Pr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 77 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 105 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nIm Rahmen der Schwerpunktprogramme zur Behindertenpolitik 2023-2026 sieht der Bundesrat auch Massnahmen vor, die zum Ziel haben, Menschen mit kognitiver Beeintr\u00e4chtigung den Zugang zu Informationen zu erleichtern. Bereits heute stellt der Bund deshalb Texte und Erkl\u00e4rvideos zur Verf\u00fcgung, die in einer einfach verst\u00e4ndlichen Sprache verfasst sind. Der Bundesrat pr\u00fcft auch die Bereitstellung von ausgew\u00e4hlten Informationen in sogenannter Leichter Sprache.
\nVielen Personen ist nicht bekannt, was sich genau hinter der Bezeichnung \"Leichte Sprache\" verbirgt. Es geht dabei nicht einfach um leicht verst\u00e4ndliche Standardsprache. Leichte Sprache ist eine eigene Sprachform mit stark vereinfachtem Satzbau und Wortschatz, die speziell f\u00fcr Menschen mit kognitiven Beeintr\u00e4chtigungen entwickelt wurde. Texte in Leichter Sprache m\u00fcssen von besonders ausgebildeten Fachpersonen verfasst werden. Heute muss der Bund daf\u00fcr mehrheitlich auf private Anbieter zur\u00fcckgreifen. Dadurch entstehen wesentlich h\u00f6here Kosten als bei der Erstellung von Texten in einfach verst\u00e4ndlicher Standardsprache. Umso wichtiger ist es deshalb, eine sinnvolle Auswahl zu treffen, welche Informationen der Bund in Leichter Sprache zur Verf\u00fcgung stellen soll. Eine solche Auswahl muss auf einer Gesamtsicht beruhen, wie sie im Rahmen der Behindertenpolitik erarbeitet wird. Der Bundesrat erachtet es vor diesem Hintergrund als nicht zielf\u00fchrend, bereits jetzt vorzuschreiben, dass bestimmte Publikationen in Leichte Sprache zu \u00fcbertragen sind.
\nAuch um Erfahrungen zu sammeln, hat der Bund 2023 im Rahmen eines Pilotprojektes eine Wahlanleitung - es wurde vorhin erw\u00e4hnt - in Leichter Sprache erstellt. Die Auswertung dieses Pilotprojektes ist noch im Gang. Als weitere Massnahmen werden durch die Bundeskanzlei Weisungen zur Sicherstellung der Qualit\u00e4t von Texten in Leichter Sprache ausgearbeitet. Zudem wird beim Generalsekretariat des EDI ein Kompetenzzentrum f\u00fcr die \u00dcbertragung von Texten in Leichte Sprache geschaffen. Dieses soll unter anderem die \u00c4mter betreffend die Auswahl, Priorisierung und Ver\u00f6ffentlichung von Informationen in Leichter Sprache beraten.
\nAus diesem Grund und weil es, wie erw\u00e4hnt, nicht zielf\u00fchrend ist, jetzt bestimmte Informationen bzw. Publikationen vorzugeben, die bereits \u00fcbersetzt werden m\u00fcssen, beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
\nDamit unsere Demokratie funktioniert, m\u00fcssen alle vollj\u00e4hrigen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen k\u00f6nnen. Zu den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern geh\u00f6ren gesch\u00e4tzt 60[NB]000 Menschen mit einer kognitiven Beeintr\u00e4chtigung, welche, um informiert abstimmen zu k\u00f6nnen, auf Informationen in Leichter Sprache angewiesen sind. Mit f\u00fcr sie verst\u00e4ndlichen Informationen in Leichter Sprache k\u00f6nnen sie sich eine eigenst\u00e4ndige [PAGE 650] Meinung bilden, diese im demokratischen Prozess einbringen und so von ihren politischen Rechten Gebrauch machen.
\nNeben der allgemeinen Verpflichtung der Beh\u00f6rden, die Bev\u00f6lkerung zu informieren, muss der Bund aufgrund der Bundesverfassung und des Behindertengleichstellungsgesetzes Benachteiligungen von Menschen mit einer Behinderung beseitigen. Informiert der Bund nicht in f\u00fcr Menschen mit einer geistigen Behinderung verst\u00e4ndlicher Art und Weise, f\u00fchrt dies zu einer Benachteiligung und zu einem faktischen Ausschluss dieser B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Dazu kommt, dass sich die Schweiz mit der Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention vor zehn Jahren dazu bereit erkl\u00e4rt hat, Menschen mit einer Behinderung die Teilhabe an der Gesellschaft zu erm\u00f6glichen. Hierzu geh\u00f6rt insbesondere auch das politische Leben. Dabei hat der Bund in den letzten Jahren erste erfreuliche Schritte gemacht, um zum Beispiel die Wahlanleitung in Leichter Sprache zu erarbeiten.
\nDas Anliegen der Motion wurde von Menschen mit einer geistigen Behinderung an die Politik herangetragen. Die Nutzerzahlen der Wahlanleitung in Leichter Sprache zeigen, dass die Kommunikation des Bundes in Leichter Sprache auch von weiteren Personengruppen genutzt wird. Menschen mit einer kognitiven Beeintr\u00e4chtigung stimmen zwar bereits heute ab. Mit der Annahme der Motion kann aber dank neutralen und zug\u00e4nglichen Informationen sichergestellt werden, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger informiert entscheiden und abstimmen k\u00f6nnen.
\nDabei ist klar, dass die Erarbeitung von Informationen in Leichter Sprache verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein muss. Aus diesem Grund wird mit dieser Motion auch gefordert, dass als n\u00e4chster Schritt langfristig g\u00fcltige Hintergrundinformationen wie \"Der Bund kurz erkl\u00e4rt\" in Leichte Sprache zu \u00fcbersetzen sind. Es soll gepr\u00fcft werden, wie die bestehenden Begleittexte und Erkl\u00e4rvideos so weiterentwickelt werden k\u00f6nnen, dass sie auch Menschen mit einer geistigen Behinderung verstehen. Entgegen der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion sind diese f\u00fcr Menschen mit einer geistigen Behinderung n\u00e4mlich nicht zug\u00e4nglich. Weiter widersprechen die Forderungen den Massnahmen im Rahmen der Behindertenpolitik 2023-2026 nicht, sondern gehen Hand in Hand mit der Schaffung eines Kompetenzzentrums f\u00fcr Leichte Sprache im EDI. Schlussendlich kann der Bund ein Zeichen gegen\u00fcber Menschen mit einer Behinderung setzen, dass ihre Teilhabe am politischen Leben wichtig ist.
\nIch bitte Sie daher zusammen mit den elf Mitunterzeichnenden Islam Alijaj, Martin Candinas, Jacqueline de Quattro, Barbara Gysi, Philipp Kutter, Christian Lohr, L\u00e9onore Porchet, Katharina Prelicz-Huber, Susanne Vincenz-Stauffacher, C\u00e9line Weber und C\u00e9line Widmer, die Motion zu unterst\u00fctzen; ich danke Ihnen herzlich.
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