Gesch\u00e4tzte Kollegin Ryser, wenn wir bei der Taskforce Repo dabei w\u00e4ren, k\u00f6nnte das auch heissen, dass wir nachher US-Sanktionen \u00fcbernehmen m\u00fcssten?
\nGesch\u00e4tzter Kollege, besten Dank f\u00fcr diese Frage. Nein, das heisst es nicht. Mit einem Beitritt zur Taskforce Repo kann die Schweiz weiterhin unabh\u00e4ngig dar\u00fcber entscheiden, was f\u00fcr Sanktionen sie \u00fcbernehmen will und was f\u00fcr Sanktionen sie umsetzen will. Diese Frage wurde in der entsprechenden Kommission ja noch ausf\u00fchrlich diskutiert. Sie erinnern sich: Meine Motion wurde letzten September extra noch einmal an die Kommission zur\u00fcckgewiesen, um diese Fragen im Detail abzukl\u00e4ren. Diese Diskussionen wurden gef\u00fchrt. Meines Wissens sind auch Sie, Kollege B\u00fcchel, Teil dieser Kommission. Wir werden anschliessend von den Berichterstattenden noch h\u00f6ren, dass es eben genau nicht der Fall ist, dass mit einem Beitritt zur Taskforce Repo Sanktionen \u00fcbernommen werden m\u00fcssen, sondern dass die Schweiz hier weiterhin eigenst\u00e4ndig entscheiden kann.
\nHerr Kollege Portmann, Sie wissen ja anscheinend die richtigen Zahlen und k\u00f6nnen uns das auch sehr gut erkl\u00e4ren. K\u00f6nnen Sie mir vorrechnen, wie Sie aufgrund dieser 14 Milliarden - gesch\u00e4tzt haben wir 200 Milliarden an nicht eingefrorenen Oligarchengeldern in der Schweiz - darauf kommen, die Aussage zu machen, dass die Schweiz im internationalen Vergleich prozentual an vorderer Stelle steht?
\nSeit zwei Jahren herrscht Krieg in Europa. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz alles daransetzt, die beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen[NB]Russland umzusetzen, und sich daf\u00fcr auch endlich der internationalen Taskforce Russian Elites, Proxies and Oligarchs (Repo) anschliesst, nachdem sie von den diplomatischen Vertretern Frankreichs, Italiens, Deutschlands, Kanadas, Japans, des Vereinigten K\u00f6nigreichs und der USA dazu eingeladen wurde.
\nDie Schweiz ist als einer der weltweit gr\u00f6ssten Rohstoffhandelspl\u00e4tze und als beliebter Finanzplatz f\u00fcr russische[NB]Oligarchengelder in einer besonderen Verantwortung. Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass etwa 150 bis 200 Milliarden Franken an russischen Verm\u00f6gen auf Schweizer Banken deponiert sind, unter anderem von Personen, die auf der Sanktionsliste stehen. Trotzdem hat die Schweiz bisher nur etwa 7,5 Milliarden Franken eingefroren.
\nDa \u00fcberrascht es nicht, dass international Kritik laut wird. Nicht nur international t\u00e4tige NGO oder diplomatische Vertreterinnen, auch die US-amerikanische Helsinki-Kommission setzte die Schweiz unter Druck. Sie unterstellte der Schweiz gar, russlandfreundlich zu agieren und die Sanktionen nicht vollumf\u00e4nglich umzusetzen. Ich hoffe nicht, dass sich jemals herausstellen wird, dass etwas an dieser Kritik gerechtfertigt war. Fakt ist aber, dass die Schweiz ein beliebter Standort f\u00fcr russische Unternehmen, insbesondere aus dem Rohstoffbereich, war und pers\u00f6nliche Beziehungen zu russischen[NB]Oligarchen unterhalten wurden. Vor dem Ausbruch des Krieges lief etwa die H\u00e4lfte der russischen Rohstoffexporte \u00fcber die Schweiz, was einen bedeutenden Teil der russischen Staatseinnahmen ausmachte. Fakt ist auch, dass die Schweiz mit ihrer milit\u00e4rischen Neutralit\u00e4t die Ukraine nicht [PAGE 736] mit Waffen unterst\u00fctzen kann. Umso wichtiger ist es, dass wir uns dort, wo wir einen Hebel haben, ganz klar positionieren und uns auch international f\u00fcr eine koordinierte Umsetzung der Sanktionen einsetzen. Ein Beitritt zur Taskforce, die die G-7-Staaten zusammen mit Australien extra zur Umsetzung der Finanzsanktionen gegen Putins Regime ins Leben gerufen haben, w\u00e4re daf\u00fcr ein wichtiger Schritt.
\nEs ist ja sch\u00f6n und gut, dass die Schweiz mit anderen L\u00e4ndern auf technischer Ebene zusammenarbeitet und versucht, die Sanktionen mit Amts- und Rechtshilfegesuchen umzusetzen. Es gibt aber auch eine politische Dimension, und diese liess der Bundesrat in den letzten Monaten vermissen. Mit einem Beitritt zur Taskforce Repo w\u00fcrde die Schweiz zeigen, dass sie es mit der Umsetzung der Wirtschaftssanktionen ernst meint und sich nicht hinter einem Neutralit\u00e4tsbegriff versteckt oder gar Wirtschaftsbeziehungen mit lukrativen Steuerzahlern h\u00f6her gewichtet als eine konsequente Durchsetzung der Sanktionen.
\nDie Schweiz ist mit ihrem Finanz- und Rohstoffhandelsplatz auch im internationalen Vergleich ein relevanter Player, um die Ukraine zu unterst\u00fctzen und die Finanzierung des russischen Angriffskriegs zumindest \u00fcber die Schweiz zu unterbinden. Stehen wir also zu dieser Rolle, und \u00fcbernehmen wir mit einem Beitritt zur Taskforce Repo international Verantwortung!
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Portmann und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 80 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 101 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen) [PAGE 739]
\nDie Motion Ryser greift eine Frage auf, die schon l\u00e4nger Thema ist. Ihre vorberatende Kommission hat um verschiedene Vertiefungen gebeten. An ihrer Sitzung vom 25.[NB]M\u00e4rz 2024 hat sie die Antworten des WBF diskutiert und sich damit zufrieden gezeigt.
\nDie Taskforce Repo wurde am 17.[NB]M\u00e4rz 2022 von den G-7-Staaten, bestehend aus Deutschland, Kanada, den USA,[NB]Frankreich, Italien, Japan und dem Vereinigten K\u00f6nigreich, sowie der EU und Australien auf der Grundlage einer Ministerialerkl\u00e4rung ins Leben gerufen. Bisher ist kein weiteres Land der Taskforce Repo beigetreten.
\nEin Beitritt zu dieser Taskforce w\u00fcrde f\u00fcr die Schweiz aus Sicht des Bundesrates keinen echten Mehrwert bringen. Auf technischer Ebene funktioniert die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Teilnehmerstaaten der Taskforce Repo n\u00e4mlich problemlos. Einerseits nimmt die Schweiz aktiv an zahlreichen Treffen auf internationaler Ebene teil, bei denen Fragen im Zusammenhang mit Sanktionen, wie beispielsweise die Frage der Umgehung der getroffenen Massnahmen, diskutiert werden. So beteiligt sich die Schweiz regelm\u00e4ssig an technischen Dialogen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich, letztmals am 22.[NB]November 2023. Der letzte Austausch mit der EU fand am 15.[NB]Februar 2024 statt. Andererseits arbeiten die Schweizer Beh\u00f6rden eng mit einer Vielzahl von L\u00e4ndern zusammen, dies auch im Rahmen von Rechts- und[NB]Amtshilfegesuchen.[NB]Die[NB]Schweiz stellt Partnerstaaten Informationen zur Verf\u00fcgung und fordert diese umgekehrt auf, Informationen zu liefern, wenn sie f\u00fcr verschiedene laufende Verfahren auf diese Informationen angewiesen ist. Diese Zusammenarbeit beinhaltet auch Treffen auf verschiedenen Ebenen, unter anderem zum Austausch von Informationen \u00fcber komplexe Trusts und grenz\u00fcberschreitende Gesellschaftsstrukturen, die sich im Besitz von sanktionierten Personen befinden.
\nDie Arbeit der Schweiz im Bereich der Sanktionen wird von ihren internationalen Partnern anerkannt und gesch\u00e4tzt. Die EU beispielsweise beschloss letztes Jahr, die Schweiz auf die Liste der Partnerl\u00e4nder f\u00fcr Sanktionen zu setzen, was die enge Partnerschaft zwischen der Schweiz und der EU in diesem Bereich unterstreicht. Unabh\u00e4ngig von der Frage der formellen Teilnahme der Schweiz in der Taskforce Repo ist die Schweiz daher weiterhin entschlossen, die gute Zusammenarbeit mit ihren Partnerl\u00e4ndern fortzusetzen, dies in einem konstruktiven Geist und geleitet von gemeinsamen Werten und Zielen.
\nGerade in einer zunehmend polarisierten Welt hat die Schweiz als neutrales Land ein Interesse daran, eine gewisse Eigenst\u00e4ndigkeit in ihrer internationalen Positionierung zu bewahren. Der Vorteil, der sich aus einer solchen Haltung ergeben kann, zeigt sich beispielsweise mit Blick auf den Friedensgipfel zur Ukraine, den die Schweiz organisieren will und organisieren wird. Eine Nichtteilnahme an der Taskforce Repo erleichtert es unserem Land auch weiterhin, seine guten Dienste anzubieten.
\nDer Bundesrat bleibt daher bei seiner Auffassung, dass die Schweiz derzeit kein Interesse daran hat, der Taskforce Repo formell beizutreten, und beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.
\nJa, das kann ich Ihnen sehr gerne erkl\u00e4ren. Diese 14 Milliarden beziehen sich auf die etwa 200 Milliarden, die Sie erw\u00e4hnt haben. Russland hat weltweit etwa 1200 Milliarden an Verm\u00f6gen, davon alleine beispielsweise 400 Milliarden in Belgien. Nehmen Sie die EU oder Deutschland: Deutschland hat Sanktionen ausgesprochen und 4 Milliarden eingefroren. Sie k\u00f6nnen es drehen und wenden, wie Sie wollen: In dieser Statistik - ich habe sie jetzt sehr wahrscheinlich zuhause gelassen; ich brauchte sie in der Kommission - steht die Schweiz an oberster Stelle. [PAGE 737] Prozentual haben wir im Verh\u00e4ltnis zu den russischen Verm\u00f6gen, die bei uns liegen, am meisten blockiert. Ich sage nicht, dass das f\u00fcr uns ein tolles Ergebnis ist. Das heisst nat\u00fcrlich auch, dass halt leider viele der Sanktionierten bei uns Verm\u00f6gen haben, das gebe ich zu. Aber wir haben es gemacht.
\nComme Mme Ryser l'a pr\u00e9sent\u00e9, sa motion a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 11 mai 2022. Le 20 septembre 2023, notre conseil a d\u00e9cid\u00e9, par 101 voix contre 77 et 7 abstentions, de la transmettre \u00e0 notre commission pour un examen pr\u00e9alable.
\nLa motion vise \u00e0 ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral entreprenne les d\u00e9marches n\u00e9cessaires \u00e0 une adh\u00e9sion de la Suisse \u00e0 la task force internationale Repo pour la mise en oeuvre des sanctions \u00e9conomiques contre la Russie depuis l'invasion de l'Ukraine.
\nLe groupe de travail Repo a \u00e9t\u00e9 mis en place le 17 mars 2022 par le G7; l'Union europ\u00e9enne et l'Australie s'y sont ensuite jointes. Il s'agit donc d'une plateforme d'\u00e9change d'informations et de coordination.
\nLa commission a trait\u00e9 cette motion dans sa s\u00e9ance du 25 mars 2024, apr\u00e8s avoir re\u00e7u une note d\u00e9taill\u00e9e de la part de l'administration. Cette note pr\u00e9sente des arguments d\u00e9favorables \u00e0 une telle adh\u00e9sion en affirmant qu'elle apporterait plus de d\u00e9savantages que d'avantages. L'administration pr\u00e9tend que cela engendrerait un surcro\u00eet de travail de coordination pour le SECO. Une autre crainte serait que la Suisse soit mise sous pression pour reprendre de nouvelles sanctions, notamment sous l'impulsion des Etats-Unis. Enfin, \u00e0 l'occasion de contacts de haut niveau avec des repr\u00e9sentants des minist\u00e8res des affaires \u00e9trang\u00e8res et de l'\u00e9conomie de plusieurs pays membres, il est apparu que la question de l'adh\u00e9sion de la Suisse \u00e0 cette task force ne serait plus un probl\u00e8me, contrairement \u00e0 la lettre qui avait \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9e par plusieurs ambassadeurs de diff\u00e9rents pays faisant partie du G7.
\nAu sein de la commission, les opposants \u00e0 cette adh\u00e9sion se retrouvent dans cette position et estiment que la Suisse n'a pas besoin de participer au groupe Repo pour appliquer les sanctions reprises de l'Union europ\u00e9enne. Au contraire, les partisans de la motion rappellent que Repo n'est pas un organe de d\u00e9cision, mais permet d'\u00e9changer des informations et de coordonner les efforts pour la bonne application des sanctions.
\nLa participation de la Suisse n'est pas un danger pour son autonomie, mais une fa\u00e7on de d\u00e9montrer que nous prenons les sanctions tr\u00e8s au s\u00e9rieux. Il faut rappeler que la loi sur les embargos permet d'appliquer des sanctions au cas par cas apr\u00e8s une \u00e9valuation autonome de la Suisse. Il n'y a donc pas lieu de craindre des pressions incitant \u00e0 reprendre des sanctions, d'autant plus que les d\u00e9cisions de cet organe ne sont pas contraignantes.
\nCette participation ne met pas non plus en cause la neutralit\u00e9 de la Suisse. Comme l'a dit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral au moment de la reprise des sanctions contre la Russie, neutralit\u00e9 ne signifie pas indiff\u00e9rence. Le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche indique aussi dans sa note que le groupe Repo sert \"\u00e0 partager des informations entre participants du groupe de travail afin de[NB]coordonner[NB]les[NB]efforts[NB]pour[NB]traquer les actifs russes sanctionn\u00e9s dans les juridictions des participants au groupe de travail\". Il s'agit aussi de \"restreindre fortement l'acc\u00e8s des personnes et entit\u00e9s sanctionn\u00e9es au syst\u00e8me financier international.\"
\nLa motion ne vise en aucun cas \u00e0 remettre en question le travail du SECO en mati\u00e8re de sanctions, que l'on peut saluer. Le SECO a d'ailleurs vu ses ressources augmenter afin d'am\u00e9liorer l'efficience de son action. Dans ce sens, il est difficile de comprendre pourquoi la participation de la Suisse serait contre-productive alors qu'elle collabore d\u00e9j\u00e0 \u00e9troitement avec les pays membres du groupe et qu'elle \u00e9change de toute fa\u00e7on des informations avec lesdits pays. Pour la r\u00e9putation de la Suisse en mati\u00e8re de politique \u00e9trang\u00e8re, la participation \u00e0 Repo serait une d\u00e9marche positive et les risques seraient tr\u00e8s faibles. Il s'agit aussi de mettre en avant l'importance de soutenir l'Ukraine dans une phase tragique de son histoire.
\nLa commission a donc d\u00e9cid\u00e9, par 12 voix contre 11 et 1 abstention, d'adopter la motion. Je vous demande de suivre la majorit\u00e9 de notre commission.
\nJa, Sie entscheiden heute nicht dar\u00fcber, ob wir Sanktionen \u00fcbernehmen und diese auch seri\u00f6s umsetzen. Sie entscheiden heute vielmehr dar\u00fcber, ob wir Mitglied eines politischen Gremiums werden, n\u00e4mlich der G-7, welche ein klares Wirtschaftsmonopol und ein globales Wirtschaftskampfinstrument gegen L\u00e4nder wie jene der Brics-Gruppe, also China, Brasilien usw., darstellt. Mit Mercosur zum Beispiel versuchen wir jetzt gerade ein Freihandelsabkommen abzuschliessen. Sie entscheiden heute dar\u00fcber, ob wir klar Partei in Wirtschaftsgremien werden, in denen wir bis anhin nicht dabei sein wollten. Und ich staune und schaue gerade zur Mitte-Fraktion. Das alles wollen Sie nicht. Sie bek\u00e4mpfen zum Beispiel im Zusammenhang mit der EU, dass fremde Institutionen unsere Daten bekommen und in unsere Institutionen hineinschauen k\u00f6nnen. Hier aber sind Sie pl\u00f6tzlich daf\u00fcr und wollen das. Das ist f\u00fcr mich nicht stringent.
\nWir haben es geh\u00f6rt, und es ist so: Auf der technischen Ebene arbeiten wir zusammen. Wir \u00fcbernehmen s\u00e4mtliche Massnahmen f\u00fcr das Einfrieren von Verm\u00f6gen, und wir \u00fcbernehmen auch s\u00e4mtliche Massnahmen von Sanktionen. Aber wir wollen nicht politisch in diesem Gremium dabei sein, und auf Anfrage unserer Beh\u00f6rden erhalten wir keine Auskunft, was dort genau entschieden wird und wie die Abl\u00e4ufe sind. Zum Beispiel stellt sich die folgende Frage: Wer sind die Befehlsgeber dieser Taskforce? Sie wollen also die Mitgliedschaft in einem Gremium, bei dem Sie nicht einmal wissen, wie die Abl\u00e4ufe sind.
\nFrau Ryser, es tut mir leid, aber mit Ihren Zahlen operieren Sie nach wie vor falsch. Die Schweiz hat \u00fcber 14 Milliarden Franken an Verm\u00f6gen eingefroren. Sie steht damit an der Spitze, wenn man das prozentual zu den hier liegenden russischen Geldern betrachtet. Von diesen 14 Milliarden Franken sind die H\u00e4lfte Staatsbankgelder und die andere H\u00e4lfte private Verm\u00f6gen. Ja, Sie wollen einfach, dass alle Russen hier enteignet werden. Gut, wenn einmal gegen gewisse Leute in der Schweiz Sanktionen ergriffen werden, dann, finde ich, soll auch Ihr Postcheckkonto eingefroren werden, Frau Ryser. Was f\u00fcr eine rechtsstaatliche Einstellung ist das, die Sie hier haben?
\nEs wird uns nichts bringen, es wird uns nur schaden, wenn wir dort mitmachen. Und es ist so: Der Druck, US-Sanktionen zu \u00fcbernehmen, wird steigen. Ja, wir m\u00fcssen das nicht tun, aber stellen Sie sich mal vor, wie dann der Druck ist, wenn wir es nicht machen. Wir w\u00e4ren dort Mitglied, und \u00fcberall hiesse es, die Schweiz schere als einziges Mitglied aus. Weshalb sollten wir dieses Risiko eingehen?
\nEs ist \u00fcbrigens auch so, dass keines der L\u00e4nder mehr von uns verlangt, dort mitzumachen. Die Europ\u00e4er haben unsere Haltung, unsere Position akzeptiert; die Amerikaner haben unsere Haltung, unsere Position akzeptiert. Sie attestieren uns, dass wir einen guten Vollzug der Sanktionen machen. Sie aber wollen hier Risikofelder aufmachen, was uns gerade im Bereich der guten Dienste schaden w\u00fcrde. Gehen Sie mal in die arabische Welt und sprechen Sie dort \u00fcber die Rolle der Schweiz im Pal\u00e4stina-Konflikt. Ich sage Ihnen, dort wird aufmerksam geschaut, in welchen wirtschaftlichen Gremien und Bl\u00f6cken wir mitmachen. Die G-7 ist ein Bollwerk, ein Wirtschaftsblock, gegen China, gegen andere Wirtschaftsm\u00e4chte - und nur das ist der Sinn der G-7. Warum sollte die Schweiz dort drin sein? Gleichzeitig veranstalten wir eine Friedenskonferenz f\u00fcr die Ukraine, bei der wir m\u00f6chten, dass China mitmacht. Sie schw\u00e4chen uns in den aussenpolitischen F\u00e4higkeiten, die wir haben, bei den Mediationen, den Vermittlungen. Einfach grundlos schw\u00e4chen Sie uns; es gibt keinen Grund, hier mitzumachen.
\nIch m\u00f6chte Sie wirklich bitten, diese Motion abzulehnen, sich zu \u00fcberlegen, was der Schaden f\u00fcr die Schweiz w\u00e4re, hier symbolisch mitzumachen, politisch mitzumachen. Technisch machen wir ja mit, und es kann heute niemand mehr der Schweiz einen Vorwurf machen, im Gegenteil: Wenn Sie die Umgehungen der Sanktionen anschauen und dort die Statistiken anschauen, schneidet die Schweiz international sehr gut ab, zum Beispiel im Vergleich mit Deutschland. Also h\u00f6ren wir auf, uns selber hier immer zu diskreditieren, und haben wir den Mut zu sagen: Das ist unser Weg.
\nIch kann Ihnen zum Schluss noch sagen, dass wir auch gesetzlich Probleme bekommen w\u00fcrden. Wenn n\u00e4mlich in dieser Taskforce einmal thematische Sanktionen gefordert w\u00fcrden, die unser Embargogesetz nicht zul\u00e4sst, dann h\u00e4tten wir diese Problematik hier in diesem Saal; dann h\u00e4tten wir diese gesetzliche Problematik hier drin, wenn wir uns dieser Taskforce anschliessen w\u00fcrden. Ich bitte Sie, dies abzulehnen.
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege Portmann, ich nehme an, Sie stimmen mir zu, dass die Repo ein lediglich informeller Zusammenschluss ohne vertragliche Grundlage ist. Dann frage ich mich: Auf welcher Basis will denn die Repo Sanktionen beschliessen?
\nGesch\u00e4tzte Kollegin, Sie stimmen mir sicher auch zu, wenn ich sage, die Repo sei wie eine Filiale eines Unternehmens. Sie wurde installiert durch die G-7, und sie wird finanziert durch die G-7. Es ist so, dass es eben nicht klar ist, wer ihre Befehlsgeber sind. Unsere Verwaltung - das k\u00f6nnte Ihnen Herr Pl\u00fcss dort best\u00e4tigen, es steht auch im Protokoll der Aussenpolitischen Kommission - hat versucht, nachzufragen, was genau in dieser Repo die Bestimmungen sind und woher die Repo die \"Befehle\" erh\u00e4lt f\u00fcr die Sanktionen, die sie umsetzen muss. Diese Auskunft haben wir nicht bekommen. Wir haben also die Auskunft nicht bekommen, wie der ganze Meccano und die F\u00fchrung dieser Repo ablaufen. Und Sie wollen in ein Gremium hineingehen, wo Sie nicht einmal wissen, wie und wem Sie dort unterstellt sind.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Portmann, wenn die EU uns drangsalieren will, dann macht sie es normalerweise \u00fcber die Aus\u00fcbung von Druck. Ich glaube, hier ist es ziemlich \u00e4hnlich. Die Motion\u00e4rin hat zu Recht gesagt, wir m\u00fcssten nat\u00fcrlich formell nicht Sanktionen \u00fcbernehmen, zum Beispiel von den USA. Aber Sie haben gesagt, der Druck w\u00fcrde steigen. Ich sage, der Druck w\u00fcrde massiv steigen. K\u00f6nnen Sie mir beipflichten?
\nIch pflichte Ihnen hier bei. Wer das negieren will, dem sage ich einfach: Schauen Sie den damaligen Brief der G-7-Botschafterinnen und -Botschafter an die Schweiz an, den sie \u00f6ffentlich gemacht haben. Sie haben darin v\u00f6llig unberechtigt die Schweiz an den Pranger gestellt. Im Vergleich zu jedem EU-Mitgliedsland hat die Schweiz die Sanktionen am schnellsten operativ umgesetzt. Genau solche Druckversuche werden kommen.
\nDie Schweiz kann das nach wie vor eigenst\u00e4ndig entscheiden. Sie hat aus politischen Gr\u00fcnden entschieden, die EU-Sanktionen mitzutragen.
\nZum FDP-Pr\u00e4sidenten: Es ist legitim, dass verschiedene Pers\u00f6nlichkeiten auch verschiedene Haltungen zu einem Thema haben.
\nZur Bankiervereinigung: Die Bankiervereinigung vertritt nicht die Interessen der Schweizer Bev\u00f6lkerung und der Schweizer Aussenpolitik. Sie m\u00f6chte m\u00f6glichst ungest\u00f6rt Gesch\u00e4fte machen k\u00f6nnen. Aus dieser Sicht verstehe ich das. Sie m\u00f6chte, dass m\u00f6glichst keine Kritik auf sie f\u00e4llt. F\u00fcr die Bankiervereinigung oder f\u00fcr den Bankenplatz \u00e4ndert sich hier aber nichts. Wir hier drin haben eine andere Verantwortung. Wir m\u00fcssen \u00fcber den Tellerrand hinausschauen. Hier geht es um unsere Bev\u00f6lkerung und international um unsere Glaubw\u00fcrdigkeit als unabh\u00e4ngiges Land.
\nIhre Aussenpolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 25.[NB]M\u00e4rz 2024 \u00fcber die Motion Ryser 22.3451 beraten. Die Motion fordert, dass sich die Schweiz an der multinationalen Taskforce Repo zur Umsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland beteiligt. Die Motion war bereits in der Herbstsession hier im Nationalrat traktandiert und wurde dann an die zust\u00e4ndige Kommission \u00fcberwiesen; Sie erinnern sich.
\nDie Aussenpolitische Kommission hat die Beratung dieser Motion an ihrer Sitzung vom 30.[NB]Januar begonnen und alsdann sistiert, um zus\u00e4tzliche Informationen von der Bundesverwaltung einzufordern. Denn viele Fragen waren noch offen, z.[NB]B. die Frage, welche Auswirkungen die Beteiligung an der Repo auf den Datenschutz oder auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz h\u00e4tte. Die Fragen konnten an der n\u00e4chsten APK-Sitzung im M\u00e4rz gekl\u00e4rt werden. Dabei wurde auch festgestellt, dass seitens der Verwaltung eine grosse Arbeit geleistet und viele Ressourcen investiert werden, um die [PAGE 738] Sanktionen umzusetzen. Die Forderung nach einer Beteiligung an der Repo soll diese Arbeit nicht infrage stellen. Doch die Umsetzung ist eine enorm schwierige Aufgabe, und die Beteiligung an der Taskforce Repo k\u00f6nnte der Verwaltung helfen, die Umsetzung noch zu verbessern.
\nEin weiterer Diskussionspunkt war die Frage, ob die G-7-Staaten die Schweiz dazu zwingen k\u00f6nnen, weitere Sanktionen zu ergreifen. Dabei kann festgehalten werden, dass die Taskforce Repo ein Austauschgremium f\u00fcr die Umsetzung der Sanktionen und kein Entscheidgremium ist. Sie entscheidet nicht \u00fcber zus\u00e4tzliche Sanktionen. Die Schweiz w\u00fcrde deshalb weiterhin eigenst\u00e4ndig entscheiden k\u00f6nnen, ob und, falls ja, welche Sanktionen sie \u00fcbernehmen will. Den G-7-Staaten geht es um eine m\u00f6glichst gute Umsetzung bereits beschlossener Sanktionen gegen Russland, welche die Schweiz ja mittr\u00e4gt. Die Schweiz m\u00fcsste bei einer Beteiligung an der Repo keine zus\u00e4tzlichen Sanktionen, etwa jene der USA, \u00fcbernehmen.
\nDie Aussenpolitische Kommission hat sich schliesslich f\u00fcr die Beteiligung der Schweiz an der Repo entschieden und beantragt ihrem Rat mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen.
\nDie Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Schweiz mehr tun muss, um sicherzustellen, dass die Sanktionen gegen Russland l\u00fcckenlos umgesetzt werden. In ihren Augen w\u00fcrde eine Beteiligung an der Taskforce Repo den Informationsaustausch und die Koordination mit den anderen L\u00e4ndern verbessern. Zudem w\u00e4re eine Beteiligung ein wichtiges aussenpolitisches Zeichen auch zugunsten der Reputation der Schweiz. Wir haben die internationale Kritik alle mitbekommen. Ob diese gerechtfertigt ist oder nicht, k\u00f6nnen wir nicht abschliessend beurteilen. Doch mit einer Beteiligung an der Taskforce Repo k\u00f6nnte die Schweiz zeigen, dass es ihr ernst ist mit der Umsetzung der Sanktionen.
\nDie Minderheit ist hingegen der Auffassung, dass die aktuelle bilaterale Zusammenarbeit mit anderen L\u00e4ndern ausreichend gut funktioniert. Sie erachtet eine formelle Beteiligung an der Taskforce als nachteilig und sieht insbesondere die Gefahr, dass die Schweiz ihre Unabh\u00e4ngigkeit im Bereich der Sanktionspolitik verlieren k\u00f6nnte. Im Weiteren sei noch unklar, wie sich eine Beteiligung an der Taskforce auf die Neutralit\u00e4t der Schweiz und den Schutz der Daten auswirken w\u00fcrde und welche rechtlichen Folgen eine Beteiligung h\u00e4tte.
\nDie Mehrheit der Kommission ist jedoch der Meinung, dass die Vorteile einer Beteiligung an der Taskforce Repo \u00fcberwiegen, insbesondere mit Blick auf die Reputation und die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz.
\nIm Namen Ihrer Aussenpolitischen Kommission bitte ich Sie deshalb, die Motion anzunehmen.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Badertscher, Sie haben jetzt im Namen der Kommission locker vom Hocker gesagt, dass die Schweiz eigenst\u00e4ndig entscheiden k\u00f6nne, ob sie Sanktionen \u00fcbernehmen wolle, und dass die Schweiz erlassenen Sanktionen nicht folgen m\u00fcsste. Zur Eigenst\u00e4ndigkeit der Schweiz bei EU-Sanktionen frage ich Sie: Wie viele Sanktionspakete \u00fcbernahm die Schweiz? Bei welchen war die Schweiz jeweils eigenst\u00e4ndig im Beschluss, oder folgte sie dem Entscheid der EU einfach immer in k\u00fcrzester Zeit?
\nSie haben wortreich ausgef\u00fchrt, wie dieser Vorstoss aus Ihrer Sicht der Schweiz, dem Schweizer Bankenplatz und der Neutralit\u00e4t schaden w\u00fcrde. Wie erkl\u00e4ren Sie es sich dann, dass die Bankiervereinigung und der Pr\u00e4sident der FDP/die Liberalen, Thierry Burkart, sich Mitte September 2023 daf\u00fcr ausgesprochen haben, dass man hier einen Schritt vorw\u00e4rtsmacht? Wollen diese Personen auch die Neutralit\u00e4t der Schweiz untergraben und den Schweizer Bankenplatz kaputtmachen?
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Portmann, B\u00fcchel Roland, Calame, Gr\u00fcter, Haab, Marchesi, Michel Simon, Page, Reimann Lukas, R\u00fcegger, Vontobel)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Portmann, B\u00fcchel Roland, Calame, Gr\u00fcter, Haab, Marchesi, Michel Simon, Page, Reimann Lukas, R\u00fcegger, Vontobel)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, erste Vizepr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Stellungnahme des Bundesrates wird von Herrn Bundesrat Jans vertreten, da Herr Bundesrat Parmelin zurzeit in den USA weilt.
\n