Antrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Klopfenstein Broggini, Fonio, Gl\u00e4ttli, Gysi Barbara, Jost, Marti Samira, Masshardt, Tschopp, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Klopfenstein Broggini, Fonio, Gl\u00e4ttli, Gysi Barbara, Jost, Marti Samira, Masshardt, Tschopp, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Klopfenstein Broggini beantragt, der Initiative Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 66 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 116 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 18.55 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 55 [PAGE 657]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Staatspolitische Kommission Ihres Rates hat die vorliegende parlamentarische Initiative Wettstein an ihrer Sitzung vom[NB]11.[NB]Januar dieses Jahres vorberaten bzw. vorgepr\u00fcft. Eine Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen, der Initiative keine Folge zu geben.
\nUm was geht es? Der Initiant m\u00f6chte das Parlamentsgesetz in Artikel 141 Absatz 2 so erg\u00e4nzen, dass Botschaften zum Erlass oder zur \u00c4nderung von rechtsetzenden Bestimmungen unter dem Titel \"Auswirkungen\" zus\u00e4tzlich zu den bisher nachzuweisenden Bestimmungen das Ergebnis einer Gesundheitsfolgenabsch\u00e4tzung enthalten m\u00fcssen. Der Initiant machte in der Kommission unter anderem geltend, dass die menschliche Gesundheit zu rund 60 Prozent von Entscheidungen abh\u00e4nge, die ausserhalb des Gesundheitswesens getroffen w\u00fcrden. Ausserdem sei das Anliegen im September 2012 im Rahmen des Pr\u00e4ventionsgesetzes nur deshalb gescheitert, weil sich im St\u00e4nderat keine Mehrheit f\u00fcr die L\u00f6sung der Ausgabenbremse gefunden habe. Der Initiant und die Sprecherin der Minderheit haben Ihnen Weiteres \u00fcber die Beweggr\u00fcnde der Bef\u00fcrworter berichtet.
\nF\u00fcr die Mehrheit der SPK-N besteht in dieser Sache kein Handlungsbedarf. Selbstverst\u00e4ndlich blieb unbestritten, dass in den Botschaften zu neuen Bundesgesetzen die positiven und negativen Auswirkungen der entsprechenden Erlasse [PAGE 656] auf die Gesundheit darzustellen sind. Diese Pr\u00fcfung der Folgen f\u00fcr die Gesundheit erfolgt aber bereits heute. Gem\u00e4ss Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe g des Parlamentsgesetzes m\u00fcssen die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und k\u00fcnftige Generationen in der Botschaft erl\u00e4utert werden, soweit substanzielle Aussagen dazu m\u00f6glich sind. Hierzu geh\u00f6ren auch die gesundheitlichen und sozialen Folgen. Das Anliegen des Initianten ist in materieller Hinsicht mit der aktuellen Gesetzgebung also bereits erf\u00fcllt.
\nDar\u00fcber hinaus tr\u00e4gt die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung auch den \u00f6kologischen und sozialen Auswirkungen einer Vorlage Rechnung, was bedeutet, dass die Folgen f\u00fcr die Gesundheit bereits evaluiert werden. Als konkreter Tatbeweis wurde in der Kommission die Botschaft des Bundesrates zur Vorlage 22.085, der Revision des Umweltschutzgesetzes, angef\u00fchrt. Es geht dort unter anderem um L\u00e4rm und um die Sanierung von kontaminierten Kinderspielpl\u00e4tzen; Sie kennen diese Vorlage. In dieser Botschaft finden Sie den Ausdruck \"Gesundheit\" insgesamt vierzigmal. Es kann also keine Rede davon sein, dass das sehr wichtige Thema Gesundheit in jenen Botschaften, in denen es relevant ist, stiefm\u00fctterlich behandelt w\u00fcrde.
\nSowohl den Staatspolitischen Kommissionen wie auch den R\u00e4ten wurden in der Vergangenheit immer wieder Antr\u00e4ge zur Ausweitung des Katalogs von Artikel 141 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes unterbreitet. Da die Liste im Gesetz nicht abschliessend ist und eine Generalklausel enth\u00e4lt, ist es aus Sicht der Mehrheit der Kommission weder notwendig noch zweckm\u00e4ssig, jedes einzelne Interesse ausdr\u00fccklich aufzulisten. Das gilt auch f\u00fcr den vorliegenden Fall.[NB]Schliesslich[NB]bef\u00fcrchtet die Mehrheit auch, dass die Umsetzung der parlamentarischen Initiative auf der Soll-Seite zu gr\u00f6sserem Verwaltungsaufwand, mehr Bundespersonal sowie langsameren und komplizierteren Gesetzgebungsverfahren f\u00fchren w\u00fcrde, dies alles, ohne dass auf der Haben-Seite gegen\u00fcber dem heutigen Zustand ein echter Mehrwert entstehen w\u00fcrde.
\nDie Kommission beantragt Ihnen aus den vorgenannten Gr\u00fcnden mit 15 zu 10 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.
\nHerr Kollege Nantermod, nach dem, was Sie aus der Kommission ausgef\u00fchrt haben, muss ich die folgende Nachfrage stellen: Hat die Kommission gesehen, dass ich ein zweistufiges Verfahren vorschlage, bei dem die Stufe 1 aus einem einzigen Feststellungssatz bestehen w\u00fcrde? Ihr Beispiel des Doppelbesteuerungsabkommens mit Slowenien w\u00e4re ein typischer Anwendungsfall. Mit einem Satz w\u00e4re das Thema abgehakt. Hat man die Unterscheidung der beiden Stufen diskutiert, und wie ist das zu bewerten?
\nIch verstehe, dass der Titel meiner parlamentarischen Initiative fast wie ein Zungenbrecher daherkommt: Gesundheitsfolgenabsch\u00e4tzung. \"Evaluation de l'impact sur la sant\u00e9\" - auf Franz\u00f6sisch klingt das vielleicht etwas eleganter. Ich habe das Wort aber nicht erfunden.
\nMit meiner parlamentarischen Initiative m\u00f6chte ich erreichen, dass wir bei neuen Gesetzen oder bei umfassenden Gesetzesrevisionen die Folgen auf die menschliche Gesundheit mit bedenken und mitber\u00fccksichtigen. Ich st\u00fctze mich dabei auf eine sehr zentrale Aussage der bundesr\u00e4tlichen Strategie Gesundheit 2030. Diese Aussage findet sich auf Seite 25 der Strategie und verweist darauf, dass Gesundheit zu 60 bis 80 Prozent von Einfl\u00fcssen und Entscheidungen abh\u00e4ngt, die ausserhalb des Gesundheitswesens liegen. Das Gesundheitswesen selbst hat also nur einen vergleichsweise kleinen Anteil am Umstand, ob wir mehr oder weniger gesund sind.
\nDie Vorstellung einer Gesundheitsfolgenabsch\u00e4tzung ist nicht neu. Der Bundesrat selbst hat sie bereits 2009 gefordert und zum Element seiner Botschaft zum damaligen Pr\u00e4ventionsgesetz gemacht. Dieser Anlauf f\u00fcr ein Gesetz ist 2012 unter ungl\u00fccklichen Umst\u00e4nden gescheitert. Die R\u00e4te w\u00e4ren in der Mehrheit hinter dem Gesetz gestanden, und es ist dann im St\u00e4nderat bloss am notwendigen qualifizierten Mehr in Bezug auf das L\u00f6sen der Ausgabenbremse gescheitert.
\nDie damaligen Begr\u00fcndungen in der bundesr\u00e4tlichen Botschaft zugunsten der Gesundheitsfolgenabsch\u00e4tzung hatten bereits darauf hingewiesen, wie gross der Einfluss von Faktoren ausserhalb des Gesundheitswesens auf die Gesundheit von Menschen ist. Daran hat sich nichts ge\u00e4ndert. Ich verlange nun jedoch nicht ein separates Gesetz dazu, sondern \"nur\" ein Pr\u00fcfverfahren, dessen Ergebnis in Botschaften an das Parlament darzulegen ist.
\nDas ist auch ein Beitrag zum Ziel, welches die Mitte-Partei mit ihrer Kostenbremse-Initiative verfolgt. Losgel\u00f6st vom Ergebnis dieser Volksabstimmung im kommenden Juni, wird es wichtig sein, zu zeigen, wie dieses Ziel besser zu erreichen ist. Alle Antworten beginnen immer mit der Verbesserung der Vorsorge: Wir m\u00fcssen alles tun, damit die Menschen gar nicht krank werden. Dazu tr\u00e4gt meine parlamentarische Initiative einen Baustein bei.
\nMeine Initiative l\u00e4sst sich mit einer Anpassung von Artikel 141 des Parlamentsgesetzes verwirklichen. In Botschaften des Bundesrates und in Berichten von Parlamentskommissionen zur Schaffung oder \u00c4nderung von Gesetzen gibt es ja den Titel \"Auswirkungen\". Schon bisher gilt, dass in einer Botschaft die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und k\u00fcnftige Generationen auszuweisen sind. Der Begriff \"Gesellschaft\" ist sehr allgemein gehalten; er w\u00fcrde mit der Absch\u00e4tzung der Gesundheitsfolgen konkretisiert.
\nIch kenne nat\u00fcrlich den Haupteinwand gegen m\u00f6gliche Erg\u00e4nzungen von Artikel 141. Es kommt sofort die Bef\u00fcrchtung auf, dass die B\u00fcrokratie aufgebl\u00e4ht w\u00fcrde. Das ist ein Thema, ein Motto, das wir heute schon zwei-, dreimal geh\u00f6rt haben. Das will ich auch nicht, und darum schlage ich ein gestuftes Verfahren vor: In einer ersten Stufe reicht eine generelle Einsch\u00e4tzung, ob Gesundheitsfolgen zu erwarten und zu bedenken sind. Nur wenn diese Einsch\u00e4tzung eine bedeutsame Wirkung erwarten l\u00e4sst, setzt mit der zweiten Stufe die Hauptpr\u00fcfung ein. Der grosse Vorteil ist, dass wir ins Bewusstsein holen, wovon unsere Gesundheit wirklich abh\u00e4ngt.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung meiner parlamentarischen Initiative.
\nMonsieur Wettstein, j'entends bien votre argument, mais j'aimerais quand m\u00eame souligner que le texte de l'initiative parlementaire ne contient pas cette id\u00e9e de double \u00e9tape. Elle ne se trouve qu'\u00e0 la fin du d\u00e9veloppement, en disant que ce serait une possibilit\u00e9 d'interpr\u00e9tation par rapport \u00e0 ce qui se fait au Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes. C'est quand m\u00eame la premi\u00e8re chose qui doit \u00eatre dite.
\nSecondement, quand bien m\u00eame vous le faites en deux \u00e9tapes, vous devez syst\u00e9matiquement faire le travail d'analyse pour tout objet qui sera soumis \u00e0 l'administration, pour savoir si l'objet a un rapport plus ou moins \u00e9troit avec la question de la sant\u00e9. Pour cette raison, en effet, la commission estime qu'il ne faut pas syst\u00e9matiquement se pencher sur ces questions.
\nCette initiative vise que les messages du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui accompagnent un projet visant \u00e0 adopter ou \u00e0 modifier des dispositions l\u00e9gislatives doivent, en plus, contenir, dans la partie \"Cons\u00e9quences\", les r\u00e9sultats d'une \u00e9valuation de l'impact sur la sant\u00e9 de la population. Cette disposition a du sens pour les raisons suivantes. D'abord, parce que la sant\u00e9 est une politique transversale. C'est dans ces termes aussi que l'Organisation mondiale de la sant\u00e9 (OMS) encourage et fait la promotion des \u00e9valuations de l'impact sur la sant\u00e9. En parall\u00e8le, la strat\u00e9gie Sant\u00e9 2030 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans la m\u00eame veine, stipule que la sant\u00e9 des personnes est d\u00e9termin\u00e9e \u00e0 60 pour cent par des facteurs ext\u00e9rieurs \u00e0 la politique de sant\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9pond d'ailleurs \u00e0 l'interpellation 22.3660 en ces termes, et je cite: \"l'introduction d'une \u00e9valuation d'impact sur la sant\u00e9 pourrait fondamentalement contribuer \u00e0 r\u00e9aliser les objectifs correspondants contenus dans la strat\u00e9gie Sant\u00e9 2030.\"
\nL'objectif de la d\u00e9marche est bien celui d'une vision d\u00e9cloisonn\u00e9e des politiques en silo, car la sant\u00e9 ne d\u00e9pend pas uniquement du syst\u00e8me de sant\u00e9, des pr\u00e9dispositions g\u00e9n\u00e9tiques et du mode de vie. On le sait parfaitement: d'autres facteurs jouent \u00e9galement un r\u00f4le. Les conditions de vie, notamment l'influence du milieu, l'\u00e9ducation, l'emploi, le revenu, le logement, l'offre alimentaire, la paix, la situation sociale, l'\u00e9galit\u00e9 des chances ou le soutien social sont autant de[NB]facteurs[NB]d\u00e9terminants et cit\u00e9s clairement dans le d\u00e9veloppement de l'initiative parlementaire de mon coll\u00e8gue Wettstein.
\nComme notre coll\u00e8gue l'a indiqu\u00e9 en commission, nous avons un certain h\u00e9ritage dans nos d\u00e9bats politiques. En effet, le Conseil national avait d\u00e9j\u00e0 approuv\u00e9 une fois l'\u00e9valuation de l'impact sur la sant\u00e9. C'\u00e9tait lors de l'examen de la loi sur la pr\u00e9vention en 2011/2012. Le Conseil des Etats avait \u00e9galement approuv\u00e9 le projet de loi, de justesse, certes, mais il l'avait approuv\u00e9. Les deux conseils l'avaient approuv\u00e9, mais le Conseil des Etats n'a pas voulu desserrer le frein aux d\u00e9penses. C'est pourquoi le r\u00e9sultat de la conf\u00e9rence de conciliation est devenu caduc en septembre 2012. Tout le [PAGE 655] processus l\u00e9gislatif avait donc \u00e9chou\u00e9. C'\u00e9tait donc pour des questions uniquement de frein \u00e0 l'endettement que la proposition avait \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, mais le fond m\u00eame avait \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par les deux conseils.
\nSi nous avons l'h\u00e9ritage de nos d\u00e9bats de 2012 - et c'est vraiment important de le rappeler -, nous avons aussi l'exemple du Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes qui a d\u00e9velopp\u00e9, en 2017, une \"analyse d'impact sur l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes des projets l\u00e9gislatifs\", avec des outils identifi\u00e9s et des \u00e9tapes dont l'analyse d'impact proprement dite fait partie. L'analyse d'impact sur la sant\u00e9 pourrait donc \u00eatre construite de la m\u00eame fa\u00e7on. On a donc un exemple dont on pourrait s'inspirer, qui fonctionne et qui a fait ses preuves.
\nAvec cette s\u00e9rie d'arguments, l'initiative parlementaire de notre coll\u00e8gue Wettstein a pleinement du sens et je vous invite \u00e0 donner suite \u00e0 cette initiative. A la fin, on le sait bien, c'est de l'argent et du temps que l'on gagne. En consid\u00e9rant t\u00f4t dans le processus les impacts sur la sant\u00e9, on fait de la politique par anticipation et on \u00e9vite la hausse des co\u00fbts sur la sant\u00e9, qui p\u00e8se sur le porte-monnaie de nos concitoyens et concitoyennes, mais aussi des cantons, qui les soutiennent. A terme, c'est moins cher et plus efficace pour une soci\u00e9t\u00e9 en meilleure sant\u00e9.
\nComme vous l'avez compris, l'initiative parlementaire Wettstein vise \u00e0 introduire syst\u00e9matiquement le crit\u00e8re de l'impact sur la sant\u00e9 dans les messages du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour les projets de loi qui nous sont soumis. L'article 141 de la loi sur le Parlement (LParl) est un peu un inventaire \u00e0 la Pr\u00e9vert des objets qui doivent \u00eatre trait\u00e9s dans les messages du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. On y trouve les \u00e9l\u00e9ments fondamentaux et \u00e9vidents, comme la question des bases l\u00e9gales, des cons\u00e9quences financi\u00e8res et des autres postes qui doivent \u00eatre \u00e9tudi\u00e9s afin de faire le point sur une loi avant de l'analyser. Et il y a toute une s\u00e9rie d'autres objets.
\nAu cours des derni\u00e8res ann\u00e9es, on a ajout\u00e9 neuf t\u00eates de chapitre \u00e0 l'article 141 de la loi sur le Parlement, par exemple la marge de manoeuvre en lien avec le droit international, l'examen d'une limite de dur\u00e9e de validit\u00e9 des lois qui nous sont propos\u00e9es, les cons\u00e9quences \u00e9conomiques, sociales et \u00e9cologiques des projets, la pr\u00e9servation de la responsabilit\u00e9 individuelle, etc. En parall\u00e8le, il y a aussi eu beaucoup de propositions de parlementaires afin de modifier l'article 141 de la loi sur le Parlement; ce n'est pas la premi\u00e8re fois que l'on d\u00e9bat d'une modification de cette disposition. Chacun veut voir figurer dans cet article ses th\u00e8mes prioritaires. C'est en effet une esp\u00e8ce de programme de l\u00e9gislature qui se r\u00e9p\u00e8te quotidiennement ici avec les lois. Nous traiterons demain du programme de l\u00e9gislature, mais gr\u00e2ce \u00e0 l'article 141, si vous avez un sujet qui vous tient \u00e0 coeur, vous pouvez vous assurer que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le traitera syst\u00e9matiquement chaque fois qu'il parlera d'un projet. Alors, on a parl\u00e9 d'autor\u00e9gulation, d'environnement, de questions d'autonomie cantonale, de surr\u00e9glementation; on peut continuer et continuer \u00e0 \u00e9largir le spectre des messages du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, cela ne les rend ni plus lisibles ni plus efficaces. Ces changements, en r\u00e9alit\u00e9, contribuent \u00e0 la surr\u00e9glementation qui est combattue quotidiennement au sein de notre Parlement et complexifie le travail administratif inutilement, tout en rendant le travail du l\u00e9gislateur plus difficile.
\nL'article 141 de la loi sur le Parlement est formul\u00e9 de telle mani\u00e8re que la liste des t\u00eates de chapitre est une liste non exhaustive. Il est bien pr\u00e9cis\u00e9 que c'est une liste qui comprend le fameux terme \"notamment\". Ainsi, il est d\u00e9j\u00e0 possible de faire une analyse d'impact sur la sant\u00e9 pour un projet qui concernerait la sant\u00e9. Naturellement, quand on a une r\u00e9vision de la loi sur l'assurance-maladie, lorsqu'on examine le financement moniste des soins, par exemple, le message parle de la sant\u00e9 en long et en large. Quand on parle de pollution de l'air, de prix des m\u00e9dicaments et de franchise des assurances, on parle de sant\u00e9.
\nPar contre, quand on nous soumet un projet qui vise \u00e0 r\u00e9former le registre du commerce, est-il vraiment utile de faire une \u00e9tude d'impact sur la sant\u00e9, m\u00eame une \u00e9tude anticip\u00e9e? Lors de la session de printemps, on a trait\u00e9 une convention contre les doubles impositions avec la Slov\u00e9nie. Aurait-il \u00e9t\u00e9 utile de faire une \u00e9tude d'impact sur la sant\u00e9 lorsque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9digeait le rapport sur la convention contre les doubles impositions avec la Slov\u00e9nie? Je crois que poser la question c'est y r\u00e9pondre. R\u00e9guli\u00e8rement, notre commission a refus\u00e9 pour cette raison des demandes similaires et pour d'autres int\u00e9r\u00eats publics ou priv\u00e9s.
\nL'argument concernant les co\u00fbts est int\u00e9ressant, mais soyons r\u00e9alistes. Quand notre conseil n'arrive pas \u00e0 se mettre d'accord avec le Conseil des Etats sur des mesures, au fond, pour lutter par exemple contre le cartel d'importateurs dans le domaine des m\u00e9dicaments g\u00e9n\u00e9riques, pour essayer d'encourager des tarifs plus avantageux dans le domaine de la sant\u00e9 en g\u00e9n\u00e9ral, il est difficile d'imaginer qu'un chapitre suppl\u00e9mentaire dans les messages du Conseil f\u00e9d\u00e9ral puisse, in fine, r\u00e9ellement faire baisser les co\u00fbts.
\nBref, par 15 voix contre 10, la majorit\u00e9 de la Commission des institutions politiques a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire et vous invite \u00e0 en faire autant. Une minorit\u00e9 Klopfenstein Broggini, qui a \u00e9t\u00e9 extr\u00eamement bien d\u00e9fendue par son auteure, estime, au contraire, qu'il est utile d'introduire cette \u00e9tude d'impact sur la sant\u00e9. Vu qu'elle a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s bien d\u00e9fendue, je ne la r\u00e9p\u00e9terai pas.
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