Nein, in diesem Bereich ist im Moment nichts vorgesehen.
\nIch kenne die Zahl nicht auswendig. Ich denke, es kommt auf die Marke an. Aber wahrscheinlich, wenn Sie den Durchschnitt nehmen, sind heute eher gr\u00f6ssere Wagen im Umlauf, und deshalb sind sie schwerer.
\nDie Motion\u00e4rin m\u00f6chte den Bundesrat beauftragen, einen Aktionsplan zur Verminderung und Vermeidung von Mikroplastik in Gew\u00e4ssern auszuarbeiten. Zu ber\u00fccksichtigen seien dabei insbesondere gel\u00f6ste, schwer abbaubare Polymere aus Kosmetik-, Wasch- und Reinigungsprodukten.
\nDer Bundesrat hat bereits im September 2022 den Bericht \"Kunststoffe in der Umwelt\" in Erf\u00fcllung zahlreicher Postulate - Munz 18.3496, Thorens Goumaz 18.3196, Flach 19.3818 und Mitte-Fraktion 19.4355 - verabschiedet; das wurde erw\u00e4hnt. Der Bericht gibt einen \u00dcberblick dar\u00fcber, wie Kunststoffe und Mikroplastik in die Umwelt gelangen. Zudem enth\u00e4lt der Bericht eine Analyse der Auswirkungen auf die Umwelt und auf die menschliche Gesundheit sowie m\u00f6gliche Massnahmen.
\nWeiter hat am 25.[NB]September 2023 die EU-Kommission ihr Chemikalienrecht angepasst und Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Verwendung von Mikroplastik in Produkten aufgenommen. Wir pr\u00fcfen zurzeit, ob diese Regelungen in das Schweizer Chemikalienrecht \u00fcbernommen werden sollen. In der EU sind aktuell auch neue Anforderungen f\u00fcr die Registrierung von bestimmten Polymeren im Rahmen der REACH-Verordnung (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) in Diskussion. Diese sollen[NB]auch[NB]f\u00fcr[NB]l\u00f6sliche[NB]Polymere gelten. F\u00fcr den Vollzug dieser Regelung bedarf es stoffspezifischer Informationen seitens der Industrie. Aber wie gesagt: Unsere Leute im BAFU pr\u00fcfen eine m\u00f6gliche \u00dcbernahme des EU-Rechts ins Chemikalienrecht. Bis wann das dauert, kann ich Ihnen - Stand heute - nicht sagen; diese Arbeit braucht ihre Zeit.
\nBez\u00fcglich der Forderungen der Motion zum Mikroplastik gibt es noch keine Standardanalytik. Um die Umweltbelastung absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, werden seit 2021 in verschiedenen Projekten des BAFU Methoden weiterentwickelt.
\nSie sehen also, es sind doch einige Arbeiten am Laufen, welche auf die Verminderung und die Vermeidung von Mikroplastik in Gew\u00e4ssern und auf den Schutz der Gew\u00e4sserorganismen abzielen.
\nAufgrund der laufenden Massnahmen beantragt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
\nMikroplastik ist fast unsichtbar, verschmutzt aber unsere Gew\u00e4sser in besorgniserregender Weise. Riesige Mengen an persistenten und potenziell sch\u00e4dlichen Substanzen gelangen in die Gew\u00e4sser. Mikroplastik macht in den Meeren wie auch in S\u00fcssgew\u00e4ssern den gr\u00f6ssten Anteil der Plastikverschmutzung aus. Es wird praktisch von allen tierischen Organismen der Nahrungskette [PAGE 771] aufgenommen. Einerseits verursacht Mikroplastik innere Verletzungen und Entz\u00fcndungsreaktionen, andererseits k\u00f6nnen Schadstoffe in Plastik, sogenannte Additive, zu Gesundheitssch\u00e4den f\u00fchren.
\nDie Stellungnahme des Bundesrates zu meiner Motion kann nicht befriedigen. Er schreibt, dass aufgrund der Vielzahl der bereits laufenden Arbeiten - wie beispielsweise der Revision des Umweltschutzgesetzes im Rahmen der parlamentarischen Initiative \"Schweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\" - zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestehe, einen Aktionsplan zu erarbeiten. Ich war in der Subkommission zu diesem Kreislaufgesetz und habe die Entstehung genau mitverfolgt. Mir ist nicht bekannt, dass Massnahmen zur Verminderung von Mikroplastik in Gew\u00e4ssern vorgesehen sind. Ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil \u00fcberzeugen.
\nIn meiner schriftlichen Begr\u00fcndung der Motion weise ich vor allem auf die Mikroplastikk\u00fcgelchen in Kosmetika hin, aber auch auf die gel\u00f6sten Kunststoffe, die als Verdicker und Filmbildner eingesetzt werden. Der Eintrag von Mikroplastik und schwer abbaubaren Polymeren in der Schweiz betr\u00e4gt mehrere tausend Tonnen. Weil sie schwer abbaubar sind, reichern sie sich in der Umwelt an. Dem Vorsorgeprinzip ist geschuldet, dass diese Stoffe Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmitteln nicht als billige Zusatzstoffe beigemischt werden. Sie k\u00f6nnten problemlos verboten werden. Bereits die einfache Massnahme, bei neuen Waschmaschinen standardm\u00e4ssig einen Filter vorzuschreiben, w\u00fcrde viel bringen.
\nDie Sendung \"Kassensturz\" wies bereits im Jahr 2016 auf die Problematik von Mikroplastik in Kosmetika und Zahnpasta hin. Schon damals schlugen Forschende Alarm, weil diese schwer abbaubaren Stoffe in Wasser, Milch und Honig gelangen. Tats\u00e4chlich wird bei Zahnpasta heute freiwillig darauf verzichtet. Sonst ist kaum etwas gegangen.
\nDas immer gr\u00f6sser werdende Problem wird kaum angepackt. Der Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Schneider Sch\u00fcttel 19.3559, \"Reifenabrieb als gr\u00f6sste Quelle von Mikroplastik. Massnahmen zur Verminderung\", wurde letzten August ver\u00f6ffentlicht. Er zeigt die Bedeutung des Pneuabriebs als Quelle der Mikroplastikverschmutzung eindr\u00fccklich auf. 90 Prozent des Mikroplastiks in der Umwelt werden durch Pneuabrieb verursacht, durchschnittlich 1,4 Kilogramm pro Einwohnerin oder Einwohner pro Jahr. Davon gelangen bis zu 40 Prozent in Gew\u00e4sser. Nur etwa ein Viertel wird in Abwasserreinigungsanlagen und Schlammsammlern zur\u00fcckgehalten.
\nDer Bund anerkennt zwar den Handlungsbedarf beim Pneuabrieb, doch in den geplanten Massnahmen sind vor allem die Entwicklung von Messmethoden und ein Monitoring enthalten. F\u00fcr die eigentliche Reduktion wird kaum etwas getan. Wichtige Massnahmen werden explizit zur\u00fcckgestellt, n\u00e4mlich ein Anreizsystem zum Erwerb leichterer, leistungsschw\u00e4cherer Fahrzeuge. Das macht gesamt\u00f6konomisch und auch \u00f6kologisch Sinn. Ein geringeres Fahrzeuggewicht und optimaler Reifendruck k\u00f6nnen den Abrieb massiv vermindern. Doch der Trend geht, unabh\u00e4ngig von E-Autos, immer mehr in die Richtung, dass Herr und Frau Schweizer im Flachland schwere Fahrzeuge mit Allradantrieb fahren, obwohl unsere Strassen top ausgebaut sind.
\nIch bitte Sie, meine Motion zur Verminderung und Vermeidung von Mikroplastik in Gew\u00e4ssern zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Bundesrat R\u00f6sti, besten Dank f\u00fcr die Antwort. Bez\u00fcglich des Reifenabriebs habe ich ja darauf aufmerksam gemacht, dass leichtere Fahrzeuge sehr viel bringen w\u00fcrden. Ist da etwas vorgesehen, z.[NB]B., dass man die schwereren Fahrzeuge etwas \"bestrafen\" und die eher leichten Fahrzeuge bevorzugen w\u00fcrde?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, kann ich gerade im Zusammenhang mit der vorhergehenden Frage eine Frage stellen? Sind Elektrofahrzeuge durchschnittlich leichter oder schwerer als Benzin- und Dieselfahrzeuge?
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 83 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 101 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen) [PAGE 772]
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