Eintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[PAGE 728] [VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung der Verfassung des Kantons Waadt
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral accordant la garantie f\u00e9d\u00e9rale \u00e0 la Constitution du canton de Vaud
\n[VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 29 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
Sie haben einen schriftlichen Bericht erhalten. Bei der neuen Waadtl\u00e4nder Kantonsverfassung liegt das Schwergewicht der Neuerungen vor allem im institutionellen Bereich. Neu gelten eine Legislaturperiode von f\u00fcnf Jahren und ein Pr\u00e4sidium von f\u00fcnf Jahren auf Regierungsstufe. Im Bereich der Justizbeh\u00f6rden wird die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Richter eingef\u00fchrt, abweichende Meinungen wirklich explizit geltend zu machen und zu erl\u00e4utern. Weiter wird ein eigentlicher Rechnungshof geschaffen. Bez\u00fcglich der Kantonsgliederung wird die Grundlage daf\u00fcr geschaffen, dass die Anzahl der Bezirke deutlich reduziert werden kann. Auf kommunaler Ebene wird das Stimmrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder eingef\u00fchrt.
\nIhre Kommission hatte in diesem Zusammenhang mit der Gew\u00e4hrleistung der Waadtl\u00e4nder Verfassung eine Petition zu pr\u00fcfen. Der Petent ist der Auffassung, dass das kommunale Stimm- und Wahlrecht f\u00fcr seit zehn Jahren in der Schweiz wohnhafte Ausl\u00e4nder, wie das eben die neue Verfassung des Kantons Waadt vorsieht, gegen die Artikel 37 bis 39 der Bundesverfassung verstosse.
\nWir haben das noch einmal gepr\u00fcft. Gem\u00e4ss Artikel 142 Absatz 1 der Waadtl\u00e4nder Verfassung sind in der Gemeinde wohnhafte Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt, wenn sie seit mindestens zehn Jahren rechtm\u00e4ssig in der Schweiz wohnen und seit mindestens drei Jahren im Kanton wohnen. Der Petent sagt nun, dass das Stimm- und Wahlrecht auf Bundesverfassungsebene geregelt sei, dass der Kanton nicht zust\u00e4ndig sei und das Stimm- und Wahlrecht ganz klar ausschliesslich Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zustehe.
\nHier ist festzuhalten, dass nach Artikel 39 Absatz 1 der Bundesverfassung die Regelung der Aus\u00fcbung der politischen Rechte in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten Sache der Kantone ist. Die Kantone sind also befugt, das Ausl\u00e4nderstimmrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene vorzusehen.
Die Einf\u00fchrung des Stimm- und Wahlrechtes f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder auf kommunaler Ebene verst\u00f6sst daher nicht gegen das Bundesrecht. Deshalb ist die Gew\u00e4hrleistung zu erteilen.