Sehr geehrte Frau Kollegin Wyss, k\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass das wieder einmal eine Vorlage ist, welche die Gesundheitskosten unn\u00f6tigerweise in die H\u00f6he schraubt?
\nSie haben vieles schon geh\u00f6rt. Patientenverf\u00fcgungen erm\u00f6glichen es, den Patienten- oder Patientinnenwillen bestm\u00f6glich zu gew\u00e4hrleisten. Wir sind uns wohl einig, dass Patientenverf\u00fcgungen grunds\u00e4tzlich etwas sehr Gutes und sehr Wichtiges sind. \u00dcber die Kosteneinsparungen sind wir uns vielleicht nicht so einig, und ebenfalls nicht so einig sind wir uns vielleicht \u00fcber den Weg, wie wir dahin kommen.
\nDie Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 11.[NB]April 2024 die von Nationalrat Marcel Dobler am 18.[NB]M\u00e4rz 2022 eingereichte parlamentarische Initiative erneut vorgepr\u00fcft. Die Kommission hatte der Initiative am 28.[NB]April 2023 bereits Folge gegeben. Ihre Schwesterkommission entschied am 12.[NB]Oktober 2023, diesem Beschluss nicht zuzustimmen.
\nDie Initiative verlangt - und das wurde auch bereits gesagt -, dass der 2.[NB]Titel des 3.[NB]Kapitels, \"Leistungen\", des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung mit einem zus\u00e4tzlichen Artikel dahin gehend erg\u00e4nzt wird, dass die \u00e4rztliche Beratung im Zusammenhang mit Patientenverf\u00fcgungen zu den Leistungen geh\u00f6rt, die durch die Krankenversicherung verg\u00fctet werden.
\nLors de la s\u00e9ance du 11 avril 2024, la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique du Conseil national a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un nouvel examen pr\u00e9alable de l'initiative parlementaire 22.420 d\u00e9pos\u00e9e le 18 mars 2022 par le conseiller national Marcel Dobler. La commission avait donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative le 28 avril 2023. Sa commission soeur a d\u00e9cid\u00e9, le 12 octobre 2023, de ne pas approuver cette d\u00e9cision. L'initiative parlementaire a pour objectif une adaptation de la LAMal.
\nAus Sicht der Mehrheit der Kommission - ich habe das schon vorhin gesagt - ist dieses Anliegen sehr wichtig, da Patientenverf\u00fcgungen mit diesem neuen Zusatz gef\u00f6rdert werden. Gerade auch im Hinblick auf die Organspende erscheint der Mehrheit der Kommission diese generelle F\u00f6rderung eben als sehr zielf\u00fchrend, nat\u00fcrlich unabh\u00e4ngig davon, ob die betroffene Person bereits erkrankt ist oder nicht.
\nEbenfalls ins Feld gef\u00fchrt wurde das Argument, dass sich das trotz der Kosten mittelfristig bezahlt macht, und ich sage wirklich \"mittelfristig\", also nicht heute und morgen, sondern auf l\u00e4ngere Sicht. Sie haben aber auch bereits die Minderheit de Courten geh\u00f6rt: Sie findet den Zusatz nicht notwendig, weil es ein Entscheid und vor allem die Aufgabe des Individuums bzw. der Familie sei. Eine andere Minderheit sagt, es sei eher nicht richtig, dass das nur die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte tun k\u00f6nnen sollen, auch andere sollten das tun k\u00f6nnen.
\nInsgesamt beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Initiative Folge zu geben.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime donc que cette demande est importante, car elle permet d'encourager l'\u00e9tablissement de directives anticip\u00e9es. Il semble judicieux d'encourager un plus grand nombre de personnes, qu'elles soient malades ou non, \u00e0 \u00e9tablir des directives anticip\u00e9es. Une minorit\u00e9 estime que cet ajout n'est pas n\u00e9cessaire.
\nLa commission propose, par 12 voix contre 9 et 3 abstentions, de donner suite \u00e0 l'initiative.
\nIm Namen der Kommission bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Eine Minderheit de Courten beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 103 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 80 Stimmen [GZ]
\n(9 Enthaltungen)
\nIch kann Ihnen best\u00e4tigen, dass wir in der Kommission dar\u00fcber diskutiert haben, ob die Initiative langfristige, mitunter auch d\u00e4mpfende Auswirkungen auf die Gesundheitskosten h\u00e4tte. Weiter kann ich Ihnen best\u00e4tigen, dass wir auch dar\u00fcber diskutiert haben, ob es damit zu einer Ausweitung der Leistungen k\u00e4me. Die Meinungen dazu waren geteilt. Einige Kommissionsmitglieder fanden, man k\u00f6nne solche Beratungen bereits heute \u00fcber die OKP abrechnen, wenn auch nicht \u00fcber eine spezielle Position. Insofern kann ich Ihnen keine eindeutige Antwort auf Ihre Frage geben.
\nDie parlamentarische Initiative Dobler verlangt, dass wir die \u00e4rztliche Beratung bei der Erstellung einer Patientenverf\u00fcgung neu als Leistung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) anerkennen und entsprechend auch durch die OKP verg\u00fcten sollen.
\nWieder eine neue Leistung, die wir in der OKP verankern wollen, wieder ein Ausbau des Leistungskatalogs, wieder eine zus\u00e4tzliche Position, welche die Leistungserbringer abrechnen k\u00f6nnen, wieder eine neue Kostenkategorie mit der Begr\u00fcndung: Wenn wir das auf der einen Seite so machen, dann sparen wir auf der anderen Seite dann Kosten ein. Das ist eine Behauptung, bei der sich in der Praxis bis jetzt immer das Gegenteil als richtig erwiesen hat. Jede neue Position unter dem Titel Pr\u00e4vention, Vorberatung der medizinischen Leistung, mehr Bewegung, mehr Physio- und mehr Psycho-Beratung - jede dieser Positionen haben wir eingef\u00fchrt mit der Begr\u00fcndung, schlussendlich w\u00fcrden wir damit Kosten einsparen. Das Gegenteil ist der Fall. All das hat immer zu einer Mengenausweitung gef\u00fchrt und damit auch zu einer Kostensteigerung.
\nDie \u00e4rztliche Beratung im Zusammenhang mit einer Patientenverf\u00fcgung soll nun also auch zu den Leistungen geh\u00f6ren, die wir mit unseren Pr\u00e4miengeldern zus\u00e4tzlich finanzieren. Die Begr\u00fcndung lautet, daf\u00fcr best\u00fcnde heute keine spezielle Tarifposition. Da fragt man sich schon, was das genau soll. Eine Patientenverf\u00fcgung kann heute jede Person machen. Es braucht dazu weder einen Notar noch einen Arzt noch sonst etwas Offizielles. Das kann jeder machen. Man will aber nur die \u00e4rztliche Beratung bei der Erstellung dieser Patientenverf\u00fcgung auch noch zus\u00e4tzlich verg\u00fcten. [PAGE 813]
\nEine Patientenverf\u00fcgung, so wie sie Herr Dobler meint, m\u00f6chte erreichen, dass am Schluss teure, vielleicht unn\u00f6tige, vielleicht ungewollte lebensverl\u00e4ngernde Massnahmen nicht realisiert werden, und das ist seine Kosteneinsparung. Eine Patientenverf\u00fcgung kann aber viel mehr sein. Es geht nicht nur um die Beendigung lebensverl\u00e4ngernder Massnahmen im Fall einer Krankheit oder eines Unfalls. Es kann auch sein, dass eine Patientenverf\u00fcgung eine Organspende beinhaltet. Es kann sein, dass sie medizinische Behandlungen einer gewissen Art ablehnt oder andere unbedingt will, eine alternativmedizinische L\u00f6sung beispielsweise.
\nAll das kann Inhalt der Patientenverf\u00fcgung sein. Das betrifft aber eben nicht nur den Arzt. Patientenverf\u00fcgungen werden in der Regel in einem Zustand guter Gesundheit erstellt; das macht ja auch Sinn. Aber ob in diesem Fall der Arzt der Richtige ist - der Arzt, der das nachher nach den OKP-Regeln Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit abrechnen soll -, ist immerhin eine berechtigte Frage, zumal wir mit dieser neuen Tarifposition eben f\u00fcr die \u00c4rzte auch eine neue finanzielle Anreizsituation schaffen. Das kann nicht sinnvoll sein.
\nDie Patientenverf\u00fcgung ist ein individueller Akt der Eigenverantwortung. Das soll auch so bleiben. Hierf\u00fcr braucht es keine \u00e4rztliche Beratung in diesem Sinn, die auch verg\u00fctet werden soll. Nat\u00fcrlich gibt es die Beratungen im Vertrauensverh\u00e4ltnis mit dem Arzt, im Gespr\u00e4ch mit dem eigenen Arzt, wo solche Themen auch angesprochen werden k\u00f6nnen und sollen. Aber daf\u00fcr braucht es meines Erachtens keine eigene, zus\u00e4tzliche Tarifposition, weshalb ich Sie bitte, dieser Ausweitung des Leistungskatalogs nicht zuzustimmen und der parlamentarischen Initiative Dobler keine Folge zu geben.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(de Courten, Aeschi Thomas, Glarner, Piller Carrard, Rechsteiner Thomas, Sormanni, Wyssmann)[GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(de Courten, Aeschi Thomas, Glarner, Piller Carrard, Rechsteiner Thomas, Sormanni, Wyssmann)[GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Urheber, Herr Dobler, ist nicht im Saal.
\n