Heute machen die Kantone dem Bund zur \u00dcberpr\u00fcfung der sozial- und familienpolitischen Ziele anonymisierte Angaben \u00fcber die beg\u00fcnstigten Versicherten. Bei meinem Minderheitsantrag geht es darum, dass die Kantone auch die Nationalit\u00e4ten benennen bzw. dass die Nationalit\u00e4ten erfasst werden.
\nIn einer ersten Phase folgte der Nationalrat diesem Antrag und erg\u00e4nzte den Absatz mit dem Erfordernis bez\u00fcglich der Nationalit\u00e4ten: \"Diese Angaben umfassen auch die Nationalit\u00e4t.\" Der St\u00e4nderat beschloss dagegen, diesen Satz zu streichen. Die Minderheit beantragt Ihnen nun, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Wie die Verwaltung aufzeigen konnte, k\u00f6nnen die Nationalit\u00e4ten \u00fcber die AHV-Nummer relativ einfach angegeben werden. Es spricht also \u00fcberhaupt nichts dagegen, die Nationalit\u00e4ten zu erfassen - ausser, man ist gegen Transparenz und hat etwas zu verstecken.
\nIch bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nBundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (Datenaustausch, Risikoausgleich)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie (Echange de donn\u00e9es, compensation des risques)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Wir behandeln die Differenzen in einer Debatte.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDie Statistik der obligatorischen Krankenversicherung wird vom BAG, der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die soziale Krankenversicherung der Schweiz, herausgegeben. Laut Angabe des BAG gibt sie einen umfassenden zahlenm\u00e4ssigen \u00dcberblick \u00fcber die vom Bund anerkannten Krankenversicherungen und die entsprechenden Kosten im Gesundheitswesen.
\nDie neuesten Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik sind am 18.[NB]April dieses Jahres publiziert worden. Demgem\u00e4ss nahmen die Gesundheitskosten gegen\u00fcber dem Vorjahr wieder um 2,5 Prozent zu. Einzeln werden darin die Daten aufgeschl\u00fcsselt: die Kosten nach Leistungserbringer, also Spit\u00e4ler, Arztpraxen, Pflege, Pr\u00e4vention usw.; Kosten nach Leistungsart, station\u00e4r, ambulant usw.; Kosten nach Finanzierungsregime; Kosten nach Alter und Gesundheit. Eine Aufschl\u00fcsselung nach Aufenthaltsstatus und Nationalit\u00e4t fehlt jedoch. Auch l\u00e4sst sich aus der Statistik nicht herauslesen, wie gross der Anteil ausl\u00e4ndischer Empf\u00e4nger von individuellen Pr\u00e4mienverbilligungen ist.
\nIn Anbetracht der steigenden Kosten und der st\u00e4ndigen Revisionen des KVG ist die Forderung nach einer umfassenden statistischen Grundlage nicht nur nachvollziehbar, sondern eine Notwendigkeit. Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Kostensteigerungen machen n\u00e4mlich wenig Sinn, wenn eine verl\u00e4ssliche statistische Grundlage fehlt. Auch Pr\u00e4ventionskampagnen lassen sich nicht gezielt einsetzen, wenn die statistischen Grundlagen l\u00fcckenhaft sind. Gerade im benachbarten Ausland, genannt sei Deutschland als Beispiel, haben sich Migranten als Kostentreiber erwiesen, weil sie gewisse Leistungen \u00fcberdurchschnittlich beanspruchen.
\nWir haben in dieser Vorlage versucht, dieses Anliegen aufzunehmen, einzubringen und die statistischen Grundlagen zu optimieren. Immerhin geht es in dieser Vorlage um die Transparenz der Kostentreiber; das ist hier des Pudels Kern. Der Bundesrat hat uns gesagt, diese Transparenz lasse sich nicht feststellen, die gesetzlichen Grundlagen fehlten und der administrative Aufwand sei enorm, unvorstellbar gross. Wir haben uns im Nationalrat aber davon \u00fcberzeugen lassen, wie Frau Bircher bereits argumentiert hat, dass diese Daten ja bereits vorhanden sind und dass die Erfassung und Auswertung eine reine Frage des politischen Willens ist. Wir haben dem im Nationalrat anf\u00e4nglich zugestimmt. In der Differenzbereinigung kommen wir nun dem St\u00e4nderat in vielen Punkten entgegen. Der St\u00e4nderat misst dieser Frage weniger Gewicht bei.
\nIn der letzten verbleibenden Differenz aber geht es darum, dass die Kantone dem Bund zur \u00dcberpr\u00fcfung der sozialen und finanzpolitischen Ziele, auch der familienpolitischen Ziele anonymisierte Angaben \u00fcber den Kreis der beg\u00fcnstigten Versicherten, die Anspruch auf eine Pr\u00e4mienverbilligung haben, machen. Wir wollen, dass diese Angaben auch die Nationalit\u00e4t umfassen, weil Personen ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t gerade einen grossen Anteil derjenigen, die Anspruch auf Pr\u00e4mienverbilligung haben, ausmachen.
\nIch bitte Sie deshalb, die Minderheit Bircher zu unterst\u00fctzen.
\nLes discussions qui ont eu lieu au sein de votre commission permettent aujourd'hui d'\u00e9liminer les divergences restantes avec le Conseil des Etats. En suivant les propositions de la majorit\u00e9 de votre commission, il subsistera alors une seule divergence, de nature r\u00e9dactionnelle, n'ayant donc aucune port\u00e9e mat\u00e9rielle.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir les propositions de la majorit\u00e9 de votre commission.
\nDe mani\u00e8re un peu plus d\u00e9taill\u00e9e, je souhaite m'arr\u00eater bri\u00e8vement sur deux points: premi\u00e8rement, votre commission a \u00e9tudi\u00e9 des alternatives \u00e0 l'article 23 alin\u00e9a 1bis de la LAMal visant \u00e0 obtenir une statistique des co\u00fbts par nationalit\u00e9. Plusieurs options ont \u00e9t\u00e9 discut\u00e9es, comme le d\u00e9p\u00f4t d'un postulat ou d'une motion, et votre commission a estim\u00e9 que le d\u00e9p\u00f4t d'une motion compl\u00e9tant l'annexe de l'ordonnance sur les relev\u00e9s statistiques \u00e9tait convaincant.
\nSo reichte Ihre Kommission diesen Text als Kommissionsmotion ein, die eine neue Erhebung der Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach der Nationalit\u00e4t der Versicherten vorsieht.
\nEn vue du d\u00e9p\u00f4t de cette motion, qui vise les m\u00eames objectifs que l'article 23 alin\u00e9a 1bis LAMal, votre commission a finalement d\u00e9cid\u00e9 de suivre le Conseil des Etats et de supprimer l'article pr\u00e9cit\u00e9, ce que j'appr\u00e9cie \u00e0 sa juste valeur.
\nDeuxi\u00e8mement, le Conseil des Etats, tout comme la majorit\u00e9 de votre commission, a supprim\u00e9 du projet l'obligation pour les cantons de transmettre la nationalit\u00e9 des b\u00e9n\u00e9ficiaires [PAGE 928] de r\u00e9duction des primes \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. Les cantons, l'institution commune et les assureurs \u00e9changent d'ores et d\u00e9j\u00e0 des donn\u00e9es concernant la r\u00e9duction des primes, mais avec cette disposition, ils devraient donc int\u00e9grer la nationalit\u00e9 dans l'\u00e9change.
\nDie zus\u00e4tzliche Arbeitsbelastung, die ihnen auferlegt w\u00fcrde, st\u00fcnde jedoch in keinem Verh\u00e4ltnis zum Nutzen dieser Informationen. Denn alle in der Schweiz wohnhaften Versicherten unterliegen dem Versicherungsobligatorium, und die [NB]Pr\u00e4mienverbilligungen sollen die einkommensschw\u00e4chsten Haushalte entlasten, unabh\u00e4ngig von ihrer Nationalit\u00e4t.
\nLa minorit\u00e9 Bircher souhaite, quant \u00e0 elle, que cette disposition soit conserv\u00e9e. Je vous invite donc \u00e0 rejeter la proposition de minorit\u00e9 et \u00e0 soutenir la proposition de majorit\u00e9 de la commission de votre conseil de mani\u00e8re \u00e0 biffer cette disposition et, comme je l'ai dit en pr\u00e9ambule, \u00e0 \u00e9liminer cette divergence avec le Conseil des Etats.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, je vous remercie de suivre la majorit\u00e9 de la commission de votre conseil.
\nDie Kommission hat die Vorlage besprochen, und es gibt nur noch eine Minderheit. In den \u00fcbrigen Punkten hat sich die Kommission dem St\u00e4nderat angeschlossen, was die Sozialdemokratische Fraktion, vor allem bei Artikel 23 Absatz 1bis, sehr begr\u00fcsst.
\nIn Artikel 23 Absatz 1bis ging es um die Erhebung der Nationalit\u00e4t. Man muss wirklich sagen - wir haben in der Kommission dann auch einen Bericht dazu bekommen -, dass eine solche Erhebung sehr aufwendig ist. Wir fragen uns hier sowieso, was wirklich der Nutzen ist, wenn bei den erbrachten Leistungen die Nationalit\u00e4t derjenigen Personen bekannt ist, welche diese Leistungen erhalten. Denn wir wissen ja: Nicht prim\u00e4r die Nationalit\u00e4t ist entscheidend, wenn es um Gesundheitsleistungen geht, sondern eher die soziale Schicht, was f\u00fcr einen Beruf eine Person hat, ob sie z.[NB]B. harte k\u00f6rperliche Arbeit verrichtet, ob sie in einem Schlachthaus oder in einem K\u00fchllager arbeitet oder ob sie einen B\u00fcrojob hat. Das hat sehr viel gr\u00f6ssere Auswirkungen auf die Gesundheit als die Nationalit\u00e4t. Darum sind wir sehr froh, dass die Kommission beschlossen hat, Absatz 1bis zu streichen. Die Kommission hat ja dann die Motion 24.3470 beschlossen. Unsere Fraktion sieht auch diese Motion sehr kritisch. Aber in dieser KVG-Vorlage ist die Erhebung der Nationalit\u00e4t nicht mehr enthalten, was wir sehr begr\u00fcssen. Wir finden, wenn[NB]schon,[NB]dann[NB]muss[NB]diese Diskussion separat gef\u00fchrt werden. [PAGE 927]
\nEs gibt jetzt noch den Minderheitsantrag Bircher bei Artikel 65 Absatz 6; er wurde soeben begr\u00fcndet. Dort geht es um die Erhebung der Nationalit\u00e4t bei der Pr\u00e4mienverbilligung. Auch hier muss man wirklich sagen: Es macht einfach wenig Sinn, die Nationalit\u00e4t zu erfassen. Es geht hier darum, wie viel Geld eine Familie oder eine Einzelperson, z.[NB]B. eine Rentnerin, hat und ob sie eine Pr\u00e4mienverbilligung ben\u00f6tigt. Hier sind dann auch wieder diejenigen Leute betroffen bzw. brauchen diejenigen Leute eine Pr\u00e4mienverbilligung, die im heutigen Kopfpr\u00e4miensystem die Pr\u00e4mien eben nicht alleine tragen k\u00f6nnen, die tiefere L\u00f6hne haben, die Arbeiten leisten, die eben nicht so gut bezahlt sind und von Schweizerinnen und Schweizern zu diesem Lohn oft sowieso nicht gemacht werden. Irgendwie will man da mit dem Finger auf Menschen zeigen. Wir sehen in der Erhebung der Nationalit\u00e4t wirklich keinerlei Nutzen und sind darum froh, dass die Kommission entschieden hat, Artikel 65 Absatz 6 ebenfalls zu streichen.
\nAuch die Praktikabilit\u00e4t ist wirklich zu hinterfragen. Man braucht mehr als die Sozialversicherungsnummer. Es gibt 200 Nationalit\u00e4ten und eine Million Doppelb\u00fcrgerinnen und Doppelb\u00fcrger in unserem Land. Wie wollen Sie dann mit diesen Dingen umgehen? Die Forderung ist wirklich nicht praktikabel, sie ist unsinnig. Ich bin darum sehr, sehr froh, dass die Kommission dem St\u00e4nderat gefolgt ist und die Erfassung der Nationalit\u00e4ten bei der Pr\u00e4mienverbilligung nicht unterst\u00fctzt.
\nWenn wir Menschen unterst\u00fctzen wollen, ist die Pr\u00e4mienverbilligung n\u00f6tig, weil die L\u00f6hne nicht gen\u00fcgend hoch sind. Wir stimmen am 9.[NB]Juni \u00fcber die Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative ab. Wir haben ein Kopfpr\u00e4miensystem, bei dem alle die gleichen Pr\u00e4mien zahlen, unabh\u00e4ngig davon, wie viel sie verdienen. Das sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung, und es ist auch ein wichtiges System. Aber daraus irgendwie eine Nationalit\u00e4tenfrage zu machen, ist v\u00f6llig fehl am Platz.
\nBesten Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Kommissionsmehrheit.
\nDans ce dossier, nous en sommes \u00e0 l'\u00e9limination des divergences avec le Conseil des Etats concernant le projet de r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie (LAMal) en mati\u00e8re d'\u00e9change de donn\u00e9es et de compensation des risques. Le Conseil national a adopt\u00e9 le projet lors de sa session d'hiver 2023 par 132 voix contre 0 et 62 abstentions au vote sur l'ensemble. Le Conseil des Etats l'a examin\u00e9 lors de la session de printemps 2024 et l'a adopt\u00e9 au vote sur l'ensemble par 40 voix contre 0 et 1 abstention.
\nApr\u00e8s la premi\u00e8re d\u00e9lib\u00e9ration des deux conseils, quatre divergences subsistaient. A l'article 3 alin\u00e9a 5 concernant la suspension de l'obligation de s'assurer pour les assur\u00e9s fant\u00f4mes, notre commission s'est ralli\u00e9e \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats \u00e0 l'unanimit\u00e9, la divergence \u00e9tant formelle.
\nA l'article 16 alin\u00e9a 3bis et au chiffre II alin\u00e9a 3, le Conseil des Etats a ajout\u00e9 une nouvelle disposition afin d'assurer la coordination, notamment avec le projet de financement uniforme des prestations (Efas). L\u00e0 aussi, notre commission s'est ralli\u00e9e \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, sans proposition de minorit\u00e9.
\nA l'article 23 alin\u00e9a 1bis, le Conseil des Etats s'est prononc\u00e9 contre le relev\u00e9 de la nationalit\u00e9 dans les statistiques relatives aux prestations selon la LAMal. Le Conseil national avait d\u00e9cid\u00e9, par 100 voix contre 94 et 0 abstention, d'obliger l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique \u00e0 relever les statistiques dans les prestations selon la LAMal, \u00e9galement selon la nationalit\u00e9 des personnes assur\u00e9es. Cette disposition a donc \u00e9t\u00e9 supprim\u00e9e par le Conseil des Etats.
\nLors de sa s\u00e9ance du 2 mai 2024, votre commission a d\u00e9pos\u00e9, par 13 voix contre 12, une motion visant \u00e0 ce que la nationalit\u00e9 des assur\u00e9s soit prise en compte concernant cette prestation. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral serait ainsi charg\u00e9 d'apporter les modifications n\u00e9cessaires au niveau de l'ordonnance. En m\u00eame temps, la commission renonce \u00e0 poursuivre le m\u00eame but par l'ajout d'une disposition dans la LAMal et se rallie ainsi \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats. Une minorit\u00e9 Crottaz propose de rejeter la motion, qui sera d\u00e9battue par votre conseil.
\nA l'article 65 alin\u00e9a 6, le Conseil des Etats a \u00e9galement supprim\u00e9 le relev\u00e9 de nationalit\u00e9 dans les statistiques relatives \u00e0 la r\u00e9duction des primes. La majorit\u00e9 de la commission du Conseil national renonce \u00e0 maintenir sa d\u00e9cision et se rallie ainsi \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats de ne pas exiger l'int\u00e9gration de la nationalit\u00e9 relative aux assur\u00e9s b\u00e9n\u00e9ficiaires dans les donn\u00e9es devant \u00eatre transmises par les cantons \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. Une minorit\u00e9 Bircher propose de maintenir cette exigence. La raison \u00e9voqu\u00e9e est celle de la transparence.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a, elle, consid\u00e9r\u00e9 qu'un recensement de la nationalit\u00e9 entra\u00eenerait beaucoup de bureaucratie, sans b\u00e9n\u00e9fice pour le syst\u00e8me de sant\u00e9. Ce travail suppl\u00e9mentaire devrait par ailleurs \u00eatre financ\u00e9 par les assurances avec un risque pour le montant des primes.
\nJe vous remercie de suivre la majorit\u00e9 de la commission sur ce dernier point et ainsi d'\u00e9liminer la derni\u00e8re divergence sur cet objet. Cet \u00e9change de donn\u00e9es suppl\u00e9mentaires entre les cantons et les assureurs permettra en effet de simplifier les t\u00e2ches des uns et des autres et introduira une compensation des risques plus juste, en incluant les assur\u00e9s qui ont leur domicile \u00e0 l'\u00e9tranger et en excluant ceux avec lesquels les assureurs ne parviennent plus \u00e0 entrer en contact depuis un certain temps.
\nJe vous remercie de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nArt.[NB]3 Abs. 5[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]3 al. 5[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]6b Abs. 4[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]6b al. 4[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]16 Abs. 3bis; 16a Abs. 1 Bst. d, 4; 23 Abs. 1bis[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]16 al. 3bis; 16a al. 1 let. d, 4; 23 al. 1bis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]65 Abs. 6 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bircher, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Glarner, Gutjahr, Thalmann-Bieri, Wyssmann)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt.[NB]65 al. 6 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bircher, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Glarner, Gutjahr, Thalmann-Bieri, Wyssmann)[GZ]
\nMaintenir
\nZiff. II Abs. 3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II al. 3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht zur\u00fcck an den St\u00e4nderat.
\nDie Gr\u00fcne Fraktion beantragt Ihnen, bei der Differenz in Artikel 65 Absatz 6 KVG dem Beschluss des St\u00e4nderates zu folgen, da der Minderheitsantrag Bircher schon so oft diskutiert und immer wieder abgelehnt wurde; er wurde auch im Zusammenhang mit der Diskussion zur Volksinitiative zur Pr\u00e4mienverbilligung diskutiert. Der Bundesrat hat dieses Anliegen bisher ebenfalls abgelehnt. Die Begr\u00fcndung, wir haben sie geh\u00f6rt, ist einleuchtend: Der Aufwand f\u00fcr die involvierten Stellen w\u00e4re zu gross.
\nWir fordern immer wieder den Abbau der B\u00fcrokratie, und hier liegt uns erneut ein Antrag vor, der zu mehr B\u00fcrokratie f\u00fchrt. Der Nutzen dieser Statistik wurde nicht ausgef\u00fchrt. Es gibt zudem \u00fcber 200 Nationalit\u00e4ten in der Schweiz, das heisst, die Aussagekraft dieser Statistik w\u00e4re relativ gering. Zudem haben wir ungef\u00e4hr eine Million Doppelb\u00fcrger und -b\u00fcrgerinnen. Wie sollen diese in den Statistiken festgehalten werden, und wie soll dann die Schlussfolgerung bei den Doppelb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern lauten? Es handelt sich hier um einen wenig durchdachten Antrag, der viele administrative Leerl\u00e4ufe ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Die Gr\u00fcne Fraktion bittet Sie, dem St\u00e4nderat, der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat zu folgen.
\nIch erlaube mir schlussendlich noch eine Bemerkung zuhanden der antragstellenden Fraktion: Es w\u00e4re ein echter Gewinn, wenn Sie mit dem gleichen Fleiss wie bei diesem Antrag bez\u00fcglich Nationalit\u00e4ten Antr\u00e4ge stellten, die bewirken w\u00fcrden, dass die Statistiken nach Frauen und M\u00e4nnern aufgeschl\u00fcsselt w\u00fcrden. Gerade im Gesundheitswesen w\u00e4re dies ein echter Gewinn f\u00fcr die Behandlung von Frauen.
\nBesten Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Antrages der Mehrheit.
\nWir f\u00fchren heute die erste Differenzbereinigung in diesem Gesch\u00e4ft durch. Der Nationalrat hatte dieses in der Wintersession 2023 behandelt, der St\u00e4nderat in der Fr\u00fchjahrssession 2024. Dieser hat mit 40 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung die Vorlage in der Gesamtabstimmung angenommen.
\nNach der Erstberatung in beiden R\u00e4ten verbleiben vier Differenzen.
\nIn der ersten Differenz geht es um die Versicherungspflicht f\u00fcr sogenannte Phantomversicherte in Artikel 3 Absatz 5. Der St\u00e4nderat hat hier den Beschluss des Nationalrates erg\u00e4nzt. Es geht um eine Kl\u00e4rung der Stellung der sogenannten Phantomversicherten. Die Absicht ist es, diese aus dem Risikoausgleich zu nehmen, damit man f\u00fcr sie nicht auch noch eine Risikoabgabe leisten muss. Der Nationalrat hat dann beschlossen, f\u00fcr diese auch gleich die Versicherungspflicht zu sistieren. Der St\u00e4nderat hat sich dem angeschlossen. Der Nationalrat hatte diese Sistierungsbestimmung nur in Artikel 6b festgehalten, in dem es um den Datenaustausch geht. Es zeigt sich aber, dass dies im Grundsatz auch in Artikel 3 verankert werden sollte. Eine weitere kleine Anpassung ergibt sich zudem in Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe d. Die Kommission hat dieser \u00c4nderung einstimmig zugestimmt.
\nWeiter ist eine Koordination mit der Vorlage zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen (Efas) n\u00f6tig, und zwar bei Artikel 16 Absatz 3bis. Hier hat der St\u00e4nderat eine Erg\u00e4nzung vorgenommen, die diese Koordination vorsieht. Mit der Efas-Vorlage wurde beschlossen, dass f\u00fcr im Ausland wohnhafte Versicherte, die keinen Ankn\u00fcpfungspunkt in der Schweiz haben - das sind insbesondere Rentnerinnen und Rentner -, k\u00fcnftig der Bund und nicht ein Kanton den[NB]Betrag[NB]von[NB]26,9[NB]Prozent[NB]bezahlen soll. Hier geht es nun darum, dass die im Ausland wohnhaften Versicherten in den Risikoausgleich einbezogen werden und der Kantonsbeitrag abgezogen wird. Bei denjenigen, f\u00fcr die es einen Bundesbeitrag gibt, muss somit eben dieser Bundesbeitrag abgezogen werden, deshalb diese Erg\u00e4nzung. Sie war in der Kommission nicht bestritten.
\nSchliesslich wurde in der Kommission intensiv die Frage der Erhebung der Nationalit\u00e4t der versicherten Personen diskutiert. Bei Artikel 23 Absatz 1bis war dies das erste Mal der Fall. Der Nationalrat hatte beschlossen, das Bundesamt f\u00fcr Statistik zu verpflichten, die Statistiken \u00fcber die Leistungen nach KVG auch nach Nationalit\u00e4t der versicherten Personen zu erheben. Der St\u00e4nderat hat diese Bestimmung mit 20 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen gestrichen.
\nDie Kommission hat die Frage diskutiert, inwieweit die Erhebung der Nationalit\u00e4t im Zusammenhang mit der Erbringung von Gesundheitsleistungen zum einen relevant, zum andern in diesem Gesetz zu regeln w\u00e4re. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass die Nationalit\u00e4t der Versicherten heute einzig im station\u00e4ren Bereich bekannt ist. Im ambulanten Bereich m\u00fcsste die systematische Erfassung dieser Daten neu durch die Leistungserbringer, also beispielsweise Arztpraxen, Physiotherapeutinnen und -therapeuten usw., erfolgen. Zudem m\u00fcsste das Bundesamt f\u00fcr Statistik diese Daten bei den Leistungserbringern erheben. Damit w\u00e4re einerseits ein grosser administrativer Aufwand verbunden, andererseits w\u00fcrde dies dem Once-only-Prinzip widersprechen.
\nDie Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass es administrativ einfacher w\u00e4re, das BFS damit zu beauftragen, bestehende Daten zu verkn\u00fcpfen. Das w\u00e4re nicht eine neue Erhebung, sondern eine Verkn\u00fcpfung bestehender Daten, von Krankenversicherungsdaten auf der einen und Daten zur Nationalit\u00e4t auf der anderen Seite. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist dieser Argumentation gefolgt und hat eine entsprechende Kommissionsmotion beschlossen. Diese wird Ihnen in einer der n\u00e4chsten Sessionen zur Beschlussfassung unterbreitet. [PAGE 929]
\nSchliesslich noch zu Artikel 65 Absatz 6: Hier geht es um die Statistiken der Pr\u00e4mienverbilligung und wiederum um die Frage, ob diese Angaben auch die Nationalit\u00e4t der beg\u00fcnstigten Versicherten enthalten sollen. Der St\u00e4nderat hat die Verpflichtung der Kantone, die Nationalit\u00e4t der Empf\u00e4nger von Pr\u00e4mienverbilligungen zu \u00fcbermitteln, nicht \u00fcbernommen. Das Argument war, dass eine derart detaillierte Statistik kaum sinnvoll genutzt werden k\u00f6nnte. Die Kantone und die Versicherer m\u00fcssten die Nationalit\u00e4t in den Datenaustausch \u00fcber die Pr\u00e4mienverbilligungen einbeziehen. Das w\u00fcrde einen zus\u00e4tzlichen Aufwand bedeuten, der in keinem Verh\u00e4ltnis zur Relevanz der Daten stehe. Ihre Kommission hat sich dieser Argumentation angeschlossen und empfiehlt mit 14 zu 10 Stimmen, dem St\u00e4nderat zu folgen. Eine Minderheit Bircher beantragt, an der Version des Nationalrates festzuhalten.
\nIm Ergebnis empfiehlt Ihnen die Mehrheit Ihrer SGK-N, den redaktionellen Bereinigungen im Text zuzustimmen und die bestehenden Differenzen auszur\u00e4umen.
\n