An ihren Sitzungen vom 6.,[NB]7.[NB]und 13.[NB]Mai 2024 hat die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates zusammen mit der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates beraten. Ihre Beratungen verliefen folgendermassen: Zuerst konnten die einzelnen Departemente und ihre Vorsteher kurz ihre Schwerpunktthemen einf\u00fchren. Anschliessend diskutierten wir die departements\u00fcbergreifenden Querschnittthemen. Am Schluss gab es eine umfassende Diskussion zwischen dem Bundesrat und den beiden Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen.
\nWir f\u00fchren diese Sitzungen jeweils gemeinsam durch, damit wir die Verwaltung nicht zweimal be\u00fcben. Die Querschnittthemen in diesem Jahr waren: Cybersicherheit, Umgang mit k\u00fcnstlicher Intelligenz sowie Management der Personalressourcen und des Fachkr\u00e4ftemangels. Das sind drei Themen, die man eigentlich jedes Jahr anschauen m\u00fcsste. Es sind alles rollende Prozesse, bei denen man nicht nur eine Momentaufnahme machen kann. Man muss garantieren k\u00f6nnen, dass sowohl die Verwaltung wie auch der Bundesrat die ganze Zeit hinschauen und die neuesten Entwicklungen in diesem Bereich nicht verschlafen.
\nDie Cybersicherheit ist ein Thema, das wir schon vor Jahren einmal behandelt haben. Aber hier gab es eine riesige Entwicklung, wie auch bei der k\u00fcnstlichen Intelligenz, \u00fcber die vor zwei, drei Jahren noch niemand gross sprach und die noch gar nicht pr\u00e4sent war. Darum wollten wir wissen, wie die einzelnen Departemente mit k\u00fcnstlicher Intelligenz umgehen.
\nWie die Privatwirtschaft hat nat\u00fcrlich auch der Bund immer Fluktuationen beim Personal. Wir wollten wissen, wie der Bund mit diesen Personalfluktuationen umgeht, wie er mit den nat\u00fcrlichen Personalfluktuationen in den n\u00e4chsten Jahren umgeht und wie er garantieren will, dass er gen\u00fcgend Fachkr\u00e4fte rekrutieren kann.
\nIch gehe nicht weiter auf die einzelnen Themen ein. Nationalrat Heer wird Ihnen Einblick in die Arbeit der Subkommission EJPD/BK geben. Nationalrat Jost wird f\u00fcr die Subkommission EFD/WBF und Nationalrat Aebischer f\u00fcr die Subkommission EDA/VBS sprechen.
\nIch beantrage Ihnen hiermit im Namen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission, dem Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates 2023 zuzustimmen.
\nZun\u00e4chst bedanke ich mich bei meinen Vorrednern f\u00fcr die Berichterstattung. Die Berichte haben ausf\u00fchrlich dargelegt, was in den verschiedenen Departementen erreicht wurde. Deshalb werde ich mich auf allgemeinere Elemente zum Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates 2023 beschr\u00e4nken.
\nF\u00fcr den Bundesrat standen 2023 bedeutende Themen wie die Einf\u00fchrung einer staatlichen Liquidit\u00e4tssicherung f\u00fcr systemrelevante Banken, die \u00c4nderung des Energiegesetzes sowie die nationale Cybersicherheitsstrategie im Fokus. Ein weiterer Schwerpunkt lag bei der Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union mit einem Paketansatz. Die hindernisfreie Beteiligung am EU-Binnenmarkt ist das Kernst\u00fcck des Pakets, das vorsieht, bestehende Binnenmarktabkommen zu aktualisieren und neue sektorielle Abkommen abzuschliessen. Auch 2023 waren nat\u00fcrlich die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein zentrales Thema f\u00fcr den Bundesrat. Neben der Aussen- und Sicherheitspolitik waren die Bereiche Migration, Gas- und Energieversorgung sowie Sanktionen von zentraler Bedeutung.
\nWie jedes Jahr bietet der Gesch\u00e4ftsbericht eine sehr gute Gelegenheit f\u00fcr einen Dialog zwischen dem Parlament und dem Bundesrat. Ich danke den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und den Berichterstattern, die sich zu diesem Bericht ge\u00e4ussert haben.
\nNun zur Bilanz: Werfen wir zun\u00e4chst einen Blick auf die Bilanz der Legislaturperiode 2019-2023. Das Jahr 2023 markiert das vierte und letzte Jahr der Legislaturperiode 2019-2023. Der Bericht zieht daher auch Bilanz \u00fcber die vier vergangenen Jahre. In den Jahren 2020 bis 2023 war der Bundesrat aufgrund zahlreicher Krisen besonders gefordert. Dies hat in einigen Bereichen zu Verz\u00f6gerungen gef\u00fchrt. Dennoch wurden drei Viertel der f\u00fcr diese Legislaturperiode angek\u00fcndigten Gesch\u00e4fte abgeschlossen. Der Bundesrat zieht daher f\u00fcr die Schweiz eine positive Bilanz der letzten vier Jahre. Das Instrument der Legislaturplanung wie auch die Jahresziele erf\u00fcllen ihre Funktion als Orientierungsrahmen f\u00fcr den Bundesrat in hohem Masse.
\nNun werde ich kurz auf den Rahmen der Politik des Bundesrates eingehen, d.[NB]h. auf die drei Leitlinien f\u00fcr die Legislaturperiode 2019-2023. Danach erl\u00e4utere ich Ihnen die Schwerpunkte der bundesr\u00e4tlichen Arbeit des vergangenen Jahres, des vierten und letzten Jahres der Legislatur. Die Politik des Bundesrates orientierte sich in der vergangenen Legislatur an den folgenden Leitlinien:
\nLeitlinie 1: \"Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung.\"
\nLeitlinie 2: \"Die Schweiz f\u00f6rdert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit.\"
\nLeitlinie 3: \"Die Schweiz sorgt f\u00fcr Sicherheit, engagiert sich f\u00fcr den Schutz des Klimas und der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und agiert als verl\u00e4ssliche Partnerin in der Welt.\"
\nDiese drei Leitlinien wurden mit 18 Zielen konkretisiert, die im Jahr 2023 insgesamt 157 geplante Gesch\u00e4fte umfassten. 87 davon hat der Bundesrat erfolgreich umgesetzt.
\nGerne gehe ich nun auf die Priorit\u00e4ten des vergangenen Jahres ein. Ich werde mich inhaltlich auf einige wenige ausgew\u00e4hlte Schwerpunkte der drei Leitlinien beschr\u00e4nken.
\nIm Bereich Bankwesen hat der Bundesrat die Botschaft zur Einf\u00fchrung einer staatlichen Liquidit\u00e4tssicherung f\u00fcr systemrelevante Banken verabschiedet. Die Eckwerte f\u00fcr einen Public Liquidity Backstop (PLB) zur St\u00e4rkung der Stabilit\u00e4t des Finanzsektors hatte der Bundesrat bereits im M\u00e4rz 2022 beschlossen. Im M\u00e4rz 2023 wurde der PLB im Rahmen der \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS per Verordnung in Kraft gesetzt. Mit der Botschaft sollen der PLB sowie einzelne noch erforderliche Bestimmungen der Verordnung ins ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchrt werden.
\nIn der Wirtschaftspolitik hat der Bundesrat die Verordnung \u00fcber die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen genehmigt. Die Erg\u00e4nzungssteuer wird im Inland ab dem[NB]1.[NB]Januar 2024 erhoben. Mit der Erg\u00e4nzungssteuer stellt die Schweiz im Inland eine Mindestbesteuerung von 15[NB]Prozent[NB]bei[NB]grossen international t\u00e4tigen Unternehmensgruppen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro sicher.
\nIm Bereich der Digitalisierung verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber den elektronischen Identit\u00e4tsnachweis und andere elektronische Nachweise. Mit der neuen elektronischen Identit\u00e4t sollen sich Nutzerinnen und Nutzer k\u00fcnftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen k\u00f6nnen. Die E-ID soll vom Bund herausgegeben werden; sie soll den gr\u00f6sstm\u00f6glichen Schutz der[NB]pers\u00f6nlichen[NB]Daten gew\u00e4hrleisten, kostenlos und freiwillig sein.
\nIm Verkehrsbereich verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur \u00c4nderung des Eisenbahngesetzes. Damit will er den grenz\u00fcberschreitenden Bahnverkehr langfristig st\u00e4rken.
\nIn der Gesellschaftspolitik hiess der Bundesrat die \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung gut. Er setzte sie auf den 1.[NB]Januar 2024 in Kraft. Mit der Reform AHV 21 wurde die AHV finanziell stabilisiert, und das Rentenniveau bleibt erhalten. Das Rentenalter liegt k\u00fcnftig f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner bei 65 Jahren.
\nIn der Gesundheitspolitik er\u00f6ffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Heilmittelgesetzes. Das Gesetz soll die Medikationssicherheit durch einen verst\u00e4rkten Einsatz digitaler Instrumente erh\u00f6hen. Weiter hat der Bundesrat das Programm zur F\u00f6rderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen (Digisant\u00e9) verabschiedet. Damit will er die Digitalisierung im [PAGE 1042] Gesundheitswesen[NB]vorantreiben[NB]und[NB]die verschiedenen Akteure besser vernetzen.
\nIn der Europapolitik verabschiedete der Bundesrat den Entwurf eines Mandats f\u00fcr Verhandlungen mit der EU. Das Mandat enth\u00e4lt die Leitlinien f\u00fcr die Verhandlungen. Der hindernisfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt ist das Kernst\u00fcck des Pakets. Zudem sind im Paket die neuen Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit, zur systematischen Teilnahme an EU-Programmen sowie zur Einrichtung eines strukturellen politischen Dialogs mit der EU enthalten.
\nAuch im vergangenen Jahr waren die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein zentrales Thema f\u00fcr den Bundesrat. Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich durch diesen Krieg schlagartig ge\u00e4ndert. Der Bundesrat bekr\u00e4ftigte seine Solidarit\u00e4t mit der Ukraine auch im Jahr 2023 und nutzte zahlreiche Gelegenheiten, die Ukraine in ihrer \u00e4usserst schwierigen Situation zu unterst\u00fctzen. Wir haben unter anderem humanit\u00e4re Hilfe in Millionenh\u00f6he geleistet und engagieren uns bei der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung. \u00dcber unsere Entwicklungszusammenarbeit setzen wir uns zudem f\u00fcr die Festigung demokratischer Institutionen in der Ukraine ein. Wir haben sowohl unsere guten Dienste angeboten als auch die Aggression Russlands entschieden verurteilt und die EU-Sanktionen gegen das Land \u00fcbernommen. Zu unserer Solidarit\u00e4t geh\u00f6rt zudem, dass wir den gefl\u00fcchteten ukrainischen Menschen f\u00fcr die Dauer des Krieges mit dem Schutzstatus S in der Schweiz Schutz gew\u00e4hren.
\nDurch den \u00dcberfall der radikal-islamischen Hamas auf Israel am 7.[NB]Oktober 2023, welcher den Krieg im Gazastreifen ausl\u00f6ste, wurde die weltweit angespannte Sicherheitslage nochmals erheblich belastet.
\nGerade in meinem Departement waren und sind die Auswirkungen dieser Kriege von hoher Bedeutung, zumal sie grossen Einfluss auf unsere Sicherheit und im Speziellen auf die Verteidigungsf\u00e4higkeit unseres Landes haben. Der Bundesrat und das Parlament sind sich einig, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben.
\nDie Zeitenwende in der europ\u00e4ischen Sicherheitspolitik hat die Aufstockung des Armeebudgets mehrheitsf\u00e4hig gemacht. Der Bundesrat hat die Armeebotschaft 2023 verabschiedet, die erstmals einen Ausblick auf die Entwicklung der Armee in den n\u00e4chsten zw\u00f6lf Jahren gibt. Dabei hat sich der Bundesrat auf die sicherheitspolitischen Berichte, auf den Bericht zu Air 2030 zur Entwicklung der Luftwaffe, auf den Bericht zur Entwicklung der Bodentruppen sowie auf die Cyberstrategie der Armee gest\u00fctzt. Bund und Kantone k\u00f6nnen somit unter verschiedenen thematischen Aspekten die Bew\u00e4ltigung von Krisensituationen vermehrt im Verbund und in Zusammenarbeit mit Dritten \u00fcben, weil der Bundesrat im vergangenen Jahr auch beschlossen hat, dass die Bundeskanzlei zusammen mit meinem Departement sowie den Kantonen die Integrierte \u00dcbung 2025 organisieren wird.
\nIm Bereich Energie hat der Bundesrat die Botschaft zur \u00c4nderung des Energiegesetzes verabschiedet. Der sogenannte Beschleunigungserlass sieht unter anderem vor, Bewilligungsverfahren f\u00fcr grosse Anlagen zu straffen und den Planungsprozess f\u00fcr den Ausbau der Stromnetze zu vereinfachen.
\nBetreffend Cybersicherheit hat der Bundesrat die nationale Cyberstrategie gutgeheissen. Die Strategie zeigt auf, mit welchen Zielen und Massnahmen der Bund und die Kantone gemeinsam mit der Wirtschaft und den Hochschulen den Cyberbedrohungen begegnen werden.
\nSie finden s\u00e4mtliche erw\u00e4hnten Botschaften, Berichte, Aktionspl\u00e4ne und Strategien im Detail und mit Beschlussdatum in unserem umfangreichen Gesch\u00e4ftsbericht 2023 und auf den Websites der jeweiligen Departemente.
\nDer Bundesrat wird sich weiterhin voll und ganz f\u00fcr die Interessen des Landes und das Wohl der Bev\u00f6lkerung einsetzen. Ich bedanke mich im Namen des Bundesrates f\u00fcr die Wertsch\u00e4tzung unserer Arbeit und f\u00fcr die gute Zusammenarbeit.
\nIch berichte Ihnen zum einen zu den Themen Personalmanagement und Personalbefragung und zum andern zum Thema Kriegsmaterialausfuhr.
\nDas Eidgen\u00f6ssische Personalamt hat im vergangenen Jahr sieben von neun Soll-Werten bei den Zielen im Personalmanagement erreicht. So wurde beispielsweise der Frauenanteil in zwei Lohnklassen verbessert sowie der Zielwert bei der Sprachenvertretung erreicht. Der Anteil der Menschen mit Behinderungen wurde erh\u00f6ht, und neu gibt es einen Mentoringpool: Mitarbeitende der Bundesverwaltung mit einer geistigen oder k\u00f6rperlichen Behinderung stellen sich als Mentorin oder Mentor zur Verf\u00fcgung. Auch die Ziele bei den Anteilen Lernender und Hochschulpraktikantinnen wurden erreicht. Nicht erreicht wurden die Ziele bei der Geschlechterverteilung insgesamt und beim Frauenanteil im VBS.
\nDie Bruttofluktuation lag \u00fcbers Ganze gesehen bei 8,1 Prozent und war damit \u00e4hnlich hoch wie im Vorjahr, jedoch deutlich h\u00f6her als noch in den Jahren 2021 und davor. Das erkl\u00e4rt sich durch mehr Pensionierungen und mehr freiwillige Stellenwechsel. Bemerkenswert ist, dass in den n\u00e4chsten zehn Jahren etwa 30 Prozent aller Mitarbeitenden und in den n\u00e4chsten f\u00fcnfzehn Jahren etwa 45 Prozent der aktuellen Mitarbeitenden das ordentliche Pensionsalter erreichen werden. Das stellt die Bundesverwaltung vor grosse Herausforderungen. Die Personalstrategie 2024-2027 fokussiert deshalb einerseits auf den demografischen Wandel und andererseits eben auch auf das digitale Arbeitsumfeld. Diese Strategie setzt auf vier Schwerpunkte: \"Mitarbeitende gewinnen und halten\", \"Nachwuchs sicherstellen und Perspektiven aufzeigen\", \"Wissen erhalten und transferieren\" sowie \"Innovationen f\u00f6rdern und Digitalisierung nutzen\". Die Grundlage bilden die Werte Mut, Vertrauen und Weitsicht.
\nDie Personalbefragung, die alle drei Jahre stattfindet, zeigt ein insgesamt positives Bild. Bei Commitment und Bindung sowie bei der Arbeitszufriedenheit wurden sehr hohe Werte erzielt. Im Bereich der Personalf\u00fchrung hingegen waren die Werte schlechter. Die direkten Vorgesetzten erzielten in der Regel sehr gute Werte, die oberste F\u00fchrung hingegen nicht. In einzelnen Verwaltungseinheiten gibt es auch deutliche Ausreisser. Die schlechten Resultate werden auf Reorganisationen und Umstrukturierungen sowie auf F\u00fchrungswechsel zur\u00fcckgef\u00fchrt, die bei den Mitarbeitenden h\u00e4ufig zu Verunsicherungen und Unzufriedenheit gef\u00fchrt haben. Die Departemente und die Verwaltungseinheiten sind nun in der Pflicht, die Resultate zu analysieren und Verbesserungsmassnahmen zu treffen.
\nZum Thema Kriegsmaterialausfuhr: Unsere Subkommission hat jeweils j\u00e4hrlich eine Sitzung mit dem Departementschef WBF und mit Spezialisten zu diesem Thema. Uns hat in diesem Jahr interessiert, weshalb Saudi-Arabien auf der Liste der L\u00e4nder, in die die Schweiz Kriegsmaterial exportiert, immer noch den vierten Platz belegt. Die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien ist seit Jahren schlecht; gest\u00fctzt auf die Beurteilung des EDA, gehen das WBF und das EDA davon aus, dass die Menschenrechte in Saudi-Arabien seit Jahren systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Diese Einsch\u00e4tzung f\u00fchrte dazu, dass das Land seit ungef\u00e4hr 2008 f\u00fcr die Ausfuhr von neuem Kriegsmaterial geschlossen ist. Seit diesem Zeitpunkt werden nur noch Ersatzteillieferungen bewilligt - gest\u00fctzt auf eine Sonderbestimmung -, und auch das nur, wenn sichergestellt ist, dass damit keine Menschenrechte verletzt werden. Im Endeffekt l\u00e4uft dies darauf hinaus, dass das SECO nur noch Ausfuhrbewilligungen f\u00fcr Ersatzteile und Munition f\u00fcr Fliegerabwehrsysteme erteilt.
\nSchliesslich ein zweites Beispiel aus dem Bereich der Kriegsmaterialausfuhr: Auch Israel figurierte im vergangenen Jahr auf der Liste. Die Bundesverwaltung bewilligt seit Jahren nur noch tempor\u00e4r Ausfuhren nach Israel. Das betrifft beispielsweise Reparaturen von Kriegsmaterial, welches die Schweizer Armee in Israel beschafft hat. So kann die neueste Drohne, welche die Schweiz von Israel kaufte, in Israel repariert werden. Die Gefahr, dass die Drohne von Israel missbr\u00e4uchlich eingesetzt wird, ist gering, weil die dortige Industrie selber solche Drohnen herstellen kann. Die Schweiz liefert keine Waffensysteme nach Israel, wenn diese definitiv dort verbleiben sollten. Obwohl die Menschenrechtssituation wie auch die Konfliktsituation in Israel sehr schlecht sind, kann Kriegsmaterial im beschriebenen Rahmen und in diesem Sinne ausgef\u00fchrt werden.
\nInsgesamt wurde im vergangenen Jahr Kriegsmaterial im Wert von rund 1 Milliarde Franken zur Ausfuhr bewilligt, was einer Zunahme von rund 100 Millionen Franken entspricht.
\nIch danke f\u00fcr die Aufmerksamkeit und bitte um Kenntnisnahme unseres Berichtes.
\nHerr Hess hat es ausgef\u00fchrt: Beim Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates 2023 ist Cybersicherheit ein Hauptthema. Ich m\u00f6chte Sie \u00fcber die Arbeit meiner Subkommission und spezifisch \u00fcber das Fedpol orientieren.
\nBeim Fedpol gab es leider bez\u00fcglich Cybersicherheit einige Vorkommnisse, die unerfreulich waren. Die Auslagerung von [PAGE 1040] Daten an eine Drittfirma war nicht sicher. Dazu l\u00e4uft noch eine Untersuchung. Bei der rollenden Planung bez\u00fcglich der polizeilichen Zusammenarbeit in der Schweiz ist ganz wichtig, dass die Systeme auf nationaler und kantonaler Ebene endlich angeglichen werden. Heute ist es leider so - es ist nat\u00fcrlich Ausfluss des F\u00f6deralismus -, dass die Kantone eigene Systeme haben. Wenn beispielsweise jemand im Kanton Bern von der Polizei verhaftet wird, sieht die Kantonspolizei Bern nicht, dass vielleicht im Kanton Z\u00fcrich bereits ein Strafverfahren gegen diese Person l\u00e4uft, und das ist nat\u00fcrlich nicht erfreulich. Wenn die Polizei potenzielle Straft\u00e4ter anh\u00e4lt und arretiert, sollte sie wissen, welche Strafverfahren laufen, was offen und was h\u00e4ngig ist. Es braucht unbedingt auch IT-technisch eine Angleichung der Kantone, damit die Polizeiarbeit verbessert werden kann.
\nGleichzeitig ist die Schweiz nat\u00fcrlich Mitglied im Schengen-Raum. Auch hier ist dann nat\u00fcrlich vor allem das Fedpol gefragt, damit wir an diesen Systemen beteiligt und mit ihnen verbunden sind. Aber hier ist es so, dass doch eigentlich die Europ\u00e4ische Union im \"driver's seat\" sitzt, wie man auf Neudeutsch so sch\u00f6n sagt, und die Schweiz EDV- und strukturm\u00e4ssig eigentlich nicht viel mitzuteilen hat, sondern einfach diese Systeme einf\u00fchren darf und einf\u00fchren muss. Es ist sicherlich wichtig, dass wir auch auf europ\u00e4ischer Ebene wissen, was in welchen Strafverfahren l\u00e4uft, wer ausgeschrieben ist usw. Auch die ganzen Sachregister \u00fcber fehlende oder gestohlene Dinge sind europaweit zusammengefasst, und das erm\u00f6glicht nat\u00fcrlich eine bessere Verkn\u00fcpfung.
\nIch glaube, man sollte die EDV dazu nutzen, dass das Leben einfacher wird und dass auch die Verwaltung effizienter arbeiten kann. Es ist aber wichtig, dass die Datensicherheit gew\u00e4hrleistet ist. Das ist nat\u00fcrlich ein wichtiger Aspekt - auch bei der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission und nicht nur beim Fedpol. Wir hatten oder haben leider immer wieder unerfreuliche Vorkommnisse, was die Einf\u00fchrung von Computersystemen in der Bundesverwaltung betrifft, einerseits unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und andererseits nat\u00fcrlich auch, weil die Kostenvorgaben bei der Einf\u00fchrung dieser Systeme nicht immer eingehalten werden.
\nIn diesem Sinne danke ich f\u00fcr Ihre Kenntnisnahme.
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2023[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant le rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de l'ann\u00e9e 2023[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Da Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt. Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat.
\nIn aller K\u00fcrze berichte ich Ihnen als Pr\u00e4sident der GPK-Subkommission, welche f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des EDA und des VBS verantwortlich ist, \u00fcber zwei Punkte des bundesr\u00e4tlichen Gesch\u00e4ftsberichtes. Zum einen ist dies die Wirksamkeitsmessung der internationalen Zusammenarbeit. Sie wurde uns vor drei Wochen, am 13.[NB]Mai, von Bundesrat Ignazio Cassis vorgestellt. Am selben Tag informierte uns Bundespr\u00e4sidentin Viola Amherd \u00fcber den Stand der Arbeiten und \u00fcber die Herausforderungen im neu gebildeten Staatssekretariat f\u00fcr Sicherheitspolitik und im neuen Bundesamt f\u00fcr Cybersicherheit.
\nIch spreche zuerst zur Wirksamkeitsmessung der internationalen Zusammenarbeit. Nachdem die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates im letzten Herbst eine bessere Wirksamkeitsmessung bei Auslandprojekten gefordert und der Bundesrat Ende Februar den Willen ge\u00e4ussert hatte, die Messungen zu verbessern, erkl\u00e4rte uns der Aussenminister die Problematik solcher Messungen an verschiedenen Beispielen. Um die Wirksamkeit nach Artikel 170 der Bundesverfassung \u00fcberhaupt pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssten klare Ziele definiert und dann das Ausmass der Erreichung dieser Ziele evaluiert werden. Detailliert legte uns Bundesrat Cassis dar, welche Ziele auf welcher Ebene definiert worden waren. Nicht \u00fcberall ist eine Kausalit\u00e4t eindeutig feststellbar. So [PAGE 1041] kann die Erreichbarkeit der Ziele bei einzelnen Projekten, bei den Berufsbildungsprojekten zum Beispiel, besser in einen Zusammenhang mit den Massnahmen gebracht werden als die Armutsbek\u00e4mpfung oder die wirtschaftliche Entwicklung in grossen Regionen. Hier m\u00fcssten international anerkannte, wissenschaftliche Kriterien angewendet werden. Solche Kriterien w\u00fcrden aber oft fehlen, nicht zuletzt deshalb, weil die OECD bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Ziele weniger streng sei als die Schweiz. Es sei jedoch das Ziel, so der Aussenminister, alles M\u00f6gliche zu tun, um in der Schweiz bei diesem Thema eine st\u00e4rkere Methodologie zu entwickeln und diese dann in den Entwicklungshilfeausschuss der OECD zu tragen.
\nDer Bundesrat versicherte uns, dass man daran sei, die Empfehlungen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates umzusetzen. Zu den Empfehlungen geh\u00f6ren eine st\u00e4rkere Kooperation in der internationalen Zusammenarbeit, eine bessere Darstellung der Methodik und der Ergebnisse und eine explizite Bezugnahme auf die \u00fcbergeordneten Ziele in allen Evaluationen.
\nSo komme ich zum zweiten Thema meiner Berichterstattung, zum Stand der Arbeiten und Herausforderungen im neu gebildeten Staatssekretariat f\u00fcr Sicherheitspolitik (SEPOS) und im neuen Bundesamt f\u00fcr Cybersicherheit (BACS), welche Anfang Jahr in Angriff genommen wurden. Die Arbeiten, die Transformation und die Reorganisation seien institutionell anspruchsvolle Prozesse, erkl\u00e4rte uns die Verteidigungsministerin, Bundespr\u00e4sidentin Viola Amherd. Zum einen brauche es eine Abstimmung und Koordination der verschiedenen Politikbereiche sowie der zivilen und milit\u00e4rischen Instrumente. Es komme hinzu, dass die Cybersicherheit eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen darstelle. Der neue Staatssekret\u00e4r, Markus M\u00e4der, habe mit seinem Team die Arbeiten Anfang Jahr aufgenommen und erfahre von den Partnern in der Bundesverwaltung, in der Schweiz generell und auch auf internationalem Parkett viel Wertsch\u00e4tzung. Dies widerspiegle auch das hochqualifizierte Feld der Kandidatinnen und Kandidaten bei Stellenausschreibungen im SEPOS und im BACS. Dass gleichzeitig zum Aufbau des neuen Staatssekretariates und des neuen Bundesamtes auch das neue Informationssicherheitsgesetz umgesetzt werden m\u00fcsse, sei eine zus\u00e4tzliche Herausforderung. Die Aufbauarbeiten seien auf Kurs, versicherte uns die Verteidigungsministerin. Sie ist \u00fcberzeugt, dass sie nun mit dem neuen Staatssekretariat ein notwendiges und n\u00fctzliches Instrument gegen die Cyberkriminalit\u00e4t zur Verf\u00fcgung hat.
\nDie GPK-Subkommission EDA/VBS wird die Aufbauarbeiten im SEPOS und im BACS weiterhin eng begleiten.
\n