Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 17 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 12 Stimmen
Ich m\u00f6chte zuerst wiederholen, was ich schon einmal gesagt habe: Der Bundesrat muss an sich ohnehin den Stand dieser Zusammenarbeit anschauen, weil er ein wesentlicher Pfeiler des Ganzen ist. In diesem Sinne hat Herr Pfisterer Recht, wenn er sagt: Der Bundesrat muss die Vollzugstauglichkeit - er hat es so apostrophiert - einmal feststellen.
\nJetzt m\u00f6chte ich Ihnen aber - obwohl der Satz ja nicht vom Bundesrat kommt - eigentlich trotzdem empfehlen, dem Minderheitsantrag Spoerry zuzustimmen. Zum Ersten legt dieser Satz ja keine Latte fest, die dem Bundesrat zwingend sagt: Wo ist dieses Moment, ab dem du Ja oder Nein zur Inkraftsetzung sagen kannst? Es steht lediglich, dass er das zu ber\u00fccksichtigen habe. Das heisst, dass er in den Erw\u00e4gungen \u00fcber den Zeitpunkt, wann er das in Kraft setzen will, auch R\u00fccksicht auf diesen Stand nehmen muss. Es ist aber nur ein Element unter anderen. Aus dieser Sicht ist es eine relativ flexible Formulierung.
\nEs ist wichtig, dass der Bundesrat einen Ermessensspielraum hat, um genau das zu vermeiden, was Herr Pfisterer angedeutet hat. Es steckt eigentlich mehr dahinter, als man auf den ersten Blick sieht. Weil ich ja noch f\u00fcr eine Weile dem Bundesrat angeh\u00f6re und im Namen des Bundesrates noch eine Weile reden darf, kann ich sagen: F\u00fcr den Bundesrat steckt nicht mehr dahinter als die referendumspolitische Beruhigung, sondern es wird lediglich verdeutlicht, dass der Bundesrat den Stand der Zusammenarbeit ber\u00fccksichtigen muss; er muss nicht die Zusammenarbeit generell ber\u00fccksichtigen. Was heisst das? Er muss schauen - ich glaube, das ist der wesentliche Punkt -, dass die wesentlichen Vertr\u00e4ge auf gutem Wege oder in Kraft gesetzt sind. Das heisst nicht, ob dann der Kanton Aargau ans Schauspielhaus etwas zahlt oder nicht, sondern das heisst, dass z. B. die Heimvereinbarung steht, dass die interkantonale Rahmenvereinbarung steht - alles Dinge, die eigentlich eine Basis des Ganzen sind.
Im \u00dcbrigen muss das irgendwo einen befriedigenden Stand haben. Ich meine, hin und wieder ist es in der Politik so, dass das Selbstverst\u00e4ndliche auch gesagt werden darf und soll. Ich sp\u00fcre nun auch, vor allem bei den St\u00e4dten, eine gewisse Ern\u00fcchterung bei diesem ganzen Projekt. Ich verstehe nicht allen Widerstand der St\u00e4dte, ich habe dem Pr\u00e4sidenten des St\u00e4dteverbandes gesagt, es sei keine logische Argumentation zu sagen: \"Wenn wir das und das nicht bekommen, sind wir halt dagegen\". Wenn der NFA dann scheitert, kriegen sie gar nichts, \u00fcberhaupt nichts, dann wird kein Mensch mehr an solche Ressourcenausgleiche oder so etwas denken. Dann haben die St\u00e4dte gar nichts. Deshalb haben die St\u00e4dte eigentlich ein Interesse daran, dass das kommt. Aber wenn man ihnen hier eine goldene Br\u00fccke bauen kann und das eigentlich etwas ist, was der Bundesrat ohnehin tun sollte, meine ich, k\u00f6nnte man das tun. Wir m\u00f6chten ja die St\u00e4dte selbstverst\u00e4ndlich auch mit im Boot haben.
\nSo gesehen sind die \u00c4ngste nicht gerechtfertigt, dass sich dahinter etwas verstecke, wovon man nur noch nichts sage, bis es dann wirklich beschlossen ist. Wir meinen, dass bei der Inkraftsetzung die wesentlichen Vereinbarungen stehen sollten.
\nIch m\u00f6chte Ihnen eigentlich beliebt machen, diese Differenz auszur\u00e4umen und sich dem Nationalrat anzuschliessen.
Ich m\u00f6chte mich noch zum Hinweis von Thomas Pfisterer \u00e4ussern, dass der Lastenausgleich auf der einen Seite nicht ber\u00fccksichtigt werde und hier solle er ber\u00fccksichtigt werden. Ich hoffe, dass Herr Bundesrat Villiger hier noch erg\u00e4nzt oder korrigiert, wenn ich nicht richtig liegen sollte.
\nAus meiner Sicht geht es hier um zwei vollkommen verschiedene Sachen: Dort, wo der Lastenausgleich nicht ber\u00fccksichtigt wird, geht es um die finanzielle Potenz eines Kantons. Weil der Lastenausgleich nicht ein Ausgleich ist, sondern der Einkauf einer Leistung, kann er bei der Bemessung der Ressourcenpotenz eines Kantons nicht ber\u00fccksichtigt werden.
\nBei meinem Antrag geht es um etwas anderes. Hier geht es darum, dass quasi die \"Verfassung\" des Lastenausgleichs steht, dass die interkantonale Rahmenvereinbarung der Kantone ratifiziert ist und damit eine gesetzliche Grundlage besteht, auf die aufgebaut werden kann. Deswegen sind diese beiden Ber\u00fccksichtigungen unterschiedlicher Art.
Bezogen auf den politischen Aspekt glaube ich, dass eben f\u00fcr Z\u00fcrich genau diese Sache wichtig ist. Als Zuger ist mir die Angelegenheit relativ wurst. Obwohl: Wir werden wahrscheinlich nach Z\u00fcrich bezahlen m\u00fcssen.
\nIch habe auch noch eine andere Bef\u00fcrchtung: In Z\u00fcrich sind zurzeit Tendenzen bemerkbar, die sich wieder weniger wohlwollend \u00fcber den NFA \u00e4ussern. Es w\u00e4re nun wirklich das Unklugste, was wir tun k\u00f6nnten, wenn wir auf diesen Zusatz verzichten w\u00fcrden. Wir w\u00fcrden genau diesen Leuten ein Argument liefern, das ihnen einen R\u00fcckzug aus dieser ganzen \u00dcbung erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Jetzt sind relativ viele Leute politpsychologisch eingebunden, die nur darauf warten, eine Ausrede zu haben. Und wenn wir - gerade wir - diese Ausrede geben, fehlt uns ein wenig die staatspolitische Klugheit.
Ich glaube, die Frage wird \u00fcberbewertet. Es ist ja an sich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass der Bundesrat die Vorlage in Kraft setzt, wenn die Vollzugstauglichkeit gegeben ist. Es ist ebenso selbstverst\u00e4ndlich, dass ein Kanton, der Leistungen bezieht, diese bezahlt und dementsprechend auch ein gewisses Mitbestimmungsrecht bekommt. Beides sind Selbstverst\u00e4ndlichkeiten. Ich frage mich einfach mehr und mehr und habe mich im Laufe dieser Diskussion um diese Bestimmung gefragt, was denn sonst dahinter sein k\u00f6nnte. Irgendetwas mehr scheint dahinter zu sein. Wenn es wirklich nur um die referendumspolitische Beruhigung geht, dann habe ich kein Problem mit dieser Bestimmung.
\nAber ich frage mich, ob wir nicht im Grunde genommen an einem Ort etwas erhalten, das wir am anderen Ort verlieren. Ich muss Ihnen einfach sagen: Es gibt neben den Geberkantonen und den Empf\u00e4ngerkantonen noch das Problem der dritten Gruppe, der Lastenausgleichskantone. Wenn man ihnen schon erkl\u00e4ren muss, dass \u00fcber diese Bestimmung \u00fcberhaupt diskutiert wurde, dann kommen sie darauf, das Gesetz etwas n\u00e4her anzuschauen. Im Gesetz hat man eben an anderen Orten gesagt, dass der Lastenausgleich eben gerade \"nicht ber\u00fccksichtigt\" werde: In Artikel 22 Absatz 2 [PAGE 768] sagen wir nun, er werde \"ber\u00fccksichtigt\". In Artikel 18 sagen wir zweimal, er werde \"nicht ber\u00fccksichtigt\". Das wird einen gewissen Erkl\u00e4rungsbedarf bringen.
\nSchliesslich: Das Problem der Blockierung besteht durchaus. Es w\u00e4re wohl das Ungeschickteste, dass die Inkraftsetzung der Vorlage verz\u00f6gert w\u00fcrde. Das ist letztlich f\u00fcr die Mehrheit entscheidend gewesen.
Die Minderheit bittet Sie, sich bei diesem Artikel 22 dem Nationalrat anzuschliessen und den vom Nationalrat beschlossenen Zusatz aufzunehmen.
\nIch m\u00f6chte daf\u00fcr zun\u00e4chst einen formellen Aspekt ins Feld f\u00fchren. Wir haben ja bereits in der ersten Lesung diesen Zusatz diskutiert, und er wurde bei uns mit lediglich vier Stimmen Unterschied abgelehnt. Die nationalr\u00e4tliche Spezialkommission hat den Antrag wieder aufgenommen, dem Plenum unterbreitet, und dort wurde er ohne jegliche Opposition gutgeheissen. Wir befinden uns in einem Differenzbereinigungsverfahren, wo wir vielleicht das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis etwas ber\u00fccksichtigen sollten.
\nKommt dazu, dass sich der Bundesrat und auch die Kantone nie gegen die Aufnahme dieses Zusatzes gewehrt haben. [PAGE 767] Wie der Kommissionspr\u00e4sident eben ausgef\u00fchrt hat, haben sich auch in der erneuten Vernehmlassung zu dieser Frage lediglich vier Kantone gegen die Aufnahme dieses Zusatzes ausgesprochen. Die anderen k\u00f6nnen damit leben, f\u00fcr sechs ist er sogar wichtig.
\nDieser Zusatz wurde urspr\u00fcnglich vom St\u00e4dteverband vorgeschlagen, und der St\u00e4dteverband hat uns auch jetzt wieder einen Brief geschrieben und uns gebeten, uns dem Nationalrat anzuschliessen, weil dies aus seiner Sicht f\u00fcr die politische Tragbarkeit der Vorlage wichtig sei. So weit zum Formalen.
\nAber was spricht denn inhaltlich f\u00fcr diesen Minderheitsantrag? Wenn das Finanzausgleichsgesetz in Kraft gesetzt wird, dann haben wir eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr den Ressourcenausgleich, wir haben eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr den geographisch-topographischen und den soziodemographischen Lastenausgleich durch den Bund, und wir haben eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr den H\u00e4rteausgleich. Diese Gef\u00e4sse sind bundesrechtlich geregelt, und ihre Handhabung liegt in der Kompetenz des Parlamentes.
\nBeim interkantonalen Lastenausgleich ist das anders, und hier liegt wahrscheinlich der entscheidende Punkt. Die Ausgestaltung des vierten Teils des neuen Finanzausgleichs wird nicht vom Parlament gemacht, sondern konsequenterweise von den Kantonen. Der Lastenausgleich ist also quasi als Absichtserkl\u00e4rung im Finanzausgleichsgesetz verankert; umgesetzt wird er durch die Kantone. Der Bund kann zwar \u00fcber eine Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung oder \u00fcber eine Beteiligungspflicht einen gewissen Einfluss darauf nehmen. Aber sowohl eine Allgemeinverbindlichkeit als auch eine Beteiligungspflicht k\u00f6nnen nur ausgesprochen werden, wenn vorher \u00fcberhaupt etwas vorliegt. Also mit anderen Worten: Beim interkantonalen Lastenausgleich stehen immer die Kantone am Anfang. Es ist deshalb wichtig, dass in Anbetracht dieser beachtlichen Unterschiede zwischen den vier Pfeilern eine gewisse Gleichwertigkeit unter ihnen erreicht wird.
Mit dem beantragten Zusatz kann dies geschehen. Deswegen ist dieser Zusatz f\u00fcr die St\u00e4dtekantone und unter ihnen vor allem f\u00fcr die Geberkantone von grosser Bedeutung. Ich m\u00f6chte Sie auf das Schreiben verweisen, das uns die Kantone Basel, Bern, Genf und Z\u00fcrich zugestellt haben, worin sie uns bitten, dem Nationalrat zu folgen, weil das f\u00fcr ihre Abstimmungskampagne wichtig sei: Dieser Zusatz gibt n\u00e4mlich diesen Kantonsregierungen die Grundlage, ihren Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern die Gleichwertigkeit der S\u00e4ulen zu kommunizieren. Sie m\u00fcssen dann nicht nur verk\u00fcnden, dass beachtliche Mehrbelastungen anfallen werden, sondern k\u00f6nnen auch sagen, dass mit dem Finanzausgleichsgesetz das Grundger\u00fcst des interkantonalen Lastenausgleichs gesetzlich so festgehalten ist, dass sein Funktionieren gew\u00e4hrleistet sein sollte.
\nWarum wurde trotz all dieser - von mir aus gesehen guten - Gr\u00fcnde in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission die nationalr\u00e4tliche Fassung abgelehnt? Erstens wurde angef\u00fchrt, man wisse nicht, was damit gemeint sei. Diese Argumentation hat mich insofern ein bisschen erstaunt, als wir diese Diskussion in unserem Rat - der Kommissionspr\u00e4sident hat es vorhin auch ausgef\u00fchrt - bereits vor einem Jahr, am 2. Oktober 2002, gef\u00fchrt haben. Damals hat der Kommissionspr\u00e4sident ausgef\u00fchrt: \"Klar ist aber, dass einige wichtige Elemente der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens vorhanden sein m\u00fcssen, so insbesondere die interkantonale Rahmenvereinbarung und einige Vereinbarungen in politisch wichtigen Bereichen; hier denke ich insbesondere an den Sozialbereich.\" (AB 2002 S 895)
\nWas mich betrifft, habe ich in der Folge hier im Plenum zuhanden der Materialien best\u00e4tigt, dass dieser Zusatz nicht bedeutet, dass bei der Inkraftsetzung des FAG alle potenziell denkbaren interkantonalen Vertr\u00e4ge aus den in der Verfassung genannten Bereichen rechtskr\u00e4ftig sein m\u00fcssen, sondern dass es darum geht, dass die interkantonale Rahmenvereinbarung steht und ratifiziert ist, ebenso die interkantonale Vereinbarung \u00fcber die sozialen Einrichtungen. Bei Letzterer wissen wir ja, dass hier die Behinderten und ihre Institutionen sehr sensibel reagieren und dem NFA skeptisch gegen\u00fcberstehen. Vielleicht k\u00f6nnte dieser Zusatz auch hier gewisse \u00c4ngste abbauen.
Herr Bundesrat Villiger hat vor einem Jahr festgestellt, der Vorschlag von Frau Spoerry sei gar nicht so dumm. Diese Feststellung war eigentlich folgerichtig, nachdem die Verwaltung der Kommission bereits in der ersten Lesung mit einem entsprechenden Bericht empfohlen hatte, diesem Antrag zu folgen. Bundesrat Villiger hat hier in diesem Saal vor einem Jahr best\u00e4tigt, dass die interkantonale Rahmenvereinbarung und die Vereinbarung \u00fcber die sozialen Einrichtungen unter Dach sein m\u00fcssten, ansonsten eine Inkraftsetzung des Finanzausgleichsgesetzes aus methodischen und politischen \u00dcberlegungen nicht zu verantworten w\u00e4re.
\nKollege St\u00e4helin, der jetzt gerade leider nicht hier ist, hat vor einem Jahr bef\u00fcrchtet, dass mit der vorgeschlagenen Formulierung ein Kanton, z. B. der Kanton Z\u00fcrich, zu einer der beiden oben genannten Vereinbarungen Nein sagen und damit die Inkraftsetzung des FAG blockieren k\u00f6nnte. Auch diese Bef\u00fcrchtung wurde in unserer Kommission wieder ge\u00e4ussert oder angedeutet. Herr Bundesrat Villiger hat aber damals darauf aufmerksam gemacht, dass die vorgeschlagene Formulierung daf\u00fcr keine Grundlage bietet. Der Bundesrat muss gem\u00e4ss dem vorgeschlagenen Zusatz den Stand des interkantonalen Lastenausgleichs ber\u00fccksichtigen. Sollte er dabei zum Schluss kommen, dass sich ein Kanton aus unlauteren Motiven quer legt, dann kann er trotzdem handeln.
\nIch hoffe, dass die Zusammenfassung der Diskussion aus der ersten Lesung vor einem Jahr klar ergibt, worum es bei diesem Minderheitsantrag geht. Der Minderheitsantrag will im Interesse einer breiteren Zustimmung zu dieser wichtigen Vorlage ein klares Signal geben, dass der interkantonale Lastenausgleich als vierter Pfeiler des neuen Finanzausgleichs mehr als eine Absichtserkl\u00e4rung ist, die allenfalls toter Buchstabe bleiben k\u00f6nnte. Dieser Zusatz ist aber nicht geeignet, als Blockierungsm\u00f6glichkeit missbraucht zu werden.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Nationalrat und der Kommissionsminderheit zuzustimmen. Damit kann auch die grosse Mehrheit der Kantone leben, wie die Vernehmlassung nochmals ganz deutlich gemacht hat. F\u00fcr einige Kantone ist dieser Zusatz ganz wichtig, weil er es ihnen erleichtert, ihren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die Vorlage schmackhaft zu machen. F\u00fcr das Gelingen der Vorlage ist deshalb dieser Zusatz nicht zu untersch\u00e4tzen. Auf der anderen Seite ist es nicht absehbar, dass jemand wegen dieses Zusatzes auf die Barrikaden geht, um die Vorlage zu bek\u00e4mpfen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie um Zustimmung zum Minderheitsantrag und danke Ihnen f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis.
Hier handelt es sich um den dritten politisch heiklen Bereich. Das war nicht unbedingt so vorauszusehen. Es geht hier um das Inkrafttreten. Das Inkrafttreten ist selbstverst\u00e4ndlich, wie das normal und \u00fcblich ist, vom Bundesrat zu bestimmen. Der Nationalrat hat dann die Erg\u00e4nzung vorgenommen, dass der Bundesrat den Stand der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu ber\u00fccksichtigen habe.
\nNun ist es ja tats\u00e4chlich so, dass der neue Finanzausgleich, der NFA, ein Paket ist und dass das Ganze koordiniert erfolgen muss. Die Mehrheit der Kommission vertritt die Auffassung, dass dieser Zusatz rechtlich nicht notwendig sei, zumal Herr Bundesrat Villiger vor einem Jahr auch in diesem Saal ganz klar erkl\u00e4rt hat, dass auf den Stand der interkantonalen Zusammenarbeit R\u00fccksicht genommen werde. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass dies dem Ermessen des Bundesrates anheim gestellt ist, ohne dass diese Erg\u00e4nzung noch gemacht werden muss, zumal diese Erg\u00e4nzung nat\u00fcrlich nicht justiziabel w\u00e4re, wenn sie aufgenommen w\u00fcrde, nicht irgendeinen Anspruch begr\u00fcnden k\u00f6nnte, sondern h\u00f6chstens - aber nat\u00fcrlich immerhin - eine politische Erkl\u00e4rung w\u00e4re.
\nNur haben wir ebenfalls von den Antworten der Kantone Kenntnis genommen. In diesem Bereich ist es ja so, dass sich vierzehn Kantone daf\u00fcr ausgesprochen haben, dass beide Antworten m\u00f6glich w\u00e4ren. Es sind vier Kantone, die keine Verkn\u00fcpfung, also die urspr\u00fcngliche Fassung des St\u00e4nderates wollen. Es gibt sechs Kantone, die eine Verkn\u00fcpfung wollen. Zwei Kantone haben sich nicht ge\u00e4ussert.
\nIch beantrage Ihnen namens der Mehrheit, bei unserer Fassung zu bleiben. Aber ich empfehle Ihnen ebenfalls, sich die Ausf\u00fchrungen von Frau Spoerry anzuh\u00f6ren.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Spoerry, Forster, Schweiger)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 22 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Spoerry, Forster, Schweiger)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
Der St\u00e4nderat hatte vorgesehen, dass sich die Geltungsdauer des geltenden Bundesbeschlusses bis zum Inkrafttreten des nachfolgenden Bundesbeschlusses verl\u00e4ngert, h\u00f6chstens jedoch um ein Jahr. Nun wurden in der nationalr\u00e4tlichen Kommission die zeitlichen Verh\u00e4ltnisse offensichtlich etwas genauer untersucht. Man hat dann herausgefunden, dass im Falle eines Referendums, das vom Volk angenommen w\u00fcrde, innerhalb eines Jahres wohl kein neuer Bundesbeschluss ausgearbeitet werden k\u00f6nnte. Aus diesem Grund - es handelt sich um einen ausschliesslich technischen Grund - spricht sich auch der Bundesrat f\u00fcr die nationalr\u00e4tliche Variante aus. Demzufolge hat sich auch die Kommission so entschieden, sodass wir Ihnen beantragen, auch hier dem Nationalrat zu folgen.
Man muss Ihnen offenbar heute schon einen gl\u00fccklichen 90. Geburtstag w\u00fcnschen, Herr Bundesrat. (Heiterkeit)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Schweiger
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Schweiger
\n[VS]
\nArt. 20a Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 20a al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
Es gibt anscheinend ein \"rechtliches Bermudadreieck\", in dem pl\u00f6tzlich Dinge verschwinden, ohne dass das jemand realisiert. Es ist richtig, dass das wieder aufgenommen werden muss.
\nEine Bemerkung zum anderen Punkt: Dieser H\u00e4rteausgleich war auch eine der Knackn\u00fcsse. Ich glaube, diese L\u00f6sung, dass acht Jahre nichts passiert und nachher w\u00e4hrend zwanzig Jahren ein schrittweiser Abbau vorgenommen wird, ist tauglich. Sie tr\u00e4gt den Argumenten derjenigen Rechnung, die sagen, das k\u00f6nne keine Dauereinrichtung sein, gibt aber doch den ressourcenschw\u00e4cheren Kantonen eine lange Sicherheit. Es dauert dann 28 Jahre, bis das abgebaut ist. Ich werde dann mit Interesse verfolgen, wenn die letzte Rate ausbezahlt wird. So gesehen sollten alle mit dieser L\u00f6sung leben k\u00f6nnen. Ich bin froh, dass Ihre Kommission diesen Kompromiss gefunden hat.
Ich bin da etwas gespaltener Meinung. Ich habe im Nationalrat zugestimmt, dass man diesen Zusatz macht, und gesagt, dass ich ihn aus politischer Sicht verstehe. Ich habe diese Meinung auch in der Kommission vertreten. Allerdings haben uns die Juristen dann mit recht \u00fcberzeugenden Argumenten gesagt, dass das ein bisschen ein Fremdk\u00f6rper sei.
\nVielleicht noch einmal zum politischen Gehalt dieses Artikels: Es gibt ja \u00c4ngste, der \u00dcbergang der Kompetenz f\u00fcr diese kollektiven Leistungen an die Kantone k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass die Kantone das nicht so gut machten, wie man das eigentlich gerne h\u00e4tte. Es kommt hier nat\u00fcrlich auch etwas dieses Misstrauen den Kantonen gegen\u00fcber zum Ausdruck, das man da und dort sp\u00fcrt. Ich halte dieses Misstrauen nicht f\u00fcr gerechtfertigt, aber man muss das ernst nehmen.
\nJetzt gibt es im Kreis der Leute, die im Invalidit\u00e4tsbereich t\u00e4tig sind - mit viel Idealismus -, solche, die sich eigentlich durch nichts mehr davon abbringen lassen, dass das eine schlechte Sache sei. Es gibt aber doch einige, die eigentlich den Sinn sehen, aber die gewisse Sicherheiten haben m\u00f6chten, dass es zumindest f\u00fcr die Betroffenen einen Schutz gibt. Aus dieser \u00dcberlegung wurde dann das hier beigef\u00fcgt, dass also ein Rechtsweg offen steht, der bis zur letzten Instanz, bis zum Bundesgericht gehen kann. Wir haben eigentlich auch vor, diesen Rechtsweg auf jeden Fall vorzuschlagen, aber nicht auf Verfassungsstufe, sondern auf Stufe des Gesetzes. Jetzt kommt nat\u00fcrlich die Angst, die Katze im Sack zu kaufen: Ja, wenn wir \u00fcber die Verfassung abstimmen, sind wir noch nicht sicher, ob das im Gesetz dann wirklich so kommt oder nicht.
\nNun, von der Referendumsf\u00e4higkeit dieser Vorlage her w\u00e4re es gewiss gut, wenn man hier diesen juristischen S\u00fcndenfall - der ja nicht verboten ist - begehen w\u00fcrde. Jetzt ist es aber so, dass uns die Juristen und das Bundesamt f\u00fcr Justiz an sich sagen, Artikel 191 der Bundesverfassung gem\u00e4ss Justizreform regle schon heute den Rechtsweg an das Bundesgericht und die Verankerung besonderer Vorschriften unter dem 3. Titel der Verfassung sollte vermieden werden. Es ist in der Tat nicht n\u00f6tig, das hier zu verankern, weil man den Inhalt des Artikels auch ohne Verfassungsauftrag vollumf\u00e4nglich auf Gesetzesebene verwirklichen kann.
\nDie Frage ist nur, ob man das dann auch macht oder nicht. Nun, wenn Sie sich hier f\u00fcr den juristisch klaren Weg, den Weg, den wir eigentlich \u00fcberall begehen, und gegen diese Ausnahme entscheiden w\u00fcrden, dann m\u00f6chte ich hier unterstreichen, dass dem Bundesrat - wie immer Sie hier entscheiden - dieser Rechtsschutz ein sehr wichtiges Anliegen ist und dass der Bundesrat seine Versprechung einhalten und das in den Gesetzentwurf einf\u00fcgen wird. Sie werden dann am Schluss dar\u00fcber entscheiden - selbstverst\u00e4ndlich -, aber ich gehe davon aus, dass das im Gesetz eine Chance hat. Wir haben das im \u00dcbrigen schon in der ersten Botschaft so dargelegt.
\n[PAGE 763]
So gesehen w\u00fcrde der Bundesrat also alles daransetzen, dieses Problem auf Gesetzesebene zu l\u00f6sen, sollten Sie hier der Mehrheit folgen. Sollten Sie dem Antrag B\u00fcttiker zustimmen, dann ist es vielleicht etwas weniger elegant, daf\u00fcr ist es dann plakativ gesichert. Ich kann hier jetzt nicht sagen, ich sei gegen den Antrag B\u00fcttiker, wenn ich im Nationalrat sagte, ich h\u00e4tte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen. Notfalls kann ich damit leben.
\nIch m\u00f6chte zu diesem Artikel noch eine Bemerkung zuhanden der Materialien machen. In der Kommissionssitzung ist die Frage aufgetaucht, ob sich dieser Absatz 3, \u00fcber den wir hier diskutieren, auf die Abs\u00e4tze 1 und 2 oder nur auf Absatz 2 dieses Artikels beziehe. Ich kann hier klar sagen - wenn man es genau liest, merkt man es auch, aber es bestand diesbez\u00fcglich eine gewisse Unsicherheit -, dass sich Absatz 3 nur auf Absatz 2 bezieht. Denn gem\u00e4ss Absatz 1 hat der Bund bei seiner F\u00f6rderungskompetenz auf dem Gebiet der Eingliederung Invalider eine umfassende Regulierungskompetenz. Deshalb wird er k\u00fcnftig hier integral zust\u00e4ndig sein, sodass sich Absatz 3 sachlogisch nur auf die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00fcr die F\u00f6rderung Invalider gem\u00e4ss Absatz 2 beziehen kann. Das nur, damit das gekl\u00e4rt ist.
Herr B\u00fcttiker stellt den Antrag, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. - Sie sind einverstanden, dass dieser Antrag zul\u00e4ssig ist.
Eigentlich k\u00f6nnten wir es uns einfach machen - wir haben jetzt fast keine Differenzen mehr, ich glaube, noch eine - und uns hier dem Nationalrat anschliessen. Ich akzeptiere, was Herr Inderkum gesagt hat; in Sachen Verfassungskosmetik und in Bezug auf den F\u00f6deralismus - diese Vorschrift von oben an die Kantone, dies und jenes zu tun - gebe ich Ihnen Recht. Aber Herr Schweiger hat nat\u00fcrlich eine Gruppe genannt, die diesem Finanzausgleich mit grossem Misstrauen entgegensieht. Das ist - das wissen Sie - die Gruppe der Behinderten, der Invaliden, und das betrifft vor allem eben Bau und Betrieb der Institutionen f\u00fcr Wohnen und Arbeit. Im Abstimmungskampf d\u00fcrfte diese Gruppe - Sie wissen das - eine wichtige Rolle spielen. Wir h\u00e4tten hier jetzt die M\u00f6glichkeit, eine Differenz zu bereinigen. Wir h\u00e4tten die M\u00f6glichkeit, hier bei den Behindertenorganisationen ein gewisses Vertrauen zu schaffen; das muss man sehen. Sie wissen auch: Mit dem Steuerpaket haben wir in Bezug auf die Finanzen der Kantone und in einem weiteren Schritt eben auch der Behindertenorganisationen nat\u00fcrlich kein Vertrauen geschaffen. Wir haben hier bei diesen Leuten mit dem Steuerpaket nat\u00fcrlich nicht Vertrauen in die Finanzkraft der Kantone geschaffen, diese Aufgaben dann \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen.
\nDie Argumente f\u00fcr die nationalr\u00e4tliche Fassung sind: Wir k\u00f6nnen eine Differenz beseitigen, wir k\u00f6nnen Vertrauen bei den Behinderten schaffen; dies ist politisch richtig, auch im Hinblick auf den Abstimmungskampf. Ich gebe zu: Verfassungskosmetisch und auch in Bezug auf f\u00f6deralistische Erw\u00e4gungen kann man dagegen sein. Ich habe geh\u00f6rt, dass auch in der Kommission nicht alle einverstanden waren, und ich habe auch geh\u00f6rt, dass Herr Bundesrat Villiger ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Anliegen der Behinderten hat.
\nDeshalb stelle ich jetzt einen Antrag aus dem Bauch heraus und beantrage Ihnen, hier dem Nationalrat zu folgen, ohne den Antrag schriftlich eingereicht zu haben. Aber die Fakten liegen hier jetzt klar auf dem Tisch.
Bei Artikel 112b befinden wir uns in einem politisch sensiblen Bereich. Es geht um die kollektiven IV-Massnahmen. Bei Absatz 3 sind wir dem Bundesrat gefolgt. Der Nationalrat hat - offensichtlich im Bestreben, da der Opposition etwas Wind aus den Segeln zu nehmen - zu den Grunds\u00e4tzen noch Kriterien hinzugef\u00fcgt. Er hat die Formulierung \"soweit n\u00f6tig\", die wir in unserem Beschluss hatten, gestrichen und vor allem noch einen Zusatz des Inhaltes aufgenommen, wonach das Gesetz gew\u00e4hrleisten m\u00fcsse, dass die Verletzung seiner Bestimmungen beim Bundesgericht ger\u00fcgt werden kann.
\nEs ist ja immer gut - Herr Schweiger hat soeben darauf hingewiesen -, dass es hie und da Situationen gibt, die es angezeigt machen, aus politischen Gr\u00fcnden etwas in ein Gesetz oder in eine Verfassung hineinzuschreiben, was rein von der Verfassungs\u00e4sthetik her an sich nicht das Richtige w\u00e4re. Aber diese Bereitschaft und dieser Wille haben eben auch ihre Grenzen. Es gibt klare Grenzen, wenn es darum geht, etwas zu verhindern, was juristisch - zumal auf Verfassungsstufe - wirklich einen Nonsens bedeutet: Diese Bestimmung ist erstens exotisch, denn es gibt keine anderen Kompetenzbestimmungen, die auch Regelungen des Rechtsweges enthalten; diese Bestimmung ist zweitens auch nicht n\u00f6tig, sie k\u00f6nnte allenfalls auf Gesetzesstufe erfolgen; sie ist drittens mit der jetzt laufenden Justizreform nicht kompatibel. Wir haben trotzdem einen Schritt in Richtung Nationalrat getan, indem wir diese Grunds\u00e4tze mit den Kriterien erg\u00e4nzt haben und auf die Einschr\u00e4nkung \"soweit n\u00f6tig\" verzichtet haben. Hier haben wir keinen Minderheitsantrag.
Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 13 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 112b Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\n.... fest. (Rest des Absatzes streichen)
\n[VS]
\nArt. 112b al. 3
\nProposition de la commission
\n.... des invalides. (Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
Vielleicht zuerst zu den Begriffen, ich m\u00f6chte die Begriffe der Mengenlehre verwenden: Es gibt eine Menge St\u00e4dte, und es gibt eine Menge Agglomerationen, und die haben eine Schnittmenge, die sehr beachtlich ist. Praktisch alle St\u00e4dte geh\u00f6ren auch einer Agglomeration an. So gesehen k\u00f6nnte man durchaus nur von Agglomerationen reden. Nun gibt es aber eine Teilmenge St\u00e4dte, die nicht in der Schnittmenge der Agglomerationen liegen, und das sind die so genannten isolierten St\u00e4dte, wie sie vom Bundesamt f\u00fcr Statistik definiert werden. Die Frage stellt sich, ob man die einbeziehen will oder nicht. Ich glaube, Agglomerationen ohne St\u00e4dte - so es das gibt - w\u00e4ren ohnehin im Begriff Agglomerationen drin, also so gesehen gibt es dort kein Problem. Jetzt stellt sich die Frage, ob man die St\u00e4dte hineinnehmen will oder nicht.
\nIch danke zuerst Herrn Schweiger f\u00fcr seine Bemerkungen. Ich weiss es sehr zu sch\u00e4tzen, dass sich vor allem in Geberkantonen jetzt einige von Ihnen sehr bem\u00fchen, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Finanzausgleich zu schaffen, auch zu Recht, denn letztlich hilft der Finanzausgleich langfristig auch den Geberkantonen. Denn die Steuerharmonisierung, die sonst wahrscheinlich mit der Zeit unausweichlich w\u00fcrde, w\u00e4re viel schlimmer. Wir kommen dann noch auf drei Punkte, wo dieses Argument relativ stark ist.
\nOb es gerade bei diesem Artikel so tragend ist, bin ich nicht so ganz sicher, weil es eben gerade hier auch wieder Kantone gibt - Herr Gentil hat das bezeugt, es gab im Nationalrat auch aus seinem Umfeld Voten -, die umgekehrt argumentieren und sagen, wenn die St\u00e4dte nicht in der Formulierung seien, werde es f\u00fcr sie schwieriger. Deshalb w\u00e4re aus meiner Sicht durchaus die L\u00f6sung der Minderheit auch angebracht - es gibt wahrscheinlich wenige isolierte St\u00e4dte, wo das hier realistischerweise pl\u00f6tzlich aktuell wird, aber es ist nicht auszuschliessen -, ich k\u00f6nnte an sich mit dieser Formel leben. Ich sehe, wie doch die St\u00e4dte in Bezug auf den Finanzausgleich immer sensibler geworden sind, wie es eben St\u00e4dte gibt, die sich dann nicht eingebunden f\u00fchlen. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass ich Ihnen eigentlich empfehle, mit der Minderheit zu stimmen.
\n[PAGE 762] Noch eine letzte Bemerkung zur \u00dcbereinstimmung mit der \"Avanti-Geschichte\": Da hat Herr Pfisterer nat\u00fcrlich Recht, nur muss man auf der anderen Seite sehen, dass die Bestimmungen im Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative im Wesentlichen \u00dcbergangsbestimmungen sind, die irgendeinmal wieder hinf\u00e4llig werden. Hier schaffen wir Dauerrecht, also w\u00e4re hier eine gewisse Differenz (zu Art. 197 Abs. 1 Bst. c BV) zumindest vertretbar.
J'aimerais prendre l'exact contre-pied de ce que vient d'affirmer M. Schweiger pour lui dire que si, dans son pr\u00e9ambule, il indique que dans le fond il n'y a pas grande importance en soi \u00e0 mentionner les villes \u00e0 c\u00f4t\u00e9 des agglom\u00e9rations, parce que le fait de ne mentionner que les agglom\u00e9rations satisfait les cantons et \u00e9vite ainsi des oppositions potentielles, du c\u00f4t\u00e9 des villes, cela sera compris exactement de mani\u00e8re diff\u00e9rente. Cela voudra dire que le Conseil des Etats exclut les villes, puisqu'elles sont mentionn\u00e9es dans la version du Conseil national.
\nNous sommes donc en train de discuter de nouvelles p\u00e9r\u00e9quations. C'est le moment de rappeler que la nouvelle constitution contient un article qui mentionne express\u00e9ment les villes et leurs int\u00e9r\u00eats. Or, on ne peut pas pr\u00e9tendre r\u00e9gler la question du trafic dans les agglom\u00e9rations sans \u00e9voquer les villes.
\nL'avantage de la version du Conseil national, \u00e0 laquelle se rallie la majorit\u00e9 de la commission, est de mentionner clairement les acteurs qui sont les principaux animateurs de l'organisation du trafic dans les villes et dans les agglom\u00e9rations. Ne pas mentionner les villes, c'est donner un mauvais signal et penser qu'on peut r\u00e9gler ces probl\u00e8mes sans leur collaboration.
\nJe vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9.
Sie werden erstaunt sein, dass ich jetzt hier etwas Allgemeines sage: F\u00fcr die Geberkantone war die Situation anf\u00e4nglich sehr, sehr ambivalent gegen\u00fcber dem NFA. F\u00fcr den Kanton Zug sprechend, kann ich feststellen, dass sich die Position gegen\u00fcber dem NFA gewandelt hat; die Begeisterung ist nicht gross, aber man sieht aus verschiedenen Gr\u00fcnden ein, dass der NFA in die richtige Richtung geht, n\u00e4mlich dann, wenn Sie die Intentionen, wie sie in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Debatte zum Ausdruck gekommen sind, aufnehmen.
\nNun muss man wissen, dass der NFA nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch in politischer Hinsicht ein sehr, sehr schwieriges Puzzle ist. Wir, die wir dem Grundsatz nach f\u00fcr den NFA sind, wissen, dass es potenziell drei grosse Gruppen von Opponenten geben k\u00f6nnte: Das ist auf der einen Seite die Linke, welche die materielle Steuerharmonisierung in Angriff nehmen will, das ist auf der anderen Seite der Sozialbereich, und das sind potenziell die Geberkantone.
\nDie st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission hat es sich zur Aufgabe gemacht, Mittel und Wege zu suchen, deren Begr\u00fcndung letztlich prim\u00e4r im Politischen liegt. Einer dieser Artikel ist derjenige, den nun Herr Kollege Pfisterer erw\u00e4hnt hat: Der Unterschied, ob wir \"St\u00e4dte und Agglomerationen\" oder nur \"Agglomerationen\" schreiben, ist materiell gesehen wahrscheinlich nicht gross. Uns ist aber bewusst geworden, dass nicht die Erw\u00e4hnung der St\u00e4dte, sondern die Erw\u00e4hnung der Agglomerationen, wozu selbstverst\u00e4ndlich St\u00e4dte auch geh\u00f6ren, f\u00fcr gewisse Kantone bedeutsam ist, nicht zuletzt f\u00fcr den Kanton Aargau. Ich glaube, es kann eine der Aufgaben unseres Rates sein, solchen potenziellen Oppositionen, die materiell gar nicht gewaltig ins Gewicht fallen, zu entsprechen, um die Bejahung des NFA m\u00f6glichst breit abzust\u00fctzen. Aus diesem politischen Grund, im Interesse derjenigen Agglomerationen, bei denen nicht auch St\u00e4dte zentral sind, meine ich, dass es richtig w\u00e4re, dieses psychologische Zeichen zu geben, wonach wir auch deren Anliegen genauso hoch werten wie jene der St\u00e4dte.
\nWir kommen dann in einem anderen Zusammenhang auf andere Gruppierungen zur\u00fcck, und ich werde dort dann, sehr verk\u00fcrzt, v\u00f6llig analog reden. Im Interesse des NFA w\u00e4re es w\u00fcnschbar, wenn Sie dem Antrag der Minderheit Pfisterer zustimmen w\u00fcrden.
Die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission hat im Punkt \"Infrastruktur\" statt \"Verkehr\" zugestimmt; das ist eine wichtige \u00c4nderung.
\nOffen ist ferner die Frage nach dem Wo, nach den R\u00e4umen. Hier gibt es drei \u00dcberlegungen anzustellen:
\n1. Die Sach\u00fcberlegung: Zum Ausdruck gebracht wird durch die immerhin sehr starke Minderheit, dass alle Bereiche der \"Agglomerationen\" inbegriffen sind. Selbstverst\u00e4ndlich wird es, der Natur der Sache gem\u00e4ss, in den Kernst\u00e4dten, in den Grossst\u00e4dten prim\u00e4r Verkehrsprobleme geben, aber nicht nur. Das ist die sachliche \u00dcberlegung.
\n2. Das Politisch-Psychologische: Wir haben Geberkantone, wir haben Empf\u00e4ngerkantone, und wir haben Lastenausgleichskantone, und die sind in der Regel in den Agglomerationen zu finden. Auch die m\u00fcssen sich irgendwo in dieser Verfassungsvorlage finden.
\n3. Die \u00dcbereinstimmung mit dem Avanti-Projekt: Der Nationalrat hat diese \u00dcbereinstimmung nicht herstellen k\u00f6nnen, weil er damals die Fassung von Avanti noch nicht kannte. Wir haben uns bem\u00fcht, im Avanti-Beschluss im Juni genau die Formulierung des St\u00e4nderates aus dem Projekt NFA zu \u00fcbernehmen. Sie steht jetzt in Artikel 197 Ziffer 2 Absatz 1 des Avanti-Gegenvorschlages. Dieser Text ist - der Zufall will es - heute Morgen vom Nationalrat ohne Differenz akzeptiert worden; w\u00fcrden wir jetzt zumindest in der Ausdrucksweise eine Differenz zum Avanti-Gegenvorschlag schaffen, schiene mir das nicht sinnvoll zu sein. So hat die Minderheit schon in der Kommission argumentiert.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.
Zur Begr\u00fcndung: Wir hatten ja schon bei der Erstberatung in der Kommission sehr lange \u00fcber diese Formulierung diskutiert. Der St\u00e4nderat hat den Begriff \"Massnahmen zur Verbesserung des Agglomerationsverkehrs\" aufgenommen. Der Nationalrat hat \"Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in St\u00e4dten und Agglomerationen\" beschlossen. Das ist sicher eine wesentliche Verbesserung. Es geht jetzt noch um die Frage, ob nur von Agglomerationen gesprochen werden soll - wie das die Minderheit will - oder ob eben auch die St\u00e4dte erw\u00e4hnt werden sollen.
\n[PAGE 761] Die Mehrheit ist der Auffassung, dass man dem Nationalrat zustimmen und damit die St\u00e4dte ebenfalls erw\u00e4hnen sollte, weil die Nichterw\u00e4hnung von den St\u00e4dten als negatives Signal gewertet werden k\u00f6nnte. Ich glaube, die St\u00e4dte sind sehr sensibel auf das, was wir hier beschliessen. Nat\u00fcrlich kann man sagen, dass es wahrscheinlich keine Stadt gibt, die nicht zugleich auch in eine Agglomeration eingebettet ist, aber die Mehrheit ist trotzdem der Auffassung, dass man - nicht so sehr aus materiellen, sondern vor allem aus politischen Gr\u00fcnden - die St\u00e4dte hier drin lassen sollte.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 60 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 60 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 86 Abs. 3 Bst. bbis
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Pfisterer Thomas, Inderkum, Schweiger, Slongo)
\nbbis. Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Agglomerationen;
\n[VS]
\nArt. 86 al. 3 let. bbis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Pfisterer Thomas, Inderkum, Schweiger, Slongo)
\nbbis. mesures destin\u00e9es \u00e0 am\u00e9liorer les infrastructures de transport dans les agglom\u00e9rations;
An sich geht es in Artikel 58 Absatz 3 und in Artikel 60 Absatz 2 um dieselben Sachen: Diese k\u00f6nnen gestrichen werden, und zwar sind das Folgen von \"Armee XXI\".
1. Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons
\n[VS]
\nArt. 43a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2-5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Pfisterer Thomas, Lauri)
\nAbs. 2-4
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 43a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2-5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Pfisterer Thomas, Lauri)
\nAl. 2-4
\nMaintenir
Wir haben ja den NFA im vergangenen Jahr beraten, und wir glauben feststellen zu d\u00fcrfen, dass wir f\u00fcr die Beratungen sowohl der nationalr\u00e4tlichen Schwesterkommission als auch des Plenums des Nationalrates eine gute Spur gelegt haben.
\nNach den Beratungen im Nationalrat verbleiben nur noch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig wenige Differenzen. Zudem beantragt die Kommission Ihnen heute, bei gut zehn Differenzen dem Nationalrat zu folgen. Es sind vor allem drei Differenzen, die politisch von Bedeutung sind: Da ist zun\u00e4chst die Begrenzung nach oben f\u00fcr die ressourcenstarken Kantone beim Ressourcenausgleich - Artikel 135 der Verfassungsvorlage -, dann geht es um den Beendigungsmechanismus im Lastenausgleich und schliesslich um einen Zusatz, den der Nationalrat beim Inkrafttreten beschlossen hat.
\nIch komme zur ersten Differenz; Sie finden sie auf Seite 2 der Fahne, Vorlage 1, bei Artikel 43a. Es geht hier, wie die Marginalie zeigt, um Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Zuweisung und Erf\u00fcllung von staatlichen Aufgaben, betreffe dies den Bund oder die Kantone oder Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen; es handelt sich gleichsam um Wegweiser. Von Wichtigkeit ist, dass diese Grunds\u00e4tze nicht justiziabel sind. Wenn Sie gestatten, w\u00fcrde ich gerne gleich einen \u00dcberblick geben, zun\u00e4chst zu den Abs\u00e4tzen 2 und 3, dann zu den Abs\u00e4tzen 4 und 5, weil hier etwas zu differenzieren ist.
\nZu den Abs\u00e4tzen 2 und 3: Bereits als wir die Vorlage in unserer Kommission erstmals beraten haben, schienen uns diese Bestimmungen etwas allzu \u00f6konomielastig. Wir haben uns dann bem\u00fcht, sie etwas staatspolitischer auszugestalten, und Sie sind uns dabei vor einem Jahr gefolgt. Der Nationalrat ist nun dem Bundesrat gefolgt, und die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, nicht zuletzt im Sinne einer m\u00f6glichst raschen Differenzbereinigung, dass wir uns ebenfalls dem Nationalrat anschliessen, obwohl wir der Auffassung sind, dass unsere Formulierungen bei den Abs\u00e4tzen 2 und 3 eigentlich besser gewesen w\u00e4ren. Aber nachdem inhaltlich kein Unterschied besteht, k\u00f6nnen Sie sich nach Auffassung der Mehrheit der Kommission dem Nationalrat anschliessen. Es geht wohl, das ist klar, nie nur um ein Gemeinwesen, bei dem der ganze Nutzen anf\u00e4llt und das demzufolge die gesamten Kosten allein zu tragen hat, und es geht folgerichtig auch nie nur um ein Gemeinwesen, das \u00fcber diese Leistungen bestimmen kann. Es geht in der Regel immer um verschiedene Gemeinwesen. Das wollte ich zur inhaltlichen Kl\u00e4rung noch sagen.
Bei den Abs\u00e4tzen 4 und 5 haben Sie festgestellt, dass der Nationalrat die Formulierung \"sollen\", die wir gew\u00e4hlt hatten, durch \"m\u00fcssen\" ersetzt.
\nZu Absatz 4: Hier geht es um staatliche Leistungen der Grundversorgung. Ich m\u00f6chte erstens klar darauf hinweisen, dass diese Grunds\u00e4tze durch die \u00c4nderung von \"sollen\" auf \"m\u00fcssen\" auch bei den Abs\u00e4tzen 4 und 5 nicht justiziabel werden. Zweitens wird in Absatz 4 das Wort \"m\u00fcssen\" durch \"in gleicher Weise\" relativiert. Es ist ein Analogon zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung, zum Gebot der Rechtsgleichheit, wo ja das Bundesgericht sagt, es soll Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt werden.
\nZu Absatz 5: Wir sind der Auffassung, dass es richtig ist, von \"m\u00fcssen\" zu sprechen, denn staatliche Aufgaben m\u00fcssen bedarfsgerecht und auch wirtschaftlich erf\u00fcllt werden.
\nDas ist der Antrag der Mehrheit.
Ohnehin wird die Vorlage 1 Differenzen aufweisen, die zu bereinigen sind. Also ist es sicher gerechtfertigt, auch diese Bestimmung aufzunehmen. Wir erinnern uns: Wir nehmen einerseits selber eine Aufgabenentflechtung vor - wie jetzt mit dieser Vorlage -, andererseits legen wir gleichzeitig Grunds\u00e4tze f\u00fcr die k\u00fcnftige Aufgabenentflechtung, f\u00fcr insk\u00fcnftige Verfassungsbestimmungen fest. Daf\u00fcr sind diese Grunds\u00e4tze bestimmt.
\nDer Pr\u00e4sident hat jetzt freundlicherweise darauf hingewiesen, dass wir in der ersten Behandlung versucht haben, hier etwas mehr Souplesse hineinzubringen, zu relativieren und vor allem auch zum Ausdruck zu bringen, dass es nicht um rein \u00f6konomielastige Grunds\u00e4tze gehen darf. Bei der Grundversorgung, bei Absatz 4, stehen sich doch zwei diametral entgegengesetzte Positionen gegen\u00fcber: Die eine Position sagt, dass die Grundversorgungsleistungen generell, ohne R\u00fccksicht auf die Randbedingungen, anzubieten seien, w\u00e4hrend die andere Position das Ganze relativiert und sagt, die Grundversorgung sei unter Ber\u00fccksichtigung aller Randbedingungen zu gew\u00e4hren. Sie w\u00e4hlen also zwischen einer absoluten und einer relativen L\u00f6sung, mit allen Konsequenzen bis hin zur Finanzierung.
\nDie Probleme sind geblieben; beim Nachlesen der Protokolle der nationalr\u00e4tlichen Debatte ist es jedenfalls mir nicht [PAGE 759] gelungen, herauszufinden, warum der L\u00f6sung des St\u00e4nderates nicht zu folgen sei. Im Grunde stellen sich drei Probleme: Die Regelung gem\u00e4ss Nationalrat scheint mir erstens inhaltlich unbestimmt, zweitens rechtlich problematisch und drittens demokratisch problematisch.
\n1. Inhaltlich unbestimmt: Ein Beispiel hat Ihnen soeben der Kommissionspr\u00e4sident dargelegt. Was ist das \"Gemeinwesen\" in Absatz 2? Der Bund ist sicher auch Gemeinwesen, und wenn der Bund auch Gemeinwesen ist, hiesse das ja, dass der Bund s\u00e4mtliche Kosten tr\u00e4gt. Das kann ja nicht der Sinn der \u00dcbung sein. \"Kosten\", was ist das? Sind das Vollkosten, sind das Grenzkosten? All das ist reichlich unbestimmt.
\n2. Zum zweiten Problem, zur rechtlichen Problematik: Sind das klare Anspr\u00fcche oder nicht? Ob das justiziabel sei, entscheidet einmal der Richter. Das k\u00f6nnen wir heute, bei dieser strengen Formulierung, so nicht festlegen. Eine Selbstbindung von Volk und St\u00e4nden gibt es doch nicht! Der Souver\u00e4n ist doch souver\u00e4n! Wie w\u00e4re es insbesondere bei einer Verfassungsinitiative? Die Verfassungsinitiative m\u00fcsste ja L\u00f6sungen beinhalten k\u00f6nnen, die Artikel 43a Absatz 2 bis 4 verletzen. Man kann doch nicht die Verfassungsinitiative so zur\u00fcckbinden!
3. Zur demokratischen Problematik: Der heutige Verfassunggeber ist doch nicht legitimiert, die morgige Verfassunggebung zu bestimmen. Demokratie ist immer Herrschaft auf Zeit. Die Legislatur steht vor dem Ende. Das neue Parlament, das neue Volk und die neuen St\u00e4nde k\u00f6nnen anders entscheiden als heute, das ist ganz selbstverst\u00e4ndlich. Also d\u00fcrfen wir diese Bestimmung sicher nicht so auslegen.
\nAn sich ist Artikel 43a immer noch unn\u00f6tig. Diese Meinung habe ich immer vertreten. Aber wenn man die Bestimmung schon im Sinne eines Kompromisses stehen l\u00e4sst, dann sollten wir versuchen, keine falschen Erwartungen zu wecken, keine leeren Versprechungen zu kreieren, sondern ehrlich zu sein. Das ist der Sinn der drei Minderheitsantr\u00e4ge.
Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat das auch noch einmal angeschaut. Wir sind der Meinung, dass die Differenz materiell, inhaltlich keine Bedeutung hat, sondern dass sie lediglich redaktioneller Natur ist. Vielleicht hat die fr\u00fchere Version des St\u00e4nderates etwas deutlicher zum Ausdruck gebracht, dass die Grunds\u00e4tze eben den Charakter von Prinzipien und Maximen haben, die nicht justiziabel sind - aber das sind sie ohnehin: Es sind Grunds\u00e4tze, die ganz klar Handlungsmaximen und nicht justiziabel sind.
\nDie st\u00e4nder\u00e4tliche Version hat etwas f\u00fcr sich. Nachdem keine inhaltliche Differenz auszumachen ist, k\u00f6nnte man die Differenz im Sinne der Mehrheit ausr\u00e4umen, wenn wir das hier auch ausdr\u00fccklich erkl\u00e4ren.
Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 14 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 48a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 1bis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Cornu, Forster, Gentil, Plattner, Spoerry)
\nAbs. 1bis
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 48a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 1bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Cornu, Forster, Gentil, Plattner, Spoerry)
\nAl. 1bis
\nBiffer
Der St\u00e4nderat hat vor einem Jahr beschlossen, die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung und die Beteiligungspflicht auf Stufe der Verfassung aufzunehmen und die Bundesversammlung hierzu als zust\u00e4ndig zu erkl\u00e4ren. Der Nationalrat hat hingegen beschlossen, auf Verfassungsebene lediglich den Bund zu erw\u00e4hnen, die Zust\u00e4ndigkeit also noch nicht namentlich festzulegen. Er hat dann allerdings einen Absatz 1bis eingef\u00fcgt, wonach die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung in der Form eines Bundesbeschlusses zu erfolgen habe, und zwar eines Bundesbeschlusses, der dem fakultativen Referendum unterstellt ist.
\nDie Kommission beantragt Ihnen, bei Absatz 1 dem Nationalrat zuzustimmen. Hier gibt es keine Differenz mehr. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, ebenfalls bei Absatz 1bis dem Nationalrat zuzustimmen. Hier gibt es dann den Minderheitsantrag Cornu.
\nEs stellen sich, politisch gesehen, eigentlich zwei Fragen in diesem Bereich:
\n1. Ist das fakultative Referendum f\u00fcr die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung angezeigt? Wir hatten ja in unserem ersten Beschluss kein fakultatives Referendum.
\n2. Ist eine Differenzierung zwischen der Regelung der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung auf Stufe Verfassung, mit fakultativem Referendum, und der Beteiligungspflicht, wo wir die Sache dem Gesetzgeber \u00fcberlassen, gerechtfertigt? Gem\u00e4ss Vorlage 2 wollen wir hier im Finanzausgleichsgesetz auch die Beteiligungspflicht der Bundesversammlung \u00fcbertragen, allerdings eben nur auf Stufe Gesetz und nicht mit dem fakultativen Referendum.
\nBei der ersten Frage, ob das fakultative Referendum bei der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung angezeigt sei, ist darauf hinzuweisen, dass es ja hier bei der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung um die Verwirklichung einer m\u00f6glichst allumfassenden kantonalen L\u00f6sung geht, in einem Bereich, der in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00e4llt und nicht in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes gegeben werden soll. Es ist immerhin ein Antrag von 18 Kantonen erforderlich. Diese allumfassende Regelung ist der Grund, der es nach Meinung der Mehrheit der Kommission rechtfertigt, dass das fakultative Referendum hiergegen erhoben werden kann.
\nZur zweiten Frage, zur differenzierten Regelung bei der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung und der Beteiligungspflicht: Nach Auffassung der Mehrheit ist diese Differenzierung gerechtfertigt, wenngleich es nat\u00fcrlich immer einen schweren Eingriff bedeutet, wenn ein Kanton zu etwas gezwungen wird. Aber, wie ich bereits gesagt habe, wir \u00fcberlassen ja diese Beteiligungspflicht, wenn auch lediglich auf Stufe Gesetz, der Bundesversammlung.
\nIch m\u00f6chte Ihnen demzufolge beantragen, hier der Mehrheit zuzustimmen.
Je peux \u00eatre tr\u00e8s bref dans mes explications puisque l'essentiel a \u00e9t\u00e9 dit par le rapporteur.
\nPour la minorit\u00e9 que je repr\u00e9sente ici, le point de vue fondamental est qu'il faudrait essayer d'\u00e9viter d'encombrer notre jeune et encore belle constitution de normes qui peuvent fort bien se situer au niveau de la loi. Et si le Conseil national a eu la sagesse, par rapport \u00e0 nous, de pr\u00e9voir que c'est \"la Conf\u00e9d\u00e9ration\" qui peut donner force obligatoire, cela signifie qu'il a voulu aussi, au niveau de la loi, dans certains cas et \u00e0 certaines conditions, que ce ne soit pas forc\u00e9ment l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, mais bien le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui le fasse. Il peut de plus y avoir des situations, notamment d'adh\u00e9sion \u00e0 des conventions de minime importance entre deux cantons en mati\u00e8re d'\u00e9puration des eaux ou de gestion des d\u00e9chets, qui ne m\u00e9ritent probablement pas vraiment qu'on d\u00e9range l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale avec une loi soumise, qui plus est, \u00e0 r\u00e9f\u00e9rendum facultatif. Donc, laisser cette possibilit\u00e9 au niveau de la loi nous semblait \u00eatre une bonne chose. Pourquoi, d\u00e8s lors, ne pas r\u00e9gler l'ensemble de l'application de l'article 48a, qui ne met pas en p\u00e9ril la souverainet\u00e9 des cantons puisqu'on a mentionn\u00e9 la totalit\u00e9 de ces domaines au [PAGE 760] niveau de la constitution, puisqu'on a pr\u00e9vu un certain nombre d'exceptions, etc.?
\nNous pensons qu'il est raisonnable, sous l'angle de la technique constitutionnelle, de ne pas encombrer la constitution avec cela, mais au contraire de laisser plus de souplesse dans le cadre de la l\u00e9gislation d'application qui devra de toute fa\u00e7on intervenir.
\nJe vous propose donc d'adopter ma proposition de minorit\u00e9.
Es stellen sich zwei Fragen: Auf welcher Stufe will man die Regelung vornehmen, und wie will man sie vornehmen? Zuerst zur zweiten Frage: Soll das dem Referendum unterliegen oder nicht? Nicht wahr, das Quorum f\u00fcr die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung ist mit 18 Kantonen sehr, sehr hoch. Das ist also eine hohe H\u00fcrde. Es liesse sich durchaus rechtfertigen, das nicht auf Verfassungsstufe definitiv so zu regeln. Der Bundesrat w\u00e4re sogar der Meinung gewesen, es m\u00fcsse nicht einmal die Bundesversammlung sein. Sachlich gesehen lassen sich also alle M\u00f6glichkeiten vertreten.
\nZur ersten Frage: Hier hat Herr Cornu nat\u00fcrlich schon ein wenig Recht, wenn er sagt, man soll m\u00f6glichst im Gesetz regeln, was man nicht in der Verfassung regeln muss. Auf der anderen Seite stellt sich hier vor allem eine referendumspolitische Frage. Der Bundesrat kann akzeptieren, dass man das - um zur zweiten Frage zur\u00fcckzukehren - dem Referendum unterstellt. Man kann durchaus argumentieren, dass diese Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung doch ein sehr erheblicher Eingriff f\u00fcr die Kantone sei. Es wurde auch kritisiert, dass diese Instrumente den Makel h\u00e4tten, dass sie aus demokratiepolitischer Sicht vielleicht auch kritisiert werden k\u00f6nnten. Wenn man sie einem Referendum unterstellt, bekommt der ganze Vorgang eine sehr viel h\u00f6here demokratische Legitimation - das ist klar.
\nWeiter stelle ich fest, dass sehr viele m\u00f6glichst viel in die Verfassung einpacken m\u00f6chten, um m\u00f6glichst viele Sicherungen zu haben, damit es nachher nicht leichtfertig wieder abge\u00e4ndert werden k\u00f6nnte. Rein sachlich gesehen w\u00fcrde ich sagen, man k\u00f6nnte es durchaus auf Gesetzesstufe regeln. Ich sp\u00fcre aber, dass eine Verankerung in der Verfassung hier sehr vielen eine Br\u00fccke bauen k\u00f6nnte, um auch zu dieser wichtigen Vorlage stehen zu k\u00f6nnen. Das ist der Grund, dass wir uns seitens des Bundesrates der nationalr\u00e4tlichen L\u00f6sung und dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission nicht widersetzen.
Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 11 Stimmen
Ich habe zu Artikel 48a Absatz 1 Buchstabe g noch eine Bemerkung zu machen: Es gibt hier keinen Beschluss zu fassen, zumindest einstweilen, aber ich m\u00f6chte Sie orientieren. Es geht um den Zusammenarbeitsbereich im Agglomerationsverkehr; Sie haben den Begriff \"\u00f6ffentlicher Agglomerationsverkehr\" auf der Fahne. Nun hat uns die Verwaltung gesagt, im Prinzip m\u00fcsste der Begriff \"\u00f6ffentlicher\" gestrichen werden, weil Agglomerationsverkehrsprogramme nur dann Sinn machten, wenn sie alle Verkehrstr\u00e4ger umfassten. Mit der Einschr\u00e4nkung auf den \u00f6ffentlichen Agglomerationsverkehr k\u00f6nnte suggeriert werden, dass die k\u00fcnftigen Agglomerationsprogramme nur den Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs beinhalten d\u00fcrften, sollten sie Gegenstand der interkantonalen Zusammenarbeit bilden, und das war eben nie die Meinung.
\nNun hatten wir verfahrensm\u00e4ssig das Problem, dass hier keine Differenz mehr zwischen den beiden R\u00e4ten bestand bzw. besteht. Sie wissen, dass in einem solchen Falle ja die Schwesterkommission ihre Zustimmung erteilen m\u00fcsste. Wir haben aber jetzt einen pragmatischen Weg zu gehen versucht, n\u00e4mlich dass wir der Schwesterkommission bzw. dann dem Nationalrat signalisieren, dass wir inhaltlich mit der Streichung des Wortes \"\u00f6ffentlicher\" einverstanden w\u00e4ren und dass wir uns, wenn der Nationalrat so beschliessen w\u00fcrde, dieses Anliegens dann annehmen w\u00fcrden. Der Nationalrat k\u00f6nnte davon ausgehen, dass unser Rat in eben diesem Sinne auch beschliessen w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie einfach, dies zur Kenntnis zu nehmen. Ich weiss nicht, ob Herr Bundesrat Villiger hierzu noch etwas sagen will.
Es ist in der Tat eigentlich ein fataler Fehler. Es ist wichtig, dass man das Wort \"\u00f6ffentlicher\" streicht, und ich kann dem, was Ihr Kommissionspr\u00e4sident gesagt hat, nur zustimmen.
Kann ich mit Zustimmung des Rates zu Protokoll geben, dass der Rat sich einer Streichung des Wortes \"\u00f6ffentlich\" nicht widersetzen w\u00fcrde und auch einverstanden w\u00e4re, dass diese nicht mehr bestehende Differenz im Nationalrat allenfalls aufgegriffen w\u00fcrde? - Sie sind damit einverstanden.
\n[VS]
\nArt. 58 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 58 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 33 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag B\u00fcttiker .... 2 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 112c Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 112c al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
Hier hatten wir seinerzeit entsprechend dem Entwurf des Bundesrates eine Kann-Formulierung aufgenommen. Es geht um den Spitexbereich. Der Nationalrat hat die Kann-Formulierung durch den Begriff \"unterst\u00fctzt\" ersetzt. Wir beantragen Ihnen, dem Nationalrat zu folgen, zumal auch der Bundesrat - und Herr Bundesrat Villiger insbesondere in der Kommission - erkl\u00e4rt hat, der Bund w\u00fcrde das ohnehin tun.
\nHier k\u00f6nnen Sie also ruhig zustimmen.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 135 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\n.... und h\u00f6chstens 80 Prozent ....
\n[VS]
\nArt. 135 al. 3
\nProposition de la commission
\n.... et au maximum \u00e0 80 pour cent ....
Hier kommen wir nun zum ersten der drei von mir genannten politisch wichtigen Bereiche. Wir sind hier im Gebiet des Ressourcenausgleichs, wo ja der Bund und die ressourcenstarken Kantone beitragspflichtig sind. Es geht hier um die Frage, ob die Beitragspflicht der Kantone nicht nur nach unten, sondern auch nach oben limitiert sein soll, und zwar limitiert auf weniger als 100 Prozent des Bundesbeitrages - wir hatten zun\u00e4chst drei Viertel beschlossen. Der Nationalrat ist dann dem Bundesrat gefolgt und hat die Limite nach oben auf 100 Prozent gesetzt. Ich habe ja schon in der ersten Runde darauf hingewiesen, dass wir uns auf einem schmalen Pfad befinden. Im Wissen um die politische Sensibilit\u00e4t in diesem Bereich haben wir versucht, einen Kompromiss zu finden - \u00fcbrigens auf Antrag unseres gesch\u00e4tzten Pr\u00e4sidenten -; dieser Kompromiss sieht 80 Prozent vor.
\nWir haben dann gesagt - auch im Zusammenhang mit dem H\u00e4rteausgleich und dem Inkrafttreten der Vorlage -, dass wir die Kantone befragen wollen, ob sie sich mit diesem Kompromissvorschlag im Bereiche Ressourcenausgleich und H\u00e4rteausgleich einverstanden erkl\u00e4ren k\u00f6nnten. Die Antwort ist gestern eingetroffen. Ich habe Ihnen dieses Papier verteilen lassen. Sie ersehen aus den Antworten im Bereich obere Begrenzung des Ressourcenausgleichs, dass zehn Kantone dem Antrag auf 80 Prozent vorbehaltlos zugestimmt haben. Der Kanton Z\u00fcrich hat erkl\u00e4rt, dass f\u00fcr ihn 80 Prozent als \u00e4usserster Kompromiss infrage k\u00e4me. Zwei Kantone, Freiburg und Wallis, k\u00f6nnten sich einem Kompromiss von 90 Prozent anschliessen, und die \u00fcbrigen Kantone - Uri, Obwalden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Aargau, Waadt und Neuenburg - m\u00f6chten an den 100 Prozent festhalten.
\nWir beantragen Ihnen im \u00fcbergeordneten Interesse hier Zustimmung zu diesen 80 Prozent.
Ich darf mit Befriedigung feststellen, dass weder ein Minderheitsantrag noch ein Einzelantrag gestellt wurde und man deshalb eigentlich auf eine Wortmeldung verzichten k\u00f6nnte. Angesichts der Bedeutung dieser Bestimmung f\u00fcr die Geberkantone gestatte ich mir jedoch, eine Ausnahme zu machen.
\nIch habe schon in meinem vorherigen Votum erkl\u00e4rt, dass f\u00fcr die Geberkantone diejenige Richtung, welche vom St\u00e4nderat eingeschlagen worden ist, eine m\u00f6gliche L\u00f6sung weist und als Minimum dessen, was akzeptiert werden kann, angesehen wurde. Ich habe nun festgestellt, dass die Entscheidung des Nationalrates, die Obergrenze bei 100 Prozent zu belassen, wieder zu einer Umkehr der Stimmung gef\u00fchrt hat. Ich glaube, dass es im Interesse des Finanzausgleiches notwendig ist, den Geberkantonen eine Obergrenze zuzugestehen, die als realistisch und vern\u00fcnftig beurteilt werden kann. An die Adresse des Nationalrates gesagt, meine ich: Wenn der von uns unterbreitete Kompromissvorschlag nicht akzeptiert w\u00fcrde, k\u00f6nnte der NFA in die N\u00e4he der Gefahr des Scheiterns gebracht werden. Warum das?
\nF\u00fcr die Geberkantone sind die resultierenden Betr\u00e4ge, die sie mehr einbezahlen m\u00fcssen, hoch. Zwar spielt die H\u00f6he des Beitrages eine bedeutende Rolle, aber noch viel wichtiger f\u00fcr die Kantone ist die Position, dass sie eine gewisse Stabilit\u00e4t und eine gewisse Planbarkeit bez\u00fcglich ihrer steuerlichen Situation erhalten. Gerade bei Kantonen, an denen ausl\u00e4ndische Firmen interessiert sind, spielt die Stabilit\u00e4t der Schweiz und damit auch die Aussage, dass in steuerlicher Hinsicht eine gewisse Stabilit\u00e4t gew\u00e4hrleistet werden kann, eine grosse Rolle. W\u00e4re es nun so, dass dem Beschluss des Nationalrates gefolgt w\u00fcrde, hiesse dies, dass potenziell eine Situation best\u00fcnde, welche den Geberkantonen Zusatzleistungen von 500 Millionen Franken abverlangte. Potenziellen Interessenten f\u00fcr eine Sitznahme in der Schweiz zu erkl\u00e4ren, dass gegebenenfalls in drei oder vier Jahren mit Steuererh\u00f6hungen in dem und dem Umfang gerechnet werden muss, k\u00f6nnte zum Entscheid f\u00fchren, dass solche Firmen andere L\u00e4nder bevorzugen.
\nIn dieser Hinsicht l\u00e4sst der Aspekt von Planbarkeit und Stabilit\u00e4t - bezogen auf m\u00f6gliche Aussagen gegen\u00fcber Grossunternehmungen des Auslandes -, an der auch die Schweiz als Ganzes interessiert ist, es mir als richtig erscheinen, dass man erstens eine solche Obergrenze setzt und dass zweitens eine solche Obergrenze in Relation zum Ausgangspunkt nicht dazu zwingt, anderen Leuten sagen zu m\u00fcssen, dass da enorme Spr\u00fcnge zu erwarten sind, sondern dass man - wem auch immer - glaubhaft zum Ausdruck bringen kann: Die Steuern werden zwar anf\u00e4nglich steigen, aber ihr k\u00f6nnt damit rechnen, dass eine gewisse Stabilit\u00e4t in Zukunft wieder besteht. Das ist ein wesentliches Element f\u00fcr die Entschlussfassung von Firmen, die sich in der Schweiz domizilieren wollen.
Wir in der Schweiz sind auf solche Firmen angewiesen, weil ein nicht unerheblicher Teil unseres Wohlstandes dadurch zu erkl\u00e4ren ist, dass wertsch\u00f6pfungsintensivste Firmen bei uns Wohnsitz nehmen. Deshalb nochmals: Mit Befriedigung nehme ich davon Kenntnis, dass keine Antr\u00e4ge, weder von einer Minderheit noch von Ratsmitgliedern, gestellt sind.
\n[PAGE 764]
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir dieses und das n\u00e4chste Traktandum heute behandeln m\u00fcssen. Wir k\u00f6nnten nur die beiden letzten Traktanden auf n\u00e4chsten Montag verschieben. Ich bitte Sie also, sich kurz zu fassen.
J'interviens ici \u00e0 l'article 135 alin\u00e9a 3 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, qui a son pendant \u00e0 l'article 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re, pour \u00e9mettre deux remarques.
\n1. Je rappelle que ce projet de r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons a re\u00e7u l'approbation de pratiquement tous les cantons, ce qui signifie qu'apr\u00e8s tout, chacun trouve son compte lorsqu'il fait l'analyse des avantages et des inconv\u00e9nients du projet. Cela signifie \u00e9galement que, d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, chaque canton est satisfait du projet parce qu'il re\u00e7oit une plus grande marge de manoeuvre dans le cadre de l'\u00e9tablissement de ses priorit\u00e9s et que ce projet permet d'\u00e9viter \u00e0 moyen terme une harmonisation mat\u00e9rielle fiscale, m\u00eame si aujourd'hui tout le monde sait qu'un Saint-Gallois paie deux fois plus d'imp\u00f4ts qu'un Zougois. Il serait d\u00e8s lors f\u00e2cheux de r\u00e9duire ce projet au seul volet de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources.
\n2. Je comprends que deux cantons comme Zurich et Zoug soient r\u00e9ticents par rapport \u00e0 ce projet puisqu'ils sont les deux principaux contributeurs et qu'ils cherchent \u00e0 limiter leur contribution; d'ailleurs, devant le peuple, ces deux cantons auront une position vraisemblablement d\u00e9favorable au projet. La commission a donc, comme l'a dit son pr\u00e9sident tout \u00e0 l'heure, cherch\u00e9 \u00e0 trouver un compromis entre les cantons \u00e0 fort et \u00e0 faible potentiel de ressources. La proposition qui a \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9e est une proposition qui peut tenir la route. Mais je ne vous cache pas que cette proposition pourrait \u00eatre \u00e9galement un leurre, un miroir aux alouettes, et que les cantons \u00e0 faible potentiel de ressources pourraient \u00eatre en fin d'exercice les grands perdants de cette r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re. Pourquoi? Parce que la Conf\u00e9d\u00e9ration cherche \u00e0 se d\u00e9sengager des diff\u00e9rents domaines traditionnels dans lesquels elle excellait, et que, \u00e0 cause du frein \u00e0 l'endettement, elle sera oblig\u00e9e de limiter ses d\u00e9penses, donc les subventions. Et partons de l'hypoth\u00e8se que la Conf\u00e9d\u00e9ration, demain, ne mette plus 1 franc dans le fonds de p\u00e9r\u00e9quation, le r\u00e9sultat des courses sera le suivant: les cantons \u00e0 forte capacit\u00e9 financi\u00e8re n'auront pas besoin de contribuer \u00e0 l'alimentation de ce fonds.
En cons\u00e9quence, ce projet est en quelque sorte h\u00e9mipl\u00e9gique parce qu'il ne prot\u00e8ge pas les cantons \u00e0 faible capacit\u00e9 financi\u00e8re et ne leur donne absolument aucune assurance qu'ils pourront toucher quelque chose de ce fonds de p\u00e9r\u00e9quation. Or je rappelle que, d'apr\u00e8s l'article 2 alin\u00e9a 2 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, la Conf\u00e9d\u00e9ration doit veiller \u00e0 ce qu'il y ait une certaine \u00e9galit\u00e9 des chances dans le pays, \u00e0 ce qu'il y ait une prosp\u00e9rit\u00e9 commune \u00e0 toutes les r\u00e9gions du pays.
\nD\u00e8s lors, j'invite le Conseil national, dans sa recherche de compromis, \u00e0 examiner \u00e9ventuellement la possibilit\u00e9 d'introduire un article 135 alin\u00e9a 4 que notre commission n'a pas voulu introduire, et qui pourrait avoir la teneur suivante: \"Les prestations des cantons \u00e0 fort potentiel de ressources peuvent \u00eatre augment\u00e9es exceptionnellement jusqu'\u00e0 100 pour cent de la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration, pour autant que cela soit n\u00e9cessaire pour garantir un niveau minimal de 80 pour cent de la moyenne suisse pour les cantons \u00e0 faible potentiel de ressources.\" Avec cette solution-l\u00e0, on donnerait la garantie aux cantons \u00e0 faibles ressources que si ce fonds de p\u00e9r\u00e9quation n'est pas suffisamment couvert, les cantons forts \u00e9conomiquement devront en tout \u00e9tat de cause y contribuer.
\nSous cette r\u00e9serve, je trouve que le projet a trouv\u00e9 maintenant une dimension qui lui permet d'\u00eatre acceptable pour toutes les parties concern\u00e9es.
Ich m\u00f6chte Herrn Epiney danken, dass er grunds\u00e4tzlich mitmachen kann, und eigentlich auch Herrn Schweiger, der im Namen der Geberkantone gesprochen hat. Das zeigt mir, wie auch die Umfrage bei den Kantonen, dass dies ein f\u00fcr beide Seiten akzeptabler Kompromiss ist.
\nWir sind hier in einem schwierigen Bereich. Die finanzschw\u00e4cheren Kantone m\u00f6chten nat\u00fcrlich die Sicherheit, dass auch Mittel f\u00fcr den Ressourcenausgleich vorhanden sind. Die finanzstarken Kantone hingegen wollen vermeiden, dass sie derart belastet werden - abgesehen davon, dass sie wegen des Finanzausgleichs nicht gerne ihre Steuern erh\u00f6hen -, dass sie nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig sind. Ich habe hier schon mehrfach gesagt: Die reichen Kantone sind auch f\u00fcr den Bund und das ganze Land \"cash cows\". Wir haben ein Interesse daran, dass sie wirtschaftlich stark bleiben, auch f\u00fcr das ganze Land. Es ist ein schwieriger Kompromiss, und wir haben zweierlei Schutzmechanismen f\u00fcr die reicheren Kantone, n\u00e4mlich:
\n1. Abstrakt sagt man, sie sollen steuerlich konkurrenzf\u00e4hig bleiben.
\n2. Hier finden wir die Beitr\u00e4ge, die die ressourcenstarken Kantone an den Ressourcenausgleich zahlen m\u00fcssen. Diese binden wir in Prozenten an die Bundesausgaben. Die Idee ist, dass der Bund schon nicht zu viel ausgeben wird. Die ressourcenst\u00e4rkeren Kantone haben damit die Sicherheit, dass der Bund den Finanzausgleich nicht auf ihrem Buckel einfach ausweitet.
\nDamit Sie noch die Gr\u00f6ssenordnung der verschiedenen Modelle in Franken sehen: Gem\u00e4ss Botschaft betr\u00e4gt der Beitrag der ressourcenstarken Kantone 1 Milliarde Franken. Diese 1 Milliarde Franken ist nach unserer Berechnung auch das, was am Anfang wahrscheinlich gen\u00fcgen w\u00fcrde. Es ist nicht so, dass wir die 100 Prozent schon br\u00e4uchten; es geht ja um eine Bandbreite. Gem\u00e4ss Ihrem ersten Vorschlag h\u00e4tte das nur eine kleine Steigerung des Betrages von 1 Milliarde Franken gegeben, n\u00e4mlich auf 1,074 Milliarden Franken. Gem\u00e4ss Nationalrat w\u00e4ren das 1,43 Milliarden Franken, also 43 Prozent mehr, die man von den Kantonen h\u00e4tte abholen k\u00f6nnen, ohne dass der Bund mehr h\u00e4tte geben m\u00fcssen. Bei dem vorliegenden Kompromiss sind es jetzt 1,145 Milliarden Franken. Es geht also eher in Richtung der alten st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung. Aber immerhin: Es ist eine \"Spatzung\" von 145 Millionen Franken. Wenn es zus\u00e4tzlich noch mehr Geld br\u00e4uchte, m\u00fcsste der Bund sich \u00fcberlegen, ob er auch etwas mehr geben k\u00f6nnte. Dann w\u00fcrden die Kantone auch etwas mehr geben. Man wird hier sicherlich L\u00f6sungen finden.
Ich bin deshalb sehr froh, wenn beide Seiten dem zustimmen k\u00f6nnten. Der zweite wichtige Fall f\u00fcr einen Kompromiss kommt dann bei der H\u00e4rtefallregelung beim Finanzausgleichsgesetz. Ich bin dankbar, wenn Sie dem zustimmen, und ich werde mich dann im Nationalrat daf\u00fcr einsetzen, dass man auch dort auf diese Linie einschwenkt. Es hat ja keinen Sinn, dass man hier Reserven, die wir wahrscheinlich in absehbarer Zeit gar nicht brauchen, einbaut und damit das Ganze gef\u00e4hrdet. Aber ich hoffe dann nat\u00fcrlich auch, dass sich alle an diesen symbolischen Handschlag halten und gewillt sind, sich in allen Kantonen f\u00fcr dieses Projekt einzusetzen.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 141 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 141 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
Die aktuelle Lage zeigt ja, dass kein Handlungsbedarf besteht, das Quorum f\u00fcr Kantonsreferenden herabzusetzen.
\nIn diesem Sinne beantragen wir Ihnen, hier dem Nationalrat zu folgen.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 765] [VS]
\nZiff. II Art. 197
\nAntrag der Kommission
\nZiff. 1a
\n.... bis sie \u00fcber kantonal genehmigte ....
\nZiff. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II art. 197
\nProposition de la commission
\nCh. 1a
\n.... jusqu'\u00e0 ce qu'ils ont adopt\u00e9 leur propre strat\u00e9gie en faveur de la formation scolaire sp\u00e9ciale, mais au minimum pendant trois ans.
\nCh. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
Bei Ziffer 1a geht es um eine \u00dcbergangsbestimmung zum Bereich Sonderschulen. Wir hatten in unserem Rat auf eine entsprechende \u00dcbergangsbestimmung verzichtet. Der Nationalrat hat nun eine eingebaut. Die Kommission teilt die Auffassung, dass es aus abstimmungspolitischen Gr\u00fcnden nicht schaden k\u00f6nnte, eine \u00dcbergangsbestimmung zu beschliessen. Hingegen m\u00f6chten wir klar die Erg\u00e4nzung aufnehmen, dass die Sonderschulkonzepte durch die Kantone zu genehmigen sind, weil ja der Sonderschulbereich von der Kompetenzordnung her schon heute in den Bereich der Kantone geh\u00f6rt.
\nIn Ziffer 3 pr\u00e4zisiert der Nationalrat, dass die Behindertenkonzepte auch die Gew\u00e4hrung kantonaler Beitr\u00e4ge an den Bau und den Betrieb von Institutionen mit ausserkantonalen Platzierungen regeln sollen. Die interkantonale Vereinbarung deckt dieses Problem zwar ab, doch sind wir auch hier der Auffassung, dass es aus abstimmungspolitischen Gr\u00fcnden nicht abwegig ist, hier diese Erg\u00e4nzung aufzunehmen, sodass wir Ihnen auch hier beantragen, dem Nationalrat zu folgen.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et la compensation des charges
\n[VS]
\nArt. 4 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\n.... und h\u00f6chstens 80 Prozent ....
\n[VS]
\nArt. 4 al. 2
\nProposition de la commission
\n.... et au maximum \u00e0 80 pour cent ....
Ich glaube, die Angleichung auf Gesetzesebene bei Artikel 4 bez\u00fcglich dieser 80 Prozent - das haben wir soeben in der Verfassung beschlossen - k\u00f6nnen wir als erledigt betrachten.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 8 al. 3
\nProposition de la commission
\nMaintenir
In Absatz 3 geht es darum, ob der Ausdruck \"besondere Belastung\" beibehalten werden sollte, wie wir das beschlossen haben. Wir beantragen hier, an unserem seinerzeitigen Beschluss festzuhalten, und zwar deshalb, weil es wirklich um die besonderen Belastungen der Kernst\u00e4dte geht. Alle St\u00e4dte und gr\u00f6sseren Ortschaften haben in diesem Bereich Belastungen, aber es geht eben um die besonderen Belastungen.
\nDeshalb beantragen wir Festhalten.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13 Abs. 1, 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 13 al. 1, 5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
Bei Artikel 13 geht es um die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung. Das, was wir auf Verfassungsstufe beschlossen haben, n\u00e4mlich dass die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung mit dem fakultativen Referendum verbunden ist, wird jetzt hier im Gesetz festgeschrieben. Demzufolge beantrage ich Ihnen hiermit, sich ebenfalls dem Nationalrat anzuschliessen.
\nEine Differenz besteht bei Artikel 13 Absatz 5: Der Nationalrat wollte bewirken, dass die H\u00fcrde f\u00fcr die Aufhebung einer Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung nicht gleich hoch sein muss wie f\u00fcr die Erkl\u00e4rung. Es muss aber im Beschluss \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung vorgesehen sein, dass diese lediglich mit einem einfachen, d. h. nicht dem fakultativen Referendum unterstehenden Bundesbeschluss aufgehoben werden kann.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 14 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
Bei Artikel 14 Absatz 1 hat der Nationalrat eine Pr\u00e4zisierung vorgenommen, indem er die Formulierung \"oder an einem definitiv ausgehandelten Vertragsentwurf\" beschlossen hat. Wir beantragen Ihnen, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Definitiv ausgehandelt ist der Vertrag, wenn er unterzeichnet worden ist, und dies wiederum geschieht nach der Paraphierung und vor Einleitung des Ratifikationsverfahrens.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten, aber:
\n.... w\u00e4hrend acht Jahren ....
\n[VS]
\nAntrag Schweiger
\n.... um je 5 Prozent pro Jahr. Der Anfangsbeitrag jedes Kantons wird aufgrund der Zahl seiner Einwohnerinnen und Einwohner festgelegt.
\n[VS]
\nArt. 18 al. 3
\nProposition de la commission
\nMaintenir, mais:
\n.... Ce montant est fix\u00e9 pour huit ans ....
\n[VS]
\nProposition Schweiger
\n.... de 5 pour cent par an. Il est d\u00e9fini pour chaque canton en fonction du nombre de ses habitants.
Bei Artikel 18 Absatz 3 kommen wir zum zweiten politisch wichtigen [PAGE 766] Bereich, n\u00e4mlich zum Mechanismus zur Beendigung des H\u00e4rteausgleichs. Wir hatten ja beschlossen, dass der H\u00e4rteausgleich zun\u00e4chst \u00fcber vier Jahre fest sei und sich dann jeweils um 5 Prozent pro Jahr verringere. Der Nationalrat hat sich hier bei Absatz 3 dem Bundesrat angeschlossen, der lediglich einen unbestimmten Beendigungsmechanismus vorsah. Wir haben auch hier versucht, einen Kompromiss zu finden: Beim Antrag Cornu haben wir beschlossen, die feste Dauer von vier Jahren auf acht Jahre zu erh\u00f6hen und dann um je 5 Prozent pro Jahr zur\u00fcckzufahren. Ich darf Sie auch hier auf die Antwort der Konferenz der Kantonsregierungen hinweisen.
Ich stelle meinen Antrag in meiner Eigenschaft als Pr\u00e4sident der Redaktionskommission. Wir haben festgestellt, dass im Zuge des Verfahrens eine Bestimmung weggefallen ist, die der Bundesrat noch vorsah, n\u00e4mlich dass sich der Beitrag nach Massgabe der Einwohnerzahl zu bemessen hat. Weil dies ein offensichtliches Versehen ist, hat die Redaktionskommission beschlossen, dies noch in die definitive Fassung einzubringen. Da aber gegebenenfalls doch eine gewisse materielle Komponente bestehen k\u00f6nnte und das Differenzbereinigungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, habe ich diesen Antrag der guten Ordnung halber eingebracht.
\nSie entscheiden aber gar nichts Revolution\u00e4res, wenn Sie dem Antrag zustimmen, denn es war die Meinung aller, dass es so sein muss.
Ich kann aufgrund meiner Abkl\u00e4rungen hier erkl\u00e4ren, dass es tats\u00e4chlich so ist, wie Herr Schweiger gesagt hat, sodass auch die Mitglieder der Kommission seinem Antrag problemlos zustimmen k\u00f6nnen.