Nous voil\u00e0 aujourd'hui au coeur du dernier d\u00e9bat sur le programme de la l\u00e9gislature. Sans revenir sur le processus, d\u00e9j\u00e0 d\u00e9battu plusieurs fois, du traitement de ce programme par notre assembl\u00e9e, permettez-moi de revenir bri\u00e8vement sur un \u00e9l\u00e9ment fondamental pour le groupe UDC. Notre action politique durant cette l\u00e9gislature doit \u00eatre guid\u00e9e par les valeurs et les piliers sur lesquels repose le succ\u00e8s de notre pays, \u00e0 savoir le f\u00e9d\u00e9ralisme, la d\u00e9mocratie directe, l'ind\u00e9pendance et la neutralit\u00e9. Trop souvent, ces valeurs sont malmen\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou le Parlement, alors que ce sont pr\u00e9cis\u00e9ment ces \u00e9l\u00e9ments qui ont fait, qui [PAGE 1043] font et qui feront encore le succ\u00e8s de notre pays, qui conna\u00eet la paix et la prosp\u00e9rit\u00e9.
\nJ'en viens \u00e0 la conf\u00e9rence de conciliation. Il en ressort encore onze modifications \u00e0 traiter par notre conseil. Le groupe UDC vous recommande de suivre les propositions de la conf\u00e9rence de conciliation, sauf pour trois mesures, pour lesquelles nous vous invitons \u00e0 suivre la minorit\u00e9 de notre coll\u00e8gue Wyssmann.
\nTout d'abord, \u00e0 l'article 10 chiffre 54ter, qui concerne la formation continue et professionnelle, la minorit\u00e9 Wyssmann consid\u00e8re, tout comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que les instruments et les strat\u00e9gies mis en place par les diff\u00e9rents acteurs, que ce soit la Conf\u00e9d\u00e9ration ou les cantons, sont suffisants et que plus de mesures ne conduiraient pas forc\u00e9ment \u00e0 une am\u00e9lioration.
\nEnsuite, \u00e0 l'article 11 chiffre 56ter, qui concerne une \u00e9ventuelle exposition nationale, la situation financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e9tant ce qu'elle est, nous partageons \u00e0 nouveau l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui ne souhaite pas se prononcer avant 2028 sur ce sujet, et vous recommandons vivement de refuser cette mesure.
\nPour finir, \u00e0 l'article 13 chiffre 64ter, nous partageons \u00e0 nouveau l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui a d\u00e9j\u00e0 produit un rapport sur le sujet en 2023, en r\u00e9ponse au postulat Maret Marianne 21.3281, et a d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9sent\u00e9 diff\u00e9rentes mesures visant \u00e0 am\u00e9liorer la situation de ces personnes. Au surplus, notre groupe n'est pas favorable \u00e0 la cr\u00e9ation de conditions sp\u00e9ciales pour les couvertures sociales des acteurs culturels professionnels.
\nPour ces raisons, nous vous appelons aujourd'hui \u00e0 accepter toutes les mesures, sauf les trois qui font l'objet des propositions de minorit\u00e9 Wyssmann.
\nKollege Buffat sagte es: Unsere Grundwerte in dieser Legislatur sind F\u00f6deralismus, direkte Demokratie, Unabh\u00e4ngigkeit, Neutralit\u00e4t und vor allem auch Subsidiarit\u00e4t. Was verstehen wir unter Subsidiarit\u00e4t? Wir verstehen darunter, dass der Staat nur dort eingreifen muss, wo Private es nicht schaffen, ein Ziel zu erreichen. Deshalb haben wir auch drei Minderheitsantr\u00e4ge eingereicht. Ich m\u00f6chte Ihnen diese schnell vorstellen.
\nDie erste Minderheit betrifft Artikel 10 Ziffer 54ter. Hier geht es um die Verabschiedung einer nationalen Strategie f\u00fcr Weiterbildung und Berufsbildung sowie Nachholbildung, um den Einstieg bzw. die R\u00fcckkehr ins Arbeitsleben zu f\u00f6rdern. Der St\u00e4nderat beschloss die Streichung dieser Massnahme, die nationalr\u00e4tliche Delegation in der Einigungskonferenz wollte am nationalr\u00e4tlichen Wortlaut festhalten. Wir lehnen diese Massnahme ab.
\nDie zweite Minderheit betrifft Artikel 11 Ziffer 56ter. Hier geht es um die Festlegung der Rahmenbedingungen f\u00fcr eine n\u00e4chste Landesausstellung ab dem Durchf\u00fchrungsjahr 2030. Auch hier beschloss der St\u00e4nderat die Streichung der Massnahme. Auch hier will die Einigungskonferenz am nationalr\u00e4tlichen Wortlaut festhalten. Wir lehnen diese Massnahme ebenfalls ab.
\nDie dritte Minderheit besteht zur Massnahme in Artikel 13 Ziffer 64ter. Hier geht es um die Anpassung der Sozialversicherungssysteme, die vorgenommen werden soll, um die soziale Absicherung professioneller Kulturschaffender zu verbessern. Der St\u00e4nderat beschloss hier die Streichung des urspr\u00fcnglichen Wortlautes. In der Einigungskonferenz wurde ein neuer Wortlaut vorgeschlagen. Dieser wurde von der Mehrheit angenommen. Wir lehnen auch diese Massnahme ab.
\nDiese Massnahmen sind nach unserer Auffassung zum heutigen Zeitpunkt nicht notwendig und f\u00fchren nur zu neuen Ausgaben - zur Ausgabe finanzieller Mittel, die wir nicht haben. Hinsichtlich der zuletzt genannten Massnahme lehnen wir eine Privilegierung eines einzelnen Berufsstandes ab. Es gibt keinen Grund f\u00fcr entsprechende Sonderrechte. Mit der gleichen Argumentation k\u00f6nnte man alle anderen Selbstst\u00e4ndigerwerbenden ebenfalls zus\u00e4tzlich durch staatliche Sozialversicherungen absichern.
\nIm \u00dcbrigen folgen wir den Antr\u00e4gen der Einigungskonferenz und somit der Mehrheit.
\nWir bitten Sie aus den dargelegten Gr\u00fcnden, unseren drei Minderheiten zu folgen.
\nEs ist eine Legislaturplanung, hinter der die SP-Fraktion stehen kann. Sie basiert auf einer fundierten und guten Auseinandersetzung mit der Situation, in der sich die Schweiz aktuell befindet. Der St\u00e4nderat hat allerdings grossz\u00fcgig gestrichen, nachdem die LPK-N neue Massnahmen integriert hatte. Wir bedauern, dass Vision\u00e4res zum Teil herausgestrichen wurde.
\nIn der Einigungskonferenz am Montagmittag diskutierten wir \u00fcber insgesamt 22 Ziele und Massnahmen. Ich m\u00f6chte in den folgenden Ausf\u00fchrungen kurz sieben Bereiche beleuchten. Wir begr\u00fcssen vier Bereiche:
\n1.[NB]Wir begr\u00fcssen es, dass im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz der Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte gest\u00e4rkt werden soll und der Bund eine Auslegeordnung im Bereich der Regulierung vorantreibt.
\n2.[NB]Wir begr\u00fcssen die Anpassung der Sozialversicherungssysteme, um die soziale Absicherung professioneller Kulturschaffender zu verbessern. Das ist ein guter, n\u00f6tiger und pragmatischer Weg.
\n3.[NB]Wir begr\u00fcssen die nationale Strategie f\u00fcr Weiterbildung, Berufsbildung und Nachholbildung, um den Einstieg gerade f\u00fcr Personen zu f\u00f6rdern, die aus der Arbeitswelt ausgeschieden sind oder wieder einsteigen m\u00f6chten. Dies erachten wir als etwas ganz Wichtiges. Weiterbildung und Erwachsenenbildung sind L\u00f6sungen, die es unbedingt zu f\u00f6rdern gilt. Wenn wir es n\u00e4mlich schaffen, Personen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen, profitieren wir alle - die jeweilige Person, die Wirtschaft, die Gesellschaft und die \u00f6ffentliche Hand.
\n4.[NB]Wir begr\u00fcssen die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung und erachten sie als etwas ganz Wichtiges und Zentrales. Die Nachfrage nach familienerg\u00e4nzender Bildung und Betreuung ist sehr hoch. Die SP setzt sich ganz klar f\u00fcr eine zeitgem\u00e4sse, qualitativ hochstehende, finanzierbare und zukunftsorientierte familienerg\u00e4nzende Bildung und Betreuung ein. Im St\u00e4nderat wurde die \u00dcberf\u00fchrung der Anstossfinanzierung nicht mehr diskutiert, weil aktuell verschiedene Varianten auf dem Tisch liegen. Wir verzichten daher auf die Aufrechterhaltung der Massnahme. Es ist uns aber wichtig, dass die vorliegenden Varianten wirklich fundiert diskutiert und umgesetzt werden.
\nDann gibt es drei Themenbereiche, die aus Sicht der SP-Fraktion zu kurz kommen oder bei welchen wir bedauern, dass sie nicht mehr aufgef\u00fchrt sind. Die Mehrheit der LPK-N hatte in einer Massnahme konkretisiert, dass die Beziehungen der Schweiz zur EU mit dem Abschluss der Verhandlungen gest\u00e4rkt werden und dass den Anliegen der Sozialpartner Rechnung getragen wird. Wir bedauern, dass diese neue Massnahme nun gestrichen wird. Wir bedauern auch, dass die zukunftsorientierte und gewinnbringende Botschaft zur Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der AHV nicht als Massnahme in die Legislaturplanung aufgenommen wird. Man verpasst damit einfach eine Chance. Ungen\u00fcgend ist die Legislaturplanung ganz klar im Bereich des Klimaschutzes. Es ist f\u00fcr uns unverst\u00e4ndlich, dass in diesem Bereich nicht mehr passiert.
\nAbschliessend danken wir dem Bundesrat, dass er mit seiner Agenda f\u00fcr die Schweiz den Wohlstand nachhaltig sichern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt f\u00f6rdern, sich f\u00fcr Frieden und Sicherheit einsetzen und dem Klima und den nat\u00fcrlichen Ressourcen Sorge tragen will.
\nDie SP-Fraktion wird der vorliegenden Legislaturplanung ohne weitere Antr\u00e4ge zustimmen.
\nZiel der Legislaturplanung ist es, einen Orientierungsrahmen f\u00fcr die kommenden vier Jahre zu geben. Die Planung ist Basis f\u00fcr das Setzen von Priorit\u00e4ten in der Verwaltung. Gleichzeitig soll bei der Gesetzgebung und auch bei der Arbeit in der Verwaltung f\u00fcr Koh\u00e4renz gesorgt werden. Im Rahmen des j\u00e4hrlichen Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates werden die erledigten, die unerledigten, die ungeplanten und die geplanten Massnahmen ausgewiesen.
\nEs ist hervorzuheben, dass mit den Antr\u00e4gen der Einigungskonferenz aus den meisten Minderheitsantr\u00e4gen aus der SVP-Fraktion Mehrheitsantr\u00e4ge geworden sind, insbesondere bei der f\u00fcr die kommenden vier Jahre sehr wichtigen Europapolitik. So soll in Artikel 3 Ziffer 5bis gestrichen und damit explizit auf die Verabschiedung einer Botschaft zum Abschluss der Verhandlungen zum Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU verzichtet werden. Daran wird sich der Bundesrat dann hoffentlich auch halten. Ich hoffe doch, dass die Legislaturplanung von der Bundespr\u00e4sidentin auch an den Aussenminister weitergeleitet wird.
\nEbenfalls soll in Artikel 6 der Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte im digitalen Bereich explizit gest\u00e4rkt werden. Im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz soll ein Grundsatzentscheid zur Auslegeordnung der Regulierung k\u00fcnstlicher Intelligenz getroffen, aber noch nicht gleich legiferiert werden.
\nAuf die Verabschiedung einer nutzungsorientierten Verkehrsinfrastrukturstrategie gem\u00e4ss Artikel 7 Ziffer 37bis wird verzichtet. Ebenfalls wird gem\u00e4ss Antrag der Einigungskonferenz auf die Verabschiedung der Botschaft zur Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer, auf die Einf\u00fchrung eines Obligatoriums bei der Krankentaggeldversicherung, auf die Einf\u00fchrung der E-ID, auf eine weitere Anstossfinanzierung in der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung und eine Verkehrsflusssteuerung verzichtet. Daf\u00fcr soll der Zugang zu amtlichen Dokumenten gem\u00e4ss Artikel 9 Ziffer 52ter durch die Beseitigung von Zugangsschranken formeller und finanzieller Art zur Gew\u00e4hrleistung des staatlichen \u00d6ffentlichkeitsprinzips gest\u00e4rkt werden.
\nLediglich in drei Punkten lehnt die SVP-Fraktion die Antr\u00e4ge der Einigungskonferenz ab. Bei Artikel 11 Ziffer 56ter lehnen wir den Antrag der Einigungskonferenz ab. Es ist auf eine neue Landesausstellung zu verzichten, gerade auch mit Blick auf die Situation bei den Bundesfinanzen. Das Gleiche gilt f\u00fcr Artikel 13 Ziffer 64ter zur beantragten Anpassung der Sozialversicherungssysteme mit dem Ziel, die soziale Absicherung professioneller Kulturschaffender zu verbessern. Dasselbe gilt f\u00fcr Artikel 10 Ziffer 54ter zur Weiterbildung mit dem Ziel, den Einstieg ins Arbeitsleben zu f\u00f6rdern. [PAGE 1045]
\nBei den \u00fcbrigen 11 Antr\u00e4gen der Einigungskonferenz unterst\u00fctzen wir die Mehrheit und hoffen, dass Bundesrat und Verwaltung, nicht zuletzt aber auch wir Parlamentarier die Legislaturplanung wirklich einhalten und sie sich als Rahmen f\u00fcr das Handeln in den kommenden vier Jahren zu Herzen nehmen werden. Im Zentrum unserer Arbeit m\u00fcssen letztendlich der Erhalt des Erfolgssystems Schweiz und die St\u00e4rkung der Schweiz stehen. Das heisst, direkte Demokratie, Freiheit, Unabh\u00e4ngigkeit, F\u00f6deralismus und Neutralit\u00e4t stehen im Vordergrund.
\nTitel - Titre [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 189 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 35 - Ch. 35[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 162 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 28 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nTitel - Titre [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 191 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 52ter - Ch. 52ter[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 164 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 27 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es [PAGE 1050]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 89 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nIch werde mich zu einigen Antr\u00e4gen der Einigungskonferenz \u00e4ussern. Ich fange mit der Formulierung von Ziel 5 zur k\u00fcnstlichen Intelligenz an. Der Bundesrat bittet Sie hier, den Antrag der Einigungskonferenz anzunehmen, da sonst Ziel 5 ohne einen Titel im Bundesbeschluss erscheinen w\u00fcrde.
\nDie Einigungskonferenz beantragt, dass Ziffer 35 mit einem Grundsatzentscheid zur Auslegeordnung der Regulierung von k\u00fcnstlicher Intelligenz bestehen bleibt. Wir bitten Sie, diesem Antrag zu folgen, da diese Massnahme sonst entf\u00e4llt. Der Bundesrat erachtet die vertiefenden Abkl\u00e4rungen zu m\u00f6glichen Regulierungsans\u00e4tzen von KI f\u00fcr notwendig.
\nDie Erg\u00e4nzung von Ziel 8 zu den staatlichen Leistungen und zur Digitalisierung bitten wir Sie anzunehmen. Ansonsten h\u00e4tte auch dieses Ziel keinen Titel.
\nBei Ziffer 52ter zur Beseitigung von Zugangsschranken formeller und finanzieller Art zur Gew\u00e4hrleistung des staatlichen \u00d6ffentlichkeitsprinzips bitten wir Sie, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen und somit die entsprechende Massnahme zu streichen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das \u00d6ffentlichkeitsprinzip gen\u00fcgend gewahrt wird und dass es keine formellen und finanziellen Schranken gibt, die zu beseitigen w\u00e4ren.
\nBei Ziffer 54ter zur Verabschiedung einer nationalen Strategie f\u00fcr Weiterbildung, Berufsbildung und Nachholbildung bitten wir Sie, der Minderheit Wyssmann zu folgen und die Massnahme zu streichen. Im Rahmen der bildungspolitischen Ziele haben sich Bund und Kantone darauf geeinigt, im ganzen Bildungssystem Ein-, Um- und Wiedereinstiege zu f\u00f6rdern und durch Information und Beratung zu unterst\u00fctzen. Der Bundesrat hat in der Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 die F\u00f6rderung des lebenslangen Lernens als priorit\u00e4re Stossrichtung definiert. In der Berufsbildung haben Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt mit der Initiative Berufsbildung 2030 eine gemeinsame Strategie verabschiedet. In der Weiterbildung ist der Bund im Rahmen verschiedener Bundesgesetze in der Sozial-, Wirtschafts-, Migrations- und Bildungspolitik t\u00e4tig. Vor dem Hintergrund ausbalancierter Instrumente und Strategien bei den zahlreichen Akteuren erachtet der Bundesrat weitergehende Massnahmen als nicht zielf\u00fchrend und lehnt sie deshalb ab.
\nDen Antrag der Einigungskonferenz zu Artikel 56ter auf eine Festlegung der Rahmenbedingungen f\u00fcr eine n\u00e4chste Landesausstellung ab dem Durchf\u00fchrungsjahr 2030 lehnt der Bundesrat ab. Wir empfehlen die Streichung dieser Massnahme und bitten Sie daher, die Minderheit Wyssmann zu unterst\u00fctzen. Aufgrund der angespannten Finanzlage beim Bund in den kommenden Jahren hat der Bundesrat am 29.[NB]M\u00e4rz 2023 beschlossen, sich fr\u00fchestens im Jahr 2028 zu einem allf\u00e4lligen finanziellen Engagement f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Landesausstellung zu \u00e4ussern. Die \u00e4hnlich lautende Motion 23.3966 der WBK-S ist am 13.[NB]M\u00e4rz 2024 von Ihrem Rat als Zweitrat angenommen worden. Der Bundesrat hat sich [PAGE 1047] zu dieser neuen Ausgangslage noch nicht ge\u00e4ussert. Einem entsprechenden Entscheid des Bundesrates sollte nicht vorgegriffen werden.
\nMit einer Alternativformulierung f\u00fcr Ziffer 64ter beantragt die Einigungskonferenz, die Anpassung der Sozialversicherungssysteme mit dem Ziel, die soziale Absicherung professioneller Kulturschaffender zu verbessern, als Massnahme in die Legislaturplanung aufzunehmen. Der Bundesrat ist gegen die Aufnahme dieser Massnahme und bittet Sie auch hier, der Minderheit Wyssmann zu folgen. Er hat die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden in seinem Bericht vom 9.[NB]Juni 2023 in Erf\u00fcllung des Postulates Maret Marianne 21.3281, \"Wie steht es um die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden in der Schweiz?\", analysiert und verschiedene Massnahmen pr\u00e4sentiert, um die soziale Absicherung dieser Personengruppe zu verbessern. Der Bundesrat hat am[NB]1.[NB]M\u00e4rz 2024 die Kulturbotschaft 2025-2028 verabschiedet. Darin wird die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden ebenfalls thematisiert, und es werden konkrete Massnahmen vorgeschlagen.
\nBei der Formulierung von Ziel 13 zu einer finanziell tragbaren Gesundheitsversorgung ist die Einigungskonferenz der urspr\u00fcnglichen Formulierung des Bundesrates gefolgt. Wir bitten Sie, diesen Antrag anzunehmen, da sonst der Titel von Ziel 13 ganz gestrichen w\u00fcrde.
\nDie Einigungskonferenz hat die erg\u00e4nzte Ziffer 84ter zum Abschluss weiterer Migrations- und R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen angenommen, und wir bitten Sie, diesen Antrag zu unterst\u00fctzen. Gem\u00e4ss Artikel 100 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes hat der Bundesrat den Auftrag, R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen abzuschliessen. Von R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen sind nur Personen betroffen, die sich unbefugt in der Schweiz aufhalten, das heisst abgewiesene Asylsuchende sowie Personen mit irregul\u00e4rem Aufenthalt.
\nZiel 21 zu Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung wurde von der Einigungskonferenz mit einer Kompromissformulierung erg\u00e4nzt. Der Bundesrat ist zwar gegen diese Erg\u00e4nzung, bittet Sie aber trotzdem, den Antrag anzunehmen, da Ziel 21 sonst ohne Titel im Bundesbeschluss verabschiedet w\u00fcrde.
\nDie neue Massnahme in Artikel 105bis zur Verabschiedung einer Strategie \"Wassermanagement - Trockenperioden, Starkniederschl\u00e4ge, Qualit\u00e4t der Wasserversorgung, Schutz der Wasserlebensr\u00e4ume\" lehnt der Bundesrat weiterhin ab. Der Handlungsbedarf ist erkannt, und zwar in allen angesprochenen Bereichen. Wo n\u00f6tig, wurden die entsprechenden Massnahmen aufgegleist und umgesetzt. So ist der Bundesrat z.[NB]B. daran, ein nationales Fr\u00fcherkennungs- und Warnsystem f\u00fcr Trockenheit aufzubauen. Dieses wird bis Ende 2024 operativ sein. Damit wird es m\u00f6glich, mehrere Wochen im Voraus auf eine kritische Situation hinzuweisen. Betroffene wie Landwirtinnen und Landwirte oder Trinkwasserversorger k\u00f6nnen so geeignete Massnahmen ergreifen und Sch\u00e4den vermeiden. \u00dcber die Wasservorkommen verf\u00fcgen gem\u00e4ss Bundesverfassung die Kantone. Sie sind dazu verpflichtet, die Wasserversorgung zu planen. Auch der Schutz vor Hochwasser liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone in all diesen Bereichen, eine Bundesstrategie ist daher nicht zielf\u00fchrend.
\nIl gruppo dei Verdi sosterr\u00e0 il risultato della Conferenza di conciliazione, che migliora notevolmente il piano di legislatura 2023-2027 che ci era stato sottoposto dal Consiglio federale. Degli undici articoli su cui siamo chiamati a votare, ne sosteremo dieci. Non sosteremo, in quanto inutile, la misura dell'obiettivo 17 sulla politica d'asilo. Il Consiglio federale persegue gi\u00e0, con un buon successo nel confronto internazionale, la via degli accordi di riammissione. In questo senso, a nulla serve includere la conclusione di tali accordi nel piano di legislatura. Il loro successo dipende dall'efficacia delle negoziazioni e dalla volont\u00e0 dei paesi terzi di sottoscrivere questi accordi, non certo da un'aggiunta nel piano di legislatura.
\nCon rammarico dobbiamo prendere atto del fatto che la maggioranza ha respinto l'introduzione del congedo parentale e un ulteriore finanziamento dell'accudimento di bambine e bambini. Con queste misure potremmo fare un passo avanti verso pi\u00f9 parit\u00e0, potremmo dare un contributo sostanziale anche per mitigare il problema della mancanza di personale. Perdiamo un'occasione di andare nella direzione giusta.
\nPassando ora alle modifiche positive che sosteremo anche nelle votazioni di oggi, mi preme citare in primis l'aggiunta sulla strategia di gestione delle risorse idriche all'obiettivo 9. Con la crisi climatica aumenteranno per frequenza e intensit\u00e0 sia i periodi di siccit\u00e0 che le piogge intense e le esondazioni. Una strategia per la gestione delle risorse idriche \u00e8 in questo senso essenziale per la nostra vita quotidiana, per l'agricoltura e anche per proteggere le nostre infrastrutture.
\nNell'obiettivo 5 sull'intelligenza artificiale appoggiamo l'aggiunta della protezione dei diritti dell'individuo. \u00c8 importante riconoscere le possibilit\u00e0 che ci offre l'intelligenza artificiale, ma \u00e8 altrettanto importante riconoscerne i rischi e regolamentarli di conseguenza.
\nSosterremo la formulazione di compromesso sull'obiettivo che riguarda l'agricoltura. Dei prezzi equi per produttori e produttrici sono la base per un'agricoltura che non solo regga finanziariamente ma che sappia anche dare il giusto peso alla sostenibilit\u00e0 nel medio e lungo termine.
\nPer la prima volta un piano di legislatura comprende una linea guida specifica per la protezione dell'ambiente. Con le grandi sfide ambientali che ci troviamo ad affrontare in piena crisi climatica e in crisi della biodiversit\u00e0, questa novit\u00e0 non pu\u00f2 che essere salutata con favore. Le nuove misure per pi\u00f9 efficienza energetica, la revisione della legge sul CO2 per il periodo dopo il 2030, il piano d'azione per la biodiversit\u00e0 e lo sviluppo territoriale ci faranno fare passi avanti nella giusta direzione - questo non pu\u00f2 che fare piacere.
\nConcludo ringraziando le colleghe e i colleghi della Commissione di legislatura per le interessanti discussioni e la buona collaborazione.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 191 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 191 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 188 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nDie unterschiedliche Haltung zum Mitwirkungsrecht des Parlamentes bei der Legislaturplanung hat sich auch aktuell, bei den Differenzen zwischen den beiden R\u00e4ten, wieder gezeigt. Die Mitte-Fraktion hat sich bereits in der ersten Beratung im Nationalrat klar f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Leitlinien und Ziele des Bundesrates ausgesprochen. Die Priorit\u00e4ten sind aus unserer Sicht wichtig und richtig, auch wenn wir gerne noch mehr Akzente gesetzt und Massnahmen zum Teil auch verbindlicher formuliert h\u00e4tten. Einiges haben wir durchgebracht, anderes nicht. Nach wie vor am meisten bedauern wir nat\u00fcrlich, dass der Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes bez\u00fcglich der Abschaffung der Heiratsstrafe bei den Steuern zurzeit nur den Weg der Individualbesteuerung sehen wollen.
\nIn der Einigungskonferenz haben wir uns entgegen unserer urspr\u00fcnglichen Haltung im Nationalrat dem St\u00e4nderat angepasst, dies nicht unbedingt aus purer \u00dcberzeugung, sondern mehr aus Vernunftgr\u00fcnden und auch aus Fatalismus. Ist von vornherein klar, dass Anliegen im Nationalrat, sp\u00e4testens aber im St\u00e4nderat keine Chancen haben werden, stellt sich die Frage, ob Opposition zweckdienlich ist. Bei gewissen Themen sind wir aber auf der Ursprungsspur geblieben, auch wenn wir die Chancen, damit noch durchzukommen, als sehr klein einsch\u00e4tzen. Bei Kernthemen wollten wir aber nicht zu fr\u00fch Forfait geben. Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.
\nIch erlaube mir nun, noch auf den einen oder anderen Passus einzugehen. Bei Artikel 6 Ziel 5 zur k\u00fcnstlichen Intelligenz ist die Deputation der Mitte-Fraktion in der Einigungskonferenz dem St\u00e4nderat gefolgt, der die Formulierung des Bundesrates unterst\u00fctzt, ohne den Zusatzschutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte im digitalen Bereich, wie ihn der Nationalrat beschlossen hatte. Man kann hier im Nationalrat dem Zusatzschutz zwar noch zustimmen, es wird sich aber an der Haltung im St\u00e4nderat nichts \u00e4ndern, auch wenn die Einigungskonferenz knapp f\u00fcr den Beschluss des Nationalrates stimmte. Da wir die Argumentation des Bundesrates nachvollziehen k\u00f6nnen, kann die Mitte-Fraktion gut damit leben, dass der Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte ein verfassungsm\u00e4ssiger Auftrag ist und demzufolge nicht explizit in der Zielformulierung festgehalten werden muss.
\nBei Artikel 6 Ziffer 35 lautet die Frage: Grundsatzentscheid oder Botschaft? Die Mitte-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass eine Botschaft besser w\u00e4re als lediglich ein Grundsatzentscheid. Aber ein solcher Antrag h\u00e4tte auch in der zweiten Runde im St\u00e4nderat keine Chance. Bundesrat und St\u00e4nderat vertreten die Haltung, dass die Auslegeordnung zu m\u00f6glichen Regulierungsans\u00e4tzen abgewartet werden m\u00fcsse, welche im November 2022 in Auftrag gegeben wurde. Die Mitte-Fraktion folgt nun dieser Argumentation und wird den Antrag der Einigungskonferenz unterst\u00fctzen. Im St\u00e4nderat wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit f\u00fcr den Antrag auf Ablehnung finden. Somit hat dieser Antrag aus unserer Sicht keine Chance mehr.
\nBei Artikel 9 folgen wir zwar den drei Antr\u00e4gen der Mehrheit der Einigungskonferenz, dies jedoch im Wissen darum, dass sie die H\u00fcrden im St\u00e4nderat wohl kaum nehmen werden und es somit mehr um ein Zeichen geht.
\nZu Artikel 11 Ziffer 56bis, zur \u00dcberpr\u00fcfung der SRG-Konzession: An der Haltung des St\u00e4nderates, dass eine \u00dcberpr\u00fcfung der Konzession erst stattfinden kann, wenn die Abstimmungen erfolgt sind und der Auftrag abschliessend definiert ist, wird sich nichts \u00e4ndern lassen. Aus diesem Grund unterst\u00fctzen wir die Mehrheit der Einigungskonferenz, auch wenn der von der Minderheit aufgenommene Antrag urspr\u00fcnglich von unserer Seite eingebracht worden ist.
\nZu Artikel 13 Ziffer 60bis, zur Botschaft zur Abschaffung der Rentenplafonierung f\u00fcr Ehepaare bei der AHV: Eine grosse Minderheit der Einigungskonferenz st\u00fctzt das Anliegen der Mitte. Der Unterschied zwischen Pro und Contra betr\u00e4gt lediglich zwei Stimmen. Wir haben noch die kleine Hoffnung, dass sich das Blatt allenfalls noch wenden l\u00e4sst. An die Adresse der gesch\u00e4tzten Kolleginnen und Kollegen, welche unseren Antrag ablehnen: Ich bitte Sie wirklich, dies nochmals zu \u00fcberdenken. Bitte vergegenw\u00e4rtigen Sie sich, dass diese Benachteiligung noch aus Zeiten stammt, als man verheiratet sein musste, um zusammenzuleben. Dies ist, abh\u00e4ngig vom Kanton, fr\u00fchestens seit 1972 und sp\u00e4testens seit 1995 nicht mehr der Fall. Heute kann man unverheiratet zusammenleben oder auch verheiratet sein und getrennte Wohnsitze haben. Das Argument, man habe tiefere Kosten, weil man zusammenlebt, zieht also l\u00e4ngstens nicht mehr. Es ist in der heutigen Zeit einfach nicht mehr opportun, bei der AHV-Rente zu unterscheiden, ob jemand verheiratet ist oder nicht. Das ist ein alter Zopf, und es ist erst noch h\u00f6chst unfair, ja eigentlich besch\u00e4mend. Darum ist die Mitte-Fraktion klar der Meinung, dass es dieses Ziel in der Legislaturplanung braucht.
\nDie Empfehlung der Mitte-Fraktion lautet, kurz zusammengefasst: immer der Mehrheit der Einigungskonferenz folgen, mit [PAGE 1046] Ausnahme von Artikel 6 Ziel 5 Ziffer 35 und Artikel 13 Ziel 12 Ziffer 60bis. Ich bitte Sie im Namen der Mitte-Fraktion, dies genau so zu tun.
\nDas Ergebnis der Beratung zur Legislaturplanung l\u00f6st jetzt bei der Sozialdemokratischen Fraktion keine Begeisterungsst\u00fcrme aus, das haben Sie sicher bereits gesp\u00fcrt. Es ist klar, grunds\u00e4tzlich stehen wir hinter diesen vier Leitlinien und den dazugeh\u00f6rigen Zielen, aber es ist halt schon so: Die Ausgangslage des Bundesrates war in vielen Bereichen sehr ambitionslos. Ganz besonders - in Erg\u00e4nzung zu dem, was meine Kollegin Brizzi gesagt hat - finde ich die Legislaturplanung auch finanzpolitisch ambitionslos. Man h\u00e4tte nat\u00fcrlich die Reform der Schuldenbremse aufnehmen m\u00fcssen. Aber es ist klar: Diese Legislaturplanung stammt aus der Feder eines b\u00fcrgerlich dominierten Bundesrates, da war nichts anderes zu erwarten, und wir m\u00fcssen aus linker Perspektive realistisch sein. Es ist leider im Moment auch nicht zu erwarten, dass dieses rechtsb\u00fcrgerlich dominierte Parlament grosse Verbesserungen macht. Leider k\u00f6nnen wir gerade anhand der Legislaturplanung konstatieren, dass dieses Parlament in der vergangenen Legislatur progressiver unterwegs war als in der aktuellen.
\nTrotzdem hat der Nationalrat in einigen Bereichen einige wenige wichtige Erg\u00e4nzungen eingebracht und damit diese Legislaturplanung ein bisschen ambitionierter gemacht. Ich denke zum Beispiel an die Pr\u00e4zisierung im Bereich Abschluss der Verhandlungen der Schweiz mit der EU, wonach man in der Legislaturplanung bereits die Botschaft erw\u00e4hnt und gesagt h\u00e4tte, dass die Anliegen der Sozialpartner ber\u00fccksichtigt werden sollen. Dann denke ich nat\u00fcrlich auch an die Finanztransaktionssteuer oder auch an die KI-Regulierung.
\nNun, Sie haben es geh\u00f6rt, von all diesen Erg\u00e4nzungen ist fast nichts mehr \u00fcbrig geblieben. Der St\u00e4nderat hat praktisch alles gestrichen, und zwar, so scheint mir, zuweilen in einer ziemlich trotzigen Art und Weise. Ich hatte den Eindruck, dass es oft gar nicht inhaltliche Gr\u00fcnde waren, die den St\u00e4nderat veranlassten, unsere Beschl\u00fcsse zu streichen; vielmehr ist der St\u00e4nderat offensichtlich der Ansicht, dass es nicht Aufgabe des Parlamentes ist, an der Legislaturplanung des Bundesrates herumzudoktern. Das kann man schon finden; wir haben \u00fcber diese Frage hier drin auch schon debattiert. Es gab bisher keine Mehrheit daf\u00fcr, dass man die Legislaturplanung nur zur Kenntnis nimmt und nicht ber\u00e4t. Im Moment haben wir die Aufgabe, sie zu beraten. Ich finde eine Verweigerung dieser Mitwirkungsm\u00f6glichkeit etwas bedenklich.
\nNun komme ich zum Ergebnis. Zuerst aber eine kleine Bemerkung an Herrn Reimann: Ja, die Einigungskonferenz hat die Erg\u00e4nzung zum Abschluss der Verhandlungen mit der EU gestrichen. Ich m\u00f6chte Sie aber daran erinnern, dass in der Legislaturplanung immer noch das Ziel steht, dass man diese Verhandlungen abschliesst. Man hat nur gesagt, es sei nicht n\u00f6tig, dass man die Erg\u00e4nzung hineinschreibe. Das war das Argument, mit dem man den Zusatz gestrichen hat; selbstverst\u00e4ndlich werden die Anliegen der Sozialpartner ber\u00fccksichtigt, das ist quasi inh\u00e4rent. Es geht \u00fcberhaupt[NB]nicht[NB]darum,[NB]dass[NB]das[NB]ein Zeichen an den Bundesrat w\u00e4re, dass er diese Verhandlungen nicht zum Erfolg f\u00fchren sollte.
\nDas st\u00e4nder\u00e4tliche Streichkonzert hat aus Sicht der SP-Fraktion auch einige wenige gute Seiten, weil ihm unter anderem die Massnahmen gegen eine 10-Millionen-Schweiz der SVP zum Opfer gefallen sind; das betrifft Artikel 23 Ziffer 99quinquies. Erfreulicherweise hat der St\u00e4nderat bei gewissen Punkten vor dem Streichen haltgemacht, wir haben es zum Teil schon geh\u00f6rt. Die Energieeffizienzstrategie durfte drinbleiben, ebenso der Aktionsplan zur Biodiversit\u00e4t inklusive der \u00dcberpr\u00fcfung biodiversit\u00e4tssch\u00e4digender Subventionen; erfreulicherweise ist auch das Strategiepaket zur Pr\u00e4vention im Bereich der nicht\u00fcbertragbaren Krankheiten, der psychischen Gesundheit und der Sucht dringeblieben; die Ukraine-Strategie ist dringeblieben, ebenso der Bericht zur Agglomerationspolitik und die kleinen Erg\u00e4nzungen zur Wohnpolitik. Aber insgesamt hat der St\u00e4nderat, wie gesagt, die Legislaturplanung mehrheitlich wieder an die Version Bundesrat angeglichen.
\nIn einigen wenigen Punkten hat sich die Einigungskonferenz zugunsten des Beschlusses des Nationalrates ausgesprochen. Wir begr\u00fcssen ganz besonders, dass mit einem Kompromiss die soziale Absicherung von Kulturschaffenden wieder aufgenommen wurde, dass die St\u00e4rkung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips drinbleiben soll und dass der Bundesrat in dieser Legislatur die Rahmenbedingungen f\u00fcr die n\u00e4chste Landesausstellung festlegen soll. Der Bundesrat soll diesen wichtigen Schritt nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Wir wollen, dass eine Durchf\u00fchrung ab 2030 m\u00f6glich ist.
\nIch komme zum Fazit. Die SP-Fraktion stimmt immer mit der Mehrheit und empfiehlt Ihnen, die Antr\u00e4ge der Einigungskonferenz anzunehmen, mit einer Ausnahme: Sie betrifft Artikel 18 Ziffer 84ter zur Asylpolitik. Es geht hier um eine neue Massnahme im Bereich Migrationsabkommen. Das ist reine Symbolpolitik, wie wir sie leider von diesem Parlament zur Gen\u00fcge kennen. Diese Ziffer kann getrost gestrichen werden.
\nA l'article 11, la conf\u00e9rence de conciliation propose, par 18 voix contre 5, de biffer le chiffre 56bis qui vise le r\u00e9examen de la concession de la SSR.
\nToujours \u00e0 l'article 11, la conf\u00e9rence de conciliation propose, par 14 voix contre 12, de se rallier \u00e0 l'avis de notre conseil et de maintenir l'ajout du chiffre 56ter qui vise la d\u00e9finition des conditions-cadres pour une prochaine exposition nationale \u00e0 partir de 2030. La conf\u00e9rence de conciliation rappelle que, dans le programme de la l\u00e9gislature pr\u00e9c\u00e9dent, \u00e0 la section d\u00e9di\u00e9e \u00e0 la coh\u00e9sion nationale, il avait \u00e9t\u00e9 fait mention de l'organisation d'une exposition nationale \u00e0 la sortie de la pand\u00e9mie de coronavirus. Un tel projet est important pour la coh\u00e9sion nationale. Avec les r\u00e9centes votations populaires, nous ne pouvons que constater que notre pays a besoin d'un nouveau souffle afin que ses diff\u00e9rentes communaut\u00e9s linguistiques ou r\u00e9gionales continuent \u00e0 vivre ensemble harmonieusement et dans les meilleures conditions. Evidemment, l'organisation d'un tel projet n'est pas la seule solution, mais pour la conf\u00e9rence de conciliation, il est clair qu'il s'agit d'une solution.
\nQuatre comit\u00e9s travaillent sur des projets d'exposition nationale. En r\u00e9unissant leurs efforts, ils aboutiront peut-\u00eatre \u00e0 une proposition concr\u00e8te. Cependant, aujourd'hui, il leur manque un cadre afin de pouvoir se projeter et aller de l'avant. Un chiffre du programme de la l\u00e9gislature pr\u00e9c\u00e9dent visait d\u00e9j\u00e0 \u00e0 ce qu'une impulsion soit donn\u00e9e, et \u00e0 ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'engage. Le report \u00e0 2030, comme l'a d\u00e9cid\u00e9 notre conseil, tient compte des r\u00e9alit\u00e9s financi\u00e8res actuelles de la Conf\u00e9d\u00e9ration. La conf\u00e9rence de conciliation vous encourage donc, par 14 voix contre 12, \u00e0 maintenir votre position et \u00e0 soutenir l'ajout du chiffre 56ter.
\nA l'article 13, la conf\u00e9rence de conciliation a d\u00e9cid\u00e9, sans d\u00e9bat, de vous proposer de biffer les chiffres 60bis, par 14 voix contre 12, 60ter, par 17 voix contre 7 et 2 abstentions, et 64bis, par 15 voix contre 9 et 2 abstentions.
\nPour le chiffre 64ter, la conf\u00e9rence de conciliation s'est mise d'accord sur une formulation de compromis. En effet, elle est convaincue qu'il faut r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 la question de la couverture sociale des actrices et acteurs culturels professionnels durant cette l\u00e9gislature. Contrairement \u00e0 ce qui a \u00e9t\u00e9 dit, le message culture n'apporte pas de solution satisfaisante, puisqu'il propose seulement des guichets d'information. Il est primordial que les offices concern\u00e9s puissent continuer les travaux d\u00e9but\u00e9s dans le cadre du postulat Maret Marianne 21.3281, pour \u00e9tudier les pistes qui n'ont malheureusement pas encore \u00e9t\u00e9 explor\u00e9es, comme le mod\u00e8le belge ou le mod\u00e8le allemand, pour pouvoir ensuite proposer des solutions ad\u00e9quates.
\nN\u00e9anmoins, la conf\u00e9rence de conciliation estime qu'il est n\u00e9cessaire de mieux circonscrire le champ d'action et la fa\u00e7on d'agir, et qu'il est donc n\u00e9cessaire de reformuler la d\u00e9cision de notre conseil. Elle propose la formulation suivante: \"Adaptation des r\u00e9gimes d'assurances sociales pour am\u00e9liorer la couverture sociale des actrices et acteurs culturels professionnels.\" Avec cette formulation, on reste dans le syst\u00e8me dual ordinaire salari\u00e9 et ind\u00e9pendant, sans imaginer cr\u00e9er un troisi\u00e8me statut, et on travaille dans le cadre des assurances sociales existantes, sans imaginer cr\u00e9er de nouvelles prestations. On lance donc le signal qu'il est maintenant n\u00e9cessaire de trouver une solution dans le syst\u00e8me des assurances sociales existant pour que les actrices et acteurs culturels puissent eux aussi b\u00e9n\u00e9ficier d'une couverture sociale ad\u00e9quate.
\nLa conf\u00e9rence de conciliation propose \u00e0 une large majorit\u00e9, par 15 voix contre 9 et 1 abstention, d'adopter cette proposition de compromis qui permet de construire un pont avec le Conseil des Etats.
\nPour la formulation du titre de l'objectif 13, la conf\u00e9rence de conciliation a d\u00e9cid\u00e9 sans d\u00e9bat de se rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats qui souhaite en rester \u00e0 la formulation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nA l'article 18, notre conseil a propos\u00e9 une nouvelle mesure au chiffre 84ter. Le Conseil des Etats a souhait\u00e9 y apporter une modification en ajoutant \"et des personnes en situation irr\u00e9guli\u00e8re\".
\nEn conf\u00e9rence de conciliation, il a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9 de biffer cette mesure. Dans un premier vote, la version du Conseil des Etats a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 la version de notre conseil, par 17 voix contre 4. Dans un second vote, la conf\u00e9rence de conciliation a souhait\u00e9 maintenir la version du Conseil des Etats, par 19 voix contre 7. Elle vous encourage donc \u00e0 suivre le Conseil des Etats.
\nPour l'objectif 21, une proposition de compl\u00e9ment \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par chacun des conseils. Si chaque conseil a vot\u00e9 pour des compl\u00e9ments diff\u00e9rents, les votes ont \u00e9t\u00e9, dans chaque conseil, tr\u00e8s clairs. La conf\u00e9rence de conciliation s'est donc pench\u00e9e sur une formulation de compromis visant \u00e0 r\u00e9unir les avantages des deux versions. Voici la formulation de compromis: \"Elle cr\u00e9e des conditions-cadres favorables pour que les productrices et producteurs puissent obtenir des prix justes et que les charges administratives soient r\u00e9duites.\" Avec cette proposition, on reste dans la formulation d'une mesure. La notion de prix justes pour les producteurs, comme le souhaitait notre conseil, est incluse. La notion de r\u00e9duction des charges administratives, comme le souhaitait le Conseil des Etats, est elle aussi incluse. Par 25 voix contre 1, la conf\u00e9rence de conciliation vous recommande de soutenir sa proposition de compromis.
\nIl est important de rappeler que le rejet d'une proposition de la conf\u00e9rence de conciliation a pour cons\u00e9quence le biffage de la disposition correspondante. Comme il s'agit de la modification d'un objectif existant, si vous refusez cette[NB]proposition,[NB]le[NB]titre[NB]de l'objectif tombera. L'objectif 21 n'aura donc plus de titre, mais les articles suivants seront conserv\u00e9s. [PAGE 1049]
\nA l'article 23, chiffre 99quinquies, le Conseil national avait clairement vot\u00e9 en faveur de l'ajout d'une nouvelle mesure intitul\u00e9e \"Adoption d'une strat\u00e9gie visant \u00e0 tenir compte des cons\u00e9quences de l'\u00e9volution d\u00e9mographique\". Le Conseil des Etats souhaitait la biffer. Le d\u00e9bat a eu lieu. Il a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 que les baby-boomers allaient bient\u00f4t partir \u00e0 la retraite et que nous devions trouver un moyen de remplacer les postes de travail laiss\u00e9s vacants. Il a aussi \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 que ce probl\u00e8me de main-d'oeuvre engendre un besoin d'immigration qui p\u00e8se sur les infrastructures et a des cons\u00e9quences dans de nombreux domaines. L'importance du sujet n'a pas \u00e9t\u00e9 remise en cause. Cependant, la conf\u00e9rence de conciliation a \u00e9t\u00e9 sensible au fait que de nombreux travaux \u00e9taient d\u00e9j\u00e0 en cours et a d\u00e9cid\u00e9, par 18 voix contre 8, de ne pas int\u00e9grer cet ajout au programme de la l\u00e9gislature. C'est pourquoi nous ne voterons pas sur ce point.
\nA l'article 25, le Conseil des Etats avait propos\u00e9 l'ajout d'une nouvelle mesure: le chiffre 105bis intitul\u00e9 \"Adoption de la strat\u00e9gie 'Gestion de l'eau - p\u00e9riodes de s\u00e9cheresse, fortes pr\u00e9cipitations, qualit\u00e9 de l'approvisionnement en eau, protection des habitats aquatiques'\". Cette proposition a bien s\u00fbr \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e en conf\u00e9rence de conciliation. M\u00eame s'il a r\u00e9cemment beaucoup plu, nous avons pu voir ces derni\u00e8res ann\u00e9es que la probl\u00e9matique du manque d'eau s'accentue. Certains cantons ont d\u00e9j\u00e0 pris des mesures, d'autres tardent \u00e0 agir. Lorsque les cantons n'arrivent pas \u00e0 passer \u00e0 l'action et \u00e0 se coordonner, la Conf\u00e9d\u00e9ration doit prendre l'initiative et offrir une vision qui va au-del\u00e0 des comp\u00e9tences cantonales. Il semble aller de soi que les rivi\u00e8res ne s'arr\u00eatent pas aux fronti\u00e8res cantonales et que la question des priorit\u00e9s en[NB]cas[NB]de[NB]p\u00e9nurie[NB]d'eau ne peut pas \u00eatre trait\u00e9e canton par canton. En effet, en cas de p\u00e9nurie d'eau, qui est prioritaire? L'industrie, les agriculteurs, le secteur de l'\u00e9nergie, les particuliers? Pour la conf\u00e9rence de conciliation, il est clair qu'il n'est pas possible que les cantons agissent selon leurs propres recettes. Il faut une coordination afin que les mesures soient efficaces. Ce sentiment est renforc\u00e9 par la r\u00e9cente prise de position des agriculteurs qui ont, eux aussi, r\u00e9clam\u00e9 une harmonisation.
\nLa conf\u00e9rence de conciliation vous recommande donc, par 17 voix contre 9, d'accepter cet ajout.
\nComme l'a dit en pr\u00e9ambule ma coll\u00e8gue Anna Giacometti, la proc\u00e9dure concernant le programme de la l\u00e9gislature est un peu sp\u00e9ciale. Apr\u00e8s une premi\u00e8re lecture au Conseil national et au Conseil des Etats, une conf\u00e9rence de conciliation s'est r\u00e9unie pour traiter des 22 divergences. Lorsqu'une divergence n'obtient pas de majorit\u00e9 en conf\u00e9rence de conciliation, elle est biff\u00e9e. Lorsqu'une proposition de la conf\u00e9rence de conciliation n'obtient pas de majorit\u00e9 au Conseil[NB]national,[NB]elle[NB]est[NB]biff\u00e9e. Lorsqu'une proposition du Conseil national n'obtient pas de majorit\u00e9 au Conseil des Etats, elle est biff\u00e9e.
\nNous arrivons au terme de notre travail sur le programme de la l\u00e9gislature. J'aimerais remercier tr\u00e8s chaleureusement notre pr\u00e9sidente Anna Giacometti pour sa bonne humeur et son enthousiasme, qui ont contribu\u00e9 \u00e0 rendre le travail en commission tr\u00e8s agr\u00e9able.
\nBundesbeschluss \u00fcber die Legislaturplanung 2023-2027[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le programme de la l\u00e9gislature 2023-2027[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Wir beraten die Antr\u00e4ge der Einigungskonferenz f\u00fcr die Legislaturplanung 2023-2027. F\u00fcr die Behandlung der Antr\u00e4ge hat das B\u00fcro eine Redezeit von sechzig Minuten f\u00fcr die Fraktionen beschlossen. In dieser Zeit f\u00fcr die Fraktionen ist, anders als \u00fcblich, auch die Begr\u00fcndung der Antr\u00e4ge der Minderheiten inbegriffen.
\nBei der Legislaturplanung wird, anders als \u00fcblich, gem\u00e4ss Artikel 78 Absatz 5 und Artikel 94a Absatz 2 des Parlamentsgesetzes \u00fcber jeden Antrag der Einigungskonferenz einzeln abgestimmt. Der Rat entscheidet bei jeder Differenz \u00fcber Annahme oder Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz. Wird ein Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt, wird die betroffene Bestimmung aus dem Entwurf gestrichen. Bei allen Streichungsantr\u00e4gen der Einigungskonferenz wird hingegen auf die obligatorische Abstimmung verzichtet, da sowohl die Annahme als auch die Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz die Streichung der Bestimmung zur Folge h\u00e4tte.
\nNach der Beratung der Legislaturplanung 2023-2027 in den zwei R\u00e4ten bestanden 22 Differenzen. Die Einigungskonferenz, bestehend aus den 13 Mitgliedern der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission und aus 13 Mitgliedern der nationalr\u00e4tlichen Kommission, tagte am Montag, dem 3.[NB]Juni 2024, in Anwesenheit von Bundespr\u00e4sidentin Viola Amherd.
\nBei der Legislaturplanung gilt ein verk\u00fcrztes Verfahren: Es wird bereits dann eine Einigungskonferenz eingesetzt, wenn nach der ersten Behandlung in jedem Rat Differenzen bestehen.
\nIch habe die Berichterstattung mit Kollegin Estelle Revaz aufgeteilt, und zwar nach der Anzahl Differenzen, die von der Einigungskonferenz behandelt wurden. Ich beginne mit den ersten 11 Differenzen ab Artikel 3 bis und mit Artikel 10 im Bundesbeschluss \u00fcber die Legislaturplanung.
\nWenn der Antrag der Einigungskonferenz zu einer bestimmten Massnahme \"Streichen\" lautet, wird dar\u00fcber in den R\u00e4ten nicht mehr abgestimmt. Der Nationalrat ist Erstrat; der St\u00e4nderat wird nur noch \u00fcber diejenigen Antr\u00e4ge abstimmen, die vom Nationalrat angenommen wurden. Als Kommissionssprecherinnen werden wir \u00fcber s\u00e4mtliche in der Einigungskonferenz behandelten Differenzen berichten, auch \u00fcber diejenigen, die abgelehnt wurden und \u00fcber die heute nicht mehr abgestimmt wird.
\nIn Artikel 3 geht es um die Erneuerung der Beziehungen zur EU. Der Nationalrat hat eine neue Massnahme, Ziffer 5bis, beschlossen, und zwar die Verabschiedung einer Botschaft zum Abschluss der Verhandlungen zum Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU, die insbesondere dem Interessenausgleich zwischen den Sozialpartnern Rechnung tr\u00e4gt. Die Einigungskonferenz ist dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat gefolgt und hat die Massnahme mit 13 zu 11 Stimmen gestrichen.
\nDie zweite Differenz betrifft Artikel 6. Bei Ziel 5 geht es um die k\u00fcnstliche Intelligenz. Der Nationalrat hat mit 183 zu 1 Stimmen eine Pr\u00e4zisierung beschlossen, und zwar soll sich die Schweiz f\u00fcr den Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte im digitalen Bereich einsetzen. Der St\u00e4nderat und der Bundesrat wollen diese \u00c4nderung streichen. Die Einigungskonferenz ist mit 13 zu 11 Stimmen dem Nationalrat gefolgt. Ich informiere Sie dar\u00fcber, dass bei Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz lediglich der Wortlaut von Ziel 5 in Artikel 6 gestrichen w\u00fcrde, nicht aber die dazugeh\u00f6renden Massnahmen.
\nIn Artikel 6 Ziffer 35 hat der Nationalrat eine \u00c4nderung der Massnahme beschlossen, bei der es um die Verabschiedung einer Botschaft zur Regulierung von k\u00fcnstlicher Intelligenz geht. Der St\u00e4nderat und der Bundesrat wollen lediglich einen Grundsatzentscheid zur Auslegeordnung der Regulierung von k\u00fcnstlicher Intelligenz. Der Bundesrat hat das UVEK und das EDA mit einer Auslegeordnung zu diesem Thema beauftragt und m\u00f6chte diesen Abkl\u00e4rungen nicht vorgreifen. Die Einigungskonferenz ist mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem St\u00e4nderat und damit dem Entwurf des Bundesrates gefolgt und lehnte die \u00c4nderung der Massnahme ab.
\nWir kommen nun zu Artikel 7 Ziffer 37bis: Die vom Nationalrat beschlossene neue Massnahme \"Verabschiedung einer nutzungsorientierten Verkehrsinfrastrukturstrategie\" wurde von der Einigungskonferenz diskussionslos mit 23 zu 0 Stimmen gestrichen. Damit ist die Kommission dem St\u00e4nderat gefolgt.
\nIn Artikel 7 Ziffer 43bis hat der Nationalrat eine weitere neue Massnahme beschlossen. Es geht dabei um die Verabschiedung einer Vorlage zur Beschleunigung von Bauverfahren in Absprache mit den Kantonen, damit wieder gen\u00fcgend Wohnraum entsteht und die Preisentwicklung ged\u00e4mpft werden kann. Der St\u00e4nderat will diese Massnahme streichen. Die Einigungskonferenz hat die Massnahme mit 15 zu 9 Stimmen gestrichen und ist somit dem St\u00e4nderat gefolgt. F\u00fcr die Beschleunigung der Bauverfahren sind die Kantone zust\u00e4ndig, der Bund hat hier keine Kompetenz.
\nDer Nationalrat hat in Artikel 8 Ziffer 47bis eine neue Massnahme beschlossen: die Verabschiedung der Botschaft zur Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der AHV. Der St\u00e4nderat und der Bundesrat wollen diese Massnahme streichen. Es wird zeitnah der Bericht zum Postulat Rieder erwartet, welches die Pr\u00fcfung einer Finanzmarkttransaktionssteuer verlangt. Die Einigungskonferenz ist mit 16 zu 8 Stimmen dem St\u00e4nderat gefolgt und hat die Massnahme gestrichen.
\nIn Artikel 9 geht es um die F\u00f6rderung der Digitalisierung. Der Nationalrat hat beim Wortlaut des Ziels eine \u00c4nderung beschlossen. Die Leistungen des Bundes bei der Digitalisierung sollen nicht nur effizient, sondern auch transparent sein. Der St\u00e4nderat hat diese \u00c4nderung abgelehnt. Die Einigungskonferenz ist diskussionslos mit 14 zu 7 Stimmen dem Nationalrat gefolgt. Ich informiere Sie dar\u00fcber, dass bei Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz lediglich der Wortlaut von Ziel 8 in Artikel 9 gem\u00e4ss Nationalrat gestrichen w\u00fcrde, nicht aber die dazugeh\u00f6renden Massnahmen. [PAGE 1048]
\nWir bleiben bei Artikel 9 und kommen zu Ziffer 52ter. Der Nationalrat hat dort eine neue Massnahme angenommen. Es geht dabei um die Beseitigung von Zugangsschranken formeller und finanzieller Art zur Gew\u00e4hrleistung des staatlichen \u00d6ffentlichkeitsprinzips. Damit soll ein einfacherer Zugang erm\u00f6glicht und hohe Kosten vermieden werden, wenn die Verwaltung die Einsicht verwehrt und der Gang zum Gericht die einzige M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Gesuchsteller ist. Der St\u00e4nderat will diese neue Massnahme streichen. Die Einigungskonferenz hat mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, dem Nationalrat zu folgen.
\nVon der Einigungskonferenz abgelehnt wurde die vom Nationalrat in Artikel 9 Ziffer 52quater beschlossene Massnahme, n\u00e4mlich die Verabschiedung der Verordnung im Rahmen der Botschaft der E-ID und die Einf\u00fchrung des elektronischen Identifikationsnachweises. Der St\u00e4nderat will diese Massnahme streichen. Der Bundesrat hat die Botschaft zum E-ID-Gesetz bereits verabschiedet. Diese Massnahme wurde somit bereits umgesetzt und kann nicht noch einmal in die Planung aufgenommen werden. Die Einigungskonferenz hat mit 12 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen, dem St\u00e4nderat zu folgen und die Massnahme zu streichen.
\nIn Artikel 10 lautet das Ziel 9: \"Die Schweiz st\u00e4rkt das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial\". Der Nationalrat hat mit Ziffer 54bis eine neue Massnahme beschlossen: die \u00dcberf\u00fchrung der Anstossfinanzierung in eine zeitgem\u00e4sse L\u00f6sung im Bereich der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung. Der St\u00e4nderat hat diese neue Massnahme abgelehnt. Die Einigungskonferenz ist nach kurzer Diskussion mit 20 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem St\u00e4nderat gefolgt und hat die Massnahme gestrichen.
\nDie vom Nationalrat beschlossene Massnahme in Ziffer 54ter in Artikel 10, die Verabschiedung einer nationalen Strategie f\u00fcr Weiterbildung und Berufsbildung sowie Nachholbildung, mit dem Ziel, den Einstieg bzw. die R\u00fcckkehr ins Arbeitsleben zu f\u00f6rdern, wurde von der Einigungskonferenz mit 14 zu 12 Stimmen angenommen. Der Arbeitskr\u00e4ftemangel ist eine der gr\u00f6ssten Herausforderungen der n\u00e4chsten Jahrzehnte. Der St\u00e4nderat wollte diese neue Massnahme streichen.
\nIch bitte Sie, den Antr\u00e4gen der Einigungskonferenz zuzustimmen.
\nIch bedanke mich herzlich bei der Bundespr\u00e4sidentin, beim Bundeskanzler, beim Sekretariat der LPK, bei den Vertretern der Bundeskanzlei und bei den Kommissionsmitgliedern f\u00fcr die sehr angenehme Zusammenarbeit.
\nSehr gerne nehme ich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion in aller K\u00fcrze Stellung zum Ergebnis der Einigungskonferenz zur f\u00fcr den Bundesrat nicht bindenden Legislaturplanung.
\nBei 11 von 22 Differenzen stimmen wir nach der Einigungskonferenz dar\u00fcber ab, ob die Bestimmung best\u00e4tigt oder ganz gestrichen wird. Auf der Fahne ist leider nicht ersichtlich, \u00fcber welche Antr\u00e4ge wir abstimmen und \u00fcber welche nicht; auch haben auf der Fahne aufgef\u00fchrte Minderheiten keine Funktion, wir k\u00f6nnen sie ignorieren.
\nWir begr\u00fcssen es, dass in der Einigungskonferenz beispielsweise Antr\u00e4ge f\u00fcr eine neue Finanztransaktionssteuer, die Aufhebung der Rentenplafonierung bei Ehepaaren oder auch die Anstossfinanzierung f\u00fcr die Kinderbetreuung aus der Legislaturplanung gestrichen wurden. Die Antr\u00e4ge, die bereits in der Sondersession ausgef\u00fchrt wurden, werde ich nicht nochmals begr\u00fcnden.
\nNun zu unserem Abstimmungsverhalten:
\nZu Artikel 6 Ziel 5: Hier geht es um die k\u00fcnstliche Intelligenz. Wir bitten Sie, den Antr\u00e4gen der Einigungskonferenz zu folgen.
\nDie Anpassung von Artikel 9 Ziel 8, wo es lediglich um eine explizite Textanpassung geht, bitten wir Sie ebenfalls anzunehmen.
\nBei Artikel 9 Ziel 8 Ziffer 52ter, bei Artikel 10 Ziel 9 Ziffer 54ter und bei Artikel 11 Ziel 10 Ziffer 56ter bitten wir Sie, sich dem St\u00e4nderat anzuschliessen und die Antr\u00e4ge der Einigungskonferenz abzulehnen. Aufgrund der vergangenen Abstimmungen ist davon auszugehen, dass diese Massnahmen in der morgigen Sitzung im St\u00e4nderat wohl sowieso gestrichen werden.
\nBei Artikel 13 Ziel 12 Ziffer 64ter stimmen wir \u00fcber einen neuen, abgeschw\u00e4chten Kompromissantrag ab, in dem es um die Absicherung von professionellen Kulturschaffenden geht. Dieser Antrag geht auf einen Antrag Maret Marianne zur\u00fcck. Unsere Fraktion ist hier nicht geschlossen, der Antrag der Einigungskonferenz wird vereinzelt unterst\u00fctzt.
\nBei den verbleibenden drei Differenzen bei den Artikeln 14, 18 und 22 bitten wir Sie, den Antr\u00e4gen der Einigungskonferenz zu folgen.
\nBei der letzten Abstimmung zu Artikel 25 Ziel 24 Ziffer 105bis beschloss der St\u00e4nderat eine neue Massnahme, die von der Einigungskonferenz \u00fcbernommen wurde. Es geht um die Verabschiedung einer neuen Strategie \"Wassermanagement - Trockenperioden, Starkniederschl\u00e4ge, Qualit\u00e4t der Wasserversorgung, Schutz der Wasserlebensr\u00e4ume\". Die FDP-Liberale Fraktion wird hier ebenfalls gespalten abstimmen.
\nDie Gr\u00fcne Fraktion steht hinter dem Resultat der Einigungskonferenz. Bei 10 der 11 Bestimmungen, \u00fcber die wir nun noch befinden, werden wir den entsprechenden Antr\u00e4gen zustimmen. Es gibt unter diesen Punkten mehrere, die den Legislaturplan 2023-2027 entscheidend aufwerten. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Strategie zum Wassermanagement, von der wir soeben geh\u00f6rt haben, f\u00fcr die soziale Absicherung professioneller Kulturschaffender sowie [PAGE 1044] f\u00fcr die neue Strategie zur Berufs- und Weiterbildung samt Berufsabschl\u00fcssen im Erwachsenenalter; damit pr\u00e4zisieren wir Ziel 9, die St\u00e4rkung des Arbeitskr\u00e4ftepotenzials. Wir sprechen uns weiter daf\u00fcr aus, dass bei Ziel 5 zur k\u00fcnstlichen Intelligenz der Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte in die Zielformulierung integriert wird. Wir unterst\u00fctzen es, dass noch in dieser Legislatur die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine n\u00e4chste Landesausstellung festgelegt werden. Und wir sind froh, dass sich die Einigungskonferenz beim Ziel zur Landwirtschaft auf eine Erg\u00e4nzung der Formulierung einigen konnte, nachdem ja beide R\u00e4te eine solche Erg\u00e4nzung wollten, sie allerdings zuerst unterschiedlich formulierten.
\nBei einer einzigen Massnahme empfehlen wir die Streichung: Aus Sicht der Gr\u00fcnen Fraktion bringt es nichts, unter Ziel 17 zur Asylpolitik den Abschluss von R\u00fccknahmeabkommen als weitere Massnahme einzubauen. Solche Abkommen trifft der Bund, wenn er auf entsprechende Vertragspartnerl\u00e4nder st\u00f6sst; das h\u00e4ngt nicht von unserer Planung ab.
\nZum Abschluss der Beratung dieser Legislaturplanung m\u00f6chte ich das entstandene Werk insgesamt w\u00fcrdigen. F\u00fcr die Gr\u00fcne Fraktion ist Leitlinie 4 die wichtigste: \"Die Schweiz sch\u00fctzt das Klima und tr\u00e4gt Sorge zu den nat\u00fcrlichen Ressourcen.\" Es ist gelungen, den Abschnitt zu dieser Leitlinie in ein paar entscheidenden Punkten zu verbessern. Wir haben als weitere Massnahmen die Verabschiedung einer Strategie zur Energieeffizienz beschlossen. Wir konnten sicherstellen, dass rechtzeitig an die Revision des CO2-Gesetzes f\u00fcr die Zeit ab 2030 gedacht wird. Wir haben klargemacht, dass der Bundesrat demn\u00e4chst die Umsetzungsphase des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t in Angriff nehmen muss. Schliesslich ist es gelungen, zugunsten einer koh\u00e4renten Raumentwicklung einen Bericht zur Agglomerationspolitik und zur Politik f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete zu erwirken.
\nAuch bei den anderen Leitlinien hat das Profil der Legislaturplanung 2023-2027 gewonnen. In der Gesundheitspolitik ist ein neues Massnahmenpaket zur Pr\u00e4vention integriert worden. In der Finanzpolitik sind zwar die konkreten Pisten erst angedeutet, aber es ist denkbar geworden, dass der Bund neue Einnahmequellen erschliesst, denn die inzwischen unverr\u00fcckbaren Kosten steigen stark. Zudem hat das Projekt zur Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen mehr Verbindlichkeit bekommen.
\nWir bedauern, dass Antr\u00e4ge zur Verankerung der Mitfinanzierung von Kinderbetreuung und zur Einf\u00fchrung der Elternzeit von der Ratsmehrheit ebenso abgeblockt wurden wie der Auftrag, dass die Schweiz endlich den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen mitunterzeichnet. Immerhin kann erw\u00e4hnt werden, dass das Thema Kinderbetreuung bereits in die Ratsdebatte einfliesst. Schade ist auch, dass zu unserem Verh\u00e4ltnis zur EU nicht entschlossener eine Botschaft verabschiedet wird. Erfreulicherweise konnten jedoch beide R\u00e4te die Versuche von rechts aussen abwehren, die das Legislaturprogramm in der Migrations- und Europapolitik abschw\u00e4chen wollten.
\nIch danke im Namen unserer Fraktion allen, die uns bei der Erarbeitung unterst\u00fctzt haben. Wir behalten das Programm zuoberst auf unserem Stapel.
\nArt.[NB]3 Ziff. 5bis [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]3 ch. 5bis [GZ]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]6 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nTitel [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nZiff. 35 [GZ]
\n35. Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]6 [GZ]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nTitre [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nCh. 35 [GZ]
\n35. Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt.[NB]7 Ziff. 37bis, 43bis[GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]7 ch. 37bis, 43bis[GZ]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]8 Ziff. 47bis [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]8 ch. 47bis [GZ]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]9 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nTitel, Ziff. 52ter [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nZiff. 52quater [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]9 [GZ]
\nTitre, ch. 52ter [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nCh. 52quater [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt.[NB]10 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit [GZ]
\nZiff. 54bis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nZiff. 54ter [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Wyssmann, Buffat, Dobler, Giacometti, Kolly, Reimann Lukas, Schnyder)[GZ]
\nZiff. 54ter [GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nArt.[NB]10 [GZ]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nCh. 54bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nCh. 54ter [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Wyssmann, Buffat, Dobler, Giacometti, Kolly, Reimann Lukas, Schnyder)[GZ]
\nCh. 54ter [GZ]
\nRejeter la proposition de la conf\u00e9rence de conciliation
\nArt.[NB]11 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit [GZ]
\nZiff. 56bis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nZiff. 56ter [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Wyssmann, Buffat, Dobler, Giacometti, Kolly, Poggia, Reimann Lukas, Schnyder)[GZ]
\nZiff. 56ter [GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nArt.[NB]11 [GZ]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nCh. 56bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nCh. 56ter [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Wyssmann, Buffat, Dobler, Giacometti, Kolly, Poggia, Reimann Lukas, Schnyder)[GZ]
\nCh. 56ter [GZ]
\nRejeter la proposition de la conf\u00e9rence de conciliation
\nArt.[NB]13 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit [GZ]
\nZiff. 60bis, 60ter, 64bis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nZiff. 64ter [GZ]
\n64ter. Anpassung der Sozialversicherungssysteme, um die soziale Absicherung professioneller Kulturschaffender zu verbessern.
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Wyssmann, Buffat, Dobler, Kolly, Reimann Lukas, Schnyder)[GZ]
\nZiff. 64ter [GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nArt.[NB]13 [GZ]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nCh. 60bis, 60ter, 64bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nCh. 64ter [GZ]
\n64ter. Adaptation des r\u00e9gimes d'assurances sociales pour am\u00e9liorer la couverture sociale des actrices et acteurs culturels professionnels.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Wyssmann, Buffat, Dobler, Kolly, Reimann Lukas, Schnyder)[GZ]
\nCh. 64ter [GZ]
\nRejeter la proposition de la conf\u00e9rence de conciliation
\nArt.[NB]14 Titel [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]14 titre[GZ]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt.[NB]18 Ziff. 84ter[GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nMehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nMinderheit [GZ]
\n(Wettstein, Brizzi, Crevoisier Crelier, Revaz, Stocker, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nArt.[NB]18 ch. 84ter[GZ]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nMajorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 [GZ]
\n(Wettstein, Brizzi, Crevoisier Crelier, Revaz, Stocker, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nRejeter la proposition de la conf\u00e9rence de conciliation
\nArt.[NB]22 Titel[GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz[GZ]
\nZiel 21: Die Schweiz stellt eine produktive Landwirtschaft und resiliente Lebensmittelversorgung im Einklang mit den Grunds\u00e4tzen der Nachhaltigkeit sicher. Sie schafft g\u00fcnstige [PAGE 1051] Rahmenbedingungen daf\u00fcr, dass Produzentinnen und Produzenten faire Preise erzielen k\u00f6nnen und dass der administrative Aufwand reduziert wird
\n[VS]
\nArt.[NB]22 titre [GZ]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation[GZ]
\nObjectif 21: La Suisse assure la productivit\u00e9 de l'agriculture et la r\u00e9silience de l'approvisionnement en denr\u00e9es alimentaires, dans le respect des principes de la durabilit\u00e9. Elle cr\u00e9e des conditions-cadres favorables pour que les productrices et producteurs puissent obtenir des prix justes et que les charges administratives soient r\u00e9duites
\nArt.[NB]23 Ziff. 99quinquies [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]23 ch. 99quinquies [GZ]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]25 Ziff. 105bis [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]25 ch. 105bis [GZ]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat.
\n