Die Motion fordert die Einf\u00fchrung eines Obligatoriums f\u00fcr den Einbau von Ger\u00e4ten zur verbrauchsabh\u00e4ngigen Abrechnung der Heiz- und Warmwassernebenkosten f\u00fcr alle Mehrfamilienh\u00e4user, mit m\u00f6glicher Untergrenze bez\u00fcglich der Wohneinheiten, also somit auch f\u00fcr Altbauten.
\nNach Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung sind die Kantone f\u00fcr Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Geb\u00e4uden betreffen, zust\u00e4ndig. Der Bund kann in diesem Bereich keine direkten Regelungen erlassen. Mit Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe c des Energiegesetzes werden die Kantone jedoch bereits heute aufgefordert, Vorschriften \u00fcber die verbrauchsabh\u00e4ngige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu erlassen, allerdings, da haben Sie recht, bei Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen bestehender Geb\u00e4ude.
\nDie in der Motion vorgeschlagenen Bestimmungen entsprechen weitgehend der aktuellen Regelung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, den bekannten Muken. Eine Ausr\u00fcstungspflicht auch in den bestehenden Geb\u00e4uden haben bis 2023 bisher neun Kantone von den Muken \u00fcbernommen und in ihre kantonalen Erlasse aufgenommen. Das ist aus Ihrer Sicht sicher zu wenig, aber doch ist schon einiges gelaufen, und die Kantone haben diese Empfehlung und auch die entsprechenden Grundlagen.
\nWir m\u00f6chten den Entscheid den Kantonen \u00fcberlassen. Bereits viele der dem Bund zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente wurden umgesetzt, um die Energieeffizienz im Geb\u00e4udebereich zu verbessern, und die weitere Kompetenz f\u00fcr weitere Vorschriften liegt, wie gesagt, bei den Kantonen.
\nDeshalb beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 72 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 112 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 777]
\nNach wie vor haben wir in der Schweiz in vielen Geb\u00e4uden keine individuelle Heizkostenabrechnung. Die Heizkosten werden dort pro Quadratmeter verteilt. Ganz egal, ob Sie viel, wenig oder sparsam heizen, Sie bezahlen in diesen Wohnungen gleich viel. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr Warmwasser: Wer jeden Tag ein Vollbad nimmt, braucht ein Mehrfaches an Warmwasser als eine Person, die eben spart und nur duscht. Dieses Problem kennen wir. Es ist f\u00fcr alle, die Energie sparen wollen, ein \u00c4rgernis, denn sie werden nicht belohnt und bezahlen letztlich auch die Rechnung f\u00fcr die Nachbarinnen und Nachbarn.
\nSie k\u00f6nnen sich wahrscheinlich vorstellen, dass das nicht nur f\u00fcr das Klima direkt, sondern auch f\u00fcr das Klima im \u00fcbertragenen Sinne nicht gut ist. Denn es gibt vielleicht gewisse Leute, die Lust h\u00e4tten, den Nachbarn darauf aufmerksam zu machen, dass ein gekipptes Fenster nicht so gescheit ist. Sie verzichten aber darauf, weil sie mit solchen Themen nicht unbedingt die Nachbarschaft erschweren wollen.
\nDas Ganze ist aber auch noch aus einem anderen Grund ein grosses \u00c4rgernis: Sie wissen, dass wir im Heizbereich mit einer Lenkungsabgabe erreichen wollen, dass die Leute haush\u00e4lterisch mit Energie umgehen. Lenkungsabgaben k\u00f6nnen durchaus auch funktionieren, das wissen wir. Sie sind aber ein grosser Frust f\u00fcr alle, die ihre Abrechnung gar nicht selber steuern k\u00f6nnen. Daher finde ich es schon etwas stossend, dass das zust\u00e4ndige Departement einerseits auf Lenkungsabgaben setzt, sich andererseits aber seit mittlerweile 25 Jahren partout gegen die individuelle Abrechnung wehrt.
\nDie Stellungnahme des Bundesrates zum Vorstoss zeigt auch, wo das Problem liegt: Der Bundesrat sagt, dass das Anliegen in weiten Teilen der aktuellen Regelungen in den Mustervorschriften der Kantone aufgenommen sei und in den Neubauten umgesetzt werde. Das ist tats\u00e4chlich richtig, es trifft aber eben genau den Kern des Problems nicht, denn in Neubauten ist der Energieverbrauch so tief, dass eine individuelle Abrechnung tats\u00e4chlich nicht mehr so wichtig ist. In Altbauten dagegen, wo der Energieverbrauch vier- bis sechsmal h\u00f6her ist als in einem Neubau, kommt es eben auf die H\u00f6he des Energieverbrauchs an. Dort betr\u00e4gt der Unterschied zwischen einem sparsamen und einem nicht sparsamen Haushalt oft einige hundert Franken, wenn nicht sogar tausend Franken pro Jahr. Wenn schon, muss man sagen, braucht es deshalb ein Obligatorium in Altbauten und nicht in Neubauten.
\nFalsch ist auch der Eindruck, der in der Stellungnahme des Bundesrates entsteht, dass es effizientere Massnahmen zum Energiesparen gebe. Selbstverst\u00e4ndlich ist es wichtig, dass wir unsere Geb\u00e4ude d\u00e4mmen und auch \u00d6lheizungen ersetzen. Wir wissen aber aus fr\u00fcheren Studien, dass der Einsatz der individuellen Heizkostenabrechnung dazu f\u00fchrt, dass die Leute etwa 10 bis 15 Prozent weniger f\u00fcr das Heizen ausgeben, weil sie eben wirklich sparen. Das ist ein recht grosser Schritt, das ist eine grosse Summe, die man ohne Investitionen erreichen kann. Ich habe manchmal schon etwas den Eindruck, dass nur Massnahmen zum Energiesparen gew\u00fcnscht sind, die am Schluss auch der Bauwirtschaft neue Auftr\u00e4ge geben, und dass auf diejenigen, die in dem Sinne keine Investitionen bringen, verzichtet wird.
\nIch glaube, es w\u00e4re sehr sinnvoll, insbesondere eben auch, damit die Lenkungsabgaben tats\u00e4chlich ihre Wirkung haben, dass man diese individuelle Heizkostenabrechnung endlich auch f\u00fcr Altbauten vorschreibt. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
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