Sie meinen wahrscheinlich den konkreten Vertragsbestandteil. Ich kann Ihnen das gerne nachliefern.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nHerr Bundesrat, Sie haben gesagt, es gebe Gr\u00fcnde, um eine Ehe von 16- bis 18-J\u00e4hrigen nicht aufzul\u00f6sen - wir wollen ja, dass diese zwingend aufgel\u00f6st werden. Sie haben die Gr\u00fcnde aber nicht ausgef\u00fchrt. K\u00f6nnen Sie mir Gr\u00fcnde nennen?
\nHerr Bundesrat, Sie haben gesagt, dass im Freiz\u00fcgigkeitsabkommen eine Norm enthalten ist, die uns verbietet, einen solchen Automatismus einzuf\u00fchren. Ich habe diese Norm nicht gefunden. K\u00f6nnen Sie mir vielleicht sagen, wo sich diese befindet?
\nWir befinden uns in der letzten Phase bei den Massnahmen gegen die Minderj\u00e4hrigenheirat. Der St\u00e4nderat hat das Gesch\u00e4ft letzte Woche behandelt, und es bleibt eine Differenz zum Nationalrat. Ich werde den Antrag meiner Minderheit begr\u00fcnden und damit gleichzeitig das Votum f\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion halten, die f\u00fcr diesen Minderheitsantrag ist.
\nEs geht dabei um Artikel 105a Absatz 2 Ziffer 1 des Entwurfes. Darin geht es darum, wie Ehen behandelt werden, bei denen ein Ehegatte im Zeitpunkt der Beurteilung zwischen 16 und 18 Jahre alt ist. Eine starre L\u00f6sung wird den verschiedenen Minderj\u00e4hrigenheiraten nicht gerecht. Die Vielschichtigkeit verbietet eine pauschale Behandlung. Es gibt F\u00e4lle, in denen es nicht gerechtfertigt w\u00e4re, die Ehe immer, das heisst ohne Abw\u00e4gung, f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren.
\nZur Erinnerung: Der Artikel kommt nicht zur Anwendung, wenn mindestens eine Person noch nicht 16 Jahre alt ist; dann wird die Ehe auf jeden Fall f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Es gibt L\u00e4nder, in denen bereits mit 16 Jahren legal geheiratet werden kann, zum Beispiel in Italien, Spanien oder Schottland und in diversen Bundesstaaten der USA. Durch die Migration kommen eben auch Leute zu uns, die so vielleicht bereits verheiratet sind, obwohl ein Ehepartner noch nicht 18 Jahre alt ist.
\nDer St\u00e4nderat ist unserem Rat nun entgegengekommen, um den Bedenken der Mehrheit Rechnung zu tragen, die keine Interessenabw\u00e4gung will, und hat den Artikel erg\u00e4nzt. Dies erfolgt so, dass das Gericht das \u00fcberwiegende Interesse pr\u00fcft, aber dass auch dargelegt werden muss, dass die Ehe aus freiem Willen geschlossen wurde. Falls wir dieser Interessenabw\u00e4gung nicht zustimmen, w\u00fcrde eine Art[NB]Zwangsscheidung[NB]bzw. Zwangsnichtigkeitserkl\u00e4rung gewisser Ehen vorgenommen. Wollen wir das wirklich? Die Nichtigkeit der Ehe kann n\u00e4mlich sehr schwerwiegende Auswirkungen haben, zum Beispiel auf die Kinder oder schwangere Frauen. Mit dieser Aufl\u00f6sung per Zwang helfen wir niemandem.
\nDas Argument, dass die Gerichte zu wenig solcher Minderj\u00e4hrigenheiraten aufl\u00f6sen, weil sie die Betroffenen nicht richtig befragen oder das Gef\u00fchl haben, es besser zu wissen, h\u00f6ren wir sehr wohl. Dieses Problem sollte aber nicht so gel\u00f6st werden, dass man die Interessenabw\u00e4gung einfach streicht.
\nEs ist ganz klar, das Gericht muss alle n\u00f6tigen Punkte ber\u00fccksichtigen. Eine Schwangerschaft, ein grosser Altersunterschied k\u00f6nnen nicht Grund sein, die Ehe aufrechtzuerhalten. Jeder Fall muss individuell angegangen und beurteilt werden. Nat\u00fcrlich muss die betroffene Person selber aus freiem Willen an der Ehe festhalten wollen. Nur dann kann ausnahmsweise \u00fcberhaupt die G\u00fcltigkeit der Ehe festgestellt werden. Dieser Wille wurde nun, wie schon erw\u00e4hnt, vom St\u00e4nderat explizit aufgenommen. Diese Ausnahme gilt nie f\u00fcr Zwangsheiraten. Das Gericht muss hier also sehr sorgf\u00e4ltig vorgehen. Bestehen zudem die geringsten Zweifel, dann ist die Ehe f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren.
\nDiese Gesetzes\u00e4nderung soll Signalwirkung haben. Die Schweiz duldet keine Zwangsehen, besonders nicht bei Minderj\u00e4hrigen. Trotzdem ist eine differenzierte Sichtweise wichtig. Deshalb ist die M\u00f6glichkeit der Einzelfallpr\u00fcfung sinnvoll. Die Aufrechterhaltung soll aber, wie schon heute, die Ausnahme und nicht die Regel sein.
\nIch bitte Sie im Namen der Minderheit und im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, der Minderheit von Falkenstein zu folgen.
\nVorweg: Es geht hier nicht darum, \u00fcber eine Interessenabw\u00e4gung Zwangsheiraten zu legitimieren. Nein, es geht hier darum, \u00fcber eine Interessenabw\u00e4gung Zwangsscheidungen zu vermeiden. Der St\u00e4nderat m\u00f6chte diese Interessenabw\u00e4gung in Artikel 105a Absatz 2 Ziffer 1 E-ZGB im Unterschied zur Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen und Ihrem Rat beibehalten. Er hat die Bestimmung aber noch erg\u00e4nzt, wonach die ausnahmsweise Weiterf\u00fchrung der Ehe neben den \u00fcberwiegenden Interessen auch ausdr\u00fccklich dem freien Willen des betroffenen Ehegatten entsprechen soll.
\nBei dieser einzigen und verbleibenden Differenz geht es um die Frage, wie mit Ehen umzugehen ist, bei denen die betroffenen Personen im Zeitpunkt der Beurteilung zwischen 16 und 18 Jahre alt sind, unabh\u00e4ngig vom Alter im Zeitpunkt der Heirat. Der Bundesrat m\u00f6chte wie der St\u00e4nderat an der Interessenabw\u00e4gung festhalten. Auch in dieser minimal angepassten Fassung des St\u00e4nderates ist eine Interessenabw\u00e4gung zentral, weil Minderj\u00e4hrigenheiraten in ganz unterschiedlichen Konstellationen auftreten k\u00f6nnen. In vielen L\u00e4ndern, darunter Nachbarstaaten, k\u00f6nnen sie g\u00fcltig geschlossen werden. Dabei gibt es in Ausnahmef\u00e4llen Konstellationen, in denen es eben schlicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4re, eine solche Ehe in der Schweiz stets und ausnahmslos f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren.
\nEs geht hier um F\u00e4lle, bei denen der Wille der betroffenen minderj\u00e4hrigen Personen offensichtlich ist, diese fast vollj\u00e4hrig sind und bei denen nichts gegen die Heirat und den Fortbestand der Ehe spricht. Auch verschiedene internationale Abkommen, darunter das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen, verbieten einen Automatismus; die konkreten Umst\u00e4nde sollen im Einzelfall ber\u00fccksichtigt werden. Bei der Interessenabw\u00e4gung muss das Gericht s\u00e4mtliche Umst\u00e4nde des konkreten Falles sorgf\u00e4ltig abw\u00e4gen. Dabei d\u00fcrfen eine Schwangerschaft oder bereits vorhandene Kinder f\u00fcr eine Aufrechterhaltung der Ehe nie alleine ausschlaggebend sein. Auch im Fall, dass Kinder da sind, muss eine Ehe aufgel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Eine Interessenabw\u00e4gung soll aber vorgenommen werden, wenn diese Eltern wirklich zusammen sein wollen und wenn man die Familien wirklich nicht auseinanderreissen, wenn man die Kinder nicht von den Eltern wegreissen will. Nur um diese Interessenabw\u00e4gung geht es; sie soll beibehalten werden.
\nWenn es um eine Zwangsheirat geht - das m\u00f6chte ich noch einmal klar sagen -, dann findet nie eine Interessenabw\u00e4gung statt. Auch bei \"Sommerferienheiraten\", wenn also jemand, der in der Schweiz lebt, im Ausland minderj\u00e4hrig heiratet, findet nie eine Interessenabw\u00e4gung statt. Diese Ehen werden immer aufgel\u00f6st.
\nDie Erg\u00e4nzung gem\u00e4ss dem Beschluss des St\u00e4nderates ist aus Sicht des Bundesrates zwar eigentlich nicht n\u00f6tig. Da sie aber eine Pr\u00e4zisierung genau dessen, was gemeint ist, darstellt, unterst\u00fctzt sie der Bundesrat.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, auf Ihren Entscheid zur\u00fcckzukommen, dem St\u00e4nderat zu folgen und damit auf die Streichung der Interessenabw\u00e4gung zu verzichten.
\nNochmals: In der Schweiz kann man nicht minderj\u00e4hrig heiraten. Das ist ja sowieso verboten. Aber jetzt gibt es Menschen, die zuwandern, zum Beispiel aus \u00d6sterreich oder aus Italien oder aus Schottland. Dort ist es erlaubt, minderj\u00e4hrig, ab 16 Jahren, zu heiraten. Jetzt kommt ein so verheiratetes Paar in die Schweiz, und dann ist die Frage, wenn unsere Beh\u00f6rde das[NB]merkt:[NB]Muss[NB]man[NB]sie[NB]zwingend[NB]scheiden,[NB]auch wenn sie das nicht wollen? Sie wollen zusammenbleiben, vielleicht wegen den Kindern. Sie wollen eigentlich immer zusammenbleiben. Das ist ja die Idee, sie sind verheiratet und wollen das bleiben. Die Gr\u00fcnde, warum sie das wollen, sind eigentlich egal.
\nIm St\u00e4nderat wurde ein ganz interessantes Beispiel gebracht f\u00fcr F\u00e4lle, in denen das wirklich festgestellt wird: Die Beh\u00f6rden sehen in den Dokumenten, dass da jemand bei der Heirat minderj\u00e4hrig war. Jetzt m\u00fcssen sie geschieden werden. Das ist quasi zwingend der Fall. Wird sich das Gericht dann um diesen Fall k\u00fcmmern? So ein Scheidungsverfahren mit allem, was dazugeh\u00f6rt, die Frage der Kinder und so weiter, ist ja sehr aufwendig. Wird sich das Gericht darum k\u00fcmmern? Die Antwort ist: Nein, unsere Gerichte tun das nicht, weil sie \u00fcberlastet sind - sie haben anderes zu tun als das - und weil es auch nichts bringt. Denn wenn ein solches Paar wirklich zusammenbleiben will, dann wird es mit 18 - und das ist dann schon bald, maximal in einem Jahr - wahrscheinlich wieder heiraten. Eine Scheidung bringt nichts. Deshalb ist diese Interessenabw\u00e4gung - wirklich in den Ausnahmen, in denen es nie um eine Zwangsheirat geht - durchaus sinnvoll.
\nAn der Haltung der Mitte-Fraktion hat sich nichts ge\u00e4ndert. Wir stehen ganz klar f\u00fcr die Ablehnung von Minderj\u00e4hrigenheiraten. Wir sind aber, wie vorhin erw\u00e4hnt, bei Artikel 105a Absatz 2 f\u00fcr den Antrag der Minderheit von Falkenstein. Wir haben Ihnen schon mitgeteilt, dass es eine \u00e4usserst schwierige Abw\u00e4gung war. Aber die Argumente, die Sie jetzt soeben geh\u00f6rt haben, haben uns \u00fcberzeugt.
\nEs geht um 16- bis 18-J\u00e4hrige, dessen m\u00fcssen wir uns voll bewusst sein; es geht nicht um Personen unter 16 Jahren. Diese Ausnahme, diese Interessenabw\u00e4gung gilt nur f\u00fcr Personen zwischen 16 und 18 Jahren, weil es auch in Europa [PAGE 1062] L\u00e4nder gibt, in denen man bereits ab 16 Jahren heiraten kann - das haben Sie alles schon geh\u00f6rt - oder wo eine solche Heirat mit einer Spezialbewilligung g\u00fcltig ist. Es liegt nicht an uns, eine solche Ehe automatisch als ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Von dem her sind wir sehr einverstanden mit der Erg\u00e4nzung des St\u00e4nderates. Es geht also nicht nur um die Interessenabw\u00e4gung durch ein Gericht, sondern es wird explizit auch noch die \u00c4usserung des freien Willens erw\u00e4hnt. Es wurde uns grunds\u00e4tzlich best\u00e4tigt, dass das sowieso g\u00e4ngige Praxis ist. Aber wir erachten es dennoch als wichtig, diesen Zusatz des St\u00e4nderates anzunehmen.
\nF\u00fcr mich ist es etwas schwierig, zu verstehen, warum die Mehrheit immer noch gegen diese Interessenabw\u00e4gung bei Personen ab 16 Jahren ist, wenn jetzt auch zus\u00e4tzlich explizit die \u00c4usserung des freien Willens erw\u00e4hnt ist und verlangt wird. Wir erachten dies als sehr guten Vorschlag und werden den St\u00e4nderat diesbez\u00fcglich unterst\u00fctzen. Ich bitte Sie, dies auch zu tun. Es ist sehr wichtig, die Minderj\u00e4hrigenehen abzulehnen, die Minderj\u00e4hrigenehen zu bek\u00e4mpfen. Bei Personen von 16 bis 18 Jahren sollen aber explizit eine Interessenabw\u00e4gung und die \u00c4usserung des freien Willens m\u00f6glich sein, gepr\u00fcft durch ein Gericht. Es macht keinen Sinn, Ehen f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, die einen Monat sp\u00e4ter dann wieder geschlossen werden.
\nWir sind in diesem Gesch\u00e4ft bei der letzten Differenz. Vielleicht ist es gut, wenn wir uns \u00fcberlegen, woher wir gekommen sind. Was war der Anlass daf\u00fcr? Der Anlass f\u00fcr diese Gesetzes\u00e4nderung lag in den \"Sommerferienhochzeiten\", die f\u00fcr minderj\u00e4hrige M\u00e4dchen aus der Schweiz veranstaltet wurden, insbesondere f\u00fcr solche, die irgendwo im Ausland zum allergr\u00f6ssten Teil gegen ihren Willen verheiratet wurden.
\nNun sind wir quasi in der Endphase. Wir haben eine gute Vorlage erarbeitet, die es erm\u00f6glicht, auch solche Ehen durch das Gericht f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren zu lassen, und zwar bis zur Erreichung des 25.[NB]Altersjahres. Wir haben einen Automatismus hergestellt, im Sinne einer Bestimmung, die sagt, dass die Ehe grunds\u00e4tzlich ung\u00fcltig ist, wenn die Beh\u00f6rde feststellt, dass einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschliessung minderj\u00e4hrig war.
\nNun gehen wir in die Richtung von Finessen, die dann das Ende dieser Abw\u00e4gungen bilden, die wir vornehmen m\u00fcssen. Dabei merken wir, dass es halt eben auch F\u00e4lle gibt, die nicht ganz so klar sind und in welchen vor allen Dingen nichts gegen den Willen der Beteiligten geschieht, sodass der Staat dann eingreifen m\u00fcsste.
\nAlso stellen Sie sich jetzt beispielsweise vor, es gebe ein Ehepaar aus Schottland. Schottland liegt in Europa, wie Sie wissen. Da kann man offenbar mit 16 Jahren heiraten. Stellen Sie sich also vor, dieses Ehepaar kommt in die Schweiz, und irgendwann merkt irgendeine Beh\u00f6rde vor Erreichung des 25.[NB]Altersjahres eines dieser Verheirateten, dass diese Person noch nicht m\u00fcndig war, als sie heiratete. Nun[NB]m\u00fcsste \u00fcberpr\u00fcft werden, ob diese Ehe zwangsweise geschieden werden muss oder nicht.
\nEs gibt hier eben F\u00e4lle, in welchen eine G\u00fcterabw\u00e4gung sinnvoll ist. Es ist dann richtig, dass der Sachverhalt entsprechend durch das Gericht ber\u00fccksichtigt wird, n\u00e4mlich dann, wenn es gar kein Interesse gibt, also weder aus Sicht des Ordre public unseres Rechtsstaates noch aus Sicht der Betroffenen oder aus Sicht anderer Beteiligter. In einem solchen Fall braucht es diese G\u00fcterabw\u00e4gung. Diese ist dann eben durch das Gericht vorzunehmen, das ist auch wichtig. Es ist nicht eine Administrativbeh\u00f6rde, irgendein Personenstandsregisterf\u00fchrer oder so, die das dann bestimmt, sondern es ist ein Gericht.
\nWenn Sie jetzt hier der Mehrheit folgen, schaffen Sie auch f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen wirklich hochgradig umstritten ist, ob eine Zwangsscheidung notwendig ist oder nicht, quasi einen Automatismus. Bedenken Sie auch: Das ist dann nicht das Ende des Verfahrens. Die Beteiligten k\u00f6nnen selbstverst\u00e4ndlich gegen dieses Urteil vorgehen und sagen: Nein, wir wollen verheiratet bleiben, wir haben rechtsg\u00fcltig in Schottland oder sonst wo geheiratet, wir sind jetzt zusammen - vielleicht gibt es sogar Kinder -, und wir wollen auch zusammenbleiben, wir haben gar keine Absicht, uns scheiden zu lassen. Sie m\u00fcssen dann ins Rechtsverfahren gegen das Gerichtsurteil einsteigen und sagen: \"Nein, wir wollen das nicht.\" Darum ist es wichtig, dass eine vollumf\u00e4ngliche und vertiefte Pr\u00fcfung durch das Gericht m\u00f6glich ist und - so, wie es der[NB]St\u00e4nderat[NB]in[NB]einem[NB]Vermittlungsvorschlag beschlossen hat - vom Gericht eine G\u00fcterabw\u00e4gung vorgenommen werden kann.
\nIch bitte Sie, dem St\u00e4nderat zu folgen, dann haben wir ein gutes Gesetz zum Schutz von Minderj\u00e4hrigen vor Zwangsheiraten verabschiedet, und das w\u00fcrde denen, die es brauchen, tats\u00e4chlich entgegenkommen. In den F\u00e4llen, in denen es eben nicht notwendig ist, dass der Staat eingreift und eine Ehe scheidet, w\u00fcrde der Antrag der Minderheit automatisch das Recht und die Interessen der Betroffenen besser ber\u00fccksichtigen. [PAGE 1063]
\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch (Massnahmen gegen Minderj\u00e4hrigenheiraten)[GZ]
\nCode civil suisse (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. I Art. 105a Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(von Falkenstein, Bally, Flach, Gobet Nadine, Maitre, Nantermod)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 105a al. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(von Falkenstein, Bally, Flach, Gobet Nadine, Maitre, Nantermod)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 3 Art. 9a Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(von Falkenstein, Bally, Flach, Gobet Nadine, Maitre, Nantermod)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 3 art. 9a al. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(von Falkenstein, Bally, Flach, Gobet Nadine, Maitre, Nantermod)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Wir beraten die verbliebenen Differenzen in einer einzigen Debatte. Frau von Falkenstein begr\u00fcndet den Antrag ihrer Minderheit und spricht auch f\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat zur\u00fcck.
\nComme vous le savez, nous devons aujourd'hui trancher une divergence entre la version adopt\u00e9e par notre conseil en d\u00e9but de session et celle adopt\u00e9e par le Conseil des Etats. L'objet de cette divergence porte sur des cas tr\u00e8s particuliers, puisqu'il s'agit des cas de mariages conclus avec une personne mineure \u00e0 l'\u00e9tranger, alors qu'aucun des deux \u00e9poux n'avait, au moment du mariage, de lien avec la Suisse.
\nImaginons que ces \u00e9poux s'installent ensuite en Suisse apr\u00e8s leur mariage. Selon le projet initial du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il \u00e9tait possible, pour le juge, de maintenir ce mariage, c'est-\u00e0-dire de ne pas l'annuler, lorsque l'int\u00e9r\u00eat pr\u00e9pond\u00e9rant du mineur le commande. Selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il existerait donc des cas dans lesquels le mineur serait mieux prot\u00e9g\u00e9 et mieux consid\u00e9r\u00e9 si l'on maintenait son mariage.
\nLe Conseil des Etats a valid\u00e9 cette version du projet au premier vote. Ce n'est cependant pas notre cas, puisque notre conseil a consid\u00e9r\u00e9 que l'annulation devait \u00eatre prononc\u00e9e de mani\u00e8re automatique sans que le juge ne puisse maintenir le mariage sur la base de cette pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats. L'objectif poursuivi \u00e9tait alors clair: aucun mariage conclu avec un mineur \u00e0 l'\u00e9tranger, quelles que soient les circonstances et les constellations, ne peut \u00eatre tol\u00e9r\u00e9 en Suisse tant que l'un des \u00e9poux est encore mineur.
\nLa Suisse doit poursuivre ses efforts dans la lutte contre ce qui constitue une atteinte aux droits humains. De retour au Conseil des Etats, le projet a subi une nouvelle modification. La chambre estime toujours n\u00e9cessaire de pouvoir maintenir le mariage conclu avec un mineur en Suisse sur la base d'une pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats et - cela est nouveau - si cela correspond \u00e0 la libre volont\u00e9 de l'\u00e9poux mineur.
\nDans ce contexte, le groupe socialiste vous invite \u00e0 maintenir notre position valid\u00e9e il y a dix jours. La version du Conseil des Etats ne nous convainc pas. L'exp\u00e9rience a en effet montr\u00e9 qu'en raison de la pression exerc\u00e9e par les familles, il n'est gu\u00e8re possible, en ayant moins de 18 ans, de pouvoir s'exprimer librement devant un tribunal lorsque l'on a \u00e9t\u00e9 mari\u00e9 quand on \u00e9tait encore mineur et qu'on l'est toujours. Les chiffres le montrent, puisqu'entre 2013 et 2017, 226 mariages de mineurs ont \u00e9t\u00e9 examin\u00e9s \u00e0 la demande de la Conf\u00e9d\u00e9ration, 12 ont abouti devant le tribunal et seulement 2 ont \u00e9t\u00e9 annul\u00e9s.
\nM\u00eame s'il existe, dans le monde, des endroits o\u00f9 l'on peut se marier l\u00e9galement entre 16 et 18 ans, voire \u00e0 moins de 16 ans, la Suisse ne saurait en aucun cas admettre que de telles situations perdurent sur son sol tant que les \u00e9poux sont encore mineurs. Trop de mariages sont maintenus sous pr\u00e9texte d'agir pour le bien de la personne mineure; cela doit cesser.
\nSur la base de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, le groupe socialiste vous invite \u00e0 valider le projet selon la version de notre conseil et \u00e0 rejeter la proposition de minorit\u00e9.
\nHeute diskutieren wir erneut \u00fcber die \u00c4nderung des Zivilgesetzbuches, und zwar betreffend Massnahmen gegen Minderj\u00e4hrigenheiraten.
\nEin R\u00fcckblick auf die Historie: In Erf\u00fcllung meines Postulates 16.3897, \"Evaluation der Revision des Zivilgesetzbuches vom 15.[NB]Juni 2012 (Zwangsheiraten)\", hat der Bundesrat die Bestimmungen, die mit dem Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen gegen Zwangsheiraten im ZGB eingef\u00fchrt wurden, einer Evaluation unterzogen. Dabei kam er zum Schluss, dass Handlungsbedarf im Bereich des Eheung\u00fcltigkeitsgrundes aufgrund von Minderj\u00e4hrigkeit besteht und dass der Schutz und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Betroffenen weiter verbessert werden sollten.
\nDer Bundesrat schlug vor, dass Minderj\u00e4hrigenehen k\u00fcnftig bis zum 25.[NB]Geburtstag f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen sollen. Konkret sollen Ehen, bei denen eine Ehegattin oder ein Ehegatte zum Beurteilungszeitpunkt unter 16 Jahre alt ist, in keinem Fall anerkannt werden. Zudem sollen Minderj\u00e4hrigenheiraten in der Schweiz nicht anerkannt werden, wenn eine Ehegattin oder ein Ehegatte zum Zeitpunkt des Eheschlusses den Wohnsitz in der Schweiz hatte. Diese Regelung zielt insbesondere darauf ab, sogenannte Sommerferienheiraten zu verhindern. Diese Antr\u00e4ge wurden bereits angenommen, was sehr, sehr erfreulich ist.
\nHeute diskutieren wir \u00fcber die einzige verbliebene Differenz zum St\u00e4nderat, n\u00e4mlich die Interessenabw\u00e4gung bei Minderj\u00e4hrigenheiraten gem\u00e4ss Artikel 105a Absatz 2 Ziffern 1 und 2 ZGB und Artikel 9a Absatz 2 Buchstaben a und b des Bundesgesetzes \u00fcber die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Worum geht es bei dieser Interessenabw\u00e4gung? Wenn eine Person zum Zeitpunkt der Beurteilung noch minderj\u00e4hrig ist, soll die Ehe fortgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, sofern dies dem \u00fcberwiegenden Interesse der Betroffenen entspricht. Ist die Person jedoch zwischen 18 und 25 Jahre alt, so muss sie aus freiem Willen erkl\u00e4ren, dass sie an der Ehe festhalten m\u00f6chte.
\nDer Bundesrat sowie der St\u00e4nderat begr\u00fcnden die Interessenabw\u00e4gung damit, dass es L\u00e4nder und Staaten gibt, in denen das Ehem\u00fcndigkeitsalter niedriger ist als in der Schweiz, beispielsweise in Schottland, Italien, \u00d6sterreich und auch in den meisten US-amerikanischen Bundesstaaten. Der Richter soll also abw\u00e4gen, ob es im \u00fcberwiegenden Interesse des oder der Minderj\u00e4hrigen ist, dass diese Ehe fortbesteht.
\nDer St\u00e4nderat hat jedoch mit Beschluss vom 29.[NB]Mai 2024 eine Erg\u00e4nzung vorgenommen: Es muss neu nicht nur eine Interessenabw\u00e4gung durchgef\u00fchrt werden, sondern der Richter muss im Rahmen dieser Abw\u00e4gung auch klar feststellen, ob die Ehe aus freiem Willen eingegangen wurde und weiterhin aus freiem Willen besteht. [PAGE 1064]
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat diese Differenz gestern erneut diskutiert. Die Mehrheit ist der Meinung, dass die Interessenabw\u00e4gung die Wirkung der vorgeschlagenen Massnahmen gegen Minderj\u00e4hrigenheiraten schw\u00e4cht. Sie m\u00f6chte im Vergleich zum St\u00e4nderat und zum Bundesrat die Interessenabw\u00e4gung nach richterlichem Ermessen nach wie vor ausschliessen. Auch Fachorganisationen haben sich in der Vernehmlassung gegen die Beibehaltung der Interessenabw\u00e4gung ausgesprochen. Deshalb m\u00f6chte Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen mit 16 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen am Beschluss des Nationalrates festhalten. Eine Minderheit - Sie haben es geh\u00f6rt - m\u00f6chte dem St\u00e4nderat folgen.
\nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, dieser Position zu folgen und am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.
\nComme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 relev\u00e9, nous en sommes \u00e0 la phase terminale, ou presque, du traitement des divergences avec le Conseil des Etats. Il y a d\u00e9j\u00e0 un \u00e9l\u00e9ment qui est acquis dans ce processus de r\u00e9vision l\u00e9gislative: on ne tol\u00e8re pas les mariages dits de vacances.
\nIl n'y a plus qu'une seule divergence avec le Conseil des Etats: la question de la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats qui devrait pouvoir intervenir. Est-ce qu'elle doit intervenir seulement lorsque l'enfant qui s'est mari\u00e9 est devenu majeur? Ou est-ce que cette pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats doit \u00e9galement pouvoir intervenir - c'est l'opinion de la minorit\u00e9, du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Conseil des Etats - lorsque l'enfant est encore mineur?
\nUne des porte-paroles de groupe a dit qu'il \u00e9tait difficile de comprendre pourquoi la majorit\u00e9 s'obstinait \u00e0 vouloir emp\u00eacher cette pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats lorsque l'enfant est encore mineur. Mais la question est assez simple: la question n'est pas juste de faire comme certains pays, mais de savoir si c'est juste de faire comme cela, sachant que les cas dont on parle sont souvent des cas dans lesquels les familles exercent une forte pression sur ces mineurs. Alors, m\u00eame dans ces cas, avec la modification du libell\u00e9 de la disposition qui est ressortie du Conseil des Etats, la question est de savoir si un juge r\u00e9ussira vraiment \u00e0 d\u00e9terminer ce qu'est la libre volont\u00e9 de ce mineur. Pour la majorit\u00e9 de la commission, la r\u00e9ponse est non, c'est trop risqu\u00e9; finalement le risque est trop grand d'avaliser cette pression familiale \u00e9manant des parents. On voit assez bien de quel type de mariage il s'agit.
\nCe ne sont pas toujours des Suisses; on va dire cela ainsi.
\nJ'aimerais juste encore aborder une question particuli\u00e8re, qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9e - je crois - au Conseil des Etats. Certains s'inqui\u00e8tent de ce qui pourrait se passer si, dans le cadre de ces mariages - on parle donc, je le r\u00e9p\u00e8te, de mineurs toujours mineurs au moment o\u00f9 l'on voudrait faire cette pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats - un enfant ou plusieurs enfants \u00e9taient n\u00e9s. Que se passerait-il? Tout \u00e0 coup, trouverait-on des questions sans r\u00e9ponse ou qui ne seraient pas r\u00e9gl\u00e9es en ce qui concerne la filiation, l'entretien ou les pr\u00e9somptions de paternit\u00e9? Le code civil, \u00e0 l'article 109 alin\u00e9a 2, donne une r\u00e9ponse qui, \u00e0 notre avis, est tr\u00e8s claire: la disposition renvoie aux r\u00e8gles en vigueur en cas de divorce, et l'on peut donc d\u00e9duire que le juge, \u00e0 ce moment, devra bel et bien r\u00e9gler tout ce qui concerne la filiation et l'entretien de l'enfant ou des enfants.
\nA l'alin\u00e9a 3 de cette disposition, il est indiqu\u00e9 que la pr\u00e9somption de paternit\u00e9 tombe, mais seulement dans un cas tout \u00e0 fait particulier: lorsque l'on a cherch\u00e9 \u00e0 \u00e9luder les dispositions sur l'admission et le s\u00e9jour des \u00e9trangers. Or, nous ne sommes pas dans ce cas de figure. Cela signifie par cons\u00e9quent que les pr\u00e9somptions de paternit\u00e9 en cas d'annulation de ce type de mariage subsisteront bel et bien.
\nLa solution que vous propose, par 16 voix contre 5 et 2 abstentions, la majorit\u00e9 ne pose donc pas de probl\u00e8me majeur. Elle renforce simplement ou, on peut exprimer cela d'une autre mani\u00e8re, n'affaiblit pas la protection des mineurs.
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