Ich \u00e4ussere mich nur zur Motion der RK-S, da der Bundesrat in dieser Phase ja nicht zur Standesinitiative Genf Stellung nimmt.
\nDer Bundesrat hat in seinem Bericht vom 1.[NB]November 2023 zum Postulat Gutjahr 18.4263, \"Ber\u00fccksichtigung von Steuerforderungen bei der Berechnung des Existenzminimums\", eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs bef\u00fcrwortet. Die laufenden Steuern sind heute nicht Teil des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Das geht auf eine Richtlinie der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten zur\u00fcck.
\nWas bedeutet es, dass die laufenden Steuern heute nicht ber\u00fccksichtigt werden? Der Schuldnerin bzw. dem Schuldner bleibt weniger, als sie oder er f\u00fcr die zwingenden laufenden Ausgaben tats\u00e4chlich braucht. Das bedeutet, dass f\u00fcr die Dauer einer Pf\u00e4ndung zur Abzahlung von Schulden neue Schulden entstehen. Aus Sicht des Bundesrates spricht vieles f\u00fcr eine \u00c4nderung dieser Regelung. Es ist f\u00fcr die Schuldnerinnen und Schuldner sehr belastend, dass laufend neue, unvermeidbare Schulden entstehen. Es handelt sich bei den Steuern, wie bei anderen Posten des Existenzminimums auch, um eine zwingende laufende Verpflichtung. Diese Steuerforderungen fallen durch ihren Entstehungszeitpunkt zeitlich in eine andere Kategorie als die Forderungen der Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger, weshalb es sich auch nicht um eine Privilegierung handelt.
\nBei der Umsetzung der Motion sind verschiedene L\u00f6sungen denkbar. Diese hat der Bundesrat in seinem Bericht bereits skizziert. Es muss auf jeden Fall sichergestellt werden, dass die laufenden Steuern nur dann beim Existenzminimum ber\u00fccksichtigt werden, wenn sie auch tats\u00e4chlich bezahlt werden. F\u00fcr den Bundesrat ist zudem wichtig, dass f\u00fcr das Familienrecht eine Ausnahmeregelung vorgesehen wird. Das betreibungsrechtliche Existenzminimum ist heute nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes auch f\u00fcr die Bemessung der familienrechtlichen Unterhaltsbeitr\u00e4ge massgebend. Diese Berechnung sollte gleich bleiben wie heute, bei knappen finanziellen Verh\u00e4ltnissen also ohne Ber\u00fccksichtigung der laufenden Steuern. Bei der Umsetzung der Motion sind auch die Auswirkungen auf weitere Gl\u00e4ubiger sorgf\u00e4ltig zu untersuchen.
\nDer gesetzgeberische Handlungsbedarf ist nach Ansicht des Bundesrates also klar gegeben. [PAGE 810]
\nIch beantrage Ihnen deshalb im Namen des Bundesrates, diese Motion anzunehmen.
\nVotre Commission des affaires juridiques s'est r\u00e9unie le 12 avril 2024 et a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'examen pr\u00e9alable des objets suivants: premi\u00e8rement, la motion 24.3000 de la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats, \"Int\u00e9grer les imp\u00f4ts courants dans le calcul du minimum vital\", et deuxi\u00e8mement, l'initiative 23.303 du canton de Gen\u00e8ve, \"Pour lutter contre la spirale d'endettement. Modifier la l\u00e9gislation f\u00e9d\u00e9rale, de sorte que les directives relatives au minimum insaisissable par l'office des poursuites incluent la charge de l'imp\u00f4t de l'ann\u00e9e en cours\".
\nPar 23 voix contre 0 et 1 abstention, la commission propose d'adopter la motion 24.3000. Par 19 voix contre 3, elle propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative 23.303. Le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9, sans opposition, d'adopter la motion de sa propre commission et de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'accepter la motion. Pourquoi?
\nGem\u00e4ss der aktuellen Praxis werden, wenn man das existenzrechtliche Minimum berechnet, die Steuern nicht mit einbezogen. Ich gebe Ihnen gerne ein Beispiel aus Situationen in Scheidungsf\u00e4llen, das zeigt, welche Konsequenzen dies haben kann. Die Steuern sind geschuldet und bilden oftmals einen wesentlichen Anteil des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Wenn man sie nicht mitber\u00fccksichtigt, beispielsweise im Falle einer Scheidung, entstehen dadurch neue Probleme, indem gr\u00f6ssere Schulden entstehen. Auch sonst schaffen wir grosse Probleme, wenn wir diesen wesentlichen Punkt, die vom Staat veranlagten Forderungen, nicht in diese Berechnungen mit einbeziehen.
\nDer Bundesrat hat in Erf\u00fcllung des Postulates 18.4263, \"Einbezug der Steuern in die Berechnung des Existenzminimums pr\u00fcfen\", eine umfassende Pr\u00fcfung durchgef\u00fchrt und ist ebenfalls zur \u00dcberzeugung gelangt, dass die Nichtber\u00fccksichtigung der Steuern bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums Probleme schafft.
\nSie m\u00fcssen sich vorstellen, dass heute Krankenkassenpr\u00e4mien, Mietkosten usw. Teil dieses betreibungsrechtlichen Existenzminimums sind, aber eben nicht die Steuern, die ebenso geschuldet sind und die eben auch wichtig sind. Das hat zur Folge, dass diese Art der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums durchaus eine neue Schuldenspirale lancieren kann. Vor allem aber f\u00fchrt sie beispielsweise bei einer Scheidung, aber auch in anderen F\u00e4llen, in welchen das betreibungsrechtliche Existenzminimum eine Rolle spielt, zu Ungleichbehandlungen, und sie f\u00fchrt zu neuen Problemen, die es zu l\u00f6sen gilt.
\nAus diesem Grund ist es wichtig, dass man das betreibungsrechtliche Existenzminimum in Zukunft so berechnet, dass[NB]man[NB]die[NB]Steuerschulden gleich behandelt wie beispielsweise eben die Mietzinsen oder die Krankenkassenpr\u00e4mien. Es ist aber klar, dass es in diesem Zusammenhang noch einige Fragen zu pr\u00fcfen gilt, dies insbesondere auch deshalb, weil zum heutigen Zeitpunkt noch offen ist, wie das Problem am besten gel\u00f6st werden k\u00f6nnte. Die Kommission m\u00f6chte, dass der Bundesrat im Rahmen dieser Motion eine vertiefte Evaluation der L\u00f6sungsvarianten durchf\u00fchrt und insbesondere pr\u00fcft, ob nebst der Regelung f\u00fcr familienrechtliche Unterhaltsforderungen eine Sonderregelung f\u00fcr weitere Forderungen vorgesehen werden m\u00fcsste. Diese M\u00f6glichkeit hat[NB]der[NB]Bundesrat.
\nDamit standen wir in der Kommission vor der Wahl: Wollen wir der Standesinitiative Genf oder der Motion des St\u00e4nderates den Vorrang geben? Wir sind \u00fcberzeugt, dass die Motion des St\u00e4nderates der zielf\u00fchrendere Weg ist und dass der Bundesrat im Rahmen dieser Motion, die er zur[NB]Annahme[NB]empfiehlt,[NB]diese Abkl\u00e4rungen wird machen k\u00f6nnen.
\nJe vous invite \u00e0 suivre votre commission et \u00e0 adopter la motion CAJ-E \"Int\u00e9grer les imp\u00f4ts courants dans le calcul du minimum vital\".
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Sie haben zur Motion und zur Standesinitiative einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\n24.3000 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n23.303 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, der Standesinitiative keine Folge zu geben.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDer Initiative wird keine Folge gegeben [GZ]
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
\n