringen - etwas, was immer \u00fcberpr\u00fcft wird -, gelegt werden soll.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen deshalb die Ablehnung dieser Motion.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 114 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 71 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
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