Pr\u00e4sidentin (Riniker Maja, erste Vizepr\u00e4sidentin): Das Postulat wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
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\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nMit meinem Postulat fordere ich vom Bundesrat einen Bericht, der aufzeigen soll, wie Zweitverdiener steuerlich entlastet werden k\u00f6nnen, damit sie [PAGE 846] Anreize erhalten, mehr zu arbeiten und damit dem Fachkr\u00e4ftemangel bzw. der hohen Zuwanderung entgegenzuwirken.
\nDas Schweizer Steuersystem ist kompliziert. Dies gilt ganz besonders f\u00fcr die Einkommenssteuer mit den vielen Abzugsm\u00f6glichkeiten. Die Palette reicht bekanntlich von der Kinderbetreuung \u00fcber Spenden und Reparaturarbeiten bis zu Schuldzinsen. Darum lohnen sich \u00dcberlegungen, wie \u00fcber Abzugsm\u00f6glichkeiten mehr Steuergerechtigkeit zu erzielen w\u00e4re und wie bestehende Fehlanreize vermindert werden k\u00f6nnten.
\nDie Progression der direkten Bundessteuer in der Schweiz ist rekordverd\u00e4chtig. Das ist einer der Gr\u00fcnde, weshalb viele Personen und vor allem Zweitverdiener nicht in einem 100-Prozent-Pensum arbeiten. Sie bleiben lieber zuhause oder arbeiten mit kleineren Pensen, anstatt ihren Lohn zum grossen Teil dem Staat abliefern zu m\u00fcssen.
\nDie hohe Steuerbelastung versch\u00e4rft auch den Fachkr\u00e4ftemangel. Die fehlenden Arbeitskr\u00e4fte m\u00fcssen dann zwangsl\u00e4ufig auch aus dem Ausland rekrutiert werden, was die bereits hohe oder zu hohe Zuwanderung noch befeuert. Wenn in einem Paarhaushalt die zweitverdienende Person mit dem kleineren Einkommen - meistens ist das die Frau - einen Drittel weniger oder die H\u00e4lfte der jetzigen Steuern bezahlen m\u00fcsste, w\u00e4re dies meines Erachtens ein starker Anreiz, mehr zu arbeiten.
\nDiese positiven Besch\u00e4ftigungsanreize sollten genutzt werden. Ich bin deshalb sehr erfreut, dass der Bundesrat meine Absicht teilt, dass das inl\u00e4ndische Arbeits- und Fachkr\u00e4ftepotenzial besser zu nutzen ist. Ebenfalls mit Freude nehme ich zur Kenntnis, dass der Bundesrat auch die Grenzsteuerbelastung als wichtigen Aspekt beurteilt. Gemeint ist damit die Auswirkung auf Paarkonstellationen, je nachdem, wie das zus\u00e4tzliche Einkommen besteuert wird, oder, einfach gesagt, je nachdem, wie viel dem Staat abgegeben werden muss.
\nAus aktuellem Anlass - die Mitte-Partei hat vor einem Monat, am 27.[NB]M\u00e4rz, die Initiative f\u00fcr faire Steuern unabh\u00e4ngig vom Zivilstand erfolgreich eingereicht - werden wir diejenigen Fragen, die ich mit meinem Postulat stelle, noch intensiv diskutieren. Diese Initiative zielt ja bekanntlich darauf ab, die Diskriminierung bei der direkten Bundessteuer von Ehepaaren und unverheirateten Paaren zu beseitigen, damit verheiratete Paare gegen\u00fcber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden. Bei erfolgreicher Annahme der Initiative der Mitte-Partei wird die steuerliche Situation f\u00fcr Zweitverdiener entsch\u00e4rft. Der von mir geforderte Bericht bzw. die Antworten auf meine Fragen werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den Dokumenten zur Fairness-Initiative der Mitte-Partei zu lesen sein, und in der hoffnungsvollen Zuversicht, dass die Initiative \"Ja zu fairen Bundessteuern auch f\u00fcr Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!\" der Mitte-Partei dann auch angenommen wird, m\u00f6chte ich keine weiteren Aufw\u00e4nde generieren. Als Konsequenz daraus ziehe ich deshalb mein Postulat zur\u00fcck.
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