Pr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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\nAbstimmung - Vote [GZ]
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\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 79 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 109 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 756]
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\nLa motion charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9senter un projet de r\u00e9vision partielle de la loi sur l'\u00e9galit\u00e9 pour les personnes handicap\u00e9es, afin de renforcer la protection des personnes handicap\u00e9es contre les in\u00e9galit\u00e9s caus\u00e9es par les particuliers fournissant des services qui sont destin\u00e9s au public.
\nDans son avis, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a indiqu\u00e9 que la n\u00e9cessit\u00e9 de l\u00e9gif\u00e9rer ne pourrait \u00eatre \u00e9valu\u00e9e que sur la base d'une r\u00e9flexion plus globale sur la politique des personnes handicap\u00e9es, cette r\u00e9flexion \u00e9tant pr\u00e9vue pour la fin de l'ann\u00e9e 2022. Cette \u00e9valuation a donc entre-temps eu lieu. La politique des personnes handicap\u00e9es pour la p\u00e9riode 2023-2026 accorde une place centrale \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 dans l'acc\u00e8s aux prestations. Plus pr\u00e9cis\u00e9ment, un des quatre programmes prioritaires est consacr\u00e9 \u00e0 ce th\u00e8me.
\nWie gesagt, der Bundesrat hat Ende 2023 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes er\u00f6ffnet. Ein Ziel der Revision ist es[NB]gerade,[NB]den[NB]Schutz[NB]von[NB]Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierungen beim Zugang zu Dienstleistungen Privater sowie bei der Inanspruchnahme solcher Leistungen zu verbessern.
\nLa proc\u00e9dure de consultation s'est achev\u00e9e fin avril. Il est d\u00e9sormais pr\u00e9vu d'\u00e9laborer un message d'ici la fin de cette ann\u00e9e. J'ai pris note du fait que Mme la conseill\u00e8re nationale Weichelt estime que les \u00e9l\u00e9ments de cette politique sont insuffisants, qu'ils ne sont pas suffisamment incitatifs voire pas assez contraignants. Nous allons examiner cela dans le cadre de la r\u00e9daction du message.
\nNous estimons que l'objectif de la motion est atteint et que le d\u00e9bat pourra avoir lieu au moment du traitement de cet objet par les Chambres f\u00e9d\u00e9rales. Sur le plan formel, le rejet de la motion est propos\u00e9.
\nWas will ich mit meiner Motion? Meine Motion habe ich im Sommer 2022 eingereicht. Der Bundesrat soll uns einen Entwurf f\u00fcr eine Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes vorlegen, der den[NB]Schutz[NB]von[NB]Menschen[NB]mit Behinderungen vor Benachteiligungen durch private Dienstleistungsanbieter verbessern soll.
\nDer Bundesrat anerkannte in seiner Stellungnahme, dass der Zugang zu privaten Dienstleistungen f\u00fcr die gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zentral ist. Mit dem Hinweis auf das im Jahr 2018 beschlossene Schwerpunktprogramm \"Selbstbestimmtes Leben\" und dessen Erkenntnisse sowie auf die Ende 2022 geplante Gesamtbetrachtung der Behindertenpolitik verschob der Bundesrat die Behandlung meines Anliegens aber auf unbestimmte Zeit.
\nZwar hat der Bundesrat eineinhalb Jahre nach Einreichung meiner Motion nun doch endlich den Entwurf einer Teilrevision f\u00fcr das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) in die Vernehmlassung geschickt. In diesem Entwurf sieht der Bundesrat sogar Massnahmen im Bereich der privaten Dienstleistungen vor, was ich selbstverst\u00e4ndlich begr\u00fcsse. Aber ich muss es klar und deutlich sagen: Die im BehiG-Entwurf vorgesehenen Massnahmen sind total ungen\u00fcgend. Es kann somit keine Rede davon sein, dass das Anliegen meiner Motion ausreichend aufgenommen worden w\u00e4re. Dies geht auch aus den k\u00fcrzlich eingereichten Stellungnahmen von Inclusion Handicap, dem Dachverband der Behindertenorganisationen Schweiz, zum BehiG-Entwurf hervor.
\nJa, warum ist dieser Entwurf des Bundesrates total ungen\u00fcgend? Warum braucht es ein Ja zur vorliegenden Motion? Im geltenden Recht, das wir heute haben, ist der Schutz vor Diskriminierung durch Private v\u00f6llig unzureichend. Artikel 6 lautet: \"Private, die Dienstleistungen \u00f6ffentlich anbieten, d\u00fcrfen Behinderte nicht auf Grund ihrer Behinderung diskriminieren.\" Die geltende Behindertengleichstellungsverordnung definiert den Begriff der Diskriminierung und[NB]sagt,[NB]diskriminieren[NB]heisst,[NB]\"Behinderte besonders krass unterschiedlich und benachteiligend [zu] behandeln, mit dem Ziel oder der Folge, sie herabzuw\u00fcrdigen oder auszugrenzen\".
\nEs kommt nun aber noch schlimmer: Das Bundesgericht legt diesen Diskriminierungsbegriff sehr, sehr restriktiv aus und beschr\u00e4nkt ihn auf jene F\u00e4lle, bei denen auf die Herabw\u00fcrdigung oder Ausgrenzung einer Person mit Behinderung abgezielt wird. Zudem w\u00e4re im Falle einer bejahten Diskriminierung lediglich eine Entsch\u00e4digung von[NB]maximal[NB]5000[NB]Franken[NB]geschuldet,[NB]und eine Unterlassung oder Beseitigung der Diskriminierung ist ohnehin nicht einklagbar.
\nLeider soll diese heute unzureichende Situation mit der Teilrevision des BehiG nicht verbessert werden; so will es der Bundesrat. In seinem Gesetzentwurf beantragt der Bundesrat zwar einen neuen Artikel 6 BehiG, dessen Absatz 1 folgendermassen lauten soll: \"Private, die Dienstleistungen \u00f6ffentlich anbieten, d\u00fcrfen Menschen mit Behinderungen aufgrund ihrer Behinderung weder direkt noch indirekt diskriminieren.\" Da haben wir aber bereits wieder diesen Begriff der Diskriminierung, der eben derart restriktiv definiert und ausgelegt wird. Dieser Papiertiger treibt also weiterhin sein Unwesen, auch wenn es eine Teilrevision des BehiG gibt. Insbesondere bei den Dienstleistungen Privater[NB]m\u00fcsste das Gesetz vielmehr von Benachteiligungen sprechen. Nur so kann der bislang massiv eingeschr\u00e4nkte Schutzgehalt bei privatrechtlichen Rechtsverh\u00e4ltnissen ausgeweitet und[NB]demjenigen[NB]bei \u00f6ffentlich-rechtlichen Rechtsverh\u00e4ltnissen angeglichen werden. Den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gilt es logischerweise auch hier zu ber\u00fccksichtigen, das ist klar.
\nIch komme zum Fazit: Es braucht ein Ja zur vorliegenden Motion. Denn nur so verpflichten wir den Bundesrat dazu, den Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Benachteiligungen durch s\u00e4mtliche Dienstleistungsanbieter tats\u00e4chlich und wirksam zu verst\u00e4rken.
\nIch bitte Sie daher, die vorliegende Motion anzunehmen.
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