Pr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Motion wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
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\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nMit unserer Motion verlangen wir, dass die Gesetzgebung \u00fcber die Nationalratswahlen dahin gehend ge\u00e4ndert wird, dass das Proporzsystem konsequent umgesetzt wird und jede Stimme in Zukunft gleich viel z\u00e4hlt. Es ist klar, dass unser Wahlsystem f\u00fcr die Nationalratswahlen mit dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren nicht gen\u00fcgend fair ausgestaltet ist und dass damit nicht alle W\u00e4hlerinnen- und W\u00e4hlerstimmen gleich viel f\u00fcr die Zusammensetzung des Nationalrates z\u00e4hlen. Zudem gehen viele Stimmen g\u00e4nzlich verloren.
\nWeiter ist das Wahlsystem auch starker Kritik ausgesetzt; so werden zum Beispiel Listenverbindungen oft als intransparent kritisiert. Gegen\u00fcber den W\u00e4hleranteilen werden grosse Parteien mit dem heutigen Verfahren systematisch bevorteilt, sowohl in den Wahlkreisen als auch schweizweit. Viele W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler haben keine M\u00f6glichkeit, eine Vertreterin oder einen Vertreter der von ihnen gew\u00e4hlten Partei in den Nationalrat zu entsenden. Das l\u00e4uft dem Gerechtigkeitsempfinden vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zuwider; das ist kein faires und kein befriedigendes Wahlsystem.
\nDie Bundesverfassung schreibt vor, dass die Mitglieder des Nationalrates in direkter Wahl nach dem Grundsatz des Proporzes bestimmt werden. Das heute angewendete Proporzsystem wird aber aus den genannten Gr\u00fcnden unzureichend umgesetzt. Es braucht deshalb eine Reform, dank welcher jede Stimme - unabh\u00e4ngig von der Gr\u00f6sse der Partei und des Kantons - gleich viel z\u00e4hlt und dank welcher der schweizweite W\u00e4hlerwille m\u00f6glichst optimal abgebildet wird. Kantonalen Besonderheiten aus dem heutigen System, zum Beispiel bei kleinen Kantonen, kann auch mit dem doppelten Proporz Rechnung getragen werden.
\nDiese Problematik, wie bei den Nationalratswahlen, gab und gibt es in verschiedenen Kantonen. Weil die bisherige Berechnung der Sitzanteile nicht mehr als gerecht empfunden wird, haben viele Kantone den doppelten Pukelsheim eingef\u00fchrt. Die Methode ist erprobt und hat sich bew\u00e4hrt. Ob am Schluss der doppelte Pukelsheim oder zum Beispiel das Sainte-Lagu\u00eb-Verfahren oder ein anderes faires Wahlsystem Anwendung findet, ist f\u00fcr uns weniger zentral als das grunds\u00e4tzliche Ziel, dass das Proporzsystem konsequenter umgesetzt wird, damit m\u00f6glichst keine Stimmen mehr verloren gehen. [PAGE 649]
\nDa die zust\u00e4ndige Kommission die Themen des Wahlsystems und der Listenverbindungen aktuell intensiv behandelt, sich vertieft damit auseinandersetzt und bereits auch Anh\u00f6rungen dazu gemacht hat, ziehe ich f\u00fcr die Gr\u00fcnliberale Fraktion diese Motion zur\u00fcck. Wir vertrauen darauf, dass die Kommission eine gute L\u00f6sung zur Verbesserung des Wahlsystems f\u00fcr die Nationalratswahlen findet.
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