Ich h\u00e4tte nat\u00fcrlich Freude gehabt, wenn Herr Bundesrat R\u00f6sti als Energieminister und als Raumplanungsverantwortlicher das noch geh\u00f6rt h\u00e4tte, aber es geht hier nur noch um eine Abschreibung.
\nIch berichte Ihnen im Namen der Kommission \u00fcber zwei Initiativen der Kantone St.[NB]Gallen und Thurgau. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, den Standesinitiativen keine Folge zu geben. Ihnen liegt ein Kommissionsbericht vor. Die beiden Standesinitiativen verlangen, dass das Bundesgesetz \u00fcber die Raumplanung im Rahmen der Revision RPG 2 so angepasst wird, dass Kantone und Gemeinden die Erstellung von Bauten und Anlagen f\u00fcr die Produktion von W\u00e4rme und Strom aus verholzter Biomasse in der Landwirtschaftszone bewilligen k\u00f6nnen.
\nDie UREK unseres Rates hatte den beiden Initiativen am 23.[NB]Juni 2022 ohne Gegenstimme Folge gegeben. Der Nationalrat beschloss ein Jahr sp\u00e4ter, am 15.[NB]Juni 2023, den beiden Standesinitiativen keine Folge zu geben. Unsere Kommission hatte sich demzufolge nochmals mit den Initiativen der Kantone St.[NB]Gallen und Thurgau zu befassen. An ihrer Sitzung vom 22.[NB]M\u00e4rz 2024 stellte die Kommission fest, dass das Anliegen der beiden Standesinitiativen im Rahmen von RPG 2, also im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzonen, erf\u00fcllt wurde. Sie stellte weiter fest, dass dem Anliegen der Kantone St.[NB]Gallen und Thurgau im Rahmen des sogenannten Mantelerlasses zus\u00e4tzlich Rechnung getragen wird.
\nMit der Vorlage RPG 2 wurden in Artikel 16a Absatz 1bis des Raumplanungsgesetzes die Voraussetzungen f\u00fcr die Realisierung von Biomasseanlagen auf einem Landwirtschaftsbetrieb gelockert. Im bisherigen Recht wurde f\u00fcr solche Bauten und Anlagen verlangt, dass die verarbeitete Biomasse einen engen Bezug zur Landwirtschaft und zum Standortbetrieb hat. Neu wird festgeschrieben, dass auch ein enger Bezug zur Forstwirtschaft des Standortbetriebes gen\u00fcgt und vor allem dass das verarbeitete Substrat auch von anderen Land- und Forstwirtschaftsbetrieben in der Umgebung des Standortbetriebes stammen darf. Zudem wird die in der Vergangenheit vom Bundesgericht auch f\u00fcr zonenkonforme Biomasseanlagen geforderte Planungspflicht explizit aufgehoben. Nachdem gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes kein Referendum ergriffen worden ist, wird diese \u00c4nderung im Verlauf des n\u00e4chsten Jahres in Kraft treten.
\nIm Rahmen des Mantelerlasses, \u00fcber den das Volk am \u00fcbern\u00e4chsten Sonntag abstimmen wird, wurde f\u00fcr Biomasseanlagen eine weitere Erleichterung beschlossen. Mit dem in das Raumplanungsgesetz eingef\u00fcgten Artikel 24ter sollen ausserhalb der Bauzonen unter bestimmten Voraussetzungen neu auch nicht zonenkonforme Biomasseanlagen erm\u00f6glicht werden. Dabei geht es um gewerbliche Anlagen, die nicht zu einem Landwirtschaftsbetrieb geh\u00f6ren. Solche Anlagen k\u00f6nnen neu bewilligt werden, wenn sie einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordern, das heisst standortgebunden sind, in wenig empfindlichen oder in vorbelasteten Gebieten realisiert werden und bereits eine Erschliessung besteht.
\nVor diesem Hintergrund hat die Kommission festgestellt, dass das Anliegen der beiden Standesinitiativen erf\u00fcllt ist.
\nDie Kommission beantragt Ihnen daher einstimmig, den Standesinitiativen St.[NB]Gallen und Thurgau keine Folge zu geben und sie damit abzuschreiben.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, den Standesinitiativen keine Folge zu geben.
\n21.313, 22.300[GZ]
\nDen Initiativen wird keine Folge gegeben[GZ]
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite aux initiatives [PAGE 326]
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