Die Wehrdienstverweigerung stellt grunds\u00e4tzlich keinen ausreichenden Grund dar, um in der Schweiz Asyl zu erhalten. Macht eine betroffene Person im Rahmen ihres Asylgesuchs eine Wehrdienstverweigerung geltend, dann pr\u00fcft das SEM aber in jedem Einzelfall, ob ihr als Folge ihrer Weigerung ein ernsthafter Nachteil im Sinne des Asylgesetzes droht. Es sind damit nicht die Gr\u00fcnde einer Wehrdienstverweigerung, sondern deren Folgen f\u00fcr die Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft entscheidend.
\nSo h\u00e4lt auch der Bundesrat in seinem Bericht vom 27.[NB]September 2018, \"Aktualit\u00e4t und Bedeutung der Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951\", in Erf\u00fcllung des Postulates M\u00fcller Damian 18.3930 fest, dass die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nur dann erf\u00fcllt ist, wenn mit der Dienstverweigerung oder Desertion eine Verfolgung im Sinne der Fl\u00fcchtlingskonvention und des Asylgesetzes verbunden ist. Zeigt sich im Einzelfall, dass eine allf\u00e4llige Strafe nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dient, sondern dass eine Person als politischer Gegner oder politische Gegnerin angesehen und in der Folge unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig schwer bestraft und menschenrechtswidrig behandelt wird, so wird dies als fl\u00fcchtlingsrechtlich relevante Verfolgung eingestuft.
\nDie Motion\u00e4rin m\u00f6chte, dass Kriegsdienstverweigerung per se als Asylgrund gilt. Die Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft ohne Pr\u00fcfung, ob die Person aufgrund der Wehrdienstverweigerung einer fl\u00fcchtlingsrelevanten Verfolgung ausgesetzt ist, w\u00fcrde dem Schutzgedanken der Fl\u00fcchtlingskonvention widersprechen. Bestehen dagegen Hinweise, dass eine betroffene Person im Rahmen ihrer Wehrdienstpflicht mit hoher Wahrscheinlichkeit Kriegsverbrechen aus\u00fcben muss, ihr aber keine asylrelevante Verfolgung droht, ist dies im Rahmen des Vollzugs der Wegweisung zu pr\u00fcfen. Der betroffenen Person kann gegebenenfalls eine vorl\u00e4ufige Aufnahme gew\u00e4hrt werden. Bisher wurden keine russischen Staatsangeh\u00f6rigen nach Russland weggewiesen, welche Desertion oder Wehrdienstverweigerung glaubhaft geltend gemacht bzw. belegt haben.
\nEine Wehrdienstverweigerung wird in Russland in der Regel mit einer Busse geahndet. Asylgesuche, in welchen glaubhaft geltend gemacht werden konnte, dass die betroffene Person als Reservist f\u00fcr einen Einsatz in der Ukraine aufgeboten wurde, werden vom SEM zurzeit nicht behandelt. Bisher wurden nur wenige Reservisten wegen Desertion von der russischen Justiz verurteilt. Daher ist es zum jetzigen Zeitpunkt schwierig, eine allgemeing\u00fcltige Aussage zum Strafmass zu machen.
\nAus den genannten Gr\u00fcnden beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 59 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 120 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen) [PAGE 740]
\nMit meiner Motion m\u00f6chte ich, dass Kriegsdienstverweigerung nicht mehr automatisch als Asylgrund ausgeschlossen wird, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die betroffene Person an Kriegsverbrechen teilnehmen muss. Heute ist in Artikel 3 Absatz 3 des Asylgesetzes der Ausschluss von Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund n\u00e4mlich explizit festgehalten.
\nDer Hintergrund, vor dem ich die Motion eingereicht habe, ist der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Denn dieser Krieg hat einmal mehr gezeigt und zeigt auch heute noch, dass diese Regelung nicht mehr passend ist, dass wir etwas unternehmen m\u00fcssen, dass wir hier das Asylgesetz anpassen m\u00fcssen. Zum Beispiel gab es eine russische \u00c4rztin, die in die Schweiz fl\u00fcchtete und hier kein Asyl erhielt, obwohl die Wahrscheinlichkeit extrem hoch war, dass sie, wenn sie zur\u00fcckkehren muss, eingezogen wird und f\u00fcr das Putin-Regime, das sie ablehnt, in den Krieg ziehen und mutmasslich an Kriegsverbrechen teilnehmen muss.
\nIch erw\u00e4hne dieses Beispiel, weil es wirklich auch Frauen sind, die es betrifft. \u00c4rztinnen, die ins Ausland fl\u00fcchten, tun mit ihrer Weigerung, an diesem Krieg teilzunehmen, auch etwas, was im Urinteresse der Schweiz ist - sie helfen n\u00e4mlich mit, dass die Ukraine die Demokratie gegen Russland verteidigt. Nun, es ist leider so, Sie wissen es[NB]alle,[NB]dass[NB]Russland[NB]Kriegsverbrechen begeht: in Butscha, in Mariupol und leider an vielen anderen Orten. Wir sollten alles daransetzen, dass wir Leute, die sich diesem Krieg verweigern, sch\u00fctzen, hier sch\u00fctzen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat bereits 2015 festgehalten, dass eine Person Anrecht auf Asyl hat, wenn ihr eben genau das droht, wenn diese Person damit konfrontiert ist, dass ihre Truppe an Kriegsverbrechen teilnehmen m\u00fcsste.
\nWie ich gelesen habe, schliesst der Bundesrat nicht aus, dass eine Person, die mutmasslich an Kriegsverbrechen teilnehmen m\u00fcsste, Asyl bekommt. Es ist also durchaus m\u00f6glich, dass eine Person trotzdem Asyl bekommt. Ich hoffe sehr stark, Herr Bundesrat, dass das auch in der Praxis Anwendung findet. Denn es ist mir nat\u00fcrlich bewusst, dass hier drin nicht die Mehrheiten da sind, um jetzt das Asylgesetz anzupassen. Und trotzdem w\u00e4re es die richtige Massnahme. Es w\u00e4re auch ein starkes Zeichen gegen das Putin-Regime, dass wir nicht bereit sind, dieses indirekt durch unsere Asylgesetzgebung zu unterst\u00fctzen.
\nDeshalb hoffe ich, dass der Bundesrat die Praxis wirklich so anpasst, wie das in seiner Stellungnahme zur Motion eigentlich zu lesen ist, und gleichzeitig bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.
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