L'iniziativa parlamentare Reimann Lukas chiede che i cantoni e il popolo debbano esprimersi entro cento giorni in merito alle leggi federali dichiarate urgenti. La proposta, sostanzialmente, \u00e8 di modificare la legislazione attuale, dove le leggi urgenti possono entrare in vigore senza un'immediata approvazione da parte dei cittadini. Questa iniziativa nasce dalle ceneri dell'iniziativa popolare federale \"Il Popolo e i Cantoni decidono delle leggi federali dichiarate urgenti!\" che non \u00e8 riuscita a raggiungere il suo obiettivo.
\nInnanzitutto ringrazio il collega Reimann, che ha ripreso il testo dell'iniziativa popolare, permettendo cos\u00ec alla nostra commissione di poter approfondire questa tematica che \u00e8 sicuramente molto importante. La maggioranza della commissione ha deciso di non dare seguito all'iniziativa parlamentare con 15 voti contrari, 8 favorevoli e 1 astensione, per pi\u00f9 ragioni. Sostanzialmente si ritiene che il meccanismo legislativo attualmente in vigore risponda alle esigenze del Paese.
\nUn altro punto critico riguarda il fatto che questa proposta potrebbe limitare in modo importante la capacit\u00e0 di reazione del Parlamento in situazioni di crisi. In tal senso si vuole garantire un'adeguata prontezza decisionale in situazioni particolari, ma non certo rilasciare patenti di libert\u00e0 assoluta al Parlamento - \u00e8 importante specificare questo.
\nLa conseguenza pratica dell'eventuale approvazione dell'iniziativa parlamentare sarebbe un aumento dei referendum rispetto ad oggi. Ci\u00f2 rallenterebbe l'azione risolutiva necessaria nei momenti di crisi. Secondo i dati del 2021 illustrati dall'amministrazione, dall'introduzione del referendum facoltativo obbligatorio contro i decreti federali dichiarati urgenti, ci sono stati 149 decreti urgenti e 18 referendum, di cui sette facoltativi; un disegno di legge \u00e8 stato respinto.
\nI temi sono molto ampi e complessi: l'inasprimento delle procedure di asilo nel 2012, il rafforzamento della protezione dei depositi presso le banche e le casse di risparmio nel 2008, oppure, per avvicinarci alla storia pi\u00f9 recente, la legislazione COVID-19.
\nPensando proprio al COVID, molte leggi sono state approvate molto rapidamente. Gi\u00e0 solo per questa fattispecie avremmo dovuto votare tra le 10 e le 20 volte. Le conseguenze di tale agire sono facilmente immaginabili in termini di impatto sulla salute pubblica.
\nAlcuni colleghi durante la discussione hanno ritenuto che la proposta rispondeva a una richiesta giustificata in quanto ricorrere alle leggi urgenti andrebbe a minare il cuore della nostra democrazia. La commissione si occuper\u00e0 comunque nuovamente sulla tematica in modo approfondito quando arriveranno i rapporti dei postulati 22.3010 e 23.3438.
\nAnch'io, come la collega, concludo invitando il lodevole Consiglio nazionale a votare a favore del rapporto di commissione, che chiede di non dare seguito all'iniziativa parlamentare Reimann Lukas.
\nAm 2.[NB]Februar 2024 beschloss die Staatspolitische Kommission des Nationalrates, dieser parlamentarischen Initiative mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung keine Folge zu geben.
\nNachdem die sogenannte Giacometti-Initiative, die eine zwingende Abstimmung \u00fcber dringliche Bundesgesetze forderte, im Unterschriftenstadium scheiterte, reichte der Initiant diese inhaltlich gleichlautende parlamentarische Initiative ein. Sie fordert, dass Volk und St\u00e4nde innerhalb von 100 Tagen nach Inkraftsetzung \u00fcber dringlich erkl\u00e4rte Bundesgesetze befinden m\u00fcssen und dass ein solches Gesetz bei einem Nein mit sofortiger Wirkung ausser Kraft gesetzt wird. Derzeit unterstehen nur dringliche Bundesgesetze ohne Verfassungsgrundlage und mit einer Geltungsdauer von \u00fcber einem Jahr dem obligatorischen Referendum. Die Zahl unterj\u00e4hriger dringlicher Gesetze nahm w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie aus bekannten Gr\u00fcnden zu, ebenso die Zahl der fakultativen Referenden und der Abstimmungen \u00fcber dringlich erkl\u00e4rte Gesetze. Seit der Einf\u00fchrung wurde nur ein dringliches Gesetz an der Urne verworfen. Insgesamt wurde \u00fcber 18 Vorlagen abgestimmt, davon \u00fcber 7 mit einem fakultativen Referendum, dies bei insgesamt 149 dringlichen Gesetzen und Erlassen.
\nDie Kommission w\u00fcrdigte die aufgeworfenen grundlegenden demokratischen Fragen, die im Zusammenhang mit dringlichen Gesetzen auftreten k\u00f6nnen und kritisch betrachtet werden m\u00fcssen. Sie war der Ansicht, dass dringliche Gesetze nur mit gr\u00f6sstem Bedacht zur Anwendung kommen sollen. Die Mehrheit der Kommission kam dennoch zum Schluss, dass dringliche Gesetze in Krisenzeiten zentral sind. Eine zus\u00e4tzliche H\u00fcrde in Form einer obligatorischen Abstimmung schr\u00e4nkt die Handlungsf\u00e4higkeit des Parlamentes in solch schwierigen Situationen deutlich ein und verunm\u00f6glicht allenfalls sogar unpopul\u00e4re, aber wirkungsvolle Entscheidungen.
\nAls unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erachtet eine Mehrheit der Kommission auch das St\u00e4ndemehr, welches bei einem fakultativen Referendum keine Rolle spielt, in diesem Fall aber erreicht werden m\u00fcsste. Bedenken gab es auch bez\u00fcglich der praktischen Folgen: Eine Abstimmung innerhalb von 100 Tagen abzuhalten, ist f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Stellen herausfordernd, und auch die Willensbildung braucht Zeit. Ausserdem k\u00f6nnte die parlamentarische Initiative zu etlichen zus\u00e4tzlichen Abstimmungsterminen f\u00fchren. Es wird bef\u00fcrchtet, dass viele weitere Urneng\u00e4nge zu einer insgesamt tieferen Stimmbeteiligung f\u00fchren k\u00f6nnten. Das w\u00fcrde die Qualit\u00e4t der demokratischen Entscheidungen deutlich schm\u00e4lern.
\nDerzeit sind beim Bundesrat zwei Berichte h\u00e4ngig, einer zu dringlich erkl\u00e4rten Bundesgesetzen und einer zur Anwendung von Notrecht. Einige der diskutierten demokratischen Fragen werden auch darin vertieft behandelt. Ein Antrag auf Sistierung bis zum Vorliegen der Berichte bzw. bis zu dieser Session wurde mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt.
\nDie Mehrheit der Kommission will am bew\u00e4hrten System festhalten, in dem dringlich erkl\u00e4rte Bundesgesetze dann dem obligatorischen Referendum unterstehen, wenn sie keine Verfassungsgrundlage haben und/oder \u00fcber ein Jahr in Kraft sind. Regelungen auf Gesetzesstufe sollen weiterhin dem fakultativen Referendum unterstehen.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission zu folgen und dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nPr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, deuxi\u00e8me vice-pr\u00e9sident): La commission propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative. M.[NB]Lukas Reimann propose d'y donner suite.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 63 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 129 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 914]
\nWir haben bei der vorangehenden parlamentarischen Initiative \u00fcber den Grundpfeiler der Demokratie und \u00fcber direkte Demokratie gesprochen. Was aber viele Leute in der Schweiz nicht wissen, ist, dass wir bei sehr vielen Gesetzen auch eine repr\u00e4sentative Demokratie haben, wo die Bev\u00f6lkerung gar nicht mitreden kann. Im Bereich der unterj\u00e4hrigen dringlichen Gesetze leben wir heute in einer rein repr\u00e4sentativen Demokratie. Der breiten \u00d6ffentlichkeit ist wahrscheinlich nicht bewusst, dass wir da und auch da, wo es um Verfassunggebung geht, eine rein repr\u00e4sentative Demokratie sind. Das Volk wird h\u00e4ufig ausgeschlossen und kann letztendlich nicht mehr mitreden.
\nDie vorliegende parlamentarische Initiative, die dringlich erkl\u00e4rte Bundesbeschl\u00fcsse dem obligatorischen Referendum unterstellen m\u00f6chte, schafft hier Abhilfe. Sie entspricht, so viel Transparenz m\u00f6chte ich auch hier bieten, der Giacometti-Initiative, welche genau das wollte und f\u00fcr das technische Anliegen immerhin rund 80[NB]000 Unterschriften zusammengebracht hat. Das Anliegen ist aktuell, und der Handlungsbedarf ist gegeben. Seit 1949 wurden \u00fcber 150 dringliche Bundesgesetze erlassen und so das Volk oder eben Volksrechte umgangen.
\nLetztendlich ist es v\u00f6llig egal, ob Sie bez\u00fcglich der Armee wegen der Sicherheit f\u00fcr mehr Ausgaben sind oder ob Sie bez\u00fcglich der Ukraine f\u00fcr mehr Ausgaben sind, weil Sie da helfen wollen. Es ist egal, ob Sie bez\u00fcglich des Klimawandels f\u00fcr mehr Ausgaben sind, weil Sie das Gef\u00fchl haben, man m\u00fcsse da schneller handeln, oder bei den Banken und den Bankenrettungen daf\u00fcr sind. Sie k\u00f6nnen daf\u00fcr sein, Sie k\u00f6nnen dagegen sein, aber seien Sie um Himmels willen nicht gegen die direkte Demokratie, gegen das Recht der Menschen in diesem Land, \u00fcber so wichtige Fragen zu entscheiden. Letztendlich d\u00fcrfen wir uns im Parlament nicht \u00fcber das [PAGE 913] Volk hinwegsetzen. Deshalb bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte hier noch darauf hinweisen, dass gerade gestern in der \"NZZ\" - \"Apokalypse im Bundeshaus\" - sehr eindr\u00fccklich beschrieben wurde, wie sich die Politiker immer mehr herausnehmen und meinen, dass gerade ihr Anliegen so dringlich und so wichtig sei, dass eben das Recht, dar\u00fcber zu entscheiden, dem Volk entzogen werden k\u00f6nne. Aber letztendlich muss es in der Demokratie Grundregeln geben, und diese m\u00fcssen f\u00fcr alle gelten. Das letzte Wort sollten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Land haben.
\nBesten Dank f\u00fcr die Zustimmung.
\nPr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, deuxi\u00e8me vice-pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\n