Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 29 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, erster Vizepr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nDas \u00c4nderungsprotokoll mit Slowenien ist das Resultat von Verhandlungen, die in erster Linie zwecks Anpassung an Mindeststandards im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aufgenommen wurden. Mit diesen \u00c4nderungen wird das DBA mit Slowenien die im Rahmen des Beps-Aktionsplans gesetzten Mindeststandards in Bezug auf DBA erf\u00fcllen. Die Schweiz als Mitglied der OECD hat sich verpflichtet, jene DBA-bezogenen Bestimmungen, die Teil eines Beps-Mindeststandards sind, in ihre DBA aufzunehmen. Mit dem \u00c4nderungsprotokoll erfolgt also ein weiterer Schritt in diese Richtung. Wir haben hier - der Pr\u00e4sident der WAK hat es gesagt - ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis. Es stellt auch eine positive Weiterentwicklung des bilateralen Verh\u00e4ltnisses mit Slowenien dar.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.
\nSeit 1996 besteht zwischen der Schweiz und Slowenien ein Doppelbesteuerungsabkommen. Eine erste Anpassung desselben erfolgte in den Jahren 2012 und 2013. In der Zwischenzeit wurden allerdings im Rahmen des OECD-Projekts \"Base Erosion and Profit Shifting\" (Beps) generelle Mindeststandards erarbeitet, um Missbr\u00e4uche im Rahmen des Abkommens zu verhindern, konkret zur Bek\u00e4mpfung der Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung. Mit dem vorliegenden \u00c4nderungsprotokoll sollen diese Mindeststandards auch im Abkommen zwischen der Schweiz und Slowenien umgesetzt werden.
\nAnl\u00e4sslich seiner Sitzung vom 22.[NB]November 2023 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur \u00c4nderung dieses Doppelbesteuerungsabkommens. Aus seiner Sicht konnte ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis erzielt werden; auch vonseiten der Kantone und Interessenvertreter gab es keine Opposition. Vielmehr d\u00fcrften diese Anpassungen dazu beitragen, die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen uns und Slowenien weiter zu st\u00e4rken. Der Nationalrat nahm die Vorlage anl\u00e4sslich der letzten Session am 13.[NB]M\u00e4rz mit 134 zu 4 Stimmen bei 19 Enthaltungen deutlich an.
\nEbenfalls grunds\u00e4tzlich unbestritten war diese \u00c4nderung in unserer Kommission. Inhaltlich gab es eine kurze Diskussion zur Feststellung in Kapitel 1.1 der bundesr\u00e4tlichen Botschaft, wonach sich beide Staaten nicht auf den genauen Wortlaut der \u00c4nderungen, die sich aufgrund des Beps-\u00dcbereinkommens f\u00fcr das vorliegende Abkommen ergeben, einigen konnten. Hintergrund sind unterschiedliche Haltungen der Schweiz und Sloweniens zur Einordnung dieses \u00dcbereinkommens: Aus slowenischer Sicht ist es auf alle Abkommen anzuwenden, aus Schweizer Sicht ist es hingegen als \u00c4nderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen anzusehen. Allerdings waren es nur relativ wenige Staaten, die es auch so sahen wie die Schweiz und mit denen wir uns auf den Text einigen konnten. Deshalb wurde nun mit Slowenien eine bilaterale Anpassung vorgenommen. F\u00fcr uns und Slowenien ergibt sich daraus kein Nachteil. [PAGE 379]
\nSo empfiehlt Ihnen unsere Kommission einstimmig, dem Entwurf zuzustimmen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung eines Protokolls zur \u00c4nderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Slowenien[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation d'un protocole modifiant la convention contre les doubles impositions entre la Suisse et la Slov\u00e9nie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n