Die Subkommission EDI/UVEK besch\u00e4ftigte sich im Bereich der Aufsicht zuerst mit dem Projekt Digisant\u00e9 im BAG. Der Bund unterst\u00fctzt die Digitalisierung des Gesundheitswesens mit einem millionenschweren F\u00f6rderprogramm. Als Zweitrat hat der St\u00e4nderat in dieser Session einen Verpflichtungskredit von knapp 400 Millionen Franken genehmigt. Insgesamt veranschlagt der Bundesrat die Kosten aber sogar auf 624 Millionen Franken. Die Frage, ob bei diesem Projekt eine begleitende Oberaufsicht erforderlich ist und, wenn ja, in welchem Umfang, muss m\u00f6glicherweise von der FK oder der GPK beantwortet werden. Das BAG hat uns in der Subkommission dieses eindr\u00fcckliche Projekt zusammen mit weiteren Akteuren wie dem Bundesamt f\u00fcr Statistik vor der Anh\u00f6rung zum Gesch\u00e4ftsbericht bereits vorgestellt. Wir haben festgestellt, dass es ein sehr grosses Projekt mit fast f\u00fcnfzig verschiedenen grossen Subprojekten ist.
\nDie Frage an die zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin in der Anh\u00f6rung zum Gesch\u00e4ftsbericht lautete, wie der Bundesrat die bei den Kantonen und weiteren Akteuren aktuell sehr hohe Motivation weitertragen k\u00f6nne und ob diese Akteure gut eingebunden w\u00fcrden. Bundesr\u00e4tin Elisabeth Baume-Schneider betonte in ihren Ausf\u00fchrungen die massgebliche Rolle der Motivation und Einbindung aller Akteure bei Digisant\u00e9 f\u00fcr den Erfolg dieses wichtigen Projekts. Sie machte deutlich, dass trotz der im Schweizer Gesundheitswesen vorhandenen Programme die Digitalisierung noch bedeutende L\u00fccken aufweise und die Herausforderung darin bestehe, diese Programme zu koordinieren und eine einheitliche technische Sprache zu etablieren, um den Informationsaustausch zu verbessern und Effizienzprobleme zu \u00fcberwinden. Angesichts dieser grossen Herausforderungen habe der Bundesrat das Digisant\u00e9-Programm und die Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte als entscheidende Schritte zur Bew\u00e4ltigung dieser Probleme identifiziert. Auch hob die Frau Bundesr\u00e4tin die Notwendigkeit hervor, dass alle beteiligten Parteien, insbesondere die Kantone und andere relevante Partner, eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Motivation und die Beteiligung aufrechterhalten werden k\u00f6nnen. Sie betonte schlussendlich, dass die enge Zusammenarbeit und das Vertrauen zwischen Bund, Kantonen und anderen[NB]Akteuren[NB]entscheidend[NB]sei, um die Herausforderungen der Digitalisierung im Gesundheitswesen erfolgreich zu bew\u00e4ltigen.
\nIch komme zum zweiten Bericht der Subkommission EDI/UVEK. Darin geht es um die Frage der Zielkonflikte im UVEK. Die Frage nach dem Umgang mit Zielkonflikten im UVEK ist von grosser Bedeutung f\u00fcr die Entwicklung einer nachhaltigen nationalen Infrastruktur und Raumplanung in der Schweiz. Angesichts der Gegebenheiten unseres Landes, der grossen, reichhaltigen Infrastruktur, der begrenzten Fl\u00e4chen und auch der hohen Anspr\u00fcche an den Natur- und Landschaftsschutz ist es wichtig, dass wir diese Zielkonflikte effektiv adressieren. Die Subkommission betrachtet den Umgang mit Zielkonflikten als zentrales Thema, da er direkte Auswirkungen auf die langfristige Entwicklung und den nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen hat. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass die verschiedenen Interessen und Anliegen aller beteiligten Akteure angemessen ber\u00fccksichtigt werden.
\nIn diesem Zusammenhang betonte Bundesrat Albert R\u00f6sti, der Vorsteher des UVEK, auch aus seiner Sicht die Relevanz dieser Zielkonflikte und versicherte, dass ihnen in seinem Departement angemessene Aufmerksamkeit geschenkt werde. Er sagte, dass in einem Land mit umfangreicher Infrastruktur, begrenzten Fl\u00e4chen und hohen Naturschutzanspr\u00fcchen zwangsl\u00e4ufig Grenzen erreicht w\u00fcrden. Trotz dieser Herausforderungen h\u00e4lt er es f\u00fcr richtig, dass das Departement sowohl die Aspekte der Nutzung als auch die Aspekte des Schutzes unter einem Dach vereine. Diese Zusammenf\u00fchrung erm\u00f6gliche es beispielsweise, Schutzbelange bei jedem Infrastrukturprojekt bereits intern zu ber\u00fccksichtigen.
\nAuf Ebene des Departementes sei es letztendlich erforderlich, eine Abw\u00e4gung zwischen Nutzen und Schutz zu machen, und dabei spielten die massgeblichen Beschl\u00fcsse des Parlamentes, die nun umgesetzt werden m\u00fcssten, eine entscheidende Rolle. Er nannte als Beispiel das neue Raumplanungsgesetz, das weiterhin eine klare Trennung zwischen Siedlungsgebiet und Nichtbaugebiet vorsieht und gleichzeitig den spezifischen Anforderungen aus den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus gerecht wird. Auch das[NB]Stromgesetz[NB]sei[NB]ein[NB]weiteres herausragendes Beispiel f\u00fcr [PAGE 481] einen solchen Kompromiss zwischen Nutzungs- und Schutzaspekten.
\nWeiter betonte Bundesrat R\u00f6sti, dass es ihm wichtig sei, vor Entscheidungen alle Meinungen anzuh\u00f6ren. Einer seiner wichtigsten F\u00fchrungsgrunds\u00e4tze bestehe darin, Differenzen zwischen Schutz und Nutzen transparent zu machen. Letztendlich liege die Entscheidbefugnis nat\u00fcrlich beim Departement oder beim Bundesrat.
\nWie der Pr\u00e4sident der GPK bereits angek\u00fcndigt hat, berichte ich \u00fcber den ETH-Bereich und \u00fcber die Lehren aus der Administrativuntersuchung zum Datenabfluss bei Xplain.
\nZum ETH-Bereich: Die Ziele, die der Bundesrat der ETH f\u00fcr das Jahr 2023 gesetzt hat, konnten erreicht werden. Der Bundesrat ist mit den Leistungen des ETH-Bereichs zufrieden. Das Wachstum der Studierendenzahl setzte sich auch im vergangenen Jahr fort. Seit 2014 ist die Zahl der Studierenden und der Doktorierenden um 35 Prozent gestiegen, sie liegt jetzt bei knapp 39[NB]000. Damit kommen die ETH beim Platz und bei den H\u00f6rs\u00e4len immer mehr an den Anschlag bzw. sind schon am Anschlag. Die ETH Lausanne (EPFL) hat deshalb entschieden, nicht mehr Studierende aufzunehmen und einen Numerus clausus auf Bachelorstufe einzuf\u00fchren. An der EPFL hat sich die Zahl der Studierenden in den letzten zw\u00f6lf Jahren sogar verdoppelt. Sie sieht die Qualit\u00e4t der Lehre in Gefahr.
\nDie ETH Z\u00fcrich will nun nachziehen und \u00fcberlegt sich auch eine solche Massnahme. Es soll auf Bachelorstufe eine Obergrenze f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder eingef\u00fchrt werden. Auch sollen die Studiengeb\u00fchren f\u00fcr [PAGE 482] Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder erh\u00f6ht werden. Das waren die internen Diskussionen. Wie wir wissen, hat der Nationalrat nun beschlossen, die Studiengeb\u00fchren zu erh\u00f6hen.
\nTrotz dieser prek\u00e4ren Lage k\u00fcrzt der Bundesrat im Finanzplan 2025-2027 bzw. in der BFI-Botschaft 2025-2028 die finanziellen Mittel im Vergleich zum urspr\u00fcnglichen Plan. Die ETH ist dar\u00fcber selbstredend nicht erfreut. Sie hat sich in der Subkommissionssitzung aber bereit erkl\u00e4rt, in den f\u00fcr den Bund finanziell schwierigen Jahren ihren Teil beizutragen. Die Reserven betrugen im Jahr 2023 1,2 Milliarden Franken. Man muss aber festhalten, dass der gr\u00f6sste Teil gebunden ist. Die effektiv freien Reserven von knapp 300 Millionen Franken Ende 2023 sollen bis Ende 2025 auf null reduziert werden. Das soll der Beitrag der ETH an die schuldenbremsenkonforme Finanzierung des Bundeshaushaltes in den kommenden Jahren sein. Mehr liege nicht drin. Ich gehe davon aus, dass die ETH diesen Beitrag tats\u00e4chlich leistet und auch die beiden WBK nicht wieder eine Aufstockung beantragen, auch wenn die ETH nun selbstverst\u00e4ndlich priorisieren muss.
\nUm diese Priorisierung geht es auch beim Projekt Organisationsentwicklung im ETH-Bereich. Die ETH will eine Reorganisation durchf\u00fchren. Es geht darum, die Organisation f\u00fcr die Zukunft zu finden. Hier hat der Bundesrat eine besondere Aufsichtsfunktion. Der offenbar innerhalb der ETH gefundene Konsens muss nun konsequent durchgesetzt werden. Die Ziele sind gesetzt: Schaffung einer neuen Einheit zum Thema Digitalisierung, neue Struktur f\u00fcr die Forschungsanstalten, markante Verbesserung der Zusammenarbeit innerhalb des ETH-Bereichs, Reduzierung der administrativen Kosten, Verschlankung der unterst\u00fctzenden Dienste und St\u00e4rkung der Pr\u00e4senz der Forschungsanstalten in der Westschweiz. Es ist also eine Herkulesaufgabe und auch eine Herausforderung f\u00fcr den Bundesrat bzw. das zust\u00e4ndige Departement. Aber auch bei der Aufsicht \u00fcber die ETH ist der Bundesrat nach Ansicht der GPK gefordert; auch hier sind insbesondere Strukturanpassungen notwendig. Die GPK erwartet entsprechende Massnahmen und Verbesserungen.
\nF\u00fcr die ETH sind Drittmittel sehr wichtig. Diese konnten auf 31,2 Prozent gesteigert werden. Wir haben \u00fcber das Thema Klumpenrisiko dieser Drittmittel diskutiert und darauf aufmerksam gemacht, dass kein Klumpenrisiko entstehen d\u00fcrfe, indem die Drittmittel von einem Jahr auf das andere pl\u00f6tzlich reduziert w\u00fcrden. Der Pr\u00e4sident des ETH-Rates versicherte, dass alles darangesetzt werde, diese Drittmittel auch langfristig halten zu k\u00f6nnen. Zudem besteht international ein Interesse, dass die ETH diese Drittmittel bekommen, weil internationale Studierende das Ziel haben, an der ETH in Z\u00fcrich oder Lausanne zu studieren, wegen der hohen Qualit\u00e4t in Lehre und Forschung, die hier erbracht wird.
\nWir haben auch noch \u00fcber die Spin-offs gesprochen - es sind 69 an der Zahl, das ist ein Rekord - und uns die Frage gestellt, ob es sinnvoll ist, dass sich die ETH zwar daran beteiligen, dann aber sehr schnell aussteigen. Wenn dann einmal der grosse Gewinn kommt, sch\u00f6pfen ihn andere Leute, andere Firmen ab. Es wurde uns dargelegt, dass es die Strategie ist, den Spin-offs in der Anfangsphase zu helfen und sich dann m\u00f6glichst wieder zur\u00fcckzuziehen. Es sei schwierig, den richtigen Zeitpunkt zu finden, um auszusteigen, wenn man l\u00e4nger beteiligt bleibe. Das ist die andere Problematik. Die ETH w\u00fcrden daher lieber am Anfang einsteigen und sofort wieder aussteigen, wenn es l\u00e4uft. Die neuen Spin-offs, die dann tats\u00e4chlich Erfolg haben, w\u00fcrden in der Schweiz ja wiederum Arbeitspl\u00e4tze schaffen und entsprechende Steuern abliefern. Das sei ebenso wichtig, wie wenn die ETH l\u00e4nger bei diesen Projekten dabei w\u00e4ren.
\nDie ETH sind also herausgefordert, einerseits eben aufgrund der finanziellen Situation des Bundes. Was das Parlament dann daraus macht, ist eine andere Frage. Andererseits sind die ETH auch international gefordert, weil die anderen Universit\u00e4ten nat\u00fcrlich nicht schlafen. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Digitalisierung und den Medizinalbereich - wo international viel investiert wird -, damit die ETH ihren Spitzenplatz, den sie seit Langem innehaben, behalten k\u00f6nnen. Die Politik - das Parlament, aber auch der Bundesrat - hat hier ihre Verantwortung wahrzunehmen, damit die ETH diesen Spitzenplatz behalten k\u00f6nnen.
\nIch komme zu den Lehren aus der Administrativuntersuchung zum Datenabfluss bei Xplain: Die Administrativuntersuchung zum Datenabfluss bei Xplain konnte Ende M\u00e4rz fristgerecht abgeschlossen werden. Das Problem im Fall Xplain war nicht, dass das Bundesnetz angegriffen wurde, sondern dass \u00fcber die Error-Reporting-Funktion Daten des Bundes zu Xplain transferiert wurden und in der Bundesverwaltung zu wenig darauf geachtet wurde, dass die L\u00f6schpflichten bei Xplain wirklich respektiert und die Daten sicher aufbewahrt wurden.
\nWie konnte das passieren? Es wurden vom Bund produktive Daten aktiv an Xplain \u00fcbermittelt. Dies geschah entweder \u00fcber die Test- oder Integrationsphasen einer Software oder im Rahmen von Wartungs- und Supportdienstleistungen durch Xplain. Mitarbeitende von Xplain verf\u00fcgten \u00fcber E-Mail-Postf\u00e4cher des Bundes und liessen daraus vereinzelt produktive Daten des Bundes an ihre Xplain-Adresse weiterleiten. Einige wenige Bundesmitarbeiter haben zudem aktiv produktive Daten des Bundes an Mitarbeitende von Xplain weitergegeben. Der Bericht zur Administrativuntersuchung zeigt auf, dass w\u00e4hrend der Dauer der Gesch\u00e4ftsbeziehung der Bundesverwaltung mit Xplain weder ein Audit noch ein Bericht \u00fcber die Sicherheit bei Xplain erstellt wurde. Nach dem Datenabfluss veranlasste das NCSC ein Audit bei Xplain. Dieses kam im November 2023 zum Schluss, dass Xplain seit dem Datenabfluss die n\u00f6tigen Massnahmen ergriffen habe und dass die technischen und organisatorischen Anforderungen an die Cybersicherheit wieder erf\u00fcllt seien.
\nWas wurde intern gemacht, welche Lehren wurden gezogen? In den Bundes\u00e4mtern d\u00fcrfen Mitarbeitende von Xplain nur noch unter Aufsicht von Mitarbeitenden des Bundes und in den R\u00e4umlichkeiten des Bundes mit produktiven Daten arbeiten. Zudem wurden die Mitarbeitenden des Bundes, welche mit externen IT-Lieferanten zusammenarbeiten, sensibilisiert. Eine weitere Massnahme wurde durch die Deaktivierung der Error-Reporting-Funktion getroffen. Hier stellt sich die Frage, ob das gen\u00fcgt. Deaktivieren heisst, dass die Funktion noch immer vorhanden ist. Nat\u00fcrlich braucht man diese Funktion f\u00fcr die Test- und Integrationsphasen, aber das ist dann eben sehr heikel. Diese Deaktivierung muss, denke ich, noch \u00fcberdacht werden, ebenso, ob hier noch weitere Massnahmen getroffen werden m\u00fcssen.
\nDann wurden auch die rund 7600 bestehenden IT-Vertr\u00e4ge \u00fcberpr\u00fcft. Bei rund 660 sicherheitsrelevanten Vertr\u00e4gen wurden ungen\u00fcgende Bestimmungen identifiziert. Hier laufen Nachverhandlungen, die Lehren wurden gezogen. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen die Vertr\u00e4ge nicht einseitig abge\u00e4ndert werden, aber ich denke, aufgrund dieser Erfahrung mit dem Datenabfluss m\u00fcssen diese Vertragsbestimmungen angepasst werden.
\nZudem hat der Bundesrat am 1.[NB]Mai 2024 gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der Administrativuntersuchung und in Erg\u00e4nzung zum neuen Informationssicherheitsgesetz, das jetzt in Kraft ist, ein Massnahmenpaket zur Vermeidung k\u00fcnftiger Datenabfl\u00fcsse beschlossen. Damit sollen insbesondere das Sicherheitsmanagement und die Ausbildung der Mitarbeitenden gest\u00e4rkt werden. Zudem hat der Bundesrat den Auftrag erteilt, den IT-Grundschutz zu \u00fcberpr\u00fcfen sowie die Koordination zur Bew\u00e4ltigung von Cyberangriffen zwischen Bund, Kantonen und Lieferanten zu pr\u00fcfen und auch die Kriterien f\u00fcr die Beurteilung von Cybersicherheit zu definieren.
\nWir haben nach diesen Diskussionen nat\u00fcrlich auch die Frage gestellt, warum \u00fcberhaupt noch mit Xplain zusammengearbeitet wird. Daf\u00fcr gibt es selbstverst\u00e4ndlich verschiedene Gr\u00fcnde; ich m\u00f6chte zwei, drei anf\u00fcgen.
\nEin Punkt ist sicher, dass Xplain ein spezifisches Wissen zur Verf\u00fcgung stellt, das so auf dem Markt nicht \u00fcberall vorhanden ist. Die Zahl der Anbieter ist, vor allem bei Sicherheitssoftware, beschr\u00e4nkt. Es stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, ob der Bund nicht einfach hingehen und vielleicht auch neuen, j\u00fcngeren Firmen, die doch auch Qualit\u00e4t bieten k\u00f6nnen, Auftr\u00e4ge erteilen soll, auch wenn diese Firmen noch nicht so lange auf dem Markt sind. Ich kenne das von der Beschaffung her: Wenn eine Firma noch nicht allzu lange existiert, noch keine grossen Referenzen und auch keine grosse Erfahrung hat, w\u00e4hlt man sie eher nicht. Aber hier ist die Frage, ob man es, [PAGE 483] wenn man schon nur wenige Anbieter hat, nicht auch wagen sollte, junge, dynamische Firmen zu beauftragen, auch wenn es hier um den sicherheitsrelevanten Bereich geht. Das ist der erste Punkt.
\nDer zweite Punkt, den ich aufgelistet habe, ist: Der Bundesrat hat ein Paket mit Massnahmen sowohl bei Xplain als auch beim Bund beschlossen. Daten d\u00fcrfen nicht mehr an die externen IT-Anbieter \u00fcbermittelt werden. Die Leute von Xplain m\u00fcssen in die R\u00e4ume der Bundesverwaltung kommen und die Arbeiten auf der bundesinternen Plattform erledigen. Das ist auch wichtig.
\nDer dritte Punkt ist: Was Xplain anbelangt, haben nat\u00fcrlich die verschiedenen Bundes\u00e4mter eine Interessenabw\u00e4gung gemacht, ob man die Zusammenarbeit mit Xplain stoppen m\u00f6chte. Ein Stopp h\u00e4tte zur Folge, dass man neu ausschreiben m\u00fcsste und dass das Projekt gestoppt w\u00fcrde. Diesbez\u00fcglich wurde bei verschiedenen Bundes\u00e4mtern eine Interessenabw\u00e4gung gemacht, und man ist praktisch \u00fcberall zum Schluss gekommen, dass man weiterhin mit Xplain zusammenarbeiten will. Das ist nicht grob fahrl\u00e4ssig, da die Daten f\u00e4lschlicherweise \u00fcbermittelt wurden. Es war eher fahrl\u00e4ssig, dass die Prozesse auch von den Bundes\u00e4mtern nicht \u00fcberpr\u00fcft wurden. Daher kann man nat\u00fcrlich nicht einseitig Xplain oder dem externen IT-Anbieter die Schuld geben.
\nMit den getroffenen Massnahmen, mit der Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht man davon aus, und auch wir haben uns davon \u00fcberzeugen lassen, dass hier die richtigen Lehren aus diesem Vorfall getroffen wurden. Ich schliesse damit meinen Bericht.
\nIch bedanke mich zun\u00e4chst bei den Pr\u00e4sidenten der Kommission und der Subkommissionen f\u00fcr die Berichterstattung. Da die Berichte ausf\u00fchrlich dargelegt haben, was in den verschiedenen Departementen erreicht wurde, werde ich mich auf allgemeinere Elemente zum Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates 2023 beschr\u00e4nken.
\nJe vous pr\u00e9sente aujourd'hui, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le rapport de gestion annuel 2023. En publiant annuellement son rapport de gestion, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral expose les objets planifi\u00e9s l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente, explique les raisons qui ont conduit \u00e0 des \u00e9carts par rapport aux objectifs et pr\u00e9sente les principaux objectifs non planifi\u00e9s. Je tiens \u00e0 vous donner un bref aper\u00e7u des affaires et des th\u00e9matiques principales qui ont occup\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'an dernier.
\n2023 standen f\u00fcr den Bundesrat bedeutende Themen im Fokus, darunter die Einf\u00fchrung einer staatlichen Liquidit\u00e4tssicherung f\u00fcr systemrelevante Banken, die \u00c4nderung des Energiegesetzes sowie die nationale Cybersicherheitsstrategie. Ein weiterer Schwerpunkt lag bei der Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges zwischen der Schweiz und der EU mittels Paketansatz. Die hindernisfreie Beteiligung am EU-Binnenmarkt ist das Kernst\u00fcck des Paketes, das vorsieht, bestehende Binnenmarktabkommen zu aktualisieren und neue sektorielle Abkommen abzuschliessen.
\nAuch 2023 waren die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein zentrales Thema f\u00fcr den Bundesrat. Neben der Aussen- und Sicherheitspolitik waren die Bereiche Migration, Gas- und Energieversorgung sowie Sanktionen von zentraler Bedeutung. Wie jedes Jahr bietet der Gesch\u00e4ftsbericht eine sehr gute Gelegenheit f\u00fcr einen Dialog zwischen dem Parlament und dem Bundesrat. Ich danke den GPK und den Berichterstattenden, die sich zu diesem Bericht ge\u00e4ussert haben.
\nWerfen wir nun einen Blick auf die Bilanz der Legislaturperiode 2019-2023. Da 2023 das vierte und letzte Jahr der Legislaturperiode 2019-2023 markiert, zieht der Bericht zus\u00e4tzlich die Bilanz der vergangenen vier Jahre. Von 2020 bis 2023 war der Bundesrat wegen zahlreicher Krisen besonders gefordert. Dies hat in einigen Bereichen zu Verz\u00f6gerungen gef\u00fchrt. Dennoch wurden drei Viertel der f\u00fcr die Legislaturperiode 2019-2023 angek\u00fcndigten Gesch\u00e4fte abgeschlossen. Der Bundesrat zieht daher f\u00fcr die Schweiz eine positive Bilanz der letzten vier Jahre. Das Instrument der Legislaturplanung erf\u00fcllt, wie auch die Jahresziele, seine Funktion als Orientierungsrahmen f\u00fcr den Bundesrat in hohem Masse.
\nNun werde ich kurz auf den Rahmen der Politik des Bundesrates eingehen, d.[NB]h. auf die drei Leitlinien f\u00fcr die Legislaturperiode 2019-2023. Danach erl\u00e4utere ich Ihnen die Schwerpunkte der bundesr\u00e4tlichen Arbeit des vergangenen Jahres.
\nDie Politik des Bundesrates orientierte sich in der vergangenen Legislatur an folgenden Leitlinien:
\nLeitlinie 1: \"Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung.\"
\nLeitlinie 2: \"Die Schweiz f\u00f6rdert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit.\"
\nLeitlinie 3: \"Die Schweiz sorgt f\u00fcr Sicherheit, engagiert sich f\u00fcr den Schutz des Klimas und der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und agiert als verl\u00e4ssliche Partnerin in der Welt.\"
\nDiesen drei Leitlinien wurden 18 Ziele zugeordnet, die im Jahre 2023 insgesamt 157 geplante Gesch\u00e4fte umfassten. 87 davon hat der Bundesrat erfolgreich umgesetzt.
\nGerne gehe ich nun auf die Priorit\u00e4ten des vergangenen Jahres ein. Ich werde mich inhaltlich auf einige wenige ausgew\u00e4hlte Schwerpunkte der drei Leitlinien beschr\u00e4nken.
\nIm Bereich Bankwesen hat der Bundesrat die Botschaft zur Einf\u00fchrung einer staatlichen Liquidit\u00e4tssicherung f\u00fcr systemrelevante Banken verabschiedet. Die Eckwerte f\u00fcr einen Public Liquidity Backstop (PLB) zur St\u00e4rkung der Stabilit\u00e4t des Finanzsektors hatte der Bundesrat bereits im M\u00e4rz 2022 beschlossen. Im M\u00e4rz 2023 wurde der PLB im Rahmen der \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS per Verordnung in Kraft gesetzt. Mit der Botschaft sollen der PLB sowie einzelne noch erforderliche Bestimmungen der Verordnung ins ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchrt werden.
\nIn der Wirtschaftspolitik hat der Bundesrat die Verordnung \u00fcber die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen genehmigt. Die Erg\u00e4nzungssteuer wird im Inland ab dem 1.[NB]Januar 2024 erhoben. Mit der Erg\u00e4nzungssteuer stellt die Schweiz im Inland eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent bei grossen international t\u00e4tigen Unternehmensgruppen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro sicher.
\nIm Bereich Digitalisierung hat der Bundesrat die Botschaft zum E-ID-Gesetz verabschiedet. Mit der neuen elektronischen Identit\u00e4t sollen sich Nutzerinnen und Nutzer k\u00fcnftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen k\u00f6nnen. Die E-ID soll vom Bund herausgegeben werden, den gr\u00f6sstm\u00f6glichen Schutz der pers\u00f6nlichen Daten gew\u00e4hrleisten, kostenlos und freiwillig sein.
\nIm Bereich Verkehr hat der Bundesrat die Botschaft zur \u00c4nderung des Eisenbahngesetzes verabschiedet. Damit will er den grenz\u00fcberschreitenden Bahnverkehr langfristig st\u00e4rken.
\nIn der Gesellschaftspolitik hat der Bundesrat die \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die AHV gutgeheissen und auf den [PAGE 485] 1.[NB]Januar 2024 in Kraft gesetzt. Mit der Reform AHV 21 wird die AHV finanziell stabilisiert, und das Rentenniveau bleibt erhalten. Das Rentenalter liegt k\u00fcnftig f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner bei 65 Jahren.
\nIn der Gesundheitspolitik hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Heilmittelgesetzes er\u00f6ffnet. Das Gesetz soll die Medikationssicherheit durch einen verst\u00e4rkten Einsatz digitaler Instrumente erh\u00f6hen. Weiter hat der Bundesrat das Programm zur F\u00f6rderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen verabschiedet. Damit will er die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben und die verschiedenen Akteure besser vernetzen.
\nIn der Europapolitik hat der Bundesrat den Entwurf eines Mandats f\u00fcr Verhandlungen mit der EU verabschiedet. Das Mandat enth\u00e4lt die Leitlinien f\u00fcr die Verhandlungen. Der hindernisfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt ist das Kernst\u00fcck des Paketes. Im Paket enthalten sind die neuen Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit, die systematischere Teilnahme an EU-Programmen sowie die Einrichtung eines strukturierten politischen Dialogs mit der EU.
\nAuch im vergangenen Jahr waren die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein zentrales Thema f\u00fcr den Bundesrat. Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich durch diesen Krieg schlagartig ver\u00e4ndert. Der Bundesrat hat seine Solidarit\u00e4t mit der Ukraine auch im Jahr 2023 bekr\u00e4ftigt und zahlreiche Gelegenheiten genutzt, um die Ukraine in ihrer \u00e4usserst schwierigen Situation zu unterst\u00fctzen. Wir haben unter anderem humanit\u00e4re Hilfe in Millionenh\u00f6he geleistet und engagieren uns bei der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung. \u00dcber unsere Entwicklungszusammenarbeit setzen wir uns zudem f\u00fcr die Festigung demokratischer Institutionen in der Ukraine ein. Wir haben sowohl unsere guten Dienste angeboten als auch die Aggression Russlands entschieden verurteilt und die EU-Sanktionen gegen das Land \u00fcbernommen. Zu unserer Solidarit\u00e4t geh\u00f6rt zudem, dass wir den schutzsuchenden ukrainischen Menschen mit dem Schutzstatus S f\u00fcr die Dauer des Krieges Schutz in der Schweiz gew\u00e4hren.
\nDie weltweit angespannte Sicherheitslage wurde durch den \u00dcberfall der radikal-islamischen Hamas auf Israel am 7.[NB]Oktober 2023, welcher den Krieg im Gazastreifen ausl\u00f6ste, nochmals erheblich belastet.
\nGerade in meinem Departement waren und sind wir mit den Auswirkungen dieser Kriege stark belastet. Sie sind f\u00fcr uns von hoher Bedeutung, zumal sie grossen Einfluss auf unsere Sicherheit und im Speziellen auf die Verteidigungsf\u00e4higkeit unseres Landes haben. Der Bundesrat und das Parlament sind sich einig, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben.
\nDie Zeitenwende in der europ\u00e4ischen Sicherheitspolitik hat die Aufstockung des Armeebudgets mehrheitsf\u00e4hig gemacht. Der Bundesrat hat die Armeebotschaft 2023 verabschiedet. Der Bundesrat hat im vergangenen Jahr auch beschlossen, dass die Bundeskanzlei, zusammen mit meinem Departement sowie den Kantonen, die Integrierte \u00dcbung 2025 organisieren wird. Bund und Kantone k\u00f6nnen so unter verschiedenen thematischen Aspekten und in Zusammenarbeit mit Dritten die Bew\u00e4ltigung von Krisensituationen \u00fcben.
\nIm Bereich Energie hat der Bundesrat die Botschaft zur \u00c4nderung des Energiegesetzes verabschiedet. Der sogenannte Beschleunigungserlass sieht unter anderem vor, Bewilligungsverfahren f\u00fcr grosse Anlagen zu straffen und den Planungsprozess f\u00fcr den Ausbau des Stromnetzes zu vereinfachen.
\nBetreffend Cybersicherheit hat der Bundesrat die neue nationale Cyberstrategie gutgeheissen. Die Strategie zeigt auf, mit welchen Zielen und Massnahmen der Bund und die Kantone gemeinsam mit der Wirtschaft und den Hochschulen den Cyberbedrohungen begegnen wollen.
\nDamit bin ich am Schluss der Schwerpunkte des vergangenen Jahres, die ich Ihnen hier noch einmal kurz aufzeigen wollte. Sie finden s\u00e4mtliche erw\u00e4hnten Botschaften, Berichte, Aktionspl\u00e4ne und Strategien im Detail und mit Beschlussdatum in unserem umfangreichen Gesch\u00e4ftsbericht 2023. Der Bundesrat wird sich weiterhin voll und ganz f\u00fcr die Interessen des Landes und das Wohl der Bev\u00f6lkerung einsetzen. Besten Dank f\u00fcr die Wertsch\u00e4tzung unserer Arbeit und die Zusammenarbeit mit Ihnen.
\nIch berichte Ihnen zuerst aus dem Bereich VBS zum Thema Ruag und anschliessend aus dem Bereich EDA zur Wirksamkeitsmessung[NB]in[NB]der[NB]internationalen Zusammenarbeit.
\nZur Ruag: Beim Gesch\u00e4ftsbericht 2023 zur Ruag handelt es sich um die letzte Jahresberichterstattung in der Strategieperiode 2020-2023. \u00dcbergeordnetes Ziel dieser Strategieperiode war die Entflechtung der Ruag Holding AG in die beiden eigenst\u00e4ndigen Konzerne Ruag MRO und Ruag International. Dieses Ziel wurde gem\u00e4ss Bundesrat im Jahr 2022 erreicht.
\nNun zur Ruag MRO: Im Gesch\u00e4ftsjahr 2023 hat die Ruag MRO aus Sicht des Bundesrates die Zielsetzungen teilweise erreicht. Die durchzogene Gesamtbilanz weist auf die noch zu meisternden Herausforderungen des Unternehmens hin. Ihre Subkommission stellte zuhanden der GPK folgende sechs Punkte fest:
\n1.[NB]Im finanziellen Bereich konnte die Ruag die Ebit-Marge im Vergleich zum Vorjahr von 2,1 Prozent auf immerhin 2,9 Prozent steigern. Dies entspricht einem Betriebsgewinn vor Steuern von 22 Millionen Franken. Dieses Ergebnis ist allerdings immer noch nicht gen\u00fcgend, um eine stabile und nachhaltige Entwicklung des Unternehmens zu gew\u00e4hrleisten. Der Bund erwartet eine Ebit-Marge von 6 bis 8 Prozent.
\n2.[NB]Im Bereich des strategischen Kernauftrags zugunsten der Armee gelang es der Ruag MRO, die von der Armee geforderten Leistungen zu erf\u00fcllen. Die Verf\u00fcgbarkeit der 130 Systeme, welche die Ruag MRO f\u00fcr die Armee betreut, konnte sie trotz Engp\u00e4ssen in globalen Lieferketten und trotz der steigenden Inflation zu stabilen Kosten sicherstellen. Erfreulich ist zudem, dass die Ruag die Kundenzufriedenheit wesentlich verbessern konnte.
\n3.[NB]Weniger gut sieht es bei der Governance innerhalb der Ruag MRO aus. Dort sind mehrere M\u00e4ngel, Unzul\u00e4nglichkeiten und Ungereimtheiten zutage getreten. So hat Mitte 2023 CEO Brigitte Beck die Ruag MRO nach kontroversen Aussagen und Verhaltensweisen verlassen. Gleichzeitig war das vergangene Gesch\u00e4ftsjahr der Ruag MRO gepr\u00e4gt durch das vom Bundesrat letztlich abgelehnte Gesuch f\u00fcr den Export von 96 Panzern des Typs Leopard 1 A5 ab einem Lager in Italien. Das VBS hat daraufhin die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle ersucht, die Einhaltung der Vorgaben bei diesem Gesch\u00e4ft zu untersuchen. Der zwischenzeitlich vorliegende EFK-Bericht \"Pr\u00fcfung der Einhaltung der Vorgaben bei Gesch\u00e4ften mit dem Leopard-1-Panzer\" hat M\u00e4ngel im Compliance-System der Ruag MRO offengelegt. Das VBS hat nun Massnahmen angeordnet, um diese M\u00e4ngel zu beheben, sodass die Ruag ihre Compliance st\u00e4rken und noch bestehende M\u00e4ngel in Organisation, Abl\u00e4ufen und Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit umgehend bereinigen kann.
\n4.[NB]Ihre GPK hat des Weiteren zur Kenntnis genommen, dass die Eignerstellen angeordnet haben, dass das Zusammenwirken von Gesch\u00e4ftsleitung, Verwaltungsrat und Eignerstellen noch eingehend \u00fcberpr\u00fcft werden muss. Die GPK wartet mit Spannung auf die noch laufende zweite Pr\u00fcfung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle zur F\u00fchrung und Steuerung der Ruag MRO sowie auf die Untersuchung der juristischen Aspekte, welche die EFK gemeinsam mit der Kanzlei Niederer Kraft Frey in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat der Ruag MRO durchf\u00fchrt.
\n5.[NB]Auch als Folge des Berichtes der EFK hat der Verwaltungsratspr\u00e4sident der Ruag MRO, Nicolas Perrin, entschieden, das Unternehmen zu verlassen, sobald eine Nachfolge bestimmt ist.
\n6.[NB]Ihre GPK begr\u00fcsst es, dass im VBS entschieden wurde, den rechtlichen Rahmen der Ruag MRO zu pr\u00fcfen. Dabei wird es in erster Linie darum gehen, ob die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Ruag noch dem heutigen Stand entsprechen.
\nIhre GPK stellt bei der Ruag MRO deutlichen Handlungsbedarf fest und wird sich nach Vorliegen des zweiten Berichtes der EFK zur Governance der Ruag MRO wieder \u00fcber das Gesch\u00e4ft beugen.
\nNun zur Ruag International: Dieser Ruag-Konzern umfasst das zivile, nicht wehrtechnische Gesch\u00e4ft, und die Federf\u00fchrung f\u00fcr die Eignersteuerung liegt nun beim EFD. Ihre GPK nahm zur Kenntnis, dass die Ruag International im Gesch\u00e4ftsjahr 2023 die strategischen Ziele des Bundesrates in wesentlichen Teilen erreicht hat, mit Einschr\u00e4nkungen bez\u00fcglich des operativen Ergebnisses. Im Gesch\u00e4ftsjahr 2023 wurde insbesondere der Privatisierungsprozess erfolgreich weitergef\u00fchrt. Nach dem Verkauf der Munitionsherstellerin Ruag Ammotec und des Gesch\u00e4ftsbereichs Ruag Simulation and Training im Jahr 2022 stand im vergangenen Jahr der Verkauf des Flugzeugstrukturbaus im Zentrum.
\nAlle Auslandstandorte von Ruag Aerostructures konnten an das deutsche Unternehmen Mubea verkauft werden. Der Verkaufsvertrag wurde im Juli 2023 abgeschlossen und die Transaktion per Ende 2023 definitiv vollzogen. F\u00fcr die Produktionsanlagen von Ruag Aerostructures am Standort Emmen wurde ein Verkaufsvertrag mit Pilatus ausgehandelt. Mit der \u00dcbernahme der Produktionsanlagen \u00fcbernimmt Pilatus schrittweise auch alle Mitarbeitenden des Standortes Emmen. Der Vertrag mit Pilatus wurde im Januar 2024 unterzeichnet, der Abschluss der Transaktion soll bis Mitte 2024 erfolgen.
\nIhre GPK nahm zur Kenntnis, dass somit nur noch der Verkauf der Weltraumsparte bzw. des Unternehmens Beyond Gravity anstehend ist. Das ist der letzte Schritt im Devestitionsprozess der Ruag International. Danach erfolgt die Liquidation der Holding. F\u00fcr diesen abschliessenden Verkauf von Beyond Gravity hat der Bundesrat im M\u00e4rz 2023 die Rahmenbedingungen festgelegt. Diese Rahmenbedingungen wurden in den neuen strategischen Zielen des Bundesrates f\u00fcr die Ruag International f\u00fcr die Jahre 2024 bis 2027 festgehalten.
\nNach vorg\u00e4ngiger Konsultation der Sicherheitspolitischen Kommissionen beider R\u00e4te im August 2023 hat der Bundesrat die strategischen Ziele im November 2023 genehmigt. Er h\u00e4lt daran fest, dass Beyond Gravity bis Ende 2025 an einen westlichen K\u00e4ufer verkauft werden soll. Beim Verkauf sollen die standort-, weltraum- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz ber\u00fccksichtigt werden. Ihre GPK erwartet, dass der Bundesrat den Verkaufsprozess \u00fcber die Ruag International sorgf\u00e4ltig vorbereitet und gem\u00e4ss den Vorgaben der strategischen Ziele umsetzt. Dabei sollen sich die laufende Transformation und die Weiterentwicklung der Weltraumsparte positiv im Verkaufspreis niederschlagen. Ihre GPK nahm auch davon Kenntnis, dass zurzeit, wenn es um den Verkauf von Beyond Gravity geht, politische Fragen diskutiert werden. Diese Diskussion ist jedoch im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Sachkommissionen anzusiedeln und liegt nicht im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der GPK. Ihre GPK stellte fest, [PAGE 484] dass im Gegensatz zur Ruag MRO bei der Ruag International zurzeit kein zus\u00e4tzlicher aufsichtsrechtlicher Handlungsbedarf besteht.
\nNun komme ich zur Wirksamkeitsmessung in der internationalen Zusammenarbeit; wir sind damit beim EDA. Der Bericht unserer GPK vom 14.[NB]November 2023 st\u00fctzt sich auf einen Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zur Wirksamkeitsmessung in der internationalen Zusammenarbeit. Er kam zum Schluss, dass sich die externen Evaluationen in der gegenw\u00e4rtigen Ausgestaltung der internationalen Zusammenarbeit nur teilweise zur Wirksamkeitsmessung und Steuerung auf Projektstufe eignen. Sie geben keine Auskunft dar\u00fcber, ob das evaluierte Projekt zur Erreichung der \u00fcbergeordneten IZA-Ziele beitr\u00e4gt. Ihre GPK zeigte sich unzufrieden mit den Evaluationen des Bundesrates bei Projekten der internationalen Zusammenarbeit. Ihre Kommission stellte fest, dass erstens die Nutzung der Evaluationen f\u00fcr die Rechenschaftsablegung gegen\u00fcber Parlament und \u00d6ffentlichkeit nicht angemessen ist; dass zweitens die Erfolgsquoten, mit denen der Bund die Wirksamkeit der jeweiligen Projekte belegen will, intransparent, nicht repr\u00e4sentativ und nicht aussagekr\u00e4ftig sind; dass es drittens vordringlich ist, die Rechenschaftsablegung des Bundesrates gegen\u00fcber Parlament und \u00d6ffentlichkeit auf solide Grundlagen zu stellen. Ihre GPK forderte den Bundesrat auf, die Evaluationen sp\u00e4testens bis zur Berichterstattung \u00fcber die Strategieperiode 2025-2028 zu verbessern.
\nDer Bundesrat nahm den Ball rasch auf und reagierte. Auch er misst der Wirksamkeitsmessung hohe Bedeutung zu und erachtet die Empfehlungen Ihrer GPK als zielf\u00fchrend und umsetzbar. Der Bundesrat hat die GPK und die \u00d6ffentlichkeit dahin gehend orientiert, dass die zust\u00e4ndigen Departemente beauftragt wurden, die Methode f\u00fcr eine aussagekr\u00e4ftige Bewertung der Wirkung der internationalen Zusammenarbeit zu verbessern und im Rahmen der regelm\u00e4ssigen Berichterstattung dar\u00fcber zu informieren.
\nIn seiner Stellungnahme zum Bericht f\u00fchrt der Bundesrat zw\u00f6lf Massnahmen auf, mit welchen die Empfehlungen der GPK-S bis 2026 umgesetzt werden sollen. Diese Massnahmen umfassen h\u00f6here Qualit\u00e4tsanforderungen in den Evaluationsleitlinien und eine gezielte Ausbildung im Bereich der Evaluation. Im Zeitraum der n\u00e4chsten IZA-Strategie, 2025-2028, sollen auch Massnahmen getroffen werden, um die l\u00e4ngerfristige Wirkung und die Nachhaltigkeit von Projekten zu beurteilen.
\nIhre GPK hat k\u00fcrzlich von der Stellungnahme des Bundesrates zu ihrem Bericht vom 14.[NB]November 2023 Kenntnis genommen und einen Brief mit einigen wenigen Nachfragen an den Bundesrat gerichtet. Die Frist f\u00fcr die Beantwortung dieses Briefes war Ende Mai 2024. Die GPK-S wird nun diesen Prozess begleiten, um sicherzustellen, dass die Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit nachhaltig und aussagekr\u00e4ftig gemessen werden kann. Damit schliesse ich meine Berichterstattung.
\nComme chaque ann\u00e9e, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral adresse au Parlement son rapport annuel de gestion. Cette ann\u00e9e, comme il s'agit de la derni\u00e8re ann\u00e9e de la l\u00e9gislature pr\u00e9c\u00e9dente, il int\u00e8gre son rapport de gestion pour toute la dur\u00e9e de la l\u00e9gislature.
\nLe rapport est \u00e9tabli sur la base des indicateurs d\u00e9crits dans le programme de la l\u00e9gislature. Il fait \u00e9galement \u00e9tat de l'\u00e9volution de ces indicateurs durant la l\u00e9gislature. Ainsi, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sente les points forts de son activit\u00e9 durant la p\u00e9riode 2019-2023. Il expose les objectifs planifi\u00e9s. Il explique \u00e9galement les raisons qui ont peut-\u00eatre conduit \u00e0 des \u00e9carts par rapport aux objectifs et pr\u00e9sente les objets principaux qui n'avaient pas \u00e9t\u00e9 planifi\u00e9s dans le programme de la l\u00e9gislature.
\nPour chaque objectif, les objets sont r\u00e9partis en trois rubriques. Il y a d'abord les objets planifi\u00e9s en tant qu'objets des objectifs du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il y a ensuite la rubrique des objets parlementaires non r\u00e9alis\u00e9s de l'annexe des objectifs du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Enfin, il y a la rubrique des objets non planifi\u00e9s comme objets des objectifs du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nSelon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et sur la base des indicateurs fix\u00e9s dans son programme, 75 pour cent des objectifs planifi\u00e9s sont r\u00e9alis\u00e9s. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral indique \u00e9galement ce qu'il a d\u00fb adapter par rapport \u00e0 son programme de la l\u00e9gislature en fonction des crises rencontr\u00e9es durant cette p\u00e9riode. Vous savez qu'elles \u00e9taient nombreuses: la crise du COVID-19, la guerre en Ukraine, la crise \u00e9nerg\u00e9tique et la crise de Credit suisse notamment. Le rapport de gestion contient quatre annexes. La premi\u00e8re expose l'\u00e9tat d'avancement du programme de la l\u00e9gislature et le programme l\u00e9gislatif. La deuxi\u00e8me annexe pr\u00e9sente la liste des \u00e9valuations de l'efficacit\u00e9, soit les mesures prises durant l'ann\u00e9e sous revue en ex\u00e9cution de l'article 170 de la Constitution. La troisi\u00e8me annexe contient les rapports sp\u00e9ciaux sur la Soci\u00e9t\u00e9 suisse de cr\u00e9dit h\u00f4telier, la gestion des risques de la Conf\u00e9d\u00e9ration, la mise en oeuvre de l'Agenda 2030 et de la loi COVID-19. Enfin, la quatri\u00e8me annexe est consacr\u00e9e aux mesures prises \u00e0 la suite de la guerre en Ukraine.
\nMalgr\u00e9 les nombreuses crises, les difficult\u00e9s et le retard pris dans certains domaines, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral tire un bilan positif pour la Suisse des quatre derni\u00e8res ann\u00e9es o\u00f9 son action a \u00e9t\u00e9 guid\u00e9e par les lignes directrices du programme de la l\u00e9gislature qui visait \u00e0 assurer la prosp\u00e9rit\u00e9, la coh\u00e9sion et la s\u00e9curit\u00e9 du pays.
\nComme chaque ann\u00e9e, les Commissions de gestion r\u00e9unies profitent de l'examen du rapport de gestion afin de discuter avec les membres du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le chancelier de quelques th\u00e8mes choisis, dits th\u00e8mes transversaux. Les conseillers f\u00e9d\u00e9raux et le chancelier, de leur c\u00f4t\u00e9, choisissent aussi des th\u00e8mes sp\u00e9cifiques \u00e0 leurs d\u00e9partements et leurs secteurs. Pour cette ann\u00e9e, les th\u00e8mes transversaux \u00e9taient les suivants: \u00e9volution r\u00e9cente des risques et des mesures de cybers\u00e9curit\u00e9 dans les d\u00e9partements et \u00e0 la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale, ainsi que gestion de l'intelligence artificielle dans les d\u00e9partements et \u00e0 la chancellerie. Deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment principal, la gestion des ressources humaines: quelle est la strat\u00e9gie des d\u00e9partements et de la chancellerie dans les domaines professionnels souffrant d'une p\u00e9nurie de personnel qualifi\u00e9? Quelle est l'\u00e9volution de la fluctuation naturelle, de la fluctuation g\u00e9n\u00e9rale, dans les d\u00e9partements et \u00e0 la [PAGE 480] chancellerie? Ainsi que la question de la gestion de la vague de d\u00e9parts \u00e0 la retraite attendue dans les dix prochaines ann\u00e9es. Nous avons pu nous rendre compte que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral prend ces questions tr\u00e8s au s\u00e9rieux. Voici quelques \u00e9l\u00e9ments en r\u00e9sum\u00e9.
\nEvolution r\u00e9cente des risques de cybers\u00e9curit\u00e9 et gestion de l'intelligence artificielle: les \u00e9v\u00e9nements r\u00e9cents, comme le vol de donn\u00e9es ou les tentatives de blocage de syst\u00e8mes informatiques tr\u00e8s importants, ont renforc\u00e9 la volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de lutter encore plus efficacement contre les cyberattaques. La strat\u00e9gie du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9bute par la formation du personnel, sachant que c'est souvent le maillon faible de la cha\u00eene de s\u00e9curit\u00e9.
\nLes moyens techniques propres et les contrats pass\u00e9s avec des entreprises externes contribuent au renforcement de la cybers\u00e9curit\u00e9. Je rappelle au passage les efforts consentis par la cr\u00e9ation de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la cybers\u00e9curit\u00e9 et du commandement cyber de l'arm\u00e9e.
\nEn ce qui concerne l'intelligence artificielle, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est conscient des apports positifs de cette nouvelle technologie d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale. Il sait aussi les risques que cela repr\u00e9sente pour la protection de la personnalit\u00e9 ou, notamment, les droits fondamentaux. Une l\u00e9gislation ad\u00e9quate est en gestation et devrait \u00eatre prochainement rendue publique. Celle-ci devrait beaucoup ressembler aux normes r\u00e9cemment admises par le Parlement europ\u00e9en. La commission a \u00e9mis le voeu que l'on n'y ajoute pas trop de \"Swiss finish\".
\nAu chapitre concernant la gestion des ressources humaines, la fluctuation naturelle et le d\u00e9part du personnel qualifi\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9velopp\u00e9 diverses strat\u00e9gies pour am\u00e9liorer les prestations offertes par l'employeur qu'est la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 ses collaboratrices et collaborateurs. Il s'agit parfois d'am\u00e9liorations du cadre de travail, d'adaptation des salaires ou de flexibilisation des horaires de travail. La Conf\u00e9d\u00e9ration veut rester un employeur mod\u00e8le, afin de pouvoir trouver suffisamment de personnel qualifi\u00e9 \u00e0 l'avenir.
\nA la suite de mon intervention, les pr\u00e9sidentes et pr\u00e9sidents des sous-commissions vont rapporter sur leurs activit\u00e9s durant l'ann\u00e9e sous revue.
\nAinsi, pour la sous-commission DFI/DETEC, la pr\u00e9sidente, notre coll\u00e8gue Heidi Z'graggen, nous parlera de num\u00e9risation dans le domaine de la sant\u00e9, en particulier de Digisant\u00e9, et de gestion des conflits d'objectifs entre les bureaux du DETEC.
\nPour la sous-commission DFJP/Chancellerie, le pr\u00e9sident, notre coll\u00e8gue Carlo Sommaruga, nous parlera de collaboration entre Fedpol et le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration ainsi que du soutien du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration par la police judiciaire f\u00e9d\u00e9rale.
\nEn ce qui concerne la sous-commission DFF/DEFR, son pr\u00e9sident, notre coll\u00e8gue Pirmin Schwander, nous parlera des domaines des EPF et des enseignements tir\u00e9s de l'enqu\u00eate administrative sur la fuite des donn\u00e9es chez Xplain. Enfin, pour la sous-commission DFAE/DDPS, son pr\u00e9sident, notre coll\u00e8gue Josef Dittli, parlera des mesures pour l'efficacit\u00e9 de la coop\u00e9ration internationale de Ruag MRO et de Ruag International.
\nJe tiens enfin \u00e0 relever la tr\u00e8s bonne collaboration qui a guid\u00e9 nos travaux avec les membres du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le chancelier et leurs principaux collaborateurs et collaboratrices. Je les remercie sinc\u00e8rement. L'activit\u00e9 politique et administrative a \u00e9t\u00e9 intense durant toute la l\u00e9gislature et conduite parfois dans des conditions tr\u00e8s complexes, notamment pendant la crise du COVID-19.
\nAu terme de nos discussions, la Commission de gestion vous propose, \u00e0 l'unanimit\u00e9, d'accepter le rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral 2023.
\nJe vous laisse le soin, Madame la pr\u00e9sidente, de donner la parole aux rapporteurs dans l'ordre qui vous plaira.
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2023[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant le rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de l'ann\u00e9e 2023[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Da Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt. Damit ist das Gesch\u00e4ft erledigt.
\nNous avons essentiellement travaill\u00e9 dans notre sous-commission sur le domaine des comp\u00e9tences du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police, m\u00eame si nous avons fait nos visites r\u00e9guli\u00e8res de la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale.
\nIl convient de souligner que, au-del\u00e0 du rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, notre sous-commission passe en revue chaque ann\u00e9e l'activit\u00e9 de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la police (Fedpol), dans la mesure o\u00f9 les t\u00e2ches de cet office f\u00e9d\u00e9ral sont sensibles et jouent un r\u00f4le important pour la s\u00e9curit\u00e9 des citoyennes et des citoyens, et naturellement la s\u00e9curit\u00e9 de l'Etat lui-m\u00eame. Nous avons pu, dans ce cadre-l\u00e0, examiner le travail important que fournit Fedpol dans le domaine de la lutte contre les mafias, notamment les mafias italiennes.
\nLors de l'audition du nouveau chef du d\u00e9partement, il a \u00e9t\u00e9 possible d'approfondir aussi la question de l'acc\u00e8s aux donn\u00e9es polici\u00e8res. Comme c'est un \u00e9l\u00e9ment essentiel, avant de venir sur la question de la collaboration entre le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration et Fedpol, j'aimerais faire quelques remarques \u00e0 ce sujet. En effet, cette collaboration est un \u00e9l\u00e9ment essentiel du travail de la police pour la lutte contre la criminalit\u00e9. Mais l'acc\u00e8s aux bases de donn\u00e9es et aux informations polici\u00e8res est un sujet compliqu\u00e9 en raison de la comp\u00e9tence cantonale en la mati\u00e8re. Le cloisonnement des diverses bases de donn\u00e9es cantonales et l'absence d'acc\u00e8s universel aux bases de donn\u00e9es des syst\u00e8mes europ\u00e9ens, \u00e0 celles g\u00e9r\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration et \u00e0 celles de l'ensemble des cantons rendent d'abord le processus chronophage et mettent \u00e0 contribution naturellement beaucoup de collaborateurs de Fedpol, cr\u00e9ent des lourdeurs et des lenteurs que la criminalit\u00e9 transcantonale et transfrontali\u00e8re, fort agile d'ailleurs, met \u00e0 profit.
\nJe vous rappelle qu'avec l'adoption de la motion Eichenberger-Walther 18.3592, \"Echange des donn\u00e9es de police au niveau national\", par les deux chambres en 2019, le Parlement a donn\u00e9 mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de mettre en r\u00e9seau les syst\u00e8mes d'information de la police. Le projet Polap, en cours, dont l'avancement nous a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 par le chef du d\u00e9partement, est destin\u00e9 \u00e0 cr\u00e9er un portail d'acc\u00e8s central permettant de consulter les diff\u00e9rents syst\u00e8mes d'information en une seule saisie, sans cr\u00e9ation de nouveaux syst\u00e8mes ou une base de donn\u00e9es nouvelle, ni de modification de comp\u00e9tences. C'est essentiel pour acc\u00e9l\u00e9rer le travail de la police, faciliter les \u00e9changes entre les diff\u00e9rents corps de police, mais aussi entre la police et le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Polap se d\u00e9cline en trois phases. La premi\u00e8re concerne l'interconnexion des syst\u00e8mes d'information de la Conf\u00e9d\u00e9ration et des syst\u00e8mes d'information actuels de l'Union europ\u00e9enne (UE). Cette interconnexion sera op\u00e9rationnelle cette ann\u00e9e. Dans une deuxi\u00e8me phase, d'autres syst\u00e8mes d'information de l'UE seront connect\u00e9s \u00e0 Polap. Si Polap est pr\u00eat, tel n'est pas le cas de la connexion \"interop\u00e9rabilit\u00e9\" du c\u00f4t\u00e9 de l'UE, comme c'est appel\u00e9 en Europe; elle n'interviendra pas avant 2026 ou 2027. La troisi\u00e8me phase consiste \u00e0 connecter les syst\u00e8mes d'information de police des cantons et des communes \u00e0 Polap afin de pouvoir consulter non seulement les informations des syst\u00e8mes f\u00e9d\u00e9raux et ceux de l'UE, mais aussi les donn\u00e9es des syst\u00e8mes cantonaux. Ce sera la concr\u00e9tisation de la motion \u00e9voqu\u00e9e tout \u00e0 l'heure. Mais la mise en oeuvre de cette interop\u00e9rabilit\u00e9 intercantonale est difficile pour des raisons de souverainet\u00e9 cantonale. La Conf\u00e9d\u00e9ration ne peut pas r\u00e9glementer l'acc\u00e8s aux donn\u00e9es des syst\u00e8mes d'information cantonaux et ne peut pas obliger les cantons \u00e0 se connecter \u00e0 son syst\u00e8me d'information.
\nLes cantons doivent donc cr\u00e9er leurs propres bases l\u00e9gales cantonales. Huit cantons l'ont fait. Dans d'autres cantons, les travaux pr\u00e9paratoires sont en cours. La Conf\u00e9rence latine des chefs des d\u00e9partements de justice et police (CLDJP) pr\u00e9voit d'approuver le concordat lors de l'assembl\u00e9e d'automne de cette ann\u00e9e. Les cantons qui disposeront de bases l\u00e9gales pourront raccorder leurs syst\u00e8mes d'information \u00e0 Polap. Cette solution pragmatique et f\u00e9d\u00e9raliste permettra des progr\u00e8s rapides, canton par canton, sans qu'il soit n\u00e9cessaire d'adapter la Constitution f\u00e9d\u00e9rale. Cela a aussi une cons\u00e9quence directe sur le travail de Fedpol, puisque normalement la charge de travail des policiers de Fedpol devrait diminuer lors des travaux d'enqu\u00eate.
\nUn des aspects qui a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9 - cela a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 par le pr\u00e9sident de notre commission - est celui de la mise \u00e0 disposition en suffisance par Fedpol de personnel pour le travail de police judiciaire, afin de r\u00e9pondre aux besoins d'enqu\u00eates dans les proc\u00e9dures qui sont men\u00e9es par le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration (MPC). Le procureur g\u00e9n\u00e9ral de la Conf\u00e9d\u00e9ration a fait savoir que la police judiciaire manquait d'effectifs pour pouvoir r\u00e9pondre aux besoins des enqu\u00eates du MPC, tout particuli\u00e8rement celles qui sont men\u00e9es \u00e0 l'encontre de la mafia - la mafia italienne en particulier, Fedpol ne mettant \u00e0 disposition, du point de vue du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration, que 136 enqu\u00eateurs et enqu\u00eateuses et, de mani\u00e8re indirecte, seulement quelques personnes des unit\u00e9s sp\u00e9ciales, sur un total de 1079 collaborateurs et collaboratrices. Le procureur g\u00e9n\u00e9ral de la Conf\u00e9d\u00e9ration a soulign\u00e9 que, en raison du manque de ressources, un probl\u00e8me de s\u00e9curit\u00e9 pour le pays \u00e9tait \u00e0 craindre. De son c\u00f4t\u00e9, la cheffe de Fedpol relevait que, d'une part, son office souffrait toujours des cons\u00e9quences d'un brutal \"Personalstopp\" impos\u00e9 par un ancien chef du d\u00e9partement et, surtout, elle relevait l'augmentation constante des t\u00e2ches que le l\u00e9gislateur attribuait \u00e0 Fedpol, sans allouer les ressources suppl\u00e9mentaires en personnel. La divergence de points de vue et les reproches des responsables des deux entit\u00e9s ont malheureusement \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9s dans les m\u00e9dias, ce que la commission regrette vivement.
\nLa question de la bonne gestion, de l'allocation correcte des ressources et de la suffisance en personnel de Fedpol a finalement fait l'objet, en novembre 2023, d'un postulat de la Commission des finances du Conseil national, adopt\u00e9 par ce conseil lors de la session de printemps de cette ann\u00e9e. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit maintenant proc\u00e9der \u00e0 une \u00e9valuation ext\u00e9rieure et pr\u00e9senter un rapport sur la situation du personnel \u00e0 Fedpol. La Commission de gestion esp\u00e8re vivement que le rapport sera d\u00e9pos\u00e9 rapidement et que l'on pourra prendre les mesures et adaptations administratives n\u00e9cessaires pour une bonne collaboration entre le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration et Fedpol. Elle esp\u00e8re, en tout cas, que les divergences ayant eu lieu en 2023 sur la place publique ne seront ainsi plus amen\u00e9es dans les m\u00e9dias par les responsables des deux entit\u00e9s. Il en va aussi de la cr\u00e9dibilit\u00e9 de nos institutions.
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