Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 127 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 65 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Steinemann, Buffat, B\u00fchler, Golay, Sormanni)[GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative [PAGE 814]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Steinemann, Buffat, B\u00fchler, Golay, Sormanni)[GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Frau Steinemann, die Sprecherin der Minderheit, verzichtet auf ein Votum. Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Die Minderheit Steinemann beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nSie konnten den Bericht Ihrer Kommission lesen. Es geht darum, eine L\u00fccke im Opferhilfegesetz zu schliessen, und zwar zugunsten von Opfern einer Gewalttat im Ausland. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen musste sich ein zweites Mal mit dieser Frage auseinandersetzen, weil die st\u00e4nder\u00e4tliche Schwesterkommission dieser parlamentarischen Initiative in der ersten Phase keine Zustimmung gegeben hatte.
\nWas verlangt die Kommissionsinitiative? Sie verlangt, dass Opfer von Gewalttaten im Ausland unter bestimmten, klar definierten Kriterien Zugang zu den ben\u00f6tigten Unterst\u00fctzungsleistungen aus der Opferhilfe erhalten, wobei, und das ist entscheidend, Genugtuung und Entsch\u00e4digung ausgenommen werden sollen. Ihre Kommission hat diese Frage am 23.[NB]Februar 2024 beraten und der Kommissionsinitiative mit 14 zu 7 Stimmen Folge gegeben; die Minderheit Steinemann lehnt die Initiative ab.
\nGerne lege ich Ihnen kurz dar, warum wir diesen Weg als richtig erachten: In Artikel 17 des Opferhilfegesetzes wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen Opfer Hilfe erhalten. Eine Person, die zum Zeitpunkt der Tat keinen Wohnsitz in der Schweiz hatte, wird auch f\u00fcr in der Schweiz verfolgbare und strafbare Straftaten keine Opferhilfe in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, auch dann nicht, wenn sie zwischenzeitlich in der Schweiz lebt und von traumatisierenden Erlebnissen gepr\u00e4gt ist. Ihre Kommission hat insbesondere an F\u00e4lle wie Genitalverst\u00fcmmelung oder andere Arten von sexueller Gewalt gedacht. Gleiches w\u00fcrde beispielsweise aber auch f\u00fcr Opfer gelten, welche auf dem Fluchtweg aus der Ukraine eine Gewalttat erlitten haben und nun in der Schweiz sind.
\nWarum ist es wichtig, dass diese Menschen Zugang zur Opferhilfe haben? Ich betone gerne noch einmal, dass wir Genugtuung und Entsch\u00e4digung bewusst ausgenommen haben. Entscheidend ist, dass diese Leute beraten werden k\u00f6nnen.
\nIhre Kommission hat sich in diesem Zusammenhang auch die Frage gestellt, wie sich das auf die Kosten auswirkt. Wir sind klar davon \u00fcberzeugt - und darum haben wir diese Initiative auch eingereicht -, dass die Beratung und Unterst\u00fctzung in solchen F\u00e4llen wichtig ist, damit diese Personen nicht lange an ihrer Traumatisierung leiden. Wir sind \u00fcberzeugt, dass \u00fcber die Zeit Kosten gespart werden k\u00f6nnen, wenn diesen Menschen fr\u00fchzeitig geholfen wird, wenn diese Menschen vor allem Zugang zu Beratung haben.
\nDie Opferhilfeberatung hat sich in den letzten Jahren als ein wichtiges und wesentliches Element f\u00fcr Opfer dargestellt. Sie hat sich bew\u00e4hrt, sie ist ein entscheidender Faktor, um diesen Menschen zu helfen, \u00fcber schwere Ereignisse hinwegzukommen. Damit hilft sie, zu verhindern, dass grosse Folgesch\u00e4den entstehen.
\nEs ist eine entscheidende Frage, wie wir mit diesem Punkt umgehen wollen. Wollen wir diese Leute sich selbst \u00fcberlassen respektive einem System, in dem schlussendlich allenfalls die Krankenkasse oder wer auch immer f\u00fcr die Therapien aufkommen muss, oder wollen wir, dass sie sich beraten lassen? Ihre Kommission ist klar der Meinung: Wer h\u00e4usliche Gewalt erlebt hat, wer Opfer weiblicher Genitalverst\u00fcmmelung geworden ist, wer, wie wir heute hier besprochen haben, Opfer einer Zwangsheirat ist, wer Opfer von Menschenhandel ist usw., soll in der Schweiz die notwendige Beratung und Unterst\u00fctzung erhalten. Das ist das wichtige und wesentliche Element, das ist entscheidend.
\nWir haben aber bewusst Entsch\u00e4digung und Genugtuung ausgenommen. Wir wollen, dass diese Leute beraten werden, wir wollen, dass diese Leute begleitet werden, aber wir wollen keinen finanziellen Anreiz schaffen; das w\u00e4re problematisch. Ihre Kommission ist der klaren \u00dcberzeugung, dass damit den Opfern geholfen werden kann, und zwar auf eine Art und Weise, welche den Staat nicht weiter belastet. Sie hat, wie bereits erw\u00e4hnt, dieser Initiative mit 14 zu 7 Stimmen Folge gegeben.
\nIch bitte Sie, es Ihrer Kommission gleichzutun und der Initiative ebenfalls Folge zu geben.
\n