Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(M\u00fcller Damian, Chassot, Roth Franziska, Sommaruga Carlo)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(M\u00fcller Damian, Chassot, Roth Franziska, Sommaruga Carlo)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 21 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 20 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nRiunitasi l'11 e il 12 aprile 2024, la Commissione della politica estera del Consiglio degli Stati ha esaminato la mozione che \u00e8 sui vostri banchi, depositata il 14 novembre 2023 dalla Commissione della politica estera del Consiglio nazionale e adottata dallo stesso il 5 aprile 2024 con 118 voti a favore, 59 contrari e 3 astensioni.
\nDie Motion beauftragt den Bundesrat zum einen, die Beitr\u00e4ge der Schweiz an Organisationen und Institutionen im Nahen Osten zu \u00fcberpr\u00fcfen, um sicherzustellen, dass sie nicht zur Finanzierung des Terrorismus missbraucht werden k\u00f6nnen. Zum andern beauftragt sie den Bundesrat, die entsprechenden Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass alle Zahlungen an Organisationen im Nahen Osten sofort gestrichen oder sistiert werden k\u00f6nnen, wenn sich herausstellt, dass diese zu Hass und Gewalt aufstacheln, an der Verbreitung von Propaganda oder in irgendeiner Weise an gewaltt\u00e4tigen Aktionen beteiligt sind.
\nIl Consiglio federale afferma di attribuire grande importanza al corretto utilizzo dei contributi svizzeri da parte delle organizzazioni in Medio Oriente. I flussi finanziari vengono costantemente monitorati e nell'assegnazione dei fondi il Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) tiene conto di tutti i requisiti legali. Inoltre, il codice di comportamento per i partner contrattuali del DFAE \u00e8 parte integrante di tutti i contratti. Dopo il 7 ottobre 2023, il DFAE ha deciso di fare eseguire verifiche esterne su tutti i progetti che nel 2023 non erano ancora stati esaminati. Sar\u00e0 effettuata dunque anche una revisione esterna dei meccanismi di controllo interni.
\nIhre Kommission ist jedoch der Meinung, dass in diesem Bereich angesichts der Mittel, die den terroristischen Organisationen im Nahen Osten zur Verf\u00fcgung stehen, Massnahmen erforderlich sind, wie sie vom Nationalrat beschlossen wurden. In der Tat muss das Parlament gegen\u00fcber dem Bundesrat betonen, dass die Sicherheitsmassnahmen weiter erh\u00f6ht werden m\u00fcssen. In diesem Zusammenhang muss die Aufmerksamkeit gegen\u00fcber Organisationen erh\u00f6ht werden, die Hass und Gewalt verherrlichen und sich an der Verbreitung von Propaganda und der Aufstachelung zu Hass und Gewalt beteiligen.
\nA questo proposito ci sono molte perplessit\u00e0 non ancora fugate, ad esempio riguardo i libri di testo finanziati con fondi internazionali che incitano all'odio, giustificano il terrorismo e mettono in dubbio il diritto all'esistenza di Israele e del suo popolo, oppure pratiche di pagamento per l'uccisione, ossia un sistema formalmente regolato in cui si paga uno stipendio mensile ai palestinesi detenuti nelle carceri israeliane, molti dei quali sono stati condannati per accuse di terrorismo e per aver ucciso israeliani innocenti, o indennit\u00e0 alle famiglie dei palestinesi deceduti, compresi noti terroristi.
\nLa vostra commissione propone dunque con 5 voti contro 4 e 0 astensione di accogliere la presente mozione.
\nIch danke dem Mehrheitssprecher f\u00fcr seine Ausf\u00fchrungen. Er hat es auf den Punkt gebracht, die Minderheit ist inhaltlich eigentlich nicht anderer Meinung. Es geht nur um die Frage der Vorgehensweise mit dieser Motion.
\nDie Verwaltung legte uns an der Kommissionssitzung ausf\u00fchrlich dar, dass man alles unternommen hatte, zu schauen, wo welche Gelder eingesetzt wurden und ob sie wirksam gewesen waren. Wir wissen auch, dass der Bundesrat nach dem Attentat im Oktober sofort eine Taskforce eingesetzt hat. Die Taskforce Naher Osten tauscht sich regelm\u00e4ssig \u00fcber die Entwicklungen in der Region aus und bearbeitet vor allem zwei Aspekte: Erstens pr\u00fcft sie die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr ein Verbot der Hamas, und zweitens f\u00fchrt sie eine Analyse der Finanzstr\u00f6me im Zusammenhang mit dem Kooperationsprogramm im Nahen Osten durch.
\nDas Kooperationsprogramm umfasst Initiativen und Programme sowohl der DEZA wie auch der Abteilung Frieden und Menschenrechte. Die Analyse hat ergeben, dass dem EDA keine Gelder bekannt sind, die der Hamas zugutekommen oder f\u00fcr andere Zwecke verwendet worden sind. Alle Programme und Projekte im Nahen Osten, die im letzten Jahr noch kein externes Audit erhalten haben, werden dieses Jahr eines bekommen. Weiter wurde entschieden, dass eine externe Firma die Kontrollmechanismen des EDA \u00fcberpr\u00fcft, also die interne Revision, externe Audits und[NB]Evaluationen;[NB]dies[NB]einerseits[NB]im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern, andererseits auch im Vergleich zu dem, was Standard ist.
\nSie sehen also, wir sind im Grundsatz gleicher Meinung: Es muss etwas gemacht werden. Aber es wird auch etwas gemacht. Der Bundesrat hat hier einen Mechanismus gefunden, mit dem er alles \u00fcberpr\u00fcfen und die Projekte langj\u00e4hrig begleiten kann.
\nWir haben im St\u00e4nderat die Handhabung, dass wir eine Motion nicht annehmen, wenn wir der Auffassung sind, dass sie schon erf\u00fcllt ist. Der Minderheit war es ein Anliegen, dass wir nicht einen Auftrag erteilen, der schon erf\u00fcllt ist. Sie sehen, es ist eigentlich nur eine formale Differenz zwischen der Mehrheit und der Minderheit. Die Kommissionssitzung hat eben ergeben, dass all das, was in der Motion gefordert wird, schon gemacht worden ist oder erf\u00fcllt wird.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der Minderheit, die Motion aus formalen Gr\u00fcnden abzulehnen und hier nicht etwas zu beschliessen, was ja schon gemacht wird. Ich danke Ihnen, wenn Sie die Minderheit unterst\u00fctzen.
\nCon le relazioni del relatore di maggioranza, il consigliere agli Stati M\u00fcller \u00e8 stato detto tutto. Sia i fautori che i contrari vogliono la stessa cosa. Il Consiglio federale va addirittura oltre nelle misure che ha preso fin dal 7 ottobre, dall'attacco terroristico di Hamas. Quindi, la questione \u00e8 di sapere se una mozione il cui contenuto \u00e8 gi\u00e0 ritenuto soddisfacentemente realizzato sia da accogliere o rigettare.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion, weil er der Meinung ist, dass die von ihr verlangten Inhalte, Ziele und Massnahmen bereits erreicht bzw. beschlossen sind. Es ist also ein formaler Entscheid, nicht ein materieller Entscheid. \u00dcber den Inhalt und \u00fcber die Ziele besteht keine Uneinigkeit. [PAGE 453]
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