Antrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bendahan, Badran Jacqueline, Baumann, Birrer-Heimo, Flach, Gl\u00e4ttli, Landolt, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bendahan, Badran Jacqueline, Baumann, Birrer-Heimo, Flach, Gl\u00e4ttli, Landolt, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Initiative wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nMeine parlamentarische Initiative m\u00f6chte, dass das Direktorium der Schweizerischen Nationalbank vergr\u00f6ssert wird, damit sie eine zeitgem\u00e4sse F\u00fchrung erh\u00e4lt.
\nHeute h\u00e4lt das Nationalbankgesetz in Artikel 43 Absatz 1 fest, dass dieses Direktorium aus drei Personen besteht. Im internationalen Vergleich ist das extrem klein. Sehr viele andere Nationalbanken haben ein Direktorium, das aus zwischen f\u00fcnf und sieben Personen besteht. Das Fed und die EZB haben noch deutlich mehr Personen im F\u00fchrungsgremium.
\nNun, weshalb ist die Gr\u00f6sse des Direktoriums \u00fcberhaupt von Interesse und relevant? Es ist so, und das wissen Sie alle: Die Entscheide der Nationalbank sind von enormer Tragweite. Es wurde uns allen nat\u00fcrlich bewusst, gerade vor einem Jahr, als es um die CS-Krise ging, dass die Nationalbank eine der m\u00e4chtigsten Institutionen unseres Landes ist. Das wurde uns allen vor Augen gef\u00fchrt. [PAGE 787]
\nDer Hauptgrund, weshalb ich der \u00dcberzeugung bin, dass eine Vergr\u00f6sserung dieses Direktoriums sinnvoll w\u00e4re, ist, dass die Komplexit\u00e4t der Fragestellungen massiv zugenommen hat. Nicht nur ist die Geldpolitik komplexer geworden, auch die Beaufsichtigung der systemrelevanten Banken, das, was wir vor einem Jahr erlebt haben, ist viel komplexer geworden. Die Nationalbank - wir haben das auch vorhin geh\u00f6rt - verwaltet zudem ein Portfolio, das weit gr\u00f6sser ist als das Schweizer BIP; auch das tr\u00e4gt zur Komplexit\u00e4t bei. Ich denke, dieses Aufgabenwachstum sollte dringend zu einer Vergr\u00f6sserung des Direktoriums f\u00fchren.
\nDer Bundesrat hat sich auch schon mit dieser Frage auseinandergesetzt, und er hat in seinem Bericht von 2016 zur Geldpolitik auch festgehalten, dass man dieser Komplexit\u00e4t sinnvollerweise mit einem gr\u00f6sseren Direktorium begegnen k\u00f6nnte. Er hat auch gesagt, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank mit einem gr\u00f6sseren Direktorium nicht geschm\u00e4lert w\u00fcrde, im Gegenteil: Weil n\u00e4mlich die Entscheide dann breiter abgest\u00fctzt w\u00e4ren, w\u00fcrde das auch zu einer erh\u00f6hten Legitimation, zu einer erh\u00f6hten Akzeptanz der Entscheide der Nationalbank f\u00fchren. Das w\u00fcrde also die Unabh\u00e4ngigkeit sogar eher st\u00e4rken.
\nDann gibt es Forschungsarbeiten, die zum Schluss kommen, dass ein gr\u00f6sseres Gremium bessere Entscheide trifft, gerade im geldpolitischen Umfeld. Was noch dazukommt - ich weiss nicht, ob Sie sich erinnern -: Als Frau Maechler aus dem Direktorium zur\u00fcckgetreten ist, gab es relativ lange eine Vakanz. Es war schwierig, eine Nachfolge zu finden, weil die Nachfolge sehr viele verschiedene Kriterien auf sich vereinen musste. Ich bin \u00fcberzeugt, dass auch die Suche nach einer Nachfolge f\u00fcr die Zusammensetzung des Direktoriums einfacher w\u00e4re, wenn dieses gr\u00f6sser w\u00e4re. Zudem bin ich \u00fcberzeugt - das ist nicht nur meine Ansicht, sondern viele Expertinnen teilen diese Ansicht und auch der Bundesrat hat es gesagt -, dass die Vergr\u00f6sserung des Direktoriums eine gute Antwort auf die zunehmende Komplexit\u00e4t der Aufgaben der Nationalbank w\u00e4re.
\nNun ist es so, Sie wissen es alle, Anfang M\u00e4rz hat der aktuelle Pr\u00e4sident, Herr Jordan, seinen R\u00fccktritt angek\u00fcndigt. Ich habe von verschiedenen Seiten geh\u00f6rt, dass man diese Governance-Frage nicht gerade in der aktuellen Situation besprechen m\u00f6chte. Ich verstehe, dass es sinnvoll sein kann, wenn wir diese wichtige Governance-Frage besprechen, sobald das neue Direktorium der Nationalbank gefunden und eingesetzt ist, und ziehe daher meine Initiative zur\u00fcck.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Sondersession angelangt.[GZ]
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\nSchluss der Sitzung und der Session um 18.35 Uhr [GZ]
\nFin de la s\u00e9ance et de la session \u00e0 18 h 35 [PAGE 788] [VS]
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