Wir behandeln heute die Differenzen, die nach der Beratung im Nationalrat bestehen. Wie Sie der Fahne entnehmen konnten, gibt es nur einen einzigen Minderheitsantrag. Dort, wo Ihnen die Kommission beantragt, am fr\u00fcheren Beschluss festzuhalten bzw. Erg\u00e4nzungen des Nationalrates abzulehnen, werde ich Ihnen aber trotzdem kurz die \u00dcberlegungen der Kommission darlegen, dies vielleicht auch als Hilfestellung f\u00fcr den Nationalrat.
\nDas hier ist der zentrale Artikel zu den L\u00e4rmfragen. Absatz 2 von Artikel 22 regelt, unter welchen Voraussetzungen Wohnungen erstellt werden d\u00fcrfen, wenn die Grenzwerte mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Massnahmen nicht eingehalten werden k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat hat hier, es ist Ihnen mittlerweile bestens bekannt, das sogenannte L\u00fcftungsfenster im Umweltschutzgesetz eingef\u00fchrt. Bei mindestens der H\u00e4lfte der R\u00e4ume einer Wohnung soll bei einem Fenster der Grenzwert eingehalten werden. Das ist eine klare, einfach zu vollziehende Regelung. Sie wird von der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz unterst\u00fctzt.
\nIhr Rat hat dann zwei zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten vorgesehen. Wohnungen sollen erstens dann gebaut werden k\u00f6nnen, wenn sie kontrolliert bel\u00fcftet werden, oder zweitens, wenn mindestens ein ruhiges Fenster sowie ein ruhiger Aussenraum zur Verf\u00fcgung stehen.
\nDer Nationalrat hat den Beschluss des St\u00e4nderates angepasst. Er verlangt, dass auch bei kontrolliert bel\u00fcfteten Wohnungen mindestens bei einem Raum der Wohnung der Grenzwert am Fenster eingehalten ist. Als Alternative soll die Wohnung \u00fcber ein ruhiges Fenster sowie \u00fcber einen ruhigen Balkon oder eine ruhige Terrasse verf\u00fcgen.
\nSowohl der Nationalrat wie auch der St\u00e4nderat m\u00f6chten gegen\u00fcber dem Bundesrat mit der kontrollierten Bel\u00fcftung eine zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit schaffen, um das Bauen in l\u00e4rmbelasteten Gebieten zu erleichtern. Ich stelle aber fest, dass die Debatte um die Bel\u00fcftungsl\u00f6sung kontrovers gef\u00fchrt worden ist. Der SIA hat urspr\u00fcnglich aus fachlicher Sicht Bedenken gegen\u00fcber einer Bel\u00fcftungsl\u00f6sung ge\u00e4ussert. In der Zwischenzeit, das wurde vom Kommissionssprecher auch[NB]so[NB]gesagt,[NB]hat[NB]der[NB]SIA seine Bedenken zur\u00fcckgezogen. Dadurch wurden die ge\u00e4usserten Bedenken auch relativiert.
\nPolitisch stellt sich aber trotzdem die Frage, inwieweit die Bev\u00f6lkerung eine L\u00f6sung akzeptiert, die statt auf offene Fenster mit frischer Luft auf eine k\u00fcnstliche Bel\u00fcftung setzt. Die L\u00e4rmschutzkreise drohen aus diesem Grund immer noch mit dem Referendum, wie es hier auch einleitend von meiner Seite kundgetan wurde. Daher sollten Sie sich auch die Frage stellen, ob es wirklich notwendig ist, hier den Ausnahmekatalog zu erweitern. Aufgrund des Verlaufes der Debatte werde ich hier auf einen Antrag verzichten. Aber es ist schon so: Wenn hier noch eine Differenz zum Nationalrat geschaffen wird, bietet dies der nationalr\u00e4tlichen Kommission auch die M\u00f6glichkeit, das noch einmal \u00e0 fond zu pr\u00fcfen.
\nSofern Sie der Ansicht sind, dass die Bev\u00f6lkerung die k\u00fcnstliche Bel\u00fcftung akzeptiert, ist zwischen den Fassungen des Nationalrates und des St\u00e4nderates zu entscheiden. Dabei erscheint mir jetzt die Variante des Nationalrates ausgewogener; sie verlangt mindestens ein ruhiges Fenster pro Wohnung und ist n\u00e4her an der L\u00f6sung des Bundesrates. Zus\u00e4tzlich soll die Wohnung entweder \u00fcber eine kontrollierte Bel\u00fcftung oder \u00fcber einen ruhigen Balkon oder eine ruhige Terrasse verf\u00fcgen. Das ruhige Fenster ist f\u00fcr die Wohnqualit\u00e4t wichtig.
\nZudem will der Nationalrat erg\u00e4nzen, dass der bauliche Mindestschutz gegen L\u00e4rm nur wirtschaftlich verh\u00e4ltnism\u00e4ssig versch\u00e4rft werden darf. Ihre vorberatende Kommission schl\u00e4gt nun vor, dass die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit auch in Buchstabe b explizit aufgef\u00fchrt wird. Dem Bundesrat sind allerdings betreffend die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit keine Vollzugsschwierigkeiten bekannt. Diese \u00c4nderung w\u00e4re somit nicht [PAGE 304] unbedingt n\u00f6tig, es ist aber auch nicht weiter tragisch, wenn Sie sie drin lassen.
\nIch fasse zusammen: Bei Artikel 22 Absatz 2 m\u00fcssen Sie die Frage kl\u00e4ren, ob die Bev\u00f6lkerung L\u00f6sungen mit einer k\u00fcnstlichen Bel\u00fcftung akzeptiert. Wenn nicht, k\u00f6nnen Sie immer noch auf die bundesr\u00e4tliche Variante schwenken. Falls Sie einer L\u00f6sung mit k\u00fcnstlicher Bel\u00fcftung zustimmen, sollten wir uns der L\u00f6sung des Nationalrates anschliessen. Sie ist n\u00e4her an der Bundesratsl\u00f6sung, und ich glaube, bei einer allf\u00e4lligen Abstimmung ist sie auch mehrheitsf\u00e4higer.
\nArtikel 16 Absatz 3bis h\u00e4ngt mit Artikel 18 Absatz 1bis und Artikel 25 Absatz 1bis zusammen. Der Nationalrat will die Revision des Umweltschutzgesetzes nutzen, um das strittige Thema der Einf\u00fchrung von 30er-Zonen auf verkehrsorientierten Strassen zu behandeln. Mit den neuen, von mir vorhin erw\u00e4hnten Artikeln soll festgeschrieben werden, dass auf verkehrsorientierten Strassen die allgemeing\u00fcltigen H\u00f6chstgeschwindigkeiten nicht mehr unterschritten werden d\u00fcrfen.
\nIhre Kommission lehnt es ab, dieses Thema im Rahmen dieser Revision zu behandeln. Das Umweltschutzgesetz ist der falsche Ort daf\u00fcr. Vor allem aber haben die R\u00e4te erst vor Kurzem die Motion Schilliger 21.4516, \"Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern\", angenommen. Damit wurde der Bundesrat beauftragt, das Strassenverkehrsgesetz so anzupassen, dass die Geschwindigkeit innerorts auf verkehrsorientierten Strassen bis auf einige Ausnahmen einheitlich auf 50 Stundenkilometer begrenzt wird. Da der Bundesrat bereits den Auftrag hat, eine Revision des Strassenverkehrsgesetzes vorzulegen, ist es nicht angezeigt, das gleiche Thema in einer Hauruck\u00fcbung im Umweltschutzgesetz zu regeln.
\nDie Kommission beantragt Ihnen daher einstimmig, die vom Nationalrat eingef\u00fcgten Bestimmungen zu streichen.
\nBesten Dank, dass wir hier diese Differenzbereinigung machen k\u00f6nnen. Ich erlaube mir eine Vorbemerkung: Ich bin froh, dass die Kommission gegen\u00fcber dem Nationalrat einige Punkte zur\u00fcck in Richtung des Entwurfes des Bundesrates korrigiert hat. Wenn die Vorlage mehrheitsf\u00e4hig sein soll, auch bei einem allf\u00e4lligen Referendum, das insbesondere betreffend die Erleichterungen beim L\u00e4rmschutz mehr oder weniger angek\u00fcndigt ist, ist das durchaus sinnvoll.
\nDas gilt bez\u00fcglich L\u00e4rm auch betreffend die Geschwindigkeitsregelung in Artikel 16 Absatz 3bis. Ich unterst\u00fctze den Antrag der Kommission, diesen Absatz zu streichen. Der Nationalrat will Temporeduktionen zugunsten des L\u00e4rmschutzes auf verkehrsorientierten Strassen verbieten. Wie Herr St\u00e4nderat F\u00e4ssler, der Kommissionssprecher, gesagt hat, ist dies der Kern der Motion Schilliger.
\nIch bitte Sie namens des Bundesrates, hier nicht vorzugreifen. Wir werden das im Bundesrat anschauen. Deshalb unterst\u00fctzt der Bundesrat den Antrag der Kommission auf Streichung.
\nJa, ich habe vorhin versucht, den Zusammenhang zwischen diesen vier Abs\u00e4tzen aufzuzeigen. Ich m\u00f6chte abschliessend aber nat\u00fcrlich auch noch sagen, dass sich der Bundesrat bei den Abs\u00e4tzen 4 und 5 von Artikel 22 sowie bei Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe d Ihrer Kommission anschliesst. Er ist auch der Meinung, dass die jetzige Fassung des Nationalrates schwer verst\u00e4ndlich ist. Der Bundesrat m\u00f6chte keine neuen Grenzwerte einf\u00fchren.
\nFalls die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung durchkommt, bin ich dann aber froh, wenn vielleicht auch der Nationalrat Artikel 22 Absatz 3 noch einmal diskutiert. In diesem Fall macht n\u00e4mlich die Ausnahme nicht mehr so viel Sinn. Deshalb preschte ich vorhin etwas vor, entschuldigen Sie, Frau Pr\u00e4sidentin.
\nIch unterst\u00fctze hier namens des Bundesrates aber den Antrag Ihrer Kommission zu Artikel 22 Abs\u00e4tze 4 und 5.
\nHier geht es um die Frage der Baubewilligung in l\u00e4rmbelasteten Gebieten. Hier liegt zwar kein Minderheitsantrag vor, es besteht aber noch eine Differenz zu den Beschl\u00fcssen des Nationalrates. Ich erachte es f\u00fcr die weitere Differenzbereinigung f\u00fcr angezeigt, einige Ausf\u00fchrungen zu den unterschiedlichen Konzepten beider R\u00e4te zu machen.
\nIch mache zuerst eine Einordnung: Artikel 22 betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen in Bauzonen Bewilligungen f\u00fcr neue Wohngeb\u00e4ude bzw. f\u00fcr die wesentliche \u00c4nderung bestehender Wohnbauten erteilt werden d\u00fcrfen. Gem\u00e4ss Absatz 1 d\u00fcrfen Baubewilligungen f\u00fcr neue Wohngeb\u00e4ude und die wesentliche \u00c4nderung bestehender Geb\u00e4ude, soweit dies verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist, nur erteilt werden, wenn die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. Darin sind sich die beiden R\u00e4te einig.
\nIn Absatz 2 werden jene F\u00e4lle geregelt, bei denen die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat beantragte in seinem Entwurf mit Buchstabe a - anlehnend an die fr\u00fchere L\u00fcftungsfensterpraxis -, dass es gen\u00fcgen soll, wenn bei jeder Wohneinheit mindestens die H\u00e4lfte der l\u00e4rmempfindlichen R\u00e4ume \u00fcber ein Fenster verf\u00fcgt, bei dem, wenn es offen steht, die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind, dies allerdings unter der mit Buchstabe b kumulativ geforderten Bedingung, dass der bauliche Mindestschutz gegen Aussen- und gegen Innenl\u00e4rm angemessen versch\u00e4rft wird. Der Bundesrat hat sich mit seiner Vorlage eine Hintert\u00fcre offen gelassen, indem er vorschl\u00e4gt, dass er den Mindestanteil auch h\u00f6her ansetzen kann.
\nUnser Rat hat den Entwurf des Bundesrates aufgenommen, m\u00f6chte jedoch den Mindestanteil der l\u00e4rmempfindlichen R\u00e4ume, bei denen bei offenem Fenster die Immissionsgrenzwerte eingehalten sein m\u00fcssen, im Gesetz fix auf die H\u00e4lfte beschr\u00e4nkt haben. Diesem Beschluss hat sich der Nationalrat angeschlossen. Buchstabe a ist daher inhaltlich bereinigt.
\nWenn Sie auf der Fahne lesen, dass die Kommission Festhalten beantragt, bezieht sich dies einzig auf das Wort \"oder\" statt \"und\". Dies h\u00e4ngt aber nur mit der Frage zusammen, ob der nachfolgende Buchstabe abis gem\u00e4ss Nationalrat gestrichen und inhaltlich in Buchstabe a0 behandelt wird oder ob sich die Version unseres Rates durchsetzt. Eine Differenz gibt es in diesem Punkt bei den R\u00e4ten materiell nicht.
\nDas Ganze h\u00e4ngt jetzt von Buchstabe a0 in Absatz 2 ab. Die beiden R\u00e4te sind sich im Grundsatz darin einig, dass der Einbau einer kontrollierten Wohnrauml\u00fcftung ber\u00fccksichtigt werden soll. Dies kommt nicht von ungef\u00e4hr: Ist n\u00e4mlich eine Komfort- oder eine automatische L\u00fcftung, das heisst eine kontrollierte Wohnrauml\u00fcftung, installiert, ist es nicht n\u00f6tig, die Fenster f\u00fcr das Bel\u00fcften der Wohnr\u00e4ume zu \u00f6ffnen. Machen dies die Bewohnerinnen und Bewohner solcher Wohnr\u00e4ume trotzdem, machen sie dies freiwillig und selbstverantwortlich. Das \u00d6ffnen der Fenster ist \u00fcbrigens nicht nur unn\u00f6tig, sondern beeintr\u00e4chtigt im Gegenteil auch die Funktion des L\u00fcftungssystems. Unser Rat hat daher in der ersten Runde entschieden, beim Vorhandensein einer kontrollierten Wohnrauml\u00fcftung auf die Anforderung zu verzichten, dass auch bei ge\u00f6ffneten Fenstern die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden m\u00fcssen.
\nDiesem Entscheid ist der Nationalrat im Grundsatz gefolgt. Die grosse Kammer m\u00f6chte jedoch, dass auch bei solchen Wohneinheiten bei mindestens einem l\u00e4rmempfindlichen Raum ein Fenster vorhanden sein muss, bei dem, wenn es offen steht, die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind.
\nDie Beschlussfassung des Nationalrates wurde vermutlich von einem Schreiben des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) vom 8.[NB]M\u00e4rz beeinflusst. Die darin von der SIA gemachten Aussagen wurden sp\u00e4ter zur\u00fcckgezogen, nachdem diese vom auf Komfortl\u00fcftungen spezialisierten Verein Minergie als falsch bezeichnet worden waren. Die Mitglieder des St\u00e4nderates und des Nationalrates haben vor zehn Tagen sowohl vom Verein Minergie als auch von der SIA ein Schreiben erhalten, in dem ihnen empfohlen wird, die Version des St\u00e4nderates zu \u00fcbernehmen. Ich gehe davon aus, dass sich damit die Diskussion zumindest auf der technischen Ebene erledigt hat.
\nDie Kommission hat vor diesem Hintergrund mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden, bei den Buchstaben a0, a und abis am bisherigen Konzept festzuhalten.
\nBundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de l'environnement
\nIch m\u00f6chte noch kurz zu Buchstabe b etwas sagen. Der Herr Bundesrat hat es bereits angesprochen: Bei Buchstabe b besteht noch eine kleine Differenz zum Nationalrat.
\nDer Bundesrat beantragte mit seiner Vorlage, dass die dargelegten Erleichterungen nur gelten sollen, wenn kumulativ der bauliche Mindestschutz gegen Aussen- und Innenl\u00e4rm angemessen versch\u00e4rft wird. Der Nationalrat m\u00f6chte dies auf jene F\u00e4lle beschr\u00e4nken, wo das wirtschaftlich verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Die Formulierung des Nationalrates l\u00f6ste in der Kommission l\u00e4ngere Diskussionen aus, weil unklar war, was der Nationalrat mit seiner Erg\u00e4nzung genau sagen m\u00f6chte. Es wird sich weisen, ob die von unserer Kommission mit 6 zu 4 Stimmen beschlossene neue Formulierung diese Differenz zu bereinigen vermag.
\nWichtig erscheint mir der Hinweis zu sein, dass die Erleichterungen gem\u00e4ss Artikel 22 Absatz 2 Buchstaben a, a0 und abis immer kumulativ mit einer Versch\u00e4rfung des baulichen Mindestschutzes gegen Aussen- und Innenl\u00e4rm verbunden sein m\u00fcssen, soweit dies angemessen und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Damit wird sich, insbesondere bei Bestandesliegenschaften, die saniert werden, auch die L\u00e4rmsituation verbessern.
\nZiff. I Art. 16 Abs. 3bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I art. 16 al. 3bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer
\nHier geht es um grosse Wohn\u00fcberbauungen und den Flugl\u00e4rm. F\u00fcr diese beiden F\u00e4lle sieht der Bundesrat eine Ausnahme von der L\u00fcftungsfensterpraxis vor, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Bei gr\u00f6sseren \u00dcberbauungen m\u00fcsste die Baubewilligung verweigert werden, wenn bei einzelnen Wohnungen die Anforderungen nicht eingehalten werden k\u00f6nnen, was ganze \u00dcberbauungen blockieren w\u00fcrde. Bei Flugl\u00e4rm k\u00f6nnten ganze Gebiete nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt bebaut werden, weil Flugl\u00e4rm von[NB]oben[NB]auf[NB]die[NB]Geb\u00e4ude[NB]einwirkt und es keine ruhigen Seiten gibt, die vom L\u00e4rm abgewandt und damit leiser w\u00e4ren. Die L\u00fcftungsfensterpraxis k\u00f6nnte daher nicht angewendet werden.
\nSie haben die Bestimmung gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates am 7.[NB]Dezember 2023 \u00fcbernommen. Ihre vorberatende Kommission beantragt Ihnen eine deutliche Ausweitung der Ausnahmeregelungen. Wir haben vorhin dar\u00fcber gesprochen, das Bauen in l\u00e4rmbelasteten Gebieten zu erm\u00f6glichen. Nun soll gem\u00e4ss Antrag Ihrer Kommission sogar von diesen Anforderungen abgewichen werden, wenn es um das Bauen in der N\u00e4he von Flugh\u00e4fen oder um gr\u00f6ssere \u00dcberbauungen geht. Es gibt also eigentlich eine Ausnahme der Ausnahme. Es w\u00e4re mit dem Antrag Ihrer Kommission bei Grossprojekten, bei Flugh\u00e4fen m\u00f6glich, beim Bau neuer Wohnungen sowohl auf ruhige Fenster als auch auf eine kontrollierte L\u00fcftung zu verzichten. Mit Blick auf ein Referendum erachte ich diese Ausweitung nicht als angezeigt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 18 Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I art. 18 al. 1bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 22 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 2 Bst. a0, a, abis [GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 2 Bst. b [GZ]
\nb. ... angemessen und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig versch\u00e4rft wird.
\nAbs. 3 [GZ]
\nFesthalten, aber: [GZ]
\n... nach Absatz 2 Buchstaben a0, a und abis gew\u00e4hrt[NB]...
\nAbs. 4, 5 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I art. 22 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 2 let. a0, a, abis [GZ]
\nMaintenir
\nAl. 2 let. b [GZ]
\nb. ... de mani\u00e8re ad\u00e9quate et proportionn\u00e9e. [PAGE 303]
\nAl. 3 [GZ]
\nMaintenir, mais: [GZ]
\n... \u00e0 l'alin\u00e9a 2 lettre a0, a et abis peuvent[NB]...
\nAl. 4, 5 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAbs. 2 Bst. a0 - Al. 2 let. a0[GZ]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 32ebis Absatz 7 und Artikel 32eter Absatz 1 Buchstabe f.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 22 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 20 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 25 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 19 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nDa Herr Bundesrat R\u00f6sti auch zu Absatz 3 einige Ausf\u00fchrungen gemacht hat, m\u00f6chte ich namens der Kommission auch noch kurz dazu Stellung nehmen.
\nDer Bundesrat hat selber in seiner Vorlage, wie Herr Bundesrat R\u00f6sti w\u00f6rtlich gesagt hat, Ausnahmen von den Ausnahmen vorgeschlagen und hat sich dabei auf Absatz 2 Buchstabe a bezogen. Nachdem der St\u00e4nderat diesen Ausnahmekatalog erweitert hatte und auch der Nationalrat darauf eingetreten war, hat sich eben die Nennung der davon betroffenen Buchstaben verl\u00e4ngert. Es geht nicht mehr nur um Buchstabe a, sondern auch um die Buchstaben a0 und abis. Das einfach zuhanden des Amtlichen Bulletins.
\nNun aber zu Artikel 22 Abs\u00e4tze 4 und 5 und zu Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe d: Der St\u00e4nderat hat sich bei seiner ersten Beratung im Dezember des letzten Jahres beim Thema Flugl\u00e4rm dem Bundesrat angeschlossen. Bei Flugl\u00e4rm sowie f\u00fcr einen kleinen Anteil an Wohneinheiten bei grossen Wohn\u00fcberbauungen kann im Baubewilligungsverfahren von den L\u00e4rmvorschriften abgewichen werden; das ist Artikel 22 Absatz 3.
\nNun m\u00f6chte der Nationalrat mit Artikel 22 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe d zus\u00e4tzliche Bestimmungen zum Flugl\u00e4rm aufnehmen. Die Stossrichtung des Nationalrates l\u00e4sst sich erahnen, der Inhalt dieser Bestimmungen blieb der Kommission aber einigermassen unverst\u00e4ndlich. Wie sind die betroffenen Gebiete zu definieren? Betroffen f\u00fchlen sich ja wahrscheinlich viele. Der Bezug, den der Nationalrat zu Artikel 25 macht, ist unklar, da es dort um die Bewilligung ortsfester Anlagen geht. Der Beschluss des Nationalrates ist in Artikel 22 integriert, wo es um die Baubewilligung geht, m\u00f6chte aber vermutlich die Richtplanung oder die Nutzungsplanung ansprechen. F\u00fcr Baubewilligungen bei bestehendem Flugl\u00e4rm bieten die Abs\u00e4tze 2 und 3 von Artikel 22 bereits viel zus\u00e4tzlichen Spielraum, um trotz \u00dcberschreitung der Immissionsgrenzwerte Ausnahmebewilligungen zu erteilen. F\u00fcr die Schaffung von neuen Bauzonen bietet der revidierte Artikel 24 bereits zus\u00e4tzlichen Spielraum. Und zu guter Letzt: F\u00fcr den Flugverkehr gibt es bereits L\u00e4rmschutzgrenzwerte, die der Bundesrat festzulegen hat.
\nVor diesem Hintergrund hat die Kommission einstimmig entschieden, nicht auf den Beschluss des Nationalrates einzugehen.
\nSie haben in den letzten Tagen verschiedene Zuschriften erhalten, in denen Ihnen dargelegt wurde, wie wichtig es ist, dass private Kinderspielpl\u00e4tze und private Hausg\u00e4rten, die mit umweltgef\u00e4hrdenden Stoffen belastet sind, saniert werden. Darum geht es allerdings bei dieser Differenz nicht. Auch die Mehrheit Ihrer Kommission m\u00f6chte selbstverst\u00e4ndlich nicht, dass die Gesundheit von Kleinkindern gef\u00e4hrdet wird, wenn diese Dreck in den Mund nehmen und schlucken.
\nDie Differenz betrifft einzig zwei Fragen. Erstens: Ben\u00f6tigen die Kantone im Bundesrecht eine Kompetenznorm, damit sie, wenn sie es wollen, die Sanierung von privaten Kinderspielpl\u00e4tzen und von privaten Hausg\u00e4rten finanziell unterst\u00fctzen k\u00f6nnen? Und zweitens: Soll der Bund die von Kantonen veranlasste Sanierung von privaten Kinderspielpl\u00e4tzen und von privaten G\u00e4rten zu 40 Prozent mitfinanzieren und die daf\u00fcr n\u00f6tigen Mittel dem Vasa-Altlastenfonds entnehmen und diese somit zweckfremd einsetzen d\u00fcrfen?
\nDie Kommission hat beide Fragen erneut mit einem Nein beantwortet und beantragt Ihnen daher, am bisherigen Beschluss festzuhalten. Der Entscheid fiel mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten knapp aus.
\nBevor ich Ihnen die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Antrag darlege, versuche ich, Ihnen nochmals einen \u00dcberblick zu geben. Die Kantone sind heute verpflichtet, Deponien und andere durch Abf\u00e4lle belastete Standorte zu sanieren, wenn diese zu sch\u00e4dlichen oder l\u00e4stigen Emissionen f\u00fchren oder die konkrete Gefahr dazu besteht. In der ersten Beratungsrunde haben sich die R\u00e4te darauf geeinigt, dass die Kantone neu auch daf\u00fcr zu sorgen haben, dass im Bedarfsfall auch \u00f6ffentliche Kinderspielpl\u00e4tze und \u00f6ffentliche Gr\u00fcnfl\u00e4chen saniert werden. F\u00fcr die Kosten der Untersuchung, \u00dcberwachung und Sanierung von mit Abf\u00e4llen belasteten Standorten haben die Verursacher aufzukommen, subsidi\u00e4r das zust\u00e4ndige Gemeinwesen. Als Verursacher gilt, wer die Sanierungsmassnahmen durch sein Verhalten verursacht hat. Damit die Kosten der Altlastensanierungen finanziert werden k\u00f6nnen, erhebt der Bund bei Inhabern einer Deponie f\u00fcr die Ablagerung von Abf\u00e4llen und bei Exporteuren f\u00fcr die Ausfuhr von Abf\u00e4llen zur Ablagerung im Ausland eine Abgabe. Diese Abgaben sind in einem eigens daf\u00fcr geschaffenen Spezialfonds, dem sogenannten Vasa-Altlastenfonds, angelegt. Der Bund darf die in diesem Fonds ge\u00e4ufneten Mittel dazu verwenden, sich an den Kosten zu beteiligen, die mit der Pflicht zur Sanierung von Deponien und von anderen durch Abf\u00e4lle belasteten Standorten verbunden sind.
\nUm solche mit Abf\u00e4llen belastete Standorte geht es hier nicht. Wir reden hier \u00fcber sogenannte diffuse Belastungen von B\u00f6den, die nicht durch Abf\u00e4lle, sondern durch anderweitige Schadstoffeintr\u00e4ge in einem relevanten Mass mit umweltgef\u00e4hrdenden Stoffen belastet sind. Als Beispiel wird in der Botschaft der Fall erw\u00e4hnt, bei dem eine solche Fl\u00e4che jahrelang oder jahrzehntelang mit Kohle- oder Holzaschen ged\u00fcngt wurde. Solche Fl\u00e4chen gelten heute nicht als belastete Standorte im Sinne des Umweltschutzgesetzes, da sie keine Abf\u00e4lle enthalten. F\u00fcr solche Fl\u00e4chen gibt es heute keine Sanierungspflicht, auch dann nicht, wenn sie heute als privater Kinderspielplatz oder als privater Garten genutzt werden. Die Kantone und die Gemeinden k\u00f6nnen aber selbstverst\u00e4ndlich gem\u00e4ss dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip ihrerseits t\u00e4tig werden und f\u00fcr die Untersuchung und Sanierung solcher Fl\u00e4chen finanzielle Anreize schaffen.
\nNun zu den konkreten Bestimmungen: Mit dem neuen Artikel 32c Absatz 1bis m\u00f6chte der Bundesrat die Kompetenz der Kantone best\u00e4tigen. Die Kantone sollen im Bundesrecht explizit die Kompetenz erhalten, die Sanierung von privaten Kinderspielpl\u00e4tzen und privaten Hausg\u00e4rten mit finanziellen Leistungen zu unterst\u00fctzen. Die Kann-Formulierung bringt zum Ausdruck, dass eine Sanierung, zumindest gem\u00e4ss Bundesrecht, immer freiwillig bleibt.
\nDie Kommission lehnt dies aus einem ganz einfachen Grund ab: Wenn die Kantone die Sanierung von privaten Kinderspielpl\u00e4tzen und privaten Hausg\u00e4rten mit finanziellen Leistungen unterst\u00fctzen wollen, ben\u00f6tigen sie dazu keine Bundeskompetenz. Sie sind autonom, dies in ihrer kantonalen Gesetzgebung selbst vorzusehen. Das haben uns die Kantone in der letzten Beratungsrunde auch so best\u00e4tigt. Die Minderheit Crevoisier Crelier sieht das anders. Bei dieser Frage, die in der Kommission aufgeworfen wurde, ist folgerichtig auf eine Regelung zu verzichten, die den Bund dazu verpflichtet, die durch die Kantone veranlassten Sanierungen zu 40 Prozent mitzufinanzieren. Die entsprechenden Regelungen finden Sie in Artikel 32ebis Absatz 7 und Artikel 32eter Absatz 1 Buchstabe f.
\nIch fasse zusammen: Erstens entscheiden Sie \u00fcber die Frage, ob Sie den Kantonen im Bundesrecht explizit die Kompetenz geben wollen, sich finanziell an der Sanierung von privaten Kinderspielpl\u00e4tzen und privaten Hausg\u00e4rten zu beteiligen. Sie k\u00f6nnen diese Meinung vertreten. Gem\u00e4ss der Kommissionsmehrheit k\u00f6nnen Sie aber auch die Meinung vertreten, dass die Kantone diese Kompetenz bereits haben; sie brauchen dazu nicht noch eine Grundlage im[NB]Bundesrecht.[NB]Zweitens[NB]haben[NB]Sie \u00fcber die Frage zu entscheiden, ob sich der Bund an solchen Sanierungen finanziell beteiligen soll und ob er diese Finanzierung mit Mitteln aus dem Vasa-Altlastenfonds leisten soll, der von anderen Zahlern, n\u00e4mlich den Deponiebetreibern, f\u00fcr andere Zwecke ge\u00e4ufnet wurde.
\nIch empfehle Ihnen, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nDer Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an, diesen Artikel nicht aufzuheben. Er will also keine Abschaffung der VOC-Abgaben.
\nDie Kommissionsmotion wurde bereits eingereicht, wir werden sie anschliessend behandeln. Der Bundesrat lehnt die [PAGE 310] Kommissionsmotion ab, weil er eben zuerst die Pr\u00fcfung machen und die Situation mit der Branche anschauen m\u00f6chte, denn eine Abschaffung ohne Definition von Grenzwerten wird schwierig. Aber hier sind wir uns einig.
\nLa forte minorit\u00e9 que je repr\u00e9sente ici vous invite pour sa part \u00e0 suivre \u00e0 la fois le Conseil national et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur la question de l'assainissement des places de jeux priv\u00e9es.
\nL'article 32c alin\u00e9a 1 \u00e9dicte l'obligation pour les cantons d'assainir les places de jeux publiques, mais, ce faisant, il ne r\u00e8gle justement pas la question des places de jeux et des jardins contamin\u00e9s qui appartiennent \u00e0 des particuliers et sur lesquels des enfants jouent r\u00e9guli\u00e8rement. Or, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement a estim\u00e9 entre 900 et 2500 hectares la surface qui doit \u00eatre assainie, et \u00e0 19[NB]000 hectares la surface sur laquelle des enfants en bas \u00e2ge sont susceptibles de jouer r\u00e9guli\u00e8rement et qui pr\u00e9sente potentiellement un danger. L'alin\u00e9a 1bis pallie donc la lacune en cr\u00e9ant la base l\u00e9gale n\u00e9cessaire aux cantons pour qu'ils puissent d\u00e9dommager des assainissements de terrain priv\u00e9 via le fonds Otas. Pour reprendre l'argumentation de M. le conseiller aux Etats Daniel F\u00e4ssler, effectivement, les cantons n'ont pas besoin de cette inscription \u00e0 l'alin\u00e9a 1bis pour agir et pour d\u00e9dommager eux-m\u00eames. Par contre, cette inscription est importante, car elle leur donne le droit de disposer du fonds Otas pour ce faire.
\nLe fonds Otas a \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9 de mani\u00e8re \u00e0 pouvoir assainir, au moyen d'une taxe sur les d\u00e9chets, les sites contamin\u00e9s. [PAGE 306] On a pu entendre le rapporteur dire qu'il ne s'agissait pas de d\u00e9chets lorsqu'il s'agissait de jardins priv\u00e9s. Alors, effectivement, il ne s'agit pas de d\u00e9chets au sens o\u00f9 ils sont d\u00e9finis dans l'ordonnance sur les sites contamin\u00e9s, mais, et l'administration nous l'a d'ailleurs confirm\u00e9, les produits de cendres, notamment, ou les d\u00e9chets de bois qui ont \u00e9t\u00e9 entass\u00e9s pendant des d\u00e9cennies dans ces jardins priv\u00e9s constituent bien des d\u00e9chets dans les faits, puisqu'ils doivent \u00eatre \u00e9limin\u00e9s du site et finissent \u00e0 la d\u00e9charge. Donc si, au sens strict, on n'est pas dans la d\u00e9finition telle qu'elle figure, on se retrouve tout de m\u00eame dans le cadre du but du fonds Otas, \u00e0 savoir \u00e9liminer les d\u00e9chets des sols pollu\u00e9s. A toutes fins utiles, je rappelle que l'on parle ici de sols qui sont pollu\u00e9s au plomb et \u00e0 d'autres m\u00e9taux lourds, aux dioxines ou[NB]encore,[NB]justement,[NB]aux[NB]hydrocarbures aromatiques polycycliques (HAP), qui sont issus de la combustion du bois. Ils pr\u00e9sentent des risques av\u00e9r\u00e9s et graves pour la sant\u00e9 humaine et a fortiori pour de jeunes enfants qui s'\u00e9battent gaiement \u00e0 ras du sol.
\nC'est pourquoi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a jug\u00e9 dans son message, \u00e0 juste titre, qu'au regard de la mise en danger actuelle de la sant\u00e9 des enfants, qui jouent sur ces sols pollu\u00e9s, il est pertinent d'y consacrer une partie du fonds Otas. A l'heure actuelle, si un canton constate une pollution au sens de l'ordonnance sur les sites contamin\u00e9s, il doit \u00e9dicter une restriction d'utilisation. Dans la pratique, ces restrictions sont difficiles, voire impossibles \u00e0 mettre en oeuvre. En effet, puisqu'on parle de jardins priv\u00e9s et de jeunes enfants, comment peut-on garantir que les enfants des propri\u00e9taires de la maison ne vont plus acc\u00e9der au jardin, car celui-ci est pollu\u00e9? Le m\u00e9canisme qui est imagin\u00e9 ici rel\u00e8ve non seulement d'une demande des cantons, mais en plus, il a \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9 en concertation avec les cantons, et il propose une solution qui est \u00e0 la fois applicable et efficace pour acc\u00e9l\u00e9rer les assainissements des jardins priv\u00e9s. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a estim\u00e9 que les moyens affect\u00e9s permettront d'acc\u00e9l\u00e9rer de dix \u00e0 vingt ans la gestion des sites contamin\u00e9s.
\nJ'aimerais encore parler du financement. Le fonds OTAS est dot\u00e9 de moyens suffisants, largement suffisants m\u00eame, puisqu'il pourrait financer l'assainissement de toutes les surfaces contamin\u00e9es qui mettent en danger la sant\u00e9 des enfants jusqu'en 2060. Les fonds sont donc pr\u00e9sents. Il ne s'agit pas de d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires \u00e0 la charge de la Conf\u00e9d\u00e9ration. La situation est assez simple au fond. Il y a un besoin d'agir: ce sont 2500 hectares de terrain pollu\u00e9. Il y a une urgence au regard des risques qu'ils font peser sur la sant\u00e9 publique. Et cela cr\u00e9e un int\u00e9r\u00eat public, y compris au niveau de la Conf\u00e9d\u00e9ration et non uniquement des cantons: celui de garantir la s\u00e9curit\u00e9 et la sant\u00e9 publique.
\nEnfin, nous avons une solution efficace qui permet d'acc\u00e9l\u00e9rer cet assainissement au moyen d'un fonds existant dot\u00e9 de moyens largement suffisants. C'est pourquoi je vous invite instamment \u00e0 suivre le Conseil national, \u00e0 suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 accepter le projet en y laissant l'assainissement des places de jeux priv\u00e9es.
\nIch bitte Sie, bei Artikel 32c Absatz 1bis dem Bundesrat und der Minderheit Crevoisier Crelier zu folgen und damit die Sanierung von privaten Kinderspielpl\u00e4tzen und privaten Hausg\u00e4rten auch einzubeziehen. Ich habe nat\u00fcrlich volles Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die finanzpolitischen Ausf\u00fchrungen. Zugleich m\u00f6chte ich aber sagen, und bitte behaften Sie mich nicht auf die Kommastellen, dass der Fondsbestand aktuell bei 350 Millionen Franken liegt, die Einlagen j\u00e4hrlich rund 50 Millionen Franken betragen und die Auslagen aktuell etwa 20 Millionen Franken ausmachen.
\nIch bin nat\u00fcrlich froh um die Sensibilit\u00e4t, denn wir machen diese Subventions\u00fcberpr\u00fcfung. Hier ist eine zweckgebundene Finanzierung vorgesehen. Ich glaube, dass es wichtig ist, eines zu sagen: Mit dem Entwurf des Bundesrates bleibt die Sanierung freiwillig. Wir schaffen einzig die M\u00f6glichkeit, dass die Betroffenen, wenn sie das wollen, sanieren k\u00f6nnen. Die Mehrheit hat diesen Absatz aber gestrichen. Damit w\u00e4re es nicht m\u00f6glich, rund 40 Prozent der Sanierungskosten zu \u00fcbernehmen. Die Kantone haben das Konzept indes mitentwickelt und sehr begr\u00fcsst.
\nDie Streichung von Absatz 1bis w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die privaten Kinderspielpl\u00e4tze und die privaten Hausg\u00e4rten im Regelungsbereich der Verordnung \u00fcber Belastungen des Bodens (VBBo) verblieben und die Kantone weiterhin nur Nutzungseinschr\u00e4nkungen erlassen k\u00f6nnten. Das heisst, die Kantone m\u00fcssten daf\u00fcr sorgen, dass die Eltern ihre Kinder nicht auf diesen B\u00f6den spielen lassen. Wenn wir diese Bestimmung streichen, haben wir nicht einfach keine Verpflichtung mehr, sondern es l\u00e4ge dann an den Kantonen, diese Verantwortung wahrzunehmen. Genau deshalb haben die Kantone die M\u00f6glichkeit einer Unterst\u00fctzung auch unterst\u00fctzt.
\nDer Entscheid zur vorliegenden Bestimmung wirkt sich auch auf Artikel 32ebis Absatz 7 und Artikel 32eter Absatz 1 Buchstabe f aus.
\nEbenfalls mit Artikel 32c Absatz 1bis verkn\u00fcpft ist Artikel 32d Absatz 6, wonach die Kosten f\u00fcr die Untersuchung und Sanierung von Kinderspielpl\u00e4tzen, Gr\u00fcnfl\u00e4chen und Hausg\u00e4rten grunds\u00e4tzlich vom Inhaber des Standorts zu tragen sind. Die Kantone haben die M\u00f6glichkeit, die Standortinhaber mit eigenen kantonalen Mitteln zu unterst\u00fctzen. Zus\u00e4tzliche kantonale F\u00f6rderbeitr\u00e4ge w\u00fcrden dazu beitragen, dass private Kinderspielpl\u00e4tze und Hausg\u00e4rten vermehrt saniert w\u00fcrden. Absatz 6 gibt den Kantonen die Rechtsgrundlage, um die Standortinhaber mit eigenen kantonalen Mitteln unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen die Kantone auch sonst aktiv werden, das sehe ich auch so, aber mit dieser Kompetenz wird doch darauf hingewiesen, dass eine solche M\u00f6glichkeit da sein sollte.
\nDie Kommission war der Ansicht, dass die Streichung von Artikel 32d Absatz 6 die Standortinhaber aus der Pflicht entlasse, die Kosten f\u00fcr die Sanierung von Kinderspielpl\u00e4tzen, Gr\u00fcnfl\u00e4chen und Hausg\u00e4rten zu tragen. Das stimmt aber so [PAGE 309] nicht: Da die Mehrheit der Kommission ebenfalls Artikel 32c Absatz 1bis streichen will, bleiben die privaten Kinderspielpl\u00e4tze und privaten Hausg\u00e4rten der Verordnung \u00fcber Belastungen des Bodens unterstellt. Das bedeutet, dass die Standortinhaber eine allf\u00e4llige Sanierung auch selber tragen m\u00fcssen.
\nDas ist die Begr\u00fcndung, weshalb der Bundesrat Ihnen beantragt, hier bei seiner urspr\u00fcnglichen Fassung zu bleiben bzw. die Minderheit zu unterst\u00fctzen. Aufgrund des aktuellen Stands ist der Bundesrat der Auffassung, dass die eingef\u00fcgten Massnahmen zur Sanierung von PFAS-belasteten Standorten in diesem Fonds auch Platz haben bzw. dass deren Finanzierung m\u00f6glich ist.
\nVous avez remarqu\u00e9 qu'il existe un certain nombre de conditions dans cet article: trois conditions cumulatives permettraient aux cantons et donc aux communes d'avoir le soutien financier et la possibilit\u00e9 d'assainir ces places de jeux priv\u00e9es. Ces conditions cumulatives ont \u00e9t\u00e9 fort bien \u00e9nonc\u00e9es par notre coll\u00e8gue Mathilde Crevoisier Crelier, porte-parole de la minorit\u00e9. Premi\u00e8rement, les sols doivent \u00eatre pollu\u00e9s par des substances dangereuses pour l'environnement. Deuxi\u00e8mement, des enfants en bas \u00e2ge doivent y jouer. Troisi\u00e8mement, un besoin d'assainissement doit exister.
\nJ'aimerais revenir sur la premi\u00e8re condition, c'est-\u00e0-dire les substances dangereuses pour l'environnement, afin que nous nous rendions un petit peu compte de ce dont nous parlons concernant ces 19[NB]000 hectares et notamment les milliers d'hectares qui concernent sp\u00e9cifiquement les places de jeux priv\u00e9es.
\nQue concernent les substances dangereuses pour l'environnement ? Cela concerne, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit, notamment la dioxine. Il faut savoir que, dans les villes, nombreuses sont les places de jeux concern\u00e9es par une pollution \u00e0 la dioxine. La pr\u00e9sence de la dioxine a par exemple \u00e9t\u00e9 d\u00e9tect\u00e9e dans une aire de jeu pr\u00e8s de l'\u00e9cole zurichoise de Leutschenbach. Une teneur en dioxine de 5,35 nanogrammes par kilo de terre a \u00e9t\u00e9 d\u00e9tect\u00e9e. Cela ne vous dit peut-\u00eatre rien, mais il s'agit d'une quantit\u00e9 largement sup\u00e9rieure aux normes. Il s'agit de la ville de Zurich, qui doit remplacer \u00e0 elle seule 6000 m\u00e8tres carr\u00e9s de sol autour de la Josefwiese en raison de taux de pollution \u00e9lev\u00e9s. Je ne vous parle que d'un endroit, de 6000 m\u00e8tres carr\u00e9s de sol. A Lausanne, 4000 parcelles sont contamin\u00e9es. La principale source de contamination est l'ancienne usine d'incin\u00e9ration de d\u00e9chets.
\nIl y a \u00e9galement le plomb - cela a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 -, qui est pr\u00e9sent dans les peintures, dans l'essence, et qui \u00e9tait encore pr\u00e9sent dans les canalisations jusqu'\u00e0 r\u00e9cemment. O\u00f9 se retrouve le plomb aujourd'hui? Dans les sols des champs, des jardins et des places de jeux. Les enfants en bas \u00e2ge sont particuli\u00e8rement expos\u00e9s parce qu'ils ing\u00e8rent la terre et parce que l'organisme l'absorbe plus facilement - je vous expliquerai ensuite pourquoi l'organisme des enfants l'ing\u00e8re plus facilement.
\nEnfin, il y a les pesticides. Nous sortons des villes sur la question des pesticides. La r\u00e9daction de \"Ktipp\" - les Suisses al\u00e9maniques connaissent bien - a collect\u00e9, \u00e0 la mi-avril, du mat\u00e9riel v\u00e9g\u00e9tal - de l'herbe, des fleurs, des feuilles, des copeaux de bois, c'est-\u00e0-dire tout ce qui se met facilement dans la bouche - sur dix aires de jeux pour enfants dans diff\u00e9rents cantons de Suisse al\u00e9manique et de Suisse romande. Qu'a-t-elle trouv\u00e9? Sur six des dix aires de jeux - donc la majorit\u00e9 -, des contaminations sont constat\u00e9es. Ces six aires de jeux sont en milieu rural; nous ne nous situons plus du tout dans les villes. Dans la majorit\u00e9 de ces aires de jeux en milieu rural, une contamination est constat\u00e9e. Cela montre que les pesticides trouv\u00e9s ont probablement \u00e9t\u00e9 diffus\u00e9s par voie a\u00e9rienne.
\nJe vous cite les noms, parce que cela fait toujours plaisir d'entendre que, sur ces places de jeux, o\u00f9 nos enfants jouent, il y a du form\u00e9tana, du monolinuron, du diprop\u00e9trin, du pyr\u00e9trin 1 et 2 et du piperonibluxotide. C'est difficile \u00e0 prononcer, mais, comme vous pouvez l'imaginer, plus c'est difficile \u00e0 prononcer, g\u00e9n\u00e9ralement, plus c'est toxique. Tous ces polluants sont bioaccumulables dans les organismes vivants. Ils diffusent leurs effets toxiques ann\u00e9e apr\u00e8s ann\u00e9e et continuent donc \u00e0 \u00eatre toxiques. Tous ces polluants ont des effets canc\u00e9rig\u00e8nes et sont des perturbateurs hormonaux. Ils sont[NB]toxiques[NB]pour[NB]la[NB]reproduction et pour le d\u00e9veloppement du cerveau.
\nPourquoi est-ce dramatique lorsque cela concerne les enfants? Parce que cela a des effets neurotoxiques. Le plomb est particuli\u00e8rement toxique pour le syst\u00e8me nerveux; il n'existe pas de seuil reconnu en dessous duquel il peut \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme inoffensif. Qu'est-ce que cela signifie? Cela signifie qu'il est toujours toxique, m\u00eame \u00e0 de tr\u00e8s faibles quantit\u00e9s.
\nEt puis les pesticides de synth\u00e8se, en particulier les organochlor\u00e9s, comme l'herbicide monolinuron, ou bien organophosphor\u00e9s, comme les insecticides de synth\u00e8se, qui sont retrouv\u00e9s dans les aires de jeu, agissent comme des perturbateurs hormonaux sur la thyro\u00efde des enfants. C'est aussi le cas des dioxines, qui sont des organochlor\u00e9s.
\nQue se passe-t-il quand on est en contact avec ces produits? Cela entra\u00eene plusieurs maladies du d\u00e9veloppement cognitif, allant de l'hyperactivit\u00e9 au d\u00e9ficit de l'attention jusqu'\u00e0 l'autisme et le retard mental. Aujourd'hui, vous le savez, on a une augmentation \u00e9norme chez les enfants de ces troubles de l'activit\u00e9, de d\u00e9ficit de l'attention, et on sait d'o\u00f9 cela vient. On sait que ces produits-l\u00e0, avec lesquels nos enfants sont en contact, ont un lien de causalit\u00e9. Cela a des effets canc\u00e9rig\u00e8nes av\u00e9r\u00e9s: le d\u00e9veloppement de tumeurs du cerveau est li\u00e9 \u00e0 l'exposition aux polluants neurotoxiques comme le plomb et les insecticides. Je pourrais encore continuer: on sait que cela a aussi des effets sur la fertilit\u00e9. L'exposition chronique et la bioaccumulation de l'organisme d\u00e8s le plus jeune \u00e2ge augmentent sensiblement le risque de d\u00e9velopper des troubles de reproduction \u00e0 l'\u00e2ge adulte, en particulier en lien avec la qualit\u00e9 du sperme. Les [PAGE 307] effets perturbateurs endocriniens ne sont pas d\u00e9termin\u00e9s par la[NB]quantit\u00e9,[NB]mais[NB]par[NB]la[NB]dur\u00e9e[NB]\u00e0[NB]laquelle nous y sommes expos\u00e9s. Plus on est expos\u00e9 jeune et plus on est expos\u00e9 longtemps, plus on est contamin\u00e9, et plus cela a un impact sur notre sant\u00e9.
\nLe savez-vous? Les chercheurs ont trouv\u00e9 - cela para\u00eet \u00e9vident, mais cela a maintenant \u00e9t\u00e9 prouv\u00e9 scientifiquement - que les phases les plus critiques, dans lesquelles la vuln\u00e9rabilit\u00e9 est la plus \u00e9lev\u00e9e, sont la vie foetale, la petite enfance et l'adolescence, qui englobent justement la majorit\u00e9 des personnes qui fr\u00e9quentent ces places de jeux. On peut y rajouter les personnes du troisi\u00e8me \u00e2ge, car les grands-mamans et les grands-papas accompagnent souvent les enfants sur ces places de jeux.
\nAu vu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, nous ne pouvons r\u00e9solument pas nous permettre de biffer la base l\u00e9gale qui permet aux cantons d'assainir ces places de jeux. La cons\u00e9quence directe serait de supprimer la possibilit\u00e9 pour la Conf\u00e9d\u00e9ration de pr\u00e9voir un financement \u00e0 cet effet; nous priverions de fait les cantons d'une marge de manoeuvre qu'ils r\u00e9clament et du financement dont ils auraient grandement besoin. Il ne faut pas sous-estimer le signal que cela pourrait donner aux cantons, \u00e0 ces cantons que nous repr\u00e9sentons. Le fait d'inscrire cette disposition dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sera per\u00e7u comme un signe d'encouragement pour le futur, c'est certain - le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'a dit. L'inverse revient \u00e0 ne pas vouloir leur donner les comp\u00e9tences r\u00e9clam\u00e9es et leur laisser toutes les charges \u00e0 venir.
\nJ'aimerais d\u00e9j\u00e0 revenir sur le point du financement, parce que je pense qu'il est vraiment tr\u00e8s important: ne pas obliger les d\u00e9tenteurs des sites concern\u00e9s \u00e0 prendre \u00e0 leur charge les frais d'assainissement des places de jeux, des espaces verts et des jardins, \u00e0 l'article 32d de la loi sur la protection de l'environnement, c'est transf\u00e9rer la totalit\u00e9 des co\u00fbts d'assainissement \u00e0 la collectivit\u00e9, ce qui est fondamentalement contraire au principe d'externalisation des co\u00fbts environnementaux et fondamentalement contraire au principe du pollueur-payeur - ce principe lib\u00e9ral du pollueur-payeur. Si la collectivit\u00e9 ne prend pas en charge ces co\u00fbts, ces sites, qui sont dangereux pour la sant\u00e9 humaine et notamment celles des enfants, devront \u00eatre ferm\u00e9s.
\nVoil\u00e0 la r\u00e9alit\u00e9. Si, aujourd'hui, nous n'acceptons pas cet article et, par cons\u00e9quent, son financement, toutes ces places de jeux devront \u00eatre ferm\u00e9es.
\nCe n'est pas aux cantons d'assumer la totalit\u00e9 de l'assainissement de ces places. La Conf\u00e9d\u00e9ration est, elle aussi, responsable et a un r\u00f4le \u00e0 jouer dans le financement. Si nous rejetons ce projet, nous freinerons consid\u00e9rablement l'objectif d'assainissement des places de jeux pollu\u00e9es. Pourtant, je suis persuad\u00e9e que nous, qui sommes pr\u00e9sents dans cette salle, nous sommes trouv\u00e9s, un jour ou l'autre, sur ces espaces libres, sur ces places de jeux. Vous le savez, elles sont fondamentales pour le d\u00e9veloppement physique et le d\u00e9veloppement mental et social de nos enfants, en particulier de ceux qui vivent dans les zones urbaines.
\nJe vous invite \u00e0 accepter la proposition de minorit\u00e9 et, ainsi, \u00e0 accepter le financement par la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nLa question n'est pas de savoir si les terrains sont pollu\u00e9s ou non et de faire une ex\u00e9g\u00e8se de la pollution, la question est de savoir si l'on met sur le m\u00eame plan les terrains priv\u00e9s et publics. Aujourd'hui, l'objectif principal de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de l'environnement n'est pas de faire une distinction, mais d'assainir ces terrains. Ces 2500 hectares suppl\u00e9mentaires, une fois assainis et d\u00e9pollu\u00e9s, seraient, en quelque sorte, redonn\u00e9s \u00e0 la construction. A l'\u00e9chelle de la Suisse, avec la LAT 1, on n'a d\u00e9j\u00e0 pas suffisamment de terrains pour la construction. Je vous encourage donc \u00e0 soutenir la proposition de minorit\u00e9 de la commission, afin d'\u00e9viter d'avoir une distinction entre priv\u00e9 et public. L'objectif de la loi est justement de garantir aussi une \u00e9galit\u00e9. Comme l'indique l'auteure de la minorit\u00e9, nous avons l'argent et nous devons encourager tout un chacun \u00e0 d\u00e9polluer ces terrains. La question n'est pas de savoir si c'est toxique ou pas, mais il s'agit de redonner ces terrains \u00e0 la construction ou bien au jeu, au moyen de notre projet de loi.
\nJe vous encourage \u00e0 soutenir la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 de la commission.
\nIch habe fast ein schlechtes Gewissen, wenn ich das Votum von Kollege W\u00fcrth erg\u00e4nzen muss, aber ich war selbst daf\u00fcr verantwortlich, dass wir in diesem Gesetz einen Antrag angenommen haben, wonach die PFAS-verseuchten B\u00f6den an Brandl\u00f6schpl\u00e4tzen in der Schweiz zu sanieren sind. Im Rahmen der Beratungen dieser Bestimmungen in der Kommission hat uns das Departement darauf aufmerksam gemacht, dass das eine \u00dcbung sein wird, [PAGE 308] die Bund und Kantone teuer zu stehen kommt - mit Kosten in Milliardenh\u00f6he. Das w\u00e4re bereits eine unglaubliche Belastung f\u00fcr diesen Vasa-Fonds. Bei der Integration der Bestimmungen \u00fcber diese verseuchten B\u00f6den gab es bereits einige Anzeichen, dass der Vasa-Fonds damit recht schwer belastet, vielleicht sogar \u00fcberbelastet sein w\u00fcrde.
\nSie m\u00fcssen einfach wissen, was Sie in diesem Gesetz noch alles aufz\u00e4umen wollen und wo Sie die Schwerpunkte setzen wollen, wie das Kollege W\u00fcrth gesagt hat. Wollen Sie die Sanierung bei den am st\u00e4rksten verseuchten B\u00f6den machen, oder wollen Sie die Sanierung fl\u00e4chendeckend in der ganzen Schweiz anpacken? Ich bin der Meinung, dass wir das Anliegen bei diesen Kinderspielpl\u00e4tzen durchaus ernst nehmen k\u00f6nnen, und wir nehmen es ja ernst bei den \u00f6ffentlichen Kinderspielpl\u00e4tzen, aber doch sollten wir uns auf jene B\u00f6den konzentrieren, die wirklich dringend saniert werden m\u00fcssen. Das ist mein Anliegen als Pr\u00e4sident der UREK-S.
\nDaher bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass man diese Erweiterungen vornehmen kann, wenn es dann wirklich so sein sollte, dass dieser Vasa-Fonds unbeschr\u00e4nkte und unbegrenzte Mittel hat. Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt kann Ihnen das aber niemand garantieren.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 Bst. a, abis, b - Al. 2 let. a, abis, b[GZ]
\nHier geht es um die Frage, wer f\u00fcr die Kosten einer Untersuchung und einer Sanierung von Kinderspielpl\u00e4tzen, Gr\u00fcnfl\u00e4chen und Hausg\u00e4rten aufzukommen hat. Heute gilt der Grundsatz, dass die Kosten der Sanierung eines mit Abf\u00e4llen belasteten Standorts durch den Verursacher zu tragen sind, subsidi\u00e4r durch das zust\u00e4ndige Gemeinwesen. Bundesrat und Nationalrat m\u00f6chten von diesem Prinzip des Umweltschutzrechts abweichen. Die Kosten einer Untersuchung und Sanierung w\u00fcrden stattdessen dem Inhaber, sprich dem Eigent\u00fcmer, aufgeb\u00fcrdet, notabene auch Kosten f\u00fcr Sanierungen von privaten Fl\u00e4chen, die durch die Kantone ausgel\u00f6st werden. Unser Rat hat dies abgelehnt.
\nDie Kommission beantragt Ihnen festzuhalten. Eine Minderheit gibt es dazu nicht.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 4, 5 - Al. 4, 5[GZ]
\nIch bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nWo stehen wir - ich denke, dass dies die wichtige Ausgangsfrage ist -, wo stehen wir in der Sanierungsbilanz in diesem Land, was Altlasten anbelangt? Es gibt insgesamt 38[NB]000 Ablagerungs-, Betriebs- oder Unfallstandorte, die mit potenziell umweltgef\u00e4hrdenden Stoffen oder Abf\u00e4llen belastet sind. Und was haben wir erreicht? Es sind mittlerweile 1700 Standorte saniert worden, die als Altlasten klassiert waren. Wir haben also das Ziel noch lange nicht erreicht. Mitunter aufgrund dieser bescheidenen Zielerreichung liegt uns ja diese Vorlage vor.
\nDie Kompetenzfrage hat der Berichterstatter einl\u00e4sslich dargestellt; darauf gehe ich nicht mehr ein. Ich glaube, dass es aber noch einige Ausf\u00fchrungen zur Frage der Verwendung der Mittel aus dem Vasa-Altlastenfonds braucht. Dieser Fonds ist aufgrund der bescheidenen Zielerreichung nach wie vor von zentraler Bedeutung. Das ist offensichtlich. Und es stellt sich hier einfach die Frage, ob Sie den Kreis der F\u00e4lle, f\u00fcr die Mittel aus diesem Fonds verwendet werden, ausweiten wollen oder nicht. Es ist f\u00fcr mich klar, dass[NB]es,[NB]wenn[NB]Sie[NB]mehr[NB]Anwendungsf\u00e4lle schaffen, auch schwieriger wird, die grossen Sanierungen zu finanzieren. Dann wird \u00fcber kurz oder lang die Mittelknappheit im Vasa-Fonds zunehmen.
\nWas sind nun aber eigentlich private Kinderspielpl\u00e4tze? Ich denke, dass wir uns diese Frage auch noch genau stellen sollten. Typischerweise ist es ja so, dass im kantonalen Baurecht vorgeschrieben ist, dass ab einer bestimmten Anzahl Wohneinheiten eine Kinderspielplatzpflicht besteht. Es werden also von den Generalunternehmen dieses Landes und anderen grossen Immobilieninvestoren grosse \u00dcberbauungen erstellt, und diese erstellen auch die privaten Kinderspielpl\u00e4tze. Hier sollen also - ich sage das, damit man sich dar\u00fcber im Klaren ist - zus\u00e4tzliche Mittel in diese Grossprojekte umgeleitet werden. Man kann das machen. Ich finde allerdings, dass diese Investoren die Sanierungsaufgaben im Rahmen dieser Immobilienprojekte auch selber stemmen k\u00f6nnen.
\nDann hat die Vorlage, wie sie auf dem Tisch liegt, aber noch zwei weitere Tatbest\u00e4nde vorgesehen, n\u00e4mlich auch den privaten Kinderspielplatz bei einem Einfamilienhaus, ja sogar die privaten Hausg\u00e4rten. Ich frage mich einfach, was es letztlich bedeutet, wenn man angesichts der Mittel, die im Vasa-Fonds zur Verf\u00fcgung stehen, noch diesen doch relativ kleinen Anwendungsfall ins Gesetz aufnimmt. Sie schaffen damit eine neue Bagatellsubvention. Sie k\u00f6nnen mir doch nicht im Ernst stichhaltig darlegen, dass hier substanzielle Mittel am Schluss an private Einfamilienhausbesitzer fliessen werden. Sie werden hier vielmehr eine letztlich relativ bescheidene Bagatellsubvention schaffen.
\nHier mache ich einen Verweis auf das, was der Bundesrat aktuell macht. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die genau diese Subventionen im Bundeshaushalt \u00fcberpr\u00fcfen muss. Dort wird es mit Sicherheit auch darum gehen, die Frage zu stellen, wo es solche Bagatellsubventionen gibt, die bei relativ bescheidener Wirkung eigentlich nur viel B\u00fcrokratie generieren.
\nIch frage Sie auch, wo hier der Gedanke der Subsidiarit\u00e4t ist. K\u00f6nnen wir es privaten Besitzern tats\u00e4chlich nicht zumuten, diese Aufgabe selbst zu l\u00f6sen? Wir reden hier ja von privaten Kinderspielpl\u00e4tzen, nicht von \u00f6ffentlichen.
\nDer Vasa-Fonds wird ausserdem in Zukunft auch aus raumplanerischer Optik immer wichtiger werden. Wieso? Die grossen Altlasten befinden sich n\u00e4mlich insbesondere auf noch nicht mobilisierten Industriearealen. Wenn Sie dort baulich t\u00e4tig werden, dann m\u00fcssen Sie eben die Sanierung an die Hand nehmen.
\nGleichzeitig ist es so, dass wir in diesem Land eine Innenverdichtungsstrategie fahren m\u00fcssen, dass wir also nicht mehr einfach Gebiete f\u00fcr grosse Industrieareale auf der gr\u00fcnen Wiese einzonen k\u00f6nnen. Wenn Sie also diese Innenverdichtungsstrategie auch noch mit in die \u00dcberlegung nehmen, dann ist es offenkundig, dass wir in den n\u00e4chsten Jahren hier grosse Anstrengungen unternehmen m\u00fcssen, um diese Areale zu sanieren. Hier braucht es dann ganz klar erhebliche Mittel - auch aus dem Vasa-Fonds -, damit das gelingen kann.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie wirklich, hier fokussiert zu bleiben und diese Verantwortung nicht auch noch an den Vasa-Fonds zu \u00fcbertragen, damit wir f\u00fcr die grossen Projekte auch gen\u00fcgend Mittel haben werden. Aufgrund der bescheidenen Zielerreichung im Bereich der Altlasten[NB]werden[NB]wir[NB]eben[NB]weiterhin grosse Projekte finanzieren m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nDer Nationalrat m\u00f6chte im Rahmen dieser Revision des Umweltschutzgesetzes die VOC-Lenkungsabgabe abschaffen. \"Volatile organic compounds\" (VOC) sind fl\u00fcchtige organische Verbindungen, die als L\u00f6sungsmittel zum Beispiel in Farben, Lacken, Reinigungsmitteln und in der Industrie verwendet werden und dabei in die Luft gelangen. Da VOC Vorl\u00e4uferschadstoffe f\u00fcr gesundheitssch\u00e4dliches Ozon und f\u00fcr Feinstaub sind, wird mit einer Lenkungsabgabe ein R\u00fcckgang dieser Emissionen angestrebt. Das geschieht mit Erfolg: Die Lenkungsabgabe hat seit ihrer Einf\u00fchrung f\u00fcr einen deutlichen R\u00fcckgang der Emissionen gesorgt.
\nVor diesem Hintergrund wurde schon wiederholt die Frage aufgeworfen, ob es die VOC-Abgabe noch braucht. Die Kommission anerkennt den \u00dcberpr\u00fcfungsbedarf, sie lehnt es jedoch einstimmig ab, im Rahmen dieser Revisionsvorlage bereits die Abschaffung der VOC-Abgabe zu beschliessen. Dies soll separat gepr\u00fcft und gegebenenfalls umgesetzt werden.
\nDie Kommission beantragt Ihnen daher mit 8 zu 3 Stimmen, mit der Kommissionsmotion 24.3388, die nachher traktandiert ist, den Bundesrat zu beauftragen, dem Parlament eine separate Revisionsvorlage zur Aufhebung der Lenkungsabgabe auf VOC zu unterbreiten. Der Bundesrat wird damit auch die M\u00f6glichkeit erhalten, die Vor- und Nachteile der Abgabe darzulegen und eine Vernehmlassung durchzuf\u00fchren.
\nIch m\u00f6chte als Berichterstatter zum Abschluss der Diskussion noch auf zwei Voten eingehen, und zwar auf das Votum von Kollegin Vara und auf das Votum von Kollege W\u00fcrth.
\nZuerst zu Kollege W\u00fcrth: Die Frage, was ein \u00f6ffentlicher Kinderspielplatz, eine \u00f6ffentliche Gr\u00fcnfl\u00e4che ist und was ein privater Kinderspielplatz, ein privater Garten ist, hat die Kommission sehr lange besch\u00e4ftigt. Wir haben uns darauf geeinigt - das hatte ich in der letzten Beratungsrunde zuhanden des Amtlichen Bulletins dann auch dargelegt, und dies blieb unwidersprochen -, dass sich die Unterscheidung zwischen einem \u00f6ffentlichen und einem privaten Kinderspielplatz nach der Frage richtet, in welchem Eigentum sich diese Fl\u00e4che befindet. Das bedeutet f\u00fcr den Sachverhalt, den Kollege W\u00fcrth angesprochen hat: Wenn beispielsweise in einer grossen \u00dcberbauung aufgrund einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Anordnung, sei dies im Baubewilligungsverfahren oder in einem Zonen- oder \u00dcberbauungsplan, ein Kinderspielplatz realisiert werden muss, bleibt dies ein privater Kinderspielplatz, und zwar auch dann, wenn er \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist. Dies wollte ich einfach zuhanden des Amtlichen Bulletins nochmals klarstellen.
\nNun zu Kollegin Vara und indirekt auch zu Kollege Broulis: Frau Kollegin Vara hat die Belastung von B\u00f6den mit Dioxin aus Kehrichtverbrennungsanlagen angesprochen. Gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, ich muss Sie darauf hinweisen, dass wir in der ersten Beratungsrunde die Vorlage des Bundesrates ausdr\u00fccklich erg\u00e4nzt haben. Wir haben dem Bund das Recht gegeben und auch die Pflicht auferlegt, die Untersuchung, die Sanierung und die \u00dcberwachung von B\u00f6den zu finanzieren, wenn diese durch eine Kehrichtverbrennungsanlage verunreinigt wurden. Das heisst, dass beispielsweise die Dioxinbelastung durch die Kehrichtverbrennungsanlage in der Stadt Lausanne, die vor etwa zwei, drei Jahren medial grosse Aufmerksamkeit erlangt hat, aufgrund des Beschlusses des St\u00e4nderates, dem sich der Nationalrat angeschlossen hat, bereits im Gesetz ber\u00fccksichtigt ist. Das heisst,[NB]der[NB]Bund[NB]kann[NB]gem\u00e4ss jetziger Vorlage die \u00dcberwachung, die Sanierung, aber auch schon die Untersuchung solcher B\u00f6den mit Mitteln aus dem Vasa-Altlastenfonds unterst\u00fctzen, und zwar im Umfang von 40 Prozent der gesamten Kosten.
\nDamit komme ich zu Kollege Rieder. Herr Rieder hat es angesprochen: Der Vasa-Altlastenfonds hat heute etwas mehr Einnahmen, als er Ausgaben hat. Wir wissen aber alle, dass es noch sehr viele belastete Standorte gibt, die zu sanieren sind, was entsprechende Mittel voraussetzt. Wir haben den Tatbestand bereits auf die Belastung von B\u00f6den durch Kehrichtverbrennungsanlagen und durch L\u00f6schstoffe ausgedehnt. Wir tun gut daran, ihn nicht auch noch auf private Fl\u00e4chen auszudehnen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 24 Abs. 3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nBst. c[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nBst. d[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I art. 24 al. 3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLet. c[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nLet. d[GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 305]
\n[VS]
\nZiff. I Art. 25 Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I art. 25 al. 1bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 32c Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Bischof, Burkart, Engler, Stocker, Vara)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. I art. 32c al. 1bis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Bischof, Burkart, Engler, Stocker, Vara)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIm Rahmen der Kommissionsberatung zur VOC-Lenkungsabgabe wurden noch Unstimmigkeiten mit dem CO2-Gesetz festgestellt. Wird die VOC-Abgabe gem\u00e4ss Antrag der Kommission beibehalten, muss diese Vorlage mit dem Bundesratsgesch\u00e4ft 22.061, \"CO2-Gesetz f\u00fcr die Zeit nach 2024\", koordiniert werden. Artikel 61a muss gem\u00e4ss Wortlaut in der entsprechenden Revisionsvorlage 22.061 formuliert und Artikel 61b in die Vorlage aufgenommen werden, damit die Bestimmungen in beiden Erlassen \u00fcbereinstimmen. Sie finden diese auf den Seiten 26 bis 28 der deutschsprachigen Fahne. Das wurde einstimmig so beschlossen. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nZiff. I Art. 32d Abs. 6 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. I art. 32d al. 6 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 32ebis[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 7[GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 7bis, 7ter[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Bischof, Burkart, Engler, Stocker, Vara)[GZ]
\nAbs. 7[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. I art. 32ebis[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 7[GZ]
\nMaintenir
\nAl. 7bis, 7ter[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Bischof, Burkart, Engler, Stocker, Vara)[GZ]
\nAl. 7[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAbs. 7 - Al. 7[GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 35c [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. I art. 35c [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 61a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nHinterziehung von Lenkungsabgaben
\nAbs. 1 [GZ]
\nMit Busse bis zum F\u00fcnffachen des unrechtm\u00e4ssigen Abgabevorteils wird bestraft, wer vors\u00e4tzlich sich oder einer anderen Person einen unrechtm\u00e4ssigen Abgabevorteil im Zusammenhang mit der Abgabe nach Artikel 35a verschafft, namentlich die Abgabe hinterzieht oder die Abgabebefreiung, -verg\u00fctung oder -r\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig erwirkt.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Versuch ist strafbar.
\nAbs. 3 [GZ]
\nHandelt der T\u00e4ter fahrl\u00e4ssig, so ist die Strafe Busse bis zum Dreifachen des unrechtm\u00e4ssigen Abgabevorteils.
\nAbs. 4 [GZ]
\nL\u00e4sst sich der unrechtm\u00e4ssige Abgabevorteil nicht genau ermitteln, so wird er im Rahmen des Verwaltungsverfahrens gesch\u00e4tzt.
\nAbs. 5 [GZ]
\nVerfolgende und urteilende Beh\u00f6rde ist das BAZG.
\n[VS]
\nCh. I art. 61a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nSoustraction \u00e0 une taxe d'incitation
\nAl. 1 [GZ]
\nEst puni d'une amende pouvant atteindre le quintuple de la valeur de l'avantage illicite quiconque, intentionnellement, se procure ou procure \u00e0 un tiers un avantage fiscal illicite relatif \u00e0 l'acquittement d'une taxe vis\u00e9e \u00e0 l'article 35a, notamment en se soustrayant \u00e0 la taxe ou en obtenant, de mani\u00e8re illicite, une exemption, une bonification ou un remboursement de la taxe.
\nAl. 2 [GZ]
\nLa tentative est punissable.
\nAl. 3 [GZ]
\nSi l'auteur a agi par n\u00e9gligence, la peine est une amende pouvant atteindre le triple de l'avantage fiscal illicite.
\nAl. 4 [GZ]
\nSi l'avantage fiscal illicite ne peut \u00eatre chiffr\u00e9 pr\u00e9cis\u00e9ment, il est estim\u00e9 dans le cadre de la proc\u00e9dure administrative.
\nAl. 5 [GZ]
\nL'autorit\u00e9 de poursuite et de jugement est l'OFDF.
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nZiff. I Art. 32ter Abs. 1 Bst. f [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Bischof, Burkart, Engler, Stocker, Vara)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. I art. 32ter al. 1 let. f [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Bischof, Burkart, Engler, Stocker, Vara)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 35a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nGem\u00e4ss geltendem Recht
\n[VS]
\nCh. I art. 35a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nSelon droit en vigueur
\nZiff. I Art. 61b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nGef\u00e4hrdung von Lenkungsabgaben
\nAbs. 1 [GZ]
\nMit Busse bis zu 30[NB]000 Franken wird bestraft, wer vors\u00e4tzlich:
\na. f\u00fcr die Abgabeerhebung nach Artikel 35a Absatz 1 massgebende Daten und Gegenst\u00e4nde nicht oder unrichtig deklariert;
\nb. in einem Antrag auf Abgaber\u00fcckerstattung nach Artikel 35c Absatz 3 erhebliche Tatsachen verschweigt oder \u00fcber solche Tatsachen unwahre Belege vorlegt;
\nc. als auskunftspflichtige Person unwahre Angaben macht (Art. 46);
\nd. Gesch\u00e4ftsb\u00fccher, Belege, Gesch\u00e4ftspapiere und sonstige Aufzeichnungen nicht ordnungsgem\u00e4ss f\u00fchrt, ausfertigt, aufbewahrt oder vorlegt oder seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt (Art. 46);
\ne. die ordnungsgem\u00e4sse Durchf\u00fchrung einer Kontrolle erschwert, behindert oder verunm\u00f6glicht (Art. 46 Abs. 1); oder
\nf. gegen eine Ausf\u00fchrungsvorschrift, deren \u00dcbertretung der Bundesrat f\u00fcr strafbar erkl\u00e4rt, verst\u00f6sst.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Versuch ist strafbar.
\nAbs. 3 [GZ]
\nHandelt der T\u00e4ter fahrl\u00e4ssig, so ist die Strafe Busse.
\nAbs. 4 [GZ]
\nVerfolgende und urteilende Beh\u00f6rde ist das BAZG.
\n[VS]
\nCh. I art. 61b[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nMise en p\u00e9ril d'une taxe d'incitation
\nAl. 1 [GZ]
\nEst puni d'une amende de 30[NB]000 francs au plus quiconque, intentionnellement:
\na. omet de d\u00e9clarer ou d\u00e9clare de fa\u00e7on inexacte des donn\u00e9es et des biens d\u00e9terminants pour la perception d'une taxe au sens de l'article 35a alin\u00e9a 1;
\nb. en d\u00e9posant une demande de remboursement de la taxe au sens de l'article 35c alin\u00e9a 3 dissimule des faits importants ou pr\u00e9sente des pi\u00e8ces justificatives fausses \u00e0 l'appui de tels faits;
\nc. en tant que personne astreinte \u00e0 fournir des renseignements, fait de fausses d\u00e9clarations (art. 46);
\nd. ne tient, n'\u00e9tablit, ne conserve ou ne produit pas d\u00fbment les livres de comptes, pi\u00e8ces justificatives, papiers d'affaires et autres documents requis, ou ne remplit pas son obligation de renseigner (art. 46);
\ne. complique, entrave ou emp\u00eache l'ex\u00e9cution r\u00e9glementaire d'un contr\u00f4le (art. 46 al. 1), ou
\nf. contrevient \u00e0 une prescription d'ex\u00e9cution dont la violation est d\u00e9clar\u00e9e punissable par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAl. 2 [GZ]
\nLa tentative est punissable.
\nAl. 3 [GZ]
\nSi l'auteur a agi par n\u00e9gligence, la peine est l'amende.
\nAl. 4 [GZ]
\nL'autorit\u00e9 de poursuite et de jugement est l'OFDF. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft geht zur\u00fcck an den Nationalrat. [PAGE 311]
\n