Es ist nat\u00fcrlich absolut m\u00f6glich, dass wir zwei Fragen daraus machen und zwei Abstimmungen dazu durchf\u00fchren. Es ist einfach h\u00f6chst dringend, dass wir die 13.[NB]AHV-Rente nun finanzieren k\u00f6nnen, weil die Finanzierung bereits ab dem Jahr 2026 passieren muss. Deshalb w\u00e4re es wichtig, hier bereits einen Pflock einzuschlagen. Es ist aber klar, wir brauchen auch Geld f\u00fcr die Armee. Das ist v\u00f6llig offensichtlich. Aber wichtig ist f\u00fcr die AHV, aber nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Armee mal, dass wir den Fokus wieder vermehrt auf die Schweiz legen und eben nicht Geld ins Ausland schicken.
\nDas Stimmvolk hat im letzten M\u00e4rz zu einer 13.[NB]AHV-Rente Ja gesagt, ohne die Finanzierung daf\u00fcr zu kennen. Immer wieder war aber zu h\u00f6ren: F\u00fcr alles M\u00f6gliche habt ihr Geld, aber nur nicht f\u00fcr eure eigene Bev\u00f6lkerung. Diese Aussage hat etwas Wahres. Wir gaben 2023 f\u00fcr Migration und Entwicklungshilfe doppelt so viel Geld aus wie f\u00fcr unsere eigene Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung. Das ist bedenklich und unhaltbar.
\nDas Stimmvolk hat mit seinem Verdikt klar zum Ausdruck gebracht, dass wir weniger Geld ins Ausland schicken und den Fokus wieder mehr auf die Schweiz legen sollen. Es ist an der Zeit, dass wir uns wieder vermehrt um unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00fcmmern. Mein Vorschlag l\u00e4sst Zeit, um die Weichen richtig zu stellen und um die Priorit\u00e4ten richtig zu setzen. Die Entwicklungshilfe soll innert f\u00fcnf Jahren auf die funktionierenden Projekte fokussiert werden. Daf\u00fcr bleiben immer noch 2 Milliarden Franken pro Jahr. Die dadurch freigespielten 2 Milliarden Franken sollen zur Finanzierung der AHV eingesetzt werden. Damit w\u00e4re eine 13.[NB]AHV-Rente bereits fast zur H\u00e4lfte finanziert.
\nDie Stellungnahme des Bundesrates zu meinem Vorstoss, zu diesem Vorschlag ist nicht nachvollziehbar. Es ist nicht der Zeitpunkt, um sich hinter einer Expertengruppe zu verstecken. Vielmehr ist der Zeitpunkt gekommen, auch finanzpolitisch Verantwortung wahrzunehmen und eine Umpriorisierung der Ausgaben vorzunehmen. Eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer oder der Lohnbeitr\u00e4ge hemmt die Kaufkraft und schadet einmal mehr der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, dem Mittelstand und den KMU. Das k\u00f6nnen und wollen wir nicht mitverantworten.
\nIch bitte Sie daher, meine Motion zu unterst\u00fctzen.
\nIch werde Ihnen erl\u00e4utern, wie der Bundesrat die 13.[NB]AHV-Rente zu finanzieren gedenkt, und am Schluss werde ich Ihnen noch zwei, drei Worte zur IZA-Situation sagen.
\nBekanntlich hat das Stimmvolk am 3.[NB]M\u00e4rz 2024 die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"f\u00fcr ein besseres Leben im Alter (Initiative f\u00fcr eine 13.[NB]AHV-Rente)\" angenommen. Der Bundesrat teilt die Zielsetzungen des Motion\u00e4rs, den Volksentscheid umzusetzen und den Bundeshaushalt zu entlasten.
\nAn seiner Sitzung vom 27.[NB]M\u00e4rz 2024 hat der Bundesrat die Eckwerte f\u00fcr die Umsetzung der Volksinitiative festgelegt. Die 13.[NB]AHV-Rente soll vollumf\u00e4nglich \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge oder \u00fcber eine kombinierte Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge und der Mehrwertsteuer finanziert werden. Der Bundesrat sieht nicht vor, den Bundesbeitrag an die AHV auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit oder anderer Ausgabenbereiche zu erh\u00f6hen. Ab dem 1.[NB]Januar 2026 bis zum Inkrafttreten der n\u00e4chsten AHV-Reform soll der Bundesbeitrag an die Ausgaben der AHV reduziert werden; so[NB]wird[NB]eine[NB]zus\u00e4tzliche Belastung der Bundesfinanzen vermieden.
\nDer Bundesrat hat beschlossen, im Jahr 2024 eine grundlegende Aufgaben- und Subventionspr\u00fcfung durchzuf\u00fchren.
\nIl a mis en place, \u00e0 cet effet, un groupe de cinq experts externes, qui est charg\u00e9 de soumettre au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, d'ici la fin de l'\u00e9t\u00e9, des propositions visant \u00e0 combler les d\u00e9ficits structurels du budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne veut pas prendre le pas sur les travaux du groupe d'experts. Le 22 mai - il y a donc quelques jours -, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 le message sur la strat\u00e9gie de coop\u00e9ration internationale 2025-2028. De nombreux participants \u00e0 la consultation publique de cette strat\u00e9gie ont demand\u00e9 une augmentation du cr\u00e9dit, et que le financement de l'Ukraine se fasse en dehors des moyens allou\u00e9s \u00e0 la coop\u00e9ration internationale. Cependant, les ressources de la coop\u00e9ration internationale doivent \u00eatre consid\u00e9r\u00e9es dans le cadre global des finances f\u00e9d\u00e9rales. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a donc d\u00e9cid\u00e9, vu la situation financi\u00e8re, de maintenir les montants des cr\u00e9dits d'engagement, afin de respecter le plan financier. [PAGE 1019]
\nVous demandez une adaptation de la strat\u00e9gie de coop\u00e9ration internationale 2029-2032, donc celle venant apr\u00e8s la prochaine, qui n'est pas encore entr\u00e9e en vigueur. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral transmettra cette strat\u00e9gie au Parlement en temps voulu, c'est-\u00e0-dire d'ici quatre ou cinq ans, et il y tiendra compte des pr\u00e9visions en mati\u00e8re de politique financi\u00e8re et de la situation internationale pr\u00e9valant \u00e0 ce moment-l\u00e0. Il est juste impossible de faire cet exercice maintenant, pour un monde qui existera dans cinq ans.
\nDie IZA ist ein Beitrag zur Bek\u00e4mpfung von Hungersn\u00f6ten, Armut und Verschuldung, der Folgen von Krieg oder des Klimawandels. Diese k\u00f6nnen direkten Einfluss auf die Schweiz haben. Deshalb ist es beispielsweise besonders wichtig, dass ein Teil der IZA direkt auf die Migrationsherausforderungen eingeht, mit denen unser Land konfrontiert ist.
\nDie Folgen einer internationalen Krise f\u00fcr die Schweiz sind auch am Krieg in der Ukraine ersichtlich. Der Bundesrat setzt darum bei diesem Thema innerhalb der Strategie einen besonderen Schwerpunkt. Ausserdem hat der Bundesrat aufgrund der wachsenden Instabilit\u00e4t weltweit den Anteil der humanit\u00e4ren Hilfe innerhalb der Strategie erh\u00f6ht.
\nAus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
\nKollege Guggisberg, zu Recht sagen Sie: \"Das Schweizervolk hat seine Bed\u00fcrfnisse, und wir werden auch in der Entwicklungshilfe sparen.\" Das wird kommen. Wir haben als UNO-Mitglied aber auch internationale Verpflichtungen, die den anderen Gesetzen genau gleichgestellt sind. Meine Frage: Wissen Sie, was die Vorgabe ist, wie viel Prozent vom BNE man f\u00fcr Entwicklungshilfe ausgeben sollte? Wissen Sie, wo da die Schweiz steht?
\nNotre groupe ne pourra pas soutenir cette motion, parce que vous l'avez formul\u00e9e de mani\u00e8re \u00e0 rendre cela impossible. Nous ne sommes pas forc\u00e9ment oppos\u00e9s \u00e0 une baisse de l'aide au d\u00e9veloppement, au contraire: cette aide est importante, mais il y a d'autres priorit\u00e9s politiques pour la Conf\u00e9d\u00e9ration dans l'\u00e9tat financier actuel. Mais la mani\u00e8re dont vous avez formul\u00e9 la motion fait qu'on doit r\u00e9pondre \u00e0 deux questions en m\u00eame temps, \u00e0 savoir une baisse de l'aide au d\u00e9veloppement, mais affect\u00e9e \u00e0 l'AVS. Or, il peut y avoir d'autres sources de financement pour l'AVS. Vous le savez, le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 hier de r\u00e9duire l'aide au d\u00e9veloppement de mani\u00e8re \u00e0 financer l'arm\u00e9e. Par cons\u00e9quent, pourquoi n'avez-vous pas r\u00e9dig\u00e9 votre motion de mani\u00e8re \u00e0 ce que l'on r\u00e9ponde s\u00e9par\u00e9ment \u00e0 ces deux questions, ce qui nous aurait permis de soutenir la premi\u00e8re partie de votre texte?
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage, Herr Portmann. Zum einen muss ich Ihnen sagen, dass wir in den letzten Jahren die Ausgaben f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit etwa verdreieinhalbfacht haben; das ist mal ein Faktum. Zum andern ist zu sagen, dass diese Vorgabe, die Sie hier als verbindlich bezeichnen, absolut nicht verbindlich ist. Ich habe bereits erw\u00e4hnt, dass, wenn wir eine Halbierung vornehmen w\u00fcrden, nach wie vor 2 Milliarden Franken f\u00fcr die Entwicklungshilfe blieben. In der Entwicklungshilfe sind nicht alle Projekte gleich wirkungsvoll. Es gibt auch Projekte, die nicht wirkungsvoll sind. Deshalb soll man auf die Projekte fokussieren, die funktionieren, und daf\u00fcr reichen 2 Milliarden Franken l\u00e4ngstens aus.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Ich weise Sie darauf hin, dass ein Vorstoss f\u00fcr die Abstimmung nur aufgeteilt werden kann, wenn im Text mit Aufz\u00e4hlungszeichen, Buchstaben oder Ziffern usw. voneinander getrennte inhaltliche Forderungen gestellt werden. Bei dieser Motion ist dies nicht der Fall.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 74 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 115 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n