Selon notre Constitution, la Conf\u00e9d\u00e9ration soutient les efforts d\u00e9ploy\u00e9s \u00e0 l'\u00e9chelle nationale en faveur des personnes \u00e2g\u00e9es et des personnes handicap\u00e9es. Sur la base des dispositions l\u00e9gales en vigueur, la Conf\u00e9d\u00e9ration soutient non seulement des organisations actives \u00e0 l'\u00e9chelon national, mais \u00e9galement des organisations oeuvrant \u00e0 l'\u00e9chelon d'une r\u00e9gion linguistique. Toutefois, \u00e9tendre le soutien aux organisations actives \u00e0 un \u00e9chelon inf\u00e9rieur irait au-del\u00e0 du cadre constitutionnel. En revanche, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e8re comme pertinente la demande formul\u00e9e dans la motion et mentionne qu'aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 les organisations fa\u00eeti\u00e8res subventionn\u00e9es dans le cadre de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-invalidit\u00e9 (LAI) doivent promouvoir l'auto-repr\u00e9sentation au sein de leurs organisations par le biais de leurs diff\u00e9rentes offres. La circulaire et les actuels contrats qui sont pass\u00e9s entre les organisations de l'aide priv\u00e9e aux invalides et l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales (OFAS) pr\u00e9voient que toutes les organisations soutenues sont tenues, en plus d'am\u00e9liorer les consultations sociales, les cours et l'information qu'elles proposent, de renforcer l'auto-repr\u00e9sentation au sein de leur comit\u00e9 et de leurs organisations. Par ailleurs, les quelque 45 organisations de l'aide priv\u00e9e aux invalides qui ont pass\u00e9 un contrat avec l'OFAS concluent \u00e0 leur tour des sous-contrats - si je peux les mentionner ainsi - avec pr\u00e8s de 450 plus petites organisations ou filiales. Ces organisations sont donc responsables de conclure ces sous-contrats ainsi que de veiller \u00e0 une r\u00e9partition r\u00e9gionale et \u00e0 l'\u00e9quilibre du contenu des diff\u00e9rentes offres.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous invite d\u00e8s lors \u00e0 rejeter la motion.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 78 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 109 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
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\n[VS]
\n[VS]
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\n[VS]
\n[VS]
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\n[VS]
\nEs ist nun mehr als zwei Jahre her, dass ich mit den Arbeiten an dieser Motion begann. Vor mehr als zwei Jahren nahm ich mit Islam Alijaj, der heute mein Sitznachbar im Nationalrat ist, das Gespr\u00e4ch auf. Er war zuvor auf mich zugekommen und hatte gesagt, dass Menschen mit Behinderungen, die sich selber organisieren, keine Subventionen kriegen. Das Gesetz sieht nur f\u00fcr Organisationen der privaten Invalidenhilfe Subventionen vor, aber die Selbstvertretung wird nicht gest\u00e4rkt. Wir sprachen dann zusammen, wir suchten auch das Gespr\u00e4ch mit der Verwaltung, und man erkl\u00e4rte uns, dass gem\u00e4ss Gesetz nur Organisationen infrage kommen, die national oder sprachregional t\u00e4tig sind. Das sind aber nicht alle Selbstvertretungsorganisationen. Darunter sind oft kleinere Organisationen, und sie haben keine Chance, Beitr\u00e4ge vom Bund zu erhalten, um[NB]ihre[NB]Arbeit[NB]zu[NB]machen.[NB]Ich[NB]reichte dann diesen Vorstoss ein, heute w\u00fcrde Islam Alijaj das selber tun; das ist nat\u00fcrlich extrem wichtig.
\nIn den letzten zwei Jahren ist sehr viel passiert. So wurde von Betroffenen und von solidarischen Menschen, die das mit unterst\u00fctzen, die Inklusions-Initiative lanciert. Die Unterschriftensammlung kann bald abgeschlossen und die Initiative demzufolge eingereicht werden. Da ist also einiges gelaufen. Wir sind mitten im Inklusionsmonat, und in vielen [PAGE 938] Schweizer St\u00e4dten und Gemeinden finden Aktivit\u00e4ten und Gespr\u00e4che statt. Meine Gemeinde hat einen neuen Stadtplan herausgegeben, auf dem ganz viel eingezeichnet ist, das f\u00fcr Menschen mit Behinderungen verschiedener Art hilfreich ist, etwa hinsichtlich der Zug\u00e4nglichkeit. Es l\u00e4uft also etwas, aber es l\u00e4uft nicht so viel, wie n\u00f6tig w\u00e4re. Vor allem besteht das Problem, das ich in meiner Motion adressiere: dass die Mittelvergabe f\u00fcr die Selbstvertretungsorganisationen nicht geregelt ist.
\nIn Artikel 74 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG) ist zwar die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Gew\u00e4hrung solcher Finanzhilfen festgehalten, aber nicht direkt an Selbstvertretungsorganisationen. Dachorganisationen k\u00f6nnten den kleineren Organisationen zwar Mittel geben, aber das passiert leider einfach nicht. Ich bin daher klar der Meinung, dass es diesen direkten Zugang braucht, und darum braucht es auch diese Gesetzes\u00e4nderung.
\nDer Bundesrat sieht das nicht so. Ich bedauere das ausserordentlich. Wir wissen, wenn Betroffene selber agieren k\u00f6nnen, ist das einerseits wichtig, damit sie sich ausdr\u00fccken k\u00f6nnen, damit sie ihre Forderungen direkt vertreten k\u00f6nnen. Es ist andererseits aber auch eine Frage des Einbezugs. Eine Gesellschaft, die die Selbstvertretung einschr\u00e4nkt, ist eine diskriminierende Gesellschaft. Das ist f\u00fcr mich ganz klar. Darum gibt es eben auch die Inklusions-Initiative. Und darum ist es f\u00fcr mich sehr wichtig und an der Zeit, dass Artikel 74 IVG ge\u00e4ndert wird, damit eben auch kleinere Organisationen und vor allem auch Organisationen, die nicht national t\u00e4tig sind, zu Geldern kommen k\u00f6nnen.
\nDas wird ja immer auch gepr\u00fcft. Es bek\u00e4men nicht einfach alle Geld, sondern es g\u00e4be immer noch zu erf\u00fcllende Voraussetzungen. Diese Organisationen m\u00fcssten aktiv sein. Es g\u00e4be immer noch eine Einzelfallpr\u00fcfung. Aber es braucht die gesetzliche Grundlage, damit diese Mittel gesprochen werden k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte Sie darum wirklich bitten, die Motion anzunehmen. Es wird nicht per se mehr Geld ausgegeben - nat\u00fcrlich w\u00fcrde ich mich freuen, wenn dieser Topf etwas ge\u00e4ufnet w\u00fcrde. Es geht auch nicht um riesige Beitr\u00e4ge, aber es geht um wirklich wichtige Beitr\u00e4ge f\u00fcr diese Selbstvertretungsorganisationen, die ihre Arbeit oft mit minimalsten Mitteln machen m\u00fcssen. Ich glaube, sie haben das Anrecht darauf, sich professionell aufstellen zu k\u00f6nnen.
\nVielen Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
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